Koalitionsgespräche
Ergebnisse entsprechen „nicht dem, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind“: Junge Union-Chef droht mit Koalitions-Blockade
JU-Vorsitzender Johannes Winkel hat Friedrich Merz angemahnt, sich in wichtigen Fragen in den Gesprächen mit der SPD durchzusetzen. Sonst sei die CDU „insolvenzgefährdet“. Er droht mit Aufstand und Ablehnung des Koalitionsvertrages.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Interview bei der Süddeutschen Zeitung den Druck auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erhöht. Seine Parteijugend werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der nicht klar für einen sichtbaren Politikwechsel stehen würde: „Alles andere entspräche dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘“, so Winkel. Friedrich Merz sei deshalb von der Basis und von den Bürgern gewählt worden, weil man eben kein Weiter-so wollte. Er geht davon aus, dass viele Mitglieder des Bundesausschusses „nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird“, so Winkel dazu weiter. Der Bundesausschuss ist ein „kleiner Parteitag“, der für die CDU das Koalitions-Verhandlungsergebnis zwischen Union und SPD absegnen soll.
Bisher würde Merz dieses „Substanzielle“ aus seinerr Sicht nicht liefern, meint Winkel: „Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse entsprechen tatsächlich nicht dem, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind. Friedrich Merz hat gesagt, er habe mit diesen Beschlüssen einen großen Kredit aufgenommen. Das stimmt. Wer einen Kredit aufnimmt, muss in der Lage sein, zurückzuzahlen. Und darauf kommt es jetzt an“, so der JU-Vorsitzende bei der SZ. „Wenn wir das bei anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen nicht schaffen, haben wir ein Problem. Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet“, so Winkel unmissverständlich.
Werbung
Die CDU sei, so Winkel, „kein Kanzlerwahlverein mehr“. „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei. Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren“, so der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Man werde Friedrich Merz an dem Erfolg der Koalitionsverhandlungen messen, so Winkel. „Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt“, so Winkel einfordernd. „Es darf kein Weiter-so geben. Das gilt insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau. In diesen Bereichen muss Merz den Kredit zurückzahlen“, so Winkel weiter.
Werbung
Noch sei er sich sicher, dass Merz das erreichen würde. Falls nicht, würde sich Deutschland schlechten Zeiten entgegensehen: „Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden.“ „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Winkel.
Das ist nichts anderes als reines „ Backen aufblasen“ und dann warme Luft ablassen , mehr nicht !
Ein Gespräch mit Merz und der Herr wird einknicken. Bekannt als Aiwanger Syndrom….
Wie will die JU den Koalitionsvertrag denn blockieren? Sich vors Konrad Adenauer Haus kleben? Jetzt erleben die kleinen Racker mal wie das ist, wenn man angelogen wird.
„Junge Union-Chef droht mit Koalitions-Blockade“! Nicht drohen, MACHEN!!!
– Politik
– Glaubwürdigkeit
– Korruption
– Netzwerke
– Lügen
– Verfassungsgerichte
– Verfassungsschutz
– NGO`s
—-
Damit kann jeder seine eigene Geschichte schreiben!
—
Schöne Woche an alle Apollo-Leser!
Merz will um jeden Preis Kanzler werden, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Die Funktionäre werden brav mitziehen, denn es winken Dienstwagen samt Fahrer, schöne Posten und hohe Diäten. Die JU wird ebenso einknicken, wie alle anderen in der Union.
Mal sehen, wieviel Sie und Ihr Wort Wert sind, Herr Winkel.
Werden Sie fallen gelassen ? Fallen Sie selbst um ?
Ich sehe noch lange, sehr lange, keinen Grund irgendjemand aus der gruenen Rampel zu trauen.
Zuviel Schlimmes aus der Vergangenheit. Falsche Worte. Falsche Taten.
Und niemand im Gefaengnis.
Nett wie die CDU jetzt versucht interne Differenzen vorzuspielen um Druck auf die SPD auszuüben
Ach Gottchen, fer tut doch keiner Fliege was.
Immerhin wehrt er sich schon mal mit Worten gegen den Kurs von Merz, der für den Kanzlertitel sich anscheinend im Beiboot des SPD-Schiffes mitnehmen lassen will—- dabei sollte doch laut Wahlergebnis die Union das richtungsgebende Schiff sein.
Lieber Herr Winkel, die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind nicht sozialdemokratisch geprägt, sie sind sozialistisch geprägt.
Die Show geht weiter.
Eine Billion schon mal im Sack jetzt noch paar Dumme finden für einen Krieg finden der jetzt schon verloren ist.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, Politiker, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Auf Parteitagen wird sehnsüchtig dem Weihnachtsmann auf der Bühne zugejubelt und anschließend beklagt, wenn der Weihnachtsmann nicht die versprochenen Geschenke liefert.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
…dem Merz schlottern vor Angst die Knie. Ganz sicher..😅
Kann man nicht ernstnehmen. JEDES Unionsmitglied mit klarem Demokratiekompass hätte ALLERSPÄTESTENS bei dem Alt-BT-GG-Skandal austreten MÜSSEN.
Es ist wie immer bi der CDU: Vor einer Richtungsentscheidung ist das öffentliche Getöse groß und wenn es drauf ankommt, sind gut bezahlte Posten wichtiger, als alles andere. Wer glaubt denn diesen Wählerbetrügern noch ein Wort?
Blockade bis zur Abstimmung, dann umfallen. Das kennt man.
Moin , es geht einem auf den Geist, das in jedem Kommentar immer auf die AFD hingewiesen wird.
Wenn die sog demokratischen Parteien ordentlich regiert hätten müssten Sie nicht die Hosen voll haben. Allein ihr Fussvolk mit Nazi raus rufen ,denn mehr haben Sie nicht auf dem Schirm wird das Land nicht retten.
Und die AFD rekrutiert sich größtenteils aus Überläufern aus eben diesen Parteien.
Diese Leute konnten diese Politik auch nicht mehr ertragen.
Und auch die unerwünschte Werteunion hat Merz doch erst wieder aus der Versenkung geholt. Und nun…..
Worüber redet der eigentlich? Das Kind ist längst in den Brunnen gefallen. Die Megaschulden sind schon abgesegtet, der Klimaschwachsinn im Grundgesetz verankert und das Vertrauen entgültig beim Teufel
Irgendwie habe ich keine Lust mehr drauf, mir jeden Tag deren Stuss anzuhören. Das macht ja nur Sinn wenn der Bürger mitreden kann und was zu sagen hätte. Weder das Eine noch das Andere ist gegeben. Die werden es natürlich versemmeln, so wie sie alles versemmeln. Wir haben eine Pallaver-Industrie zum Selbstzweck – sonst haben wir nichts.
Es gibt doch tatsächlich noch CDUler in der CDU.
Ich bin begeistert.
Das traut ihr luschen euch doch garnicht
Sonst hättet ihr das schon längst gemacht 🤧
Nur Mut, ihr jungen Leute. Nur Mut! Alles Gute fing mit einer Revolution an.
„entspricht nicht dem wofür wir Wahlkampf gemacht haben.“ Nicht doch, das nennt man „moderne Politik“ (laut Mett Mario!) und außerdem hat sich die „Weltpolitische-Lage“ in den zwei Wochen nach der Wahl radikal und unerwartet (lach) geändert. Dafür werden eure Wähler doch sicher Verständniss zeigen. Nur Mut…..
Schlau ausgedacht: Winkels JU mimt jetzt den Widerspenstigen, um zum Zeitpunkt X dem Koa-Vertrag gnädig zuzustimmen, weil „der die JU-Forderungen annähernd erfüllt“. Damit befriedet die CDU jene Zweifler, die sich auf die Kritik aus ihren eigenen Reihen berufen. Alles gut.