Entscheidung in Karlsruhe über die Wahlrechtsreform der Ampel: Kampf für den absoluten Parteienstaat
Für eine neue Wahlrechtsreform nimmt die Ampel das parlamentarische Aus zweier Oppositionsparteien und der Wahlkreisgewinner eines ganzen Bundeslands in Kauf – oder plante sie bewusst ein. Dafür landet das Vorhaben wieder mal in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt jetzt über eines der wohl heikelsten Vorhaben der Ampel: die Wahlrechtsreform für den Bundestag. Geklagt haben nicht nur Unionsfraktion, Linke und diverse Bürger, sondern auch die bayerische Staatsregierung. Nicht ohne Grund: Denn wenn das Ampel-Wahlrecht bleibt, könnten in Bayern bald fast allen Wahlkreisgewinnern der Sitz im Bundestag verwehrt werden.
Dafür sorgt die führende Position der CSU im Freistaat. Und neben der Union dürfte die Reform auch gleich die Linke killen – man wird zwei Oppositionsparteien auf einen Schlag los, ein gewagtes Vorhaben. Damit ließ man es geradezu darauf ankommen, dass das Ganze in Karlsruhe landet.
Selbst für einen Laien sind die Probleme für die Wahlgerechtigkeit offensichtlich: Eine ganze Reihe von Wahlkreisen soll, mitunter nicht von den Gewinnern, sondern keinem oder womöglich dem lokalen Verlierer repräsentiert werden. Denn der Kern der Reform ist die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts – allerdings nicht offen, sondern geschmückt mit dem Mantel der bisherigen Erst- und Zweitstimmenwahl.
Man gibt dem Wähler die Illusion, dass er in seinem Wahlkreis seinen Abgeordneten wählt, in Wahrheit hängt das aber gar nicht von seiner Erststimme ab, sondern der sogenannten Zweitstimmendeckung. Dabei wird erst anhand der Zweitstimmen errechnet, wie viele Sitze eine Partei bekommt und nur dann, wenn sie auch „genügend“ Wahlkreisgewinner hat, bekommen alle von ihnen ihren gewonnenen Sitz.
Und wenn die Partei weniger als fünf Prozent der Stimmen hat, sind es automatisch null Sitze, aller tatsächlich gewonnenen Wahlkreise zum Trotz. Das ist die zweite große Neuerung. Denn ja: ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, bei dem es darum ging, möglichst nah ans Zweitstimmenergebnis zu kommen, gab es jetzt bisher schon, aber das lief dann darauf hinaus, dass eben keine Abgeordneten mehr über die Liste hereinkamen, wenn die Zahl an Direktmandaten schon zu hoch war. Aber kein gewählter Abgeordnete verlor so sein Mandat.
Außerdem sicherte die Grundmandatsklausel – ebenfalls der Ampel-Reform zu Opfer gefallen –, dass Parteien, die zumindest lokal Volkspartei waren, konkret drei Wahlkreise direkt gewinnen konnten, einen Platz im Bundestag hatten, auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Gesamtstimmen hatten. So kam die Linke in den letzten Bundestag; auch die CSU rangierte immer wieder nah an der Fünfprozenthürde.
Diese regionale Vertretung will die Ampel nun ganz bewusst zerstören. Ginge es nur um ein Ende der Grundmandatsklausel, wäre das für die Linke zwar katastrophal gewesen – ihre Listenmandate wären sie dann los und stattdessen künftig wohl nur noch zu dritt im Bundestag; für die CSU wäre es aber eher verkraftbar gewesen. Das hätte bedeutet, dass alle sowieso direkt gewählten CSUlern im Parlament bleiben dürften. Durch die Kombination mit dem neuen Umgang der Erststimme und Wahlgewinnern ohne Platz im Parlament könnte die Reform jetzt aber eben die Wahlkreisgewinner eines ganzen Bundeslandes von der Landkarte fegen.
Was wäre das für eine Republik, in der am Ende womöglich fast jeder fünfte Wähler ohne Wahlkreisabgeordneten dasteht? Das ist es, was die Ampel favorisiert und auf Biegen und Brechen durchsetzen will. Auch wieder mit dem Risiko, eine ordentliche Klatsche aus Karlsruhe zu bekommen, wie schon beim Haushaltsurteil im vergangenen Jahr.
Aber das Ziel ist offensichtlich: Es geht nicht nur darum, es dem politischen Mitbewerber (CSU und Linke) schwerzumachen, sondern auch das Wahlrecht auf das auszurichten, was den häufig eher kleinen Parteien der Ampel gelegen kommt. Nämlich das Prinzip: Die Partei steht an erster Stelle. Wenn nicht mal mehr der Parlamentseinzug von Wahlkreisgewinnern sicher ist, dann ist nur eins sicher: die Parteiliste.
All das gibt Funktionären nur noch mehr Macht über die Abgeordneten, die eigentlich „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet sein sollen. Und klar: FDP und Grüne haben nie den Status als Volkspartei erreicht, sie kennen nur diesen Modus Operandi. Und die Kanzlerpartei SPD ist gerade selbst dabei, sich endgültig von einer Stellung als Volkspartei zu verabschieden, rangiert inzwischen meist weit hinter der AfD. Auf eine gewisse Art, war der radikale Wahlrechtsumbau der Ampel daher nur logisch – wie viel er aber mit dem Grundgesetz zu tun hat, wird jetzt bald Karlsruhe entscheiden.
Was für ein elendes Geschacher um Mandate!
Der gemeine Wähler hat keine Chance da durchzublicken.
Fakt ist : Der Bundestag muss kleiner werden und zwar sehr viel kleiner als bisher angedacht. Diese überflüssigen und unnützen Fresser machen den Bürgern nur das Leben schwer. Aus purer Langeweile und zur Daseinsberechtigung lassen sie sich eine Folter nach der anderen einfallen und ihre Handlanger des wachsenden Beamtenstaats sprengen alle Kassen.
Es wird Zeit für ein völlig neues Wahlrecht ohne Filz u. Patina.
das ist alles nur noch geplaenkel fuer uns zuschauer, um die zeit bis zum vollendeten great reset zu ueberbruecken.
langfristig sollen wahlen komplett abgeschafft, und der kontinent europa (abzueglich russland) von staekholders gnaden aus bruessel regiert werden.
diesem ziel kommen wir leider mit zustimmung aller EU-lander und bald-mitglieder naeher und naeher.
man sollte deshalb seine kostbare lebensenergie lieber darauf verwenden, eine sinnvolle sprache zu erlernen, und vorbereitend nach einem sicheren plaetzchen ausserhalb der EU zu schauen, in das man sich notfalls begeben kann, falls die EU-wahlen demnaechst nicht das erhoffte ergebnis liefern.
es koennte mit ausreisen danach recht schnell schwierig werden.
Wozu Wahlen? Wir müssen die Demokratie retten und brauchen dafür Volkes stimme nicht!
Besser: D in X<600 Wahlkreise aufteilen, nur die Gewinner sitzen im Bundestag.
Das hatten wir mal im Mittelalter und in Afrika ist es noch Standard. Das funktioniert aber in der heutigen Welt nicht mehr. Kleine, schwache Autonomien werden einfach überrannt.
Es gibt 299 Wahlkreise; vier wurden kürzlich wegen der veränderten Einw.-Zahl geändert; alle Direktgewählten sitzen schon im Bundestag.
https://www.bundestag.de/parlament/bundestagswahl/wahlkreise-213456
… würde uns heuer auch nicht weiterhelfen. Die AfD hätte prozentual weniger Leute im Parlament als jetzt.
Nur direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament. Und schon stimmt die Rechnung.
Das wäre mal eine erfrischende Neuerung. Personen sind allerdings leichter zu korrumpieren als ganze Parteien. Alles hat seine Vor- und Nachteile.
Mir gefällt hier gar nichts mehr. Am liebsten würde ich auswandern, leider sieht es überall gleich beschissen aus.
Das kann aber zu zwei Partein Parlamenten fuehren wie in den USA oder England, oder wie in Kanada dass der eindeutige Wahlverlieren Trudeau trotzdem weiter regeieren kann.
Welches Sytem wir hane spielt keine Rolle, es ist nur entscheidend wie gut, schlecht oder boese die an der Macht sind. Ob gewaehlt oder vererbt an der Macht.
Da fällt mir Dr. Reinhard Bütikofer ein. Zeit seines politischen Lebens vom Steuerzahler bezahlt in einem Gremium, derzeit im EU-Parlament!
Höchsten 400 Abgeordnete und die sollten alle eine abgeschlossenen Ausbildung haben, dann käme das Land voran.
Da könnte es eventuell Probleme mit dem Grundgesetz geben, aber moralisch betrachtet, gebe ich Ihnen recht.
Eine Ausbildung passend zum Ressort !
Bei uns kann ja jeder alles werden.
Interessant wird es ja erst, wenn Karlsruhe derart urteilt, das für die nächste Wahl erst ein neues Wahlgesetz stehen muss und folglich die Bundestagswahl 2025 mal eben verschoben wird, womit die Ampel weiter regiert. Wenn kein Krieg, dann eben auf diesem Weg. Man muss diesen machthungrigen Kaspern leider alles zutrauen, insbesondere Scholz, Faeser, Lindner und Habeck.
Sollte Karlsruhe allerdings entscheiden, dass das neue Gesetz so bleiben kann, hat sich die Ampel letztlich neben CSU und Linke auch gleich selbst rausgekegelt. Würde ich gar nicht so schlecht finden. 😀 Ohne CSU ist die CDU gleich merklich schwächer und die AfD könnte fast schon stärkste Kraft werden nächstes Jahr.
Warten wir dazu noch die EM ab, bei der ich definitiv Terroranschläge erwarte und dann haben wir ja noch Olympia in Frankreich, mit gleichen und in Teilen schlimmeren Problemen.
Das befürchte ich auch. So viele Einsatzkräfte gibt es gar nicht um Anschläge zu verhindern. Und aus den bisherigen Planvereitelungen wurde auch bei den „Brüdern“ gelernt. Vieles spielt sich eben nicht mehr Überwachungsfähig im Netz ab. Die Gefahr ist immer und überall.
Terroranschläge während der EM! Sicherlich wird es derartige Versuche geben, denn gerade Deutschland bietet sich hierfür an. Andererseits bietet es Nancy Faeser auch eine passende Gelegenheit ihren Überwachungsstaat einem Streßtest zu unterziehen. Gleiches gilt für Macron und Frankreich während der Olympischen Spiele“ in Paris.
„The show must go on!“: die Gegenseite scheint ordentlich zurückgerudert zu sein, aber sie ist nicht dazu bereit die Zügel der Macht aus den Händen zu legen – der Kampf geht weiter.
Es gibt regulär 299 Wahlkreise und regulär insgesamt 598 Sitze.
Die Ganze Wahlrechtreform wäre doch ganz einfach…
Direkt-, Überhang- und Ausgleichmandate komplett streichen.
Nach der Wahl gemäß den erreichten Wahlprozenten, die 598 Sitze verteilen.
In den Bundestag ziehen dann als erstes die “ 299 Direktmandaten“ mit der höchsten Stimmenanzahl der jeweiligen Parteien ein und die restlichen 299 Sitze werden prozentual verteilt. Die Direktmandat einfach auf die erhaltenen Wahlprozente anrechnen…
Somit gibt es keine überflüssige Aufblähung des Bundestages und es wäre gerechter als das bisherige Wahlverfahren.
Anmerkung: Hätten wir ein Wahlrecht wie die USA, würde im Bundestag nur ein Einziger GRÜNER sitzen…
Ich bin ein Gegner des Mehrheitswahlrechts, wie es z. B. in Großbritannien herrscht. Da kann ein Drittel der Bevölkerung eine Partei wählen, die keinen einzigen Wahlkreis gewinnt; am Ende stehen diese Wähler ohne ein einziges Mandat da. Das ist nicht gerecht!
Ich bin für Kumulieren und Panaschieren, um den Parteien die Möglichkeit einzuschränken Karteileichen über die Landeslisten einzuschleusen. Wenn man dann noch bei wichtigen Gesetzesvorhaben dem Bürger per Volksabstimmung ein Vetorecht zugesteht, wäre bereits einiges erreicht.
Die Parteien haben eindeutig zu viel Macht und Einfluß. Mit dem Rücken zur Wand sind Parteien jeglicher Farbe notfalls dazu bereit unsere Liberale Demokratie in den Mülleimer zu schmeißen. Diese Möglichkeit muß unterbunden werden! Das Volk ist das uneingeschränkte Souverän; die Parteien dürfen lediglich gestalterisch um ihre Programme werben. Ich als Wähler finde mich jedenfalls nicht ernstgenommen und unterrepräsentiert! 🤨
Hâ? Direktmandate streichen? Der direkt gewählte Abgeordnete ist doch gerade der am demokratischsten gewâhlte Abgeordnete.
Wozu benötigen wir 600 Abgeordente? Reichen nicht 50 ?
Wozu benötigen wir überhaupt Abgeordnete? Wir Bürger sollen die Abgeordneten sein – jeder einzelne.
Sorry hatte mich vorhin mißverständlich ausgedrückt…
Natürlich bleiben die Direktmandate, müssten aber auf die erhaltene „Gesamtprozente“ angerechnet werden. Bsp: 9,9% Gesamt = 10 Sitze, davon 2 Wahlkreisgewinner abziehen und die restlichen 8 Sitze gemäß dem erreichten Stimmenanteil zuteilen.
Der direkt gewählte Abgeordnete steht für 100% Demokratie. Die Listenwahl steht an zweiter Stelle und ist der Direktwahl gegenüber nachrangig. Direkt gewählte Abgeordnete vom Parlament fernzuhalten ist klar verfassungswidrig. Und man erkennt die Absicht, die dahinter steckt.
das Wahlrecht ist so oder so verfassungswidrig. Es steht eindeutig geschrieben dass die Parlamentarier DIREKT gewählt werden müssen. Listenplätze und Überhangmandate sind der Trick mit dem sich die Parteien das Land zur Beute machen.
Aber was will man vom Merkel-Spezi Harbarth schon erwarten, er ist der gewissenlose Erfüllungsgehilfe des Regimes.
1957 wurde die „EU“ im Vatikan gegründet („Römische Verträge“).
Rom ging nie unter. Damals Cäsar, dann Papst mit „Kirche“. Es wurde nur das Logo gewechselt.
Eigentlich hatte sich das Heilige Römische Reich Deutscher Nation als Nachfolger des aufgelösten Römischen Reiches betrachtet. Der Kirchenstaat und sein Nachfolger ist lediglich ein von der katholischen Kirche gegründete Theokratie.
Im Osten Europas übernahm Byzanz diese Rolle.
Die bayerische Landespolizei (CSU) hat vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD erlitten. Laut dem Verwaltungsgericht Würzburg hätte sie eine Sitzblockade auflösen müssen, die einen Auftritt von Björn Höcke (AfD) im Juni in der Stadt verhinderte. Demnach war das unterlassene Einschreiten rechtswidrig, berichtet die dpa.
Eine detaillierte Begründung liegt noch nicht vor, sie wird in wenigen Wochen veröffentlicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Hintergrund der Veranstaltung: Zwei Jahre zuvor hatte am 25. Juni ein somalischer Asylmigrant in Würzburg drei Menschen mit einem Messer getötet und neun weitere teils schwer verletzt.
Parteilisten, Zweitstimme gehört abgeschafft, nur der Gewinner eines Wahlkreises hält Einzug in Bundestag, wobei ich für die Vergrösserung der Wahlkreise plädiere. Die Wahlkreisvertreter müssten wirklich dann Klinken putzen und könnten dann vom Wahlvolk direkt verantwortlich gemacht werden. Auf diesem Weg wäre uns auch manch Hinterlader und Wonneproppen erspart geblieben.
Wenn der Weg frei gemacht wird für diese Wahlrechtsreform, dann wäre der Weg scheinbar für eine „Parteiendiktatur“ geebnet.
Und es scheint für mich klar zu sein, welche Partei am gierigsten nach der totalen Macht greifen würde, um Deutschland in einen einzigen „Slum“ zu verwandeln.
Wer glaubt noch an einen Rechtsstaat? Es gab ihn nie, aber in der alten BRD war die Lüge glaubwürdiger. Alle Wege führen nach Rom und wir erleben ein blutrünstiges Jesuitentheater weltweit. Alle sind trunken vom ‚Babylonischen Wein‘.
Ich denke es gab durchaus mal einen Rechtsstaat. Als es mit der APO anfing, folgte das Ende – seitdem herrscht Chaos und Desinformation.
Parteien waren und sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Seit 1949 gibt es in der BRD Parteien, und wo sind wir heute gelandet? Ich bin dafür, dass die Bürger ihre Abgeordneten auf Zeit gewählt werden, und nicht über den Umweg der Parteien. Denn wenn ein Abgeordneter nicht der Linie der Partei folgt, wird er nicht mehr aufgestellt. Abgeordnete sind Angestellte der Parteien, und nicht der Bürger. Gleichzeitig müssen auch Richter vom Bürger auf Zeit gewählt werden, nur dann wäre die Unabhängigkeit gewährt.
Mein Onkel war Amtsrichter in Oberhausen, sowie lange Zeit Stammwähler der SPD. Selbst er findet die aktuelle Wahlrechtsänderung als diskriminierend und grundgesetzfeindlich. Sollte diese Erkenntnis die Richter am BVerfG nicht erreichen, dann ist unsere Demokratie, bzw. die Illusion unserer Demokratie endgültig nur Schall und Rauch.
Dieses Politiksystem ist von Anfang bis Ende eine Belastung! Nennt sich Demokratie übrigens wenn der Wähler nichts zu sagen hat und dich die Politiker in krimineller Art die Taschen füllen können wie sie wollen !
Wo bleibt die Demokratie wo Politiker für unverantwortliches Handeln bestraft werden ?
Was ist das für eine Republik…?
Eine ökosozialistisch-islamophile Satrapie des Hegemons.
Oder etwa das, was Polen für die Sowjetunion war.
Hier wünsche ich mir das Karlsruhe für die Ampel entscheidet. Nicht weil es die beste Lösung ist sondern weil es überhaupt eine ist. Wer hat denn schon unter Merkel eine Reform blockiert? Richtig die CDU/CSU. Die CSU brauch ja nur Deutschlandweit antreten und die Linken brauchen nur vernünftige Politik machen um die 5% zu bekommen wie jede andere Partei. Das verkleinert zwar den Bundestag nicht ist aber gerecht.
Die Gewinner mit den meisten Stimmen von 299 Wahlkreisen müssen direkt in den Bundestag. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
Damit steigt ja dann die Zahl der Kevins, Anna-Lenas, Tessa’s und anderen Ausbildungsversagern rapide an. Ungelernte Parteisoldaten ohne Aussicht auf einen Job außerhalb des Parlaments halten sich natürlich an Fraktionszwang und sorgen nicht für Überraschungen. Gute Nacht Deutschland.
Das ist alles geplant !!!! es Zählt für diese Deppen in Berlin der Reine Machterhalt ,damit diese Ungelernten und Unterbelichteten Tiefflieger das Land immer weiter an die Wand fahren können.
Die Unabhängigkeit des Abgeordneten gegenüber der Partei gewährleisten (Mehrheitswahlrecht ? Winner takes it all). Abgeordnetenzahl (Bundestag) drastisch verkleinern. Alter für das passive Wahlrecht auf z.B. 28 Jahre erhöhen (keine Emilia Festers mehr). Weisungsbefugniss der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft abschaffen. Zugriff der Politik auf Posten in Stadt- und Gemeindewerken, Behörden (z.B. Amt des Polizeipräsidenten), Richterschaft, Bildungseinrichtungen usw. verunmöglichen. Verbot einer Medienbeteiligung der Parteien. Usw. usf. Der Parteienstaat gehört abgeschafft.
Viele löbliche Forderungen, aber trotzdem nicht zwingend vereinbar mit unserem Grundgesetz. Da muß man schon aufpassen – v. a. beim Thema „Passives Wahlrecht“!
Dem letzten Satz muß ich jedoch uneingeschränkt zustimmen.
Was will die CSU? Die CSU ist eine Regionalpartei, begrenzt auf Bayern. Ihr 45 Abgeordneten bilden mit der CDU ein Fraktionsgemeinschaft. Was hindert denn diese beiden Parteien daran sich zu einer zusammen zu schliessen? FJS hatte ja sogar die Idee seine CSU auf das Gebiet der damaligen Bundesrepublik auszudehnen.
Weil das die Entscheidung beider Parteien sein sollte und nicht der Wille der Ampel. Oder soll die Union fordern dürfen, daß SPD und Grüne miteinander zu fusionieren haben? Eben drum!
Warum schaffen sie die Erststimme nicht gleich ab? Warum überhaupt noch Wahlkreiskandidaten aufstellen?
Es müsste UMGEKEHRT sein! Alle direkt Gewählten bekommen ihr Mandat. Der Rest bis zur Komplettierung des Bundestags wird aufgefüllt mit Kandidaten der Partei-Mauschellisten anhand des Prozentsatzes der Zweitstimmen.
Das Problem hierbei ist, daß gewisse Parteien mehr Direktmandate gewinnen, als ihnen eigentlich gemäß der Zweitstimme zustehen würden. Sowas führt zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Deshalb bläht sich der Bundestag so auf.
Die vor 75 Jahren mit dem Grundgesetz in Gang gesetzte repräsentative Demokratie hat nur funktioniert, weil es den §7 des Parteiengesetzes gibt. Mit der Aneignung sozialer Netzwerke und lokal entgrenzter Kommunikation wird die „botom-up-Demokratie“ zerstört. Die Offene Gesellschaft verliert ihre allzugängliche Öffentlichkeit und das Lokalzeitungssterben wird vom Parteiensterben gefolgt. Inzwischen sind die Verhältnisse gekippt, ob reparabel ist offen! Nun gibt es die Top-Down-Politik der umherirrenden und leicht zu mit Buzzwords zu begeisternden Eliten! Stromverbrauch verzehnfacht sich. Blindleistung mehrt sich!
Die Partei hat immer Recht! Und nach der Formel „Staat = Partei“ erklärt sich dann die Aussage, dass der Staat keine Fehler macht.