Brandenburg
Entlassung von Verfassungsschutzchef: AfD wurde schon im April unbemerkt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft
Die Brandenburger AfD soll vom Landesverfassungsschutz schon im April als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden sein - die Innenministerin will von nichts gewusst haben. Die Nachricht kommt einen Tag, nachdem der Leiter der Abteilung entlassen wurde.
Die Brandenburger AfD wird durch den dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat. Die Einstufung erfolgte intern bereits am 14. April – die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr jedoch erst am Montag von der Einstufung.
Die Nachricht kommt überraschend, nachdem Lange erst am Dienstag den bisherigen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen hatte. Im Anschluss daran berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung, dass die Entlassung infolge von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einstufung der AfD erfolgt sei – Müller habe sich intern für eine Hochstufung der AfD eingesetzt; Lange soll das offenbar anders gesehen haben.
Auch Apollo News griff die Recherche der MAZ auf – mit der öffentlichen Bekanntgabe der Hochstufung scheint sich die Nachricht vorerst so nicht zu bestätigen. Stattdessen soll die Entlassung, wie das Innenministerium am Mittwoch gegenüber dem RBB klarstellte, aufgrund von fehlerhafter Kommunikation geschehen sein: Weil Müller seine Vorgesetzte Lange nicht von der Einstufung in Kenntnis gesetzt hatte, entließ sie ihn daraufhin. Die von Müller und seiner Abteilung getroffene Einstufung an sich hätte nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen.
Unklar ist, wieso Lange den konkreten Grund für die Entlassung nicht umgehend verkündet hatte – am Dienstag sprach sie nur von fehlendem Vertrauen, das für eine weitere Zusammenarbeit notwendig gewesen wäre. Ihre Entscheidung, Müller zu entlassen, stieß dabei sogar in ihrer eigenen Partei auf Unverständnis: „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Offenbar war selbst ihm, einem Partei- und Fraktionsfreund Langes, unklar, weshalb Müller entlassen worden ist.
Werbung
Der Brandenburger Landesverband ist damit der vierte Landesverband der AfD, der durch den jeweiligen Landesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Auch die anderen Verbände liegen mit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Ostdeutschland. Erst am vergangenen Freitag verkündete die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass auch der Bundesverband der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden ist.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die „gesichert rechtsextremen“ Landesverbände liegen also alle im Osten. Wie kommt das denn nur? Und plötzlich soll die ganze Partei „gesichert rechtsextrem“ sein. Der große Zulauf in der letzten Zeit hat gesichert gar nichts damit zu tun.
Tja, wenn der Vorgesetzte seine Untergebenen NICHT unter Kontrolle hat, ist jener die Katze die das Haus verlässt und die Mäuse tanzen.
Aber es zeigt erneut, das man in den „Parteistrukturen“ Personen hat/haben kann die einfach ohne „rechtliche und politische“ Rückendeckung agieren.
Riecht nach „tiefen Staat“, den ein Trump ja auch energisch bekämpft aber bei uns ja nur V-Theorie ist würden manche behaupten.
Da ist wohl auch eine gehörige Portion verletzte Eitelkeit dabei. So etwas gibt kein Politiker selbst zu.
Wie auch immer, im Ergebnis geht das erst einmal in Ordnung, denn es gibt ganz offenbar keine erdrückende Gründe, welche die Hochstufung gerechtfertigt hätten. Ich bin mal gespannt wie lange Frau Lange das politisch überlebt. Apollo bleiben Sie dran.
So wie mit dem Swift-System ist es auch mit dem Verfassungsschutz: die Dinge nutzen sich ab, wenn man sie als Waffe einsetzt. Ich denke kaum, dass die politische Einstufung eines weisungsgebundenen Nachrichtendienstes viele Wählerstimmen zurückholt. Man muss schon mit vernünftiger Politik die Leute überzeugen. Näncys letztes Machtwort reicht dazu definitiv nicht.
Klingt für mich so als ob da jemand sauer ist, weil das Gutachten so lange zurück gehalten wurde. Normalerweise ist das Innenministerium über derartiges umgehend zu informieren. Sollte das tatsächlich nicht passiert sein, dann ist die Entlassung mehr als gerechtfertigt.
„Die Brandenburger AfD wird durch den dortigen Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat. Die Einstufung erfolgte intern bereits am 14. April…
[…]
Müller habe sich intern für eine Hochstufung der AfD eingesetzt; Lange soll das offenbar anders gesehen haben.“
War die Hochstufung nun bereits erfolgt, oder sollte sie erst noch erfolgen und bei diesem „Tauziehen“ zog der Landesverfassungsschutzchef ggü. dem Landesinnenminister den Kürzeren? Irgendwie blicke ich da nicht durch.
Am ersten Tag schon 55’000 Unterschriften. Bitte unterzeichnen. Danke.
https://petitionfuerdemokratie.de/nein-zum-afd-verbot-/
„Die Einstufung erfolgte intern bereits am 14. April – die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr jedoch erst am Montag von der Einstufung.“ Naja, es ging schliesslich gegen die AfD, da muss man nicht weitere Gründe nachliefern, oder? Vielleicht wollte das Amt die Ministerin auch einfach nur zum Geburtstag überraschen. Faeser scheint ja da ganz eigene Standards gesetzt zu haben.
Mann, es ist mir so unendlich wurscht, wer, wen, wie einstuft. Da können die Typen machen was sie wollen, ich bleibe bei der AfD. Wäre ja noch schöner, wenn man auf diesen Propagandakäse reinfallen würde.
Das „gesichert rechtsextem“ is einfach nur die Nazikeule im neuen gewandt. Zieht schon lange nicht mehr auch wenn am Wochenende wieder Demos sein werden aber diese traurigen Gestalten dort nehme ich schon lange nicht mehr ernst.
Natürlich ist es eine gute – denkwürdige – Nachricht, wenn ein Landesinnenministerium den AfD-Verfolgungs-Furor einer nachgeordneten Verfassungsschutzbehörde stoppt. Andererseits belegt der Vorgang, dass es unter den jetzigen Rahmenbedingungen keinen unabhängigen Verfassungsschutz, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, geben kann, sondern dieser jeweils in die ministeriell vorgegebene Richtung agieren muss. Genau das haben wir ja unter dem bisherigen Faeser-BMI zur Genüge erlebt. Der Verfassungsschutz wird damit seiner hochgesteckten Bestimmung, den Erhalt der Verfassungsgrundrechte zu schützen, offen beraubt. Aus meiner Sicht müsste der Verfassungsschutz vom jeweiligen Innenministerium entkoppelt und einer parlamentarischen Kontrolle unterworfen werden.
Die Opposition zu kriminalisieren und zu verbieten ist totalitär. Unser Land hat da eine unselige Tradition und leidet unter Wiederholungszwang. Gut daß es wie damals ein westliches Ausland gibt, das einschreitet. Leider liefert die Deglobalisierung uns gleichzeitig der EU aus, die ähnliche Tendenzen hat.
Warum haben die alle so einen Problempony? Markenzeichen? Kennst eine, kennst alle?
Die einzigste Partei in Deutschland, die nicht extrem ist, ist die AfD !
Vor ein paar Jahrzehnten wäre die Haltung der AfD noch als Links außen eingestuft worden. Man erinnere sich an SPD aussagen, wie z.B. JEDER EINZELNE MIGRANT IN DEUTSCHLAND, IST EIN MIGRANT ZUVIEL ! Die Migration ist gescheitert usw.
Ja ja. Man muss sich schon trauen AFD Mitglied zu sein. Die Standhaftesten sind nicht unbedingt die Kompetentesten. Aber jede Revolution frist seine Kinder.
Das Etikett „gesichert rechtsextrem“ hat keine Bedeutung.
Da die Spuren / Drahte unausweichlich in die Regierungsapparate führen. Abhängigkeit der VS‑Behörde.
Im Gegenteil.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann über so etwas entscheiden, nach mehreren Jahren Prüfung und Abzug der V‑Leute, die die Regierung reingeschleust hat, um die Partei und deren Wähler zu kriminalisieren.
Ist genauso wie vielen Andersdenkenden in Politik, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft, denen man das Etikett „umstritten“ verpasst, weil sie die Wahrheit sagen.
Wieso werden eigentlich die „Unsere Demokratie“-Parteien nicht als „gesichert linksextrem“ eingestuft.