Bundeshaushalt
Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil
Finanzminister Lars Klingbeil streicht die versprochene Stromsteuersenkung für Verbraucher. Obwohl der Koalitionsvertrag eine Absenkung „für alle“ auf das europäische Mindestmaß vorsieht, bleibt die Stromsteuer für Privathaushalte im Haushaltsentwurf 2025/26 unverändert.
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Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteuer bleibt unverändert bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und 2026 sieht lediglich eine Entlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft vor. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Im Koalitionsvertrag war ursprünglich festgehalten worden, dass die Stromsteuer „für alle auf das europäische Mindestmaß“ abgesenkt werden soll. „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, hieß es.
Bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 2.050 Kilowattstunden pro Person und einem Steuersatz von 2,05 Cent je Kilowattstunde ergibt sich eine jährliche Belastung von rund 42 Euro pro Kopf. Für Familien hätte die ursprünglich geplante Absenkung eine Entlastung von bis zu 200 Euro bedeutet. Daraus wird nun nichts. Stattdessen sind im Haushaltsentwurf lediglich Entlastungen bei den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage vorgesehen.
Laut Informationen der Bild aus dem Bundeswirtschaftsministerium hätte man „die Entlastung gerne auf die Verbraucher ausgedehnt“. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil habe jedoch „keine weiteren finanziellen Spielräume gesehen“ – und das offenbar trotz der immensen Neuverschuldung von bis zu 850 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029.
War zu erwarten!
Herr Merz ist halt ein gelehriger Schüler. Zitat Angela Merkel (Focus, 25.02.2008): Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
…und alle SPD-Wähler so:“Jaaa, wir wollen mehr zahlen, jaaaa“.
Da sage noch einer die SPD tut nichts für ihre Wähler. (Ironie off)
Er ist gerade ein bisschen durcheinander wegen der Diät.
Wer CDU gewählt hat, kann nichts anderes erwartet haben ?
Aber das kann doch jetzt nicht wirklich irgendjemanden Überrascht haben !!
Im Gegenteil zu dem was da noch an Steuern und Abgabenerhöhungen kommen wird !!
Die Politik in Berlin hat sich nicht nur Politisch und Demokratisch völlig vom Land und Wählerwillen entkoppelt sondern auch von realen Steuereinnahmen und BIP.
Auch noch so ein Symptom des realexistierenden Sozialismus 2.0 auf Deutschem Boden .
Für die Landwirtschaft?
Werden jetzt die Brötchen billiger ?🤔
Wenn da steht „so schnell wie möglich“, dann bedeuted das soviel wie „Wir bringen das jetzt auf den Weg. Und dort bleibt es auch.“
Das Klima muss den Bürgern schon etwas wert sein!
Die machen uns richtig fertig. Vielleicht hassen die uns ja, ich weiß es nicht.
Was interessiert mich das Geschwätz von gestern.
Söder letzte Woche: der Koalitionsvertrag ist die Bibel…
1,7 Billionen neue Schulden müssen nicht das letzte Wort sein.
https://www.bundesdruckerei.de/de/newsroom/pressemitteilungen/100-jahre-hyperinflation
Höchste in Umlauf gebrachte Banknote war 100 Billionen Mark wert 1923.
m November 1923 kostete ein Kilogramm Roggenbrot in Berlin 233 Milliarden Mark, ein Kilo Rindfleisch 4,8 Billionen Mark: Es war die Zeit der Hyperinflation, in der die Mark quasi im Stundenrhythmus an Wert verlor. Die Deutschen trugen sie waschkörbeweise zum Einkaufen.
Mit 11 Laib Brot konntest Du die gesamten Bundesschulden begleichen von 2,5 Billionen. Und mit 6 Laib Brot konntest Du 1,7 Billionen neu erwirtschaften. Die Staatskasse brummte nur so damals. Und die Reichsbank kam mit dem Gelddrucken gar nicht hinterher.
D A S ist der wahre Hintergrund für den elektronischen Euro ! Die EZB kommt bei einer heftigen Inflation nicht mehr mit dem Gelddrucken hinterher und der Metallwert der Münzen liegt um ein Vielfaches über dem Nennwert. Deshalb Bargeldverbot !
Hat dem jemand geglaubt? Es wird mit dieser Regierung überhaupt keine Entlastung für die Bürger geben, nur noch mehr Belastungen. Und sparen? Nicht doch der Wahlverlierer SPD. Ich hoffe, dass bald auch der letzte in diesem Land versteht, was Merz da gedreht hat. Sein ganzes Kabinett besteht aus den unfähigsten Politikern, die ich je gesehen habe. Das sind keine Führungskräfte, dass sind nur Befehlsempfänger von Merz und Klingbeil. Es sind einfach nur noch Selbstversorgungs “ Eliten“, die alle die unterstützt, von denen sie sich Stimmen bei den Wahlen erwarten. Sonst nichts.
Wie lange halten die Steuerzahler noch still? Ich verstehe es nicht!
Merz – Gewinner des Gummirückgrats 2025! Und ich habe den Versprechungen geglaubt und hatte Hoffnung für die Zukunft. Darum habe ich ihn gewählt – passiert mir nie wieder.
Und wann kommt der typische Spruch…..
Wir haben das schon einmal geschafft
Wir schaffen das
Ätsch die Bätsch. Das war ja klar.
Wie gut, daß ich den Lügnern der Altparteien seit 2015 keine Stimme mehr gegeben habe.
Ich Frage mich: wer wählt die überhaupt noch?
Sozialisten können nur Schulden machen und das Geld anderer Leute umverteilen. Es ist ganz klar, daß die Änderung der Schuldenbremse ein Dammbruch war. Kein Wort mehr von Einsparungen, kein Gedanke mehr an Reformen oder Bürokratieabbau. Der Wahnsinn hat eine neue Stufe erreicht, und wir Steuerzahler müssen ihn finanzieren. Immer und immer neue Schulden, damit auch die nächsten Generationen am Arsch sind!
Das Problem der Sozen ist IMMER, daß ihnen das Geld der anderen ausgeht! (Frei nach M. Thatcher)
Wenn es darum geht, die Wähler anzulügen, sind sie die Besten.
Sonst können sie rein gar nix.
Ein Brot kann wenigstens noch schimmeln.
Sie lügen im Sinne der WEF Agenda…wur werden arm und unglücklich werden.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!