Urteil am Montag
Endgültige Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ könnte kurz bevorstehen
In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.
In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Konkret geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei in ihrer Gesamtheit als „rechtsextremer Verdachtsfall“ führen darf. 2022 bestätigte das Verwaltungsgericht in Köln die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Seitdem darf die AfD nachrichtendienstlich überwacht werden. Bestätigt das OVG Münster diese Entscheidung, wäre die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ wohl endgültig.
Auch gegen die Überwachung der Partei könnte sich die AfD dann nicht mehr wehren. Im Rahmen der Gerichtsverhandlung bestätigte der Verfassungsschutz erstmals, dass V-Männer in der Partei eingesetzt werden. Verfahrensbevollmächtigte der AfD hatten zuletzt noch hunderte Beweisanträge gestellt. Von dem OVG Münster wurden diese jedoch allesamt abgelehnt. Ursprünglich waren noch zwei weitere Gerichtstermine bis in den Juli angesetzt.
Der zuständige Richter entschied jedoch, dass das Urteil bereits an diesem Montag gefällt werden soll. Christian Konrad, Anwalt der AfD, äußerte sich kritisch zu diesem Vorgehen. „Was kann überhaupt geleistet werden, um die rechtsstaatlichen Grundsätze zu gewährleisten?“, fragte er in der letzten Verhandlung. Laut Wolfgang Roth, Anwalt des Verfassungsschutzes, hätte die AfD sich dies jedoch selbst zuzuschreiben. Die Anträge hätte sie eher einbringen müssen.
Bestätigt das OVG das Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln, könnte dies dem Verfassungsschutz den Weg ebnen, die Partei noch weiter hochzustufen auf eine „gesichert extremistische Bestrebung“. Überwachungsmaßnahmen gelten dann schneller als verhältnismäßig. Dies wiederum würde ein potenzielles Parteiverbotsverfahren wahrscheinlicher machen.
In dem Verfahren wird auch über die Einstufung der Jungen Alternative (JA) als Verdachtsfall und die Einstufung des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ als „gesichert rechtsextremistisch“ verhandelt. Nachdem die AfD Klage eingereicht hatte, entschied das Verwaltungsgericht in Köln in erster Instanz, dass die Einstufung der AfD gerechtfertigt sei.
Die AfD könnte gegen das Urteil noch Revision einlegen. Das Bundesverwaltungsgericht würde das Urteil jedoch keiner inhaltlichen, sondern lediglich einer formellen Prüfung unterziehen. Die Revision hätte also lediglich Erfolg, wenn das Bundesverwaltungsgericht etwa Verfahrensmängel feststellt. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Meistgelesen:
Tja und nun?
Bleibt die Partei bestehen, also ihre Abgeordneten bzw die Kandidaten wählbar?
Das ist hier die Frage.
Weil:
„Wird der Bürger unbequem, verhetzt man ihn als rechtsextrem.“
….ich lass mich von meiner Wahlentscheidung pro AfD nicht abbringen,egal was man versucht!
Also ich hab‘ mich hier bei uns im Städtchen gestern am Wahlstand mit den Leuten der AfD unterhalten, da habe ich nichts dergleichen bemerkt, daß auch nur ansatzweise Anlaß für die Annahme einer „gesichert rechtsextremen Gesinnung/Bestrebung“ geben würde. Aufgefallen ist aber, daß die umstehenden Wahlhelfer der Kartellparteien – besonders die der Grünen – sich nicht sonderlich begeistert gezeigt haben, als wir uns am Stand recht freundlich und informativ unterhalten haben.
Warten wir doch erstmal ab, wie der Senat am OVG Münster morgen entscheidet und vor allem seine Entscheidung begründet.
Genauso ist es, ich auch nicht
Hier eine andere Seite… Wohlfühl-Programm drum herum:
Auch vom Moderator Kai Pflaume und vom Interviewer Markus Lanz gab es auf der Bühne für Robert Habeck das Wohlfühl-Fan-Paket, lustig verpacktes Lob und und warme Worte.
Die nett formulierte Frage von Markus Lanz, warum die Sache mit dem Heizungsgesetz denn so schief gelaufen sei, konnte Habeck auf seine lustige und kumpelhaft-sympathische Art und Weise wegdeuten, dass die Menschen eben so kurz nach der Energiekrise in Folge des Russlands-Angriffs keine Lust auf dieses neue Projekt hatten (sinngemäß ausgedrückt) – er habe die mentale Haltung der Menschen falsch eingeschätzt (Video ab Minute 11)
https://finanzmarktwelt.de/robert-habeck-redet-marketing-deutschland-ist-begeistert-309683/
Sollte das Urteil so fallen, wie es die Konkurrenten in der Politik wünschen, sollte das BfV endlich ein paar Kapazitäten verfügbar haben, um sich um linksextremen und religiös motivierten Terror zu kümmern. Ob das geschehen wird?
Verbot kommt in der nächsten Stufe. Wahrscheinlich unmittelbar nach den Landtagsdelfinen (von wirklichen Wahlen kann man eh‘ nicht mehr reden), um keine Krawallstimmung beim Populus aufkommen zu lassen.
Wenn die URNE zu Recht so heißt, weil darin die Asche der Demokratie enthalten ist…
Na das Ergebnis ist doch wohl vorher schon klar. Diese Gelegenheit wird sich unsere ‚unabhängige‘ Justiz doch nicht nehmen lassen. So kurz vor den wichtigen Wahlen ist das doch ein Geschenk auf dem Silbertablett. Ehrlich, seit ihr auch schon so gespannt, wie das Urteil wohl ausfällt?
Genau, wozu auch noch spätere Termine.
Die Wahlen sind dann ja erstmal vorbei.
Ich wähle trotzdem Blau.
Besonders wichtig sind wohl eher die Wahlen, die man zugunsten von Korruption und Vetternwirtschaft gewinnen will! Der Gedanke, das der Bürger in Deutschland ein Mitspracherecht hat, ist wohl nicht gerade hilfreiche dabei!
„unsere ‚unabhängige‘ Justiz“
nach 40 mal gemeinsamen Abendessen ist es wohl nicht mehr so ganz „unabhängig“
Unsere korrupten Richter und Anwälte pfui Teufel
wahlen…
wie sagt so schoen EU-weber:
**nur ein buendnis von union und gruenen auf bundesebene kann die gesellschaftlichen konflikte, die wir in deutschland haben, befrieden.**
und so sehen es auch die meisten waehler.
also voellig egal, wie das urteil ausfaellt.
die afd ist voellig chancenlos.
eine partei, gegen die ca 75% der waehler sind,.
Stimmt. Die AfD kann das schönste Wahlprogramm seit bestehen der BRD auflegen, allein sie wird es nicht umsetzen können, weil niemand mit ihr koalieren will/wird. Und 50 % + wird die AfD niemals erreichen – das muß man ganz nüchtern betrtachtet so feststellen.
Ob man jemals erfahren wird, aus was denn eigentlich die Vorwürfe bestehen ?
Ich meine, „Alles für Deutschland“ entspricht ja wohl mehr dem GG als „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen“ usw., oder etwa nicht ?
Vergessen Sie das GG: „Alles für Deutschland“ ist politisch zu absurd und abwegig, das kann in diesem Land einfach nicht geduldet werden.
„Kalifat für Deutschland“ hingegen ist lange nicht so absurd und abwegig – das muss als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.
„Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte… Solange eine absurde Meinung, auch eine, die dem Grundgesetz widerspricht, einfach nur geäußert werde, ohne dass Anstalten unternommen würden, die Ordnung des Grundgesetzes dann auch zu beseitigen oder andere Rechtsgüter zu verletzen, muss dies als Teil des geistigen Meinungskampfes ertragen werden.“ – Marco Buschmann (FDP) am 11.05.2024
Ich kann Sie leider nur einmal liken! Sie bringen es auf den Punkt. Entsprechende Gutachten zur den Vorwürfen bleiben von dem VS natürlich unter Verschluss. Für mich der reinste Kindergarten. Man sollte das linke Establishment bei den nächsten Wahlen einfach abwählen.
„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ das ist aber erst seit der Ampel so geworden.
Du regst dich über Dinge auf, die du sehen sollst!
Grabe mal tiefer!
😉
Die Altparteien tun wirklich alles, um ihre Pfründe zu sichern–halt, genau das ja nun nicht. Statt die Wirtschaft zu stärken, z.B. durch günstigere Energiepreise und Bürokratieabbau, die unbegrenzte Einwanderung und die drohende Islamisierung zu bekämpfen, versucht man NUR, die AfD als Alternative unmöglich zu machen.
Wird das klappen? Kann ein Verbot vor der BT-Wahl durchgepeitscht werden?
Angesichts des Eingeständnisses der Verwendung von V-Leuten stinkt das Ganze danach, dass bezahlte Krawallheinis die AfD in den Untergang treiben sollen. Homas Thaldenwang hat da sicherlich was im Giftschrank…
Ganz sicher liegt da was im Giftschrank. Eine False Flag Aktion lässt sich bestimmt organisieren, egal wie stümperhaft. Berlin-Weihnachtsmarkt, 2 Uwes etc. pp. lassen Grüßen!!!
Die „Einstufung“ als „Verdachtsfall“ – egal gegen wen – halte ich einem Rechtsstaat für unwürdig und wenn sich daraus nachrichtendienstliche Handlungsweisen gegen den „Verdacht“ ergeben, sogar verfassungswidrig.
Lautet es nicht immer, es gilt die Unschuldsvermutung bis zu einem Urteil?
In diesem Verwaltungsstreitverfahren wird ein Urteil über einen „Verdacht“ gefällt. Mir ist kein anderes Land bekannt, wo man über einen Verdacht urteilt und man einen Verdacht als justiziabel ansieht.
Exact beschrieben!
Nachrichtendienst gegen die eigenen Bürger.
Grundrechte ausser Kraft.
Die Rasselbande ist außer Rand und Band
👍👍👍²²
In Münster ist die Rechtsstaatlichkeit schon lange tot, die Opposition so unterdrückt, die Stadt mit Antifa-Schlägerbanden so zugestopft, daß ein Klima des Hasses für massive Einschüchterung sorgt, was man bei den letzten Wahlen sehen konnte: Nur 2,2% AfD, einer der schlimmsten CDU-Antifas namens Ruprecht Polenz wütet da und die totale Grünenherrschaft (32%) dank Genderstudenten und ähnlichem:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl-2022/wahlergebnisse/ltw-nrw-ergebnis-muenster-100.html
Also ist das Gericht eingeschüchtert oder eher auf der Täterseite und somit rechtsbeugerisch unterwegs? Tippe auf letzteres.
Eure „Einschätzungen“ jucken mich nicht! AfD wählen jetzt erst recht! Da können Stasi und gelenkte und/oder geschmierte Gerichte ausstuhlen was die Diktatorin Faeser und ihr Komplize Buschmann vorgeben, es ist nicht relevant!
Ich denke die ziehen dieses Ding jetzt durch! Die überlassen das ganze nicht mehr dem Wähler! Sollte wie zu erwarten das Urteil so Ausfallen, wo man bei dieser Justiz davon ausgehen kann, steht anschließend das Verbot der einzigen Opposition an!! Sollte es so kommen stehen wir in einer Diktatur! Die AFD kann dann nur noch vor dem EuGH klagen!! Mir wird Angst und Bange in diesem Land.
Wird?
Sie glücklicher!
Mir IST schon – kann zum Glück ausweichen …
😉
Sie merken das es Ernst wird. Merken die anderen auch was mit unserer Demokratie passiert. Richter blinken links.
Welche Demokratie? Zustände wie die im Artikel beschriebenen haben mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Eine Demokratie gibt es nicht ohne ein neutrales Rechtswesen. Und letzteres haben wir in Deutschland schon eine Weile nicht mehr.
Prima! In diesem Zusammenhang erfahren wir dann sicherlich auch endlich wie viele V-Leute der Verfassungsschutz in die AfD eingeschleust hat und um wen es sich dabei handelt.
Wie soll man Anträge einbringen, wenn VS und Staatsanwaltschaft sich weigern, alle der sogenannten „Anklagepunkte“ aufzudecken und alle Akten als „Geheim – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert?
Bitte keine Fragen, schon gar keine, die Verwirrung unter den Menschen in diesem Land stiften könnten. Wir leben in einer Demokratie. Unser Rechtsstaat ist mustergültig neutral und kein bißchen in irgendeine Richtung tendierend. Die AFD wird genauso behandelt wie SPD, Grüne oder CDU. Es gibt keinerlei Druck auf die Justiz und auch keine Verflechtungen zwischen ihr und dem Staat. Wir sind ein effizientes, modernes Land und müssen auch keine Energie importieren. Dank der großartigen Energiewende. So!
Habe da gar keine bedenken ,
unsere Justiz ist mindestens so neutral und ausgewogen
wie unser in dieser Hinsicht vorzüglicher aufgestellter ÖRR !
Daher auch der bedingungslose Zusammenhalt ,
der zufriedenen Gesellschaft
in der größten Anstalt die wir jemals hatten !
Auf die deutsche Richterschaft war im Nazi-Staat und im SED-Staat Verlass. Warum sollte das im Parteien-Staat anders sein?
„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche.“
„Der hessische Landbote“ (Deutschland, 1813 – 1837). Georg Büchner
Dieses Verfahren und alle diese „Einstufungen“ durch Bundes- und Landesverfassungschutzämter sind eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. In welchem anderen westlichen Land weisen Regierungen ihnen unterstehende Behörden an, die Opposition auszuspionieren und an den Pranger zu stellen? Und wo lassen sich die Regierungen das auch noch durch Gerichte absegnen? Das ist politische Justiz und keine Rechtsprechung. Dafür kann man sich nur schämen.
Der Verfassungsschutz ist so mit korrupten Leuten besetzt wie noch nie ,der sollte eigentlich überwacht werden und ich hoffe wenn es rauskommt wen der Verfassungskasper eingeschaltet hat das man gegen diese Brut vorgeht
Aus meiner Sicht ganz klar der Versuch, die anstehenden Wahlen massiv zu beeinflussen. Wenn die derzeitige und voran gegangene Regierung gute Politik für die Deutschen machen würde, wäre dieser Schritt unnötig.
Wo sind denn die Argumente zu lesen, auf denen sich das BA Verfassungsschutz bezieht?
Behauptungen hört und liest man ständig, aber wo sind die Argumente? Wie und durch wen wurden diese beschafft?
Ich persönlich würde Frau Faeser und Herrn Haldenwang als extrem demokratiefeindlich einstufen. Auch verstoßen diese gerade genannten nahezu täglich gegen die Verfassung.
Frau Faeser sogar durch ihre bloße Existenz als Innenministerin.
Sie verhöhnt täglich die deutschen Bürger, weigert sich täglich ihrem Amtseid folgend, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Sie zersetzt durch Unterlassung die innere Sicherheit.. Herr Haldenwang, also das kleine Hündchen von Frau Faeser, gibt offen vor Kameras zu, das er es als Aufgabe des Verfassungsschutzes versteht, die Quoten der AfD zu senken (eigentlich müsste er von Amtswegen neutral bleiben, so wie Steinmeier, der es auch nicht macht).
Scholz ist ein „seniler“ Lügner und Betrüger, der sich nur erinnert, wenn es ihm „recht“ ist.
Der Verfassungsschutz sollte sich mal an Scholz hängen Der hat soviel Dreck am Stecken durch die Cumex Affäre
Sie können und wollen sich der AfD nicht auf sachlicher Ebene stellen. Warum? Weil sie ihre linksgrüne Ideologie fortsetzen und die Bürger weiter formen wollen. Also können sie die einzige Opposition nur verbieten. Wir sind auf dem Weg in die linksgrüne Diktatur
Dazu kommt dass die AFD selbst überhaupt keine „sachliche Ebene“ besitzt, sondern immer nur Anti- und dann das Gegenteil von ihrer eigenen Anti-Rhetorik bringt. Vergleich West mit Ost Parteiprogrammen.
Das ist eine haltlose Behauptung. Man sollte sich schon das Wahlprogramm durchlesen.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“?
Ist dieser linke Krampfbegriff jemals schlüssig nachvollziehbar definiert worden? Authentisch könnten das jedenfalls nur Rechtsextreme selbst.
So definiert das der Verfassungsschutz.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/rechtsextremismus_node.html
Danach wäre die AfD nicht rechtsextrem. Selbst bei einer sehr scharfen Auslegung, wenn man z.B. die Offenlegung der Kriminalstatistik zu Migranten, oder Kritik an Geschlechtsumwandlungen bei Kindern, als rechtextrem bezeichnet.
In einem Rechtsstaat ist die Auslegung immer klar und eindeutig und die Strafbarkeit für Laien zu erkennen wie es sein sollte.
In einem Schurkenstaat spielen Auslegung und Rabulistik die Hauptrolle. Nichts ist klar, nicht nur wegen der Gummiparagraphen §130 und §188 StGB, die eigentlich verfassungswidrig sein müßten. Vielmehr kommt es in einem Schurkenstaat nicht darauf an, was gemacht wurde, sondern von wem. Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Pöbel (früher: Souverän) noch lange nicht erlaubt.
Regierungskonferenzen zitieren? Für Grüne erlaubt, für Linke erlaubt, aber bei AfD-Politikern ist es „Volksverhetzung“.
Gewalt gegen Politiker? Gegen AfD gibt es Staatsknete für die schlägernde und brandschaftzende „Zivilgesellschaft“, gegen die Altparteien ist es bubupöhse, aber eine Ausnahme: Wenn die Täter die „Guten“ sind, also die Bunten Khmer, die Woken oder die Faesergaeste aus 1001 Nacht dann drücken die Merkelscholzmedien gern ein Auge zu und der Staatsanwalt sowieso.
Was bedeutet *rechtsextrem* in Deutschland?
Cordhosen, Röcke und Kleider statt Jeans
Lange Haare statt hässliche Kurzhaarschnitte
Wandern statt Gym
Familie statt irgendwas zusammengewürfeltes
Vernunft statt Idiologie
Selbststricken statt Konzernshoppen
Reparieren statt Neukauf
Selber kochen statt krankmachendes Konzernessen, usw..
Mag jeder seine Liste vervollständigen und wisse dann, dass er ein Nazi, Queerdenker, Assi, Sozialschmarotzer, Schädling, usw. ist.
Mir fällt noch eine Menge mehr ein, Platz reicht nicht. Ich wünsche mir, dass ihr anfangt nachzudenken. Damit wäre schon ein großer Schritt getan, um aus der Trumann Show rauszukommen. Sie lügen uns alle an, in jedem Bereich ohne Ausnahme, nicht zum Wohle von uns, sondern um den eigenen A…, zu retten. Sind sie das Wert? Ich finde nein.
Wenn die linksgrünen Tonangeber alle Oppositionellen als „rechtsextrem“ einordnen, verliert der Begriff seinen Schrecken.
Für die meisten Bürger, die der linkslastigen Regierungspolitik ablehnend gegenüber stehen, hat er diesen Schrecken bereits verloren, denn sie wissen, dass sie nicht rechtsextrem sind, nur weil sie nicht links denken.
Ich vermute, diese Kampagne wird die letzte Stufe der Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD sein. Für ein Verbot der Partei wird es nicht reichen, und das weiß man auch. Man nutzt seine Macht in den Institutionen, so weit diese eben reicht.
Gegen die Stimmung in der Gesellschaft aber kommt man auf diese Weise nicht an. Gegen die Mehrheit der Gesellschaft Politik machen und gleichzeitig die Opposition kriminalisieren – das funktioniert vielleicht eine Zeitlang, aber nicht für dauernd. Der Zenit wird bald überschritten sein.
Leider werden aber viele der „Fernseher der Öffentlich Rechtlichen“ von dieser Art Meldung abgeschreckt. Sie glauben den Rechts-Schwachsinn. Das es immer noch genügend Traumtänzer in Deutschland gibt, die meinen das das ja alles nicht so schlimm ist, sieht man an den Trendergebnissen für die Grünen. Jeder der es sich erlauben kann, sollte Deutschland so schnell wie möglich verlassen. Pistorius hat unsere Bundeswehr gerade an die Nato bzw. an die USA „verkauft“. Wir werden kriegsbereit gemacht. Und dazu gehört immer auch, dass die Opposition ausgeschaltet werden muß.
Ich hoffe darauf, dass es zumindest dieses Mal eine Begründung gibt, welche dann auch Ross und Reiter nennt und nicht die schwammigen Begründungen des Verfassungsschutzes, wie man sie bisher kannte.
Vor einigen Tagen wurde das Büro von Maximillian Krah durchsucht. Genau genommen ging es nur um den Schreibtisch des angeklagten Mitarbeiters, aber der Mainstream suggerierte, dass hier alles auf den Kopf gestellt wurde. Seltsamerweise hat man sich zuerst am falschen Schreibtisch zu schaffen gemacht. Letztendlich aber nichts gefunden.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/razzia-bei-krah-ermittler-durchsuchen-falschen-schreibtisch/ar-BB1m1gRo
Ein Revisionsverfahren auf eine Entscheidung des OVG Münster erfolgt nicht vorm Bundesverfassungsgericht sondern vorm Bundesverwaltungsgericht.
Mein Urteil zum Oberverwaltungsgericht steht auch schon vorher fest, also was solls. Schon wegen dem Verfahren an sich lohnt es sich, die AfD zu wählen.
Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung im Dezember 2021 gab es über 40 Treffen zwischen Regierungsmitgliedern und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und den obersten Gerichten wie dem Bundesgerichtshof und dem Bundesfinanzhof. Das geht aus einer Antwort der Ampelregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die das Springerblatt Bild berichtet. Das sagt eigentlich ALLES.
Was ich in diesem Artikel vermisse, ist die Information
darüber, wie viele Arbeitsessen es zwischen Judikative,
Exekutive und sonstigen Ämtern bis dato schon gegeben
hat. Und ob weitere noch ausstehen. Aber egal, sollte es
darauf ankommen, dann muß ich demnächst halt
Verfassungsfeinde wählen. Wie peinlich.
Nun, das riecht schon danach, als versuche man, sich einer politischen Opposition mit den Mitteln der Justiz und Bürokratie vom Halse zu schaffen.
Doch, was gewönne man damit? – Mit einer solchen Einstufung oder einem Verbot beseitigt man ja keinesfalls den Willen von mindestens 1/4 der Wähler nach einer grundsätzlich anderen Politik. – Also, was glaubt man zu gewinnen?
Allenfalls Zeit. Die linksgrüne Union wird nach der nächsten Wahl mit den Ampeltrümmern regieren; die Bedeutung der Wagenknechte über Umfragen hinaus dürfte sich seriös erst nach den nächsten Wahlen beantworten lassen.
Wenn sich für die Wähler zeigt, daß auch eine unionsgeführte Regierung allenfalls kosmetische Korrekturen vornimmt, aber keinen grundsätzlichen Politikwechsel, wird er mangels der Alternative zu Alternativen greifen, die bestenfalls noch nominell auf dem Boden der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung stehen.
Aber das Urteil wird zeigen, wie groß die Verzweiflung bereits ist.
mir sind die jedenfalls zu links.
Der Tatsächliche Skandal ist, dass Deutschland überhaupt einen Geheimdienst hat der gegen die eigene Bevölkerung arbeitet.
Gestapo, Stasi, Verfassungschutz, gute deutsche Tradition.
Dünnes Eis, auf dem sich grünende Rot-Richter bewegen…
Die Demokratie ist nur dünne Tünche – und der Bürger/Mensch will leben…
Wenn Wahlen nichts mehr ändern können oder sollen – bleibt nur noch eine Option…
Ich habe Ihnen trotzdem meine Stimme gegeben. Dann bin ich halt auch ein Nasi, damit muss ich leben.
Die AfD sollte es so machen wie die SED – sich einfach umbenennen. Mein Vorschlag wäre: „Die Opposition“. Wäre doch eine Mordsgaudi, wenn die Machthabenden „Die Opposition“ verbieten.
Weisungsgebundene Justiz macht halt was weisungsgebundene Justiz zu tun hat.
Freisler reloaded, und niemand schämt sich…
Deutsche Politisch-Gesteuerte Richter Urteilen nach Anweisung von Korruption und Vetternwirtschaft! Egal was diese Richter Urteilen, Rechtsradikal sind viele in der Ampel Regierung!
Es müssen trotzdem Gründe genannt werden WARUM das so sein soll? Wenn es nämlich echte Gründe gibt dann sollten die Bürger das wissen. Oder soll man blind auf die Stasi… äh den Verfassungsschutz vertrauen? 🙂
Kann das OVG Münster das Datum seines „Urteilendsieges“ nicht auf einen Tag vor den kommenden Wahlen verschieben ?
DAMIT ES NOCH EINE SPUR OFFENSICHTLICHER WIRD ?
Das ist eben das Problem der Wahlsaison, schon jetzt kann man Briefwahl machen. Einen Tag vor dem „Wahltag“ wäre also für 30%+ der tatsächlichen Wähler zu spät.
Auch vielleicht deshalb traf man sich von der ReGIERung 40(!) mal mit den obersten Richter? Frage für einen 100% demokratischen und besorgten und heimatliebenden Bürger…🇩🇪
die linken Faschisten im rot grünen Kleid können sich nicht anders wehren dazu fehlt es ihnen an Vestand
Ist doch völlig egal,was diese politisch abhängige Justiz so entscheidet.
Der gleiche Schwindel,wie mit den „Umfragen“.
Da werden 1000 Leute gefragt und die meisten trauen sich nicht mehr zu sagen,
das sie AfD wählen würden,um nicht verfolgt zu werden.
Oder das Ergebnis wird direkt wohlgefällig gefälscht.
Aber was in der Wahlkabine geschieht,kann was ganz anderes sein.
Doch das dann auch wieder egal,weil die Stimmen für die AfD eh vernichtet werden.
So funktioniert in Deutschland Demokratie.
Ist doch sch…. egal! Die AfD wurde doch von Anfang an,als (rechts,Nazi,u.s. w.. ) eingestuft! Wir sind Es, die das sagen haben(das Volk)
Ju
Es würde mich mehr als wundern, wenn das sogenannte Urteil zu Gunsten der AFD ausfallen würde.
Der Verdacht besteht,daß die Richter nicht neutral sind !!!
Deutschland ist am Ende.
Anstand und Ehre (darf ich sowas noch schreiben?) sind Fremdwörter im Regierungswortschatz. Ich weiß nicht, ob die AfD alles besser machen würde aber meine Stimme haben sie. So wie jetzt kann es nicht weitergehen.
Den Systemparteien steht das Wasser bis zum Hals !!!
Ich traue unserem Staatsapparat im Dienst des Parteienkartells mittlerweile zu, dass tausende Polizisten ausschwärmen, um einen konstruierten Putschversuch der AFD zu verhindern. Dabei werden massenhaft AFD-Politiker festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Zur Rettung der Demokratie werden Wählerstimmen für die AFD als nichtig erklärt.
Das Urteil wundert mich nicht, denn dieser Staat ist, in meinen Augen, als gesichert linksextremistisch einzustufen. Was mich wundert ist, dass so viele aufgegeben haben. Heute habe ich meinen Wahlbrief für die EU Wahl zur Post gebracht. Doch in meinem weiteren Bekanntenkreis bin ich diesbezüglich allein auf weiter Flur.
Mein neuer gesichert rechtsextremer Kugelschreiber vom AfD-Wahlstand ist ausgezeichneter Qualität, liegt gut in der Hand und erzeugt solides Schriftbild.
Den Damen und Herren am Stand wünschte ich jedenfalls gutes Gelingen.
Die Linken ließ ich links liegen, aber bei den „Grünen“ war ich noch. Deren Geschwafel interessierte mich nicht, aber das kann man denen lassen, die Kugelschreiber sind auch gut.
Bei der FDP gab es nur Buntstifte, die wähle ich nicht.
Kein Richter möchte eine Hausdurchsuchung wegen möglicher Rechtsbeugung bei sich.
Die nächsten Generationen werden das einordnen und jeder muss sich die Frage, wie er zu den verratenen Werten des Grundgesetzes steht, stellen. Auch hinsichtlich der Fragen der Kinder oder Enkel.
So kann man Opposition auch bekämpfen. Wenn die Realität für sich spricht, dann gibt es zum Glück ja Gerichte die … Man weiß das ja noch alles aus der DDR. Ne!
Solange die AfD offiziell auf den Wahllisten steht und somit für Bürger mit freiem Wahlrecht wählbar, interessieren mich diese fingierten Inszenierungen nicht.
Das ist eine Gerichtsbarkeit wie in der DDR. Ein politischer und wirtschaftlicher Niedergang.
So wird es kommen.. AfD rechtsextremer Verdachtsfall. Das Gericht wird sich darauf beschränken, dass auch nur ein paar Aussagen von irgendwelchen Idioten in der Partei ausreichen, um diesen Verdachtsfall zu begründen. es geht hier ja noch nicht darum, ob die Partei in ihrer Gänze verfassungswidrig ist, und dies auch aktiv mit der Mehrzahl ihrer Mitglieder aktiv betreibt.. was laut einigen Verfassungsrechtlern (Rupert Scholz etc) eindeutig bisher nicht der Fall ist. Ich glaub allerdings nicht, dass es der AfD schaden wird. Die Leute erkennen immer mehr diese Manöver…
In einer Revision wird geprüft, ob das Urteil auf Rechtsmängeln beruht. Die können prozessuale Fejler sein, aber durchaus auch die Verletzung materiellen Rechts, etwa des Grundgesetzes.