Abstimmung verhindert
Eklat im Innenausschuss: Ampel streicht Antrag über Zurückweisungen von Asylbewerbern von der Tagesordnung
Die Ampel-Koalition hat im Innenausschuss einen Antrag der Union zur Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verhindert. Die Ampel-Parteien stimmten demnach gegen die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung, wodurch eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum abgewendet wurde.
Die Ampel-Koalition hat in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch einen Antrag der Union zur Zurückweisung von Asylbewerbern von der Tagesordnung gestrichen. Demnach hätten die Innenausschussmitglieder der Union beantragt in der morgigen Plenardebatte über die Zurückweisung von Asylbewerbern abstimmen zu lassen. Verfahrenstechnisch hätte die CDU/CSU diesen Antrag jedoch nur durchsetzen können, wenn es in der Ausschusssitzung zur Aussprache über das Vorhaben der Union gekommen wäre.
Dem AfD-Abgeordneten Bern Baumann zufolge hätten die Ausschussmitglieder der Ampel-Koalition jedoch mit ihrer Mehrheit gegen den Antrag votiert und ihn gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt. Über den Unionsantrag wurde also gar nicht erst debattiert. Mit diesem verfahrenstechnischen Trick konnte die Ampel die offene Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen abwenden.
Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen. Eine Mehrheit im Bundestag für die Zurückweisung von Migranten erscheint alles andere als unwahrscheinlich. Mehrere Mitglieder der FDP hätten wohl für den Unionsantrag gestimmt. Durch das fragwürdige Manöver der Innenausschussmitglieder der Ampel konnte die offene Abstimmung im Bundestag und womöglich das Platzen der Koalition gerade noch abgewendet werden.
Um die Zahl illegaler Einreisen zu beschränken, hatte Nancy Faeser am 9. September temporäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Seit dem 16. September wird diese Anordnung von der Bundespolizei umgesetzt. Bisher blieb offen, ob Faeser doch noch die Zurückweisung von Illegalen vornehmen wird. Nun hat sich die Koalition jedoch klar gegen dieses Vorhaben gestellt.
Nun sollte eigentlich jedem klar sein, das die Regierung absolut niemanden zurückweisen will, ohne Rücksicht auf das Land, die innere Sicherheit und unser Sozialsystem.
Der ganze Mist wird auch durch unsere korrupte Justiz noch abgesegnet!
Aber ich hoffe immer noch, das es bei einer rechtsstaatlichen Regierung dann zur Verfolgung dieser ganzen Richter kommen wird. Da haben wir ja 100 Jahre Erfahrung!“
nein wird es nicht- die Schlafschafe- siehe Brandenburg- verdienen es auch nicht anders! Die merken alle den Finger auf der Herdplatte- die würden nicht mal aufwachen, wenn denen der halbe Arm brennt!
Und die Menschen, die den Laden Deutschland mit fleißiger Arbeit am laufen halten.
An der Aufrechterhaltung des Zustandes hängen so viele Wirtschaftliche Interessen von Sozialverbänden Anwälten und Unternehmern mit sehr guten Beziehungen zu allen Altparteien .
Ich glaube auch der CDU kein Wort . Das ist alles Show fürs einfache Volk . Die einen bedienen den linken Flügel und die anderen fischen im rechten Flügel . Einfach nur einmal in die Länder schauen !!! Und am ende reicht es dann immer noch für eine Mehrheit der Altparteien gegen die AFD !! Und es bleib alles beim alten !! Da geht jeder mit jedem .
Leider kann man nur AFD wählen wenn sich wirklich etwas ändern soll !!
Na, seht Ihr? Die machen einfach so weiter. Dieser „Rücktritt“ bei den Grünen hat keinerlei Auswirkungen auf den Ampel-Irrsinn!
Nein, es müssten auch aus dem Beamtenapparat und den sozialen Behörden mindestens 50% zurück treten. Denn sie haben die ganzen Betrügereien mitgemacht und geduldet!
Der Vorstand der Grünen hat Habeck und Bärbock gerettet !! Die sind zurückgetreten damit die Basis erst gar nicht auf die Idee kommt nach den waren schuldigen zu suchen und Fragen zu stellen .
Was haben Lang und Nouripour mit der Inkompetenz von Habeck und Bärbock zu tun ? Den kein Mensch hat die Grünen nicht gewählt wegen den beiden sondern wegen der Katastrophalen Wirtschaffts Politik und der hoch peinlichen Außenpolitik .
Obwohl Habeck da ganz vorne liegt !! Aber der will ja Kanzler werden !! Da geht es nicht dass er auch nur Ansatzweise in Verbindung mit Wahlniederlagen gebracht wird .
Ich verstehe unsere Journalisten in Deutschland nicht dass die den Köder so einfach geschluckt haben !!
Die schlucken doch keinen Köder, den sie selbst mitauswerfen!
Ich meine da eher so richtige Journalisten wie bei Apollo oder Nius !! Nicht Propagandisten wie beim ÖRR
Ich glaube, das hat sich zeitlich überschnitten. Also, womöglich. Ansonsten wäre das ja an überheblicher Dämlichkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen.
🙂 Da hat sich nicht überschnitten !! Die treten nicht einfach so zurück . So wie die Lang ausgesehen hat wurden sie als Opfer ausgewählt um Habeck als Kanzlerkandidaten zu schützen .
1. Satz: Ja, könnte sein. Letzter Satz: Würde doch aber zur Ampel passen 😉
Lindner wird telefonisch versichert haben, dass er keinen einzigen Tag seiner Amtszeit opfern wird, immerhin geht es um seine Altersbezüge.
Wir sind denen einfach völlig scheiß egal. Es geht dort nur um die Macht. Was muss noch alles passieren?
Ist eigentlich ganz einfach.
Mandate wegnehmen.
Ja offensichtlich noch viel mehr von dem! Also ich freu mich darüber, dass die Brandenburger SPD-Wähler, die evtl. deshalb diese wählten, jetzt diesen Klatscher bekommen! Und erst wenn die grün und blau geklatscht sind, wird es funktionieren, dass die Leute aufwachen!
Wenn es passiert, das die Mehrheit der BRD-Wähler und diese Nichtwähler, diese Typen NICHT mehr wählen, dann muss nichts weiteres mehr passieren.
Da müsste man ja seinen Kopf zum Denken nutzen.
Die hAmpel windet sich wie ein Aal, allein es wird nichts nützen. Die Zeit läuft gnadenlos gegen diese Regierung; mal abwarten wann der gesamte Laden auseinanderfliegt.
Dazu passt folgende Meldung: „Nachdem bereits im Mai bekannt wurde, dass rund die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer sind, veröffentlichte das Arbeitsministerium nun auf AfD-Anfrage Zahlen zur Grundsicherung im Alter. Das wenig überraschende Fazit: Auch bei der Grundsicherung nimmt die Zahl der Ausländer seit 2015 rasant zu. 24,9 Prozent, also fast ein Viertel aller Empfänger von Grundsicherung im Alter, sind Ausländer, ein Anstieg von 8,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, erscheint die Entwicklung noch drastischer. 2015 bezogen noch rund 170.000 Ausländer Grundsicherung. 2023 waren es bereits 300.000, die Zahl deutscher Grundsicherungsempfänger stieg im selben Zeitraum allerdings nur um 40.000 Personen an.“ (Tichy)
Die Krankenkassenbeiträge sollen jetzt deutlich steigen, u.a. deswegen, weil die Regierung sich bislang weigert, die KV-Beiträge für die vielen ausländischen Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt zu zahlen, wie eigentlich versprochen. Die Migration greift direkt in unsere Geldbeutel. Wer das nicht begreift, dem ist nicht zu helfen.
Im Jugoslawien Krieg kamen 1991 ca. 400.000 Flüchtlinge hierher! Ein großer Teil ist geblieben und wenn man jetzt ein bißchen rechnen kann, dann kommt man auf ganz andere Zahlen!
Das was von staatlicher Seite veröffentlicht wird, ist für die Tonne und für die Dummen. Denn die Zahl der Ausländer hier in Deutschland ist sicher bei ca.20-30 Millionen!
Nicht zu vergessen, das sind alles Facharbeiter mit einer sehr hochen Arbeitsmotivation… -> ihr versteht…
„Durch den Antrag wollte die Union der Ampel und insbesondere der FDP die Pistole auf die Brust setzen.“
Hui, wie dramatisch!
Wenn die Unión wirklich was ändern wollte, hätte sie schon lange das Misstrauensvotum stellen können.
Und wenn die FDP die Ampel wirklich platzen lassen wollte, bräuchte sie dieses Stöckchen nicht. Es gab mehr als genug Gründe.
Das mit dem konstruktiven Misstrauensvotum habe ich auch schon ein paar Mal geschrieben. Dazu müsste sich die CDU aber Richtung AfD bewegen oder der Lindner müsste so etwas wie ein Rückgrat haben. Da beides nicht realistisch ist, bleibt es so wie es ist.
Für den Antrag genügen die Stimmen der CDU/CSU (ein Viertel der Abgeordneten). Hier gibts zudem einige, die mitstimmen.
Um das Votum zu gewinnen, brauchts die Stimmen der FDP, die müssen also erst umdenken und dazu die Stimmen der AfD. Möglicherweise kommt noch der eine oder andere Parteilose hinzu. Ich halte es für möglich.
Denkbar wäre anschließend eine Minderheitsregierung aus einer Koalition CDU/FDP mit Unterstützung der AfD – die wären dann zwar nicht Mitglied der Regierung, aber wichtig für entsprechende Mehrheiten. So würde jeder das Gesicht wahren.
Diese Regierung hätte dann ein Jahr bis zur BTW 2025 Zeit, um zu beweisen, dass man etwas bewegen kann.
Dann entscheidet der Wähler neu und vielleicht besser als bisher…
hoffentlich gibt es keine neuwahlen , jeder monat ohne neuwahl ist gut fuer die afd.
der schaden der angerichtet wurde muss fuer jeden sichtbar werden , auch wenns es fuer uns alle schmerzhaft ist.
Bin genau deiner Meinung. Die AfD sollt tunlichst die Hände von einer Koalition mit einer dieser Lumpen Parteien lassen. Denn schon heute verkaufen diese politischen Lumpen ihre eigenen Fehler, als >Fehler der AfD. Die Karre muss richtig in den Sumpf gefahren werden und die Masse muss hungern und frieren!
„Jetzt erst recht!“
Infantile Trotzreaktion halt.
die lassen keine Gelegenheit aus zu zeigen dass sie wahre ANTIDEMOKRATEN sind.
Was wollt Ihr denn? Brandenburg-Wahl ist vorbei, also weiter so! Wer glaubt, Faeser wollte ernsthaft die Migration begrenzen, der kann auch an Robert Habeck als besten Wirtschaftsminister ever glauben!
Ich habe das alles so satt…Maximales Versagen und die kleben an ihren Posten wie Fliegen an der Sch….
70% wählen „weiter so“ sogar im Osten 🤮
Es kann doch nicht sein, daß sich noch ernsthaft über die Zuwanderungswut der Ampel wundert. Sie wollen die massenhafte Zuwanderung von gering qualifizierten Männern aus islamischen Kulturen. Dieser Sprengstoff ist das absolute Dogma der Ampel. Frei nach Bertholt Brecht: wenn mein Volk mir nicht mehr in den Kram paßt, dann schaffe ich mir eben ein neues.
Ja Leute, die Wahlen sind gelaufen, also bitte weiter gehen. Hier gibt’s nix zu sehen.
… aufrücken und nicht stehenbleiben.
Hat von diesen Blitzbirnen auch nur einer mal darüber nachgedacht, wer das alles bezahlen soll? Die Wirtschaft schmiert ab, Steuereinnahmen sinken, aber unbegrenzt Illegale ins Land lassen?
Puh,Gott sei Dank!Wir müssen dem Fachkräftemangel entgegenwirken.Ich wünsche jedem Bundesland 50% mehr Fachkräfte,damit die AfD endlich ihre 51% bekommt.
Man rettet sich sechs Monate und erklärt dann die Regierung für gescheitert. Dann juckt das keine Sau, weil die regulären Wahlen dann direkt nach der Sommerpause sind.
Der eine oder andere „Politiker“ braucht wohl noch ein paar Monate für die Rente.
„SPD, Grüne *und FDP* haben mit ihrer Regierungs-Mehrheit eine notwendige Diskussion des Antrags im Innenausschuss des Bundestages verhindert.“ Ich wünsche der FDP den politischen Tod. Diese Partei hat es verdient unterzugehen.
Jawohl!
Unbequeme Themen einfach mal ausbremsen Allein das erinnert mich lebhaft an die DDR welche dank Faeser in immer größeren Schritten wiederkommt – auch wenn das nicht jeder wahrhaben will
Verhindern daß angesichts einer offenen Abstimmung
– die Mehrheit der Opposition hätte wohl FÜR die Zurückweisung illegal Zugereister gestimmt –
die Ampelkoalition platzen könnte hat den EIGENTLICHEN Grund
daß sich Politiker bis zum Ende der Wahlperiode gewaltsam im Amt halten um damit ihre Pensionsansprüche zu sichern…welche sie sich angesichts ihrer bisherigen Fehlleistungen definitiv NICHT verdient haben
Näherkommt? Wir stecken bereits knietief im Sozialismus,
Die Wahl in Brandenburg ist gelaufen. Die Sorgen und Nöte der Bürger (Woidke)
sind jetzt wieder zweitrangig. Wahlbetrug ohne Scham.
Die Ampel hat noch nie die Absicht gehabt Asylbewerber zurück zu weisen. Wenn es dann mal gesagt wurde, dann nur aus Wahltaktischen Gründen. Es wird nach wie vor von den Altpartien gelogen bis das sich die Balken biegen. Ich kann absolut nicht begreifen das die immer noch so vielen Menschen in diesem Land die Altparteien wählen. Daran sieht man mal wieder wie weit die Volksverblödung in unserem Land noch verbreitet ist.
Ist sowieso sinnlos – und jeder weiß es:
„Da wir nur sporadische Kontrollen durchführen können, fahren Schleuser eben drei Kilometer weiter links oder rechts über die Grenze, wo kein Bundespolizist steht. Das ist auch die Erfahrung, die wir an der Ostgrenze machen.“ – Andreas Roßkopf (GdP) am 16.09.2024
„Die Aufgriffe von unerlaubt Einreisenden und Schleusern sind relativ gering, die Anzahl der Schutz- und Asylsuchenden aber weiterhin hoch.“ – Andreas Roßkopf (GdP) am 25.09.2024
im Klartext: die FDP ist wieder einmal umgefallen
War doch klar alles nur Schall und Rauch bei dieser Dame ….Unfassbar ..
Ein Terrrorregime besorgt der Bevölkerung mehr Terror. Keine Überraschund. Die Ampel ist der Feind und solange die Leute an der macht sind werden sich deutschenfeindliche Sachen machen. Soweit nichts Neues. Seid froh, dass die nicht schon 8 jahre an der Macht sind. Ginge es nach Faeser, wären „Lager“ für Oppositionelle schon längst Standard. Und wenn man einigen Coronajüngern zuhörte, hätten die noch auf ganz andere Sachen als bloße „Lagerhaltung“ Lust gehabt.
Die Lügenregierung bleibt ihrem Motor treu. Groß Versprechen ankündigen und dann das Gegenteil machen. Immer gegen den Souverän. Diese Regierung will das Land zerstören. Und zieht es durch.
Neuwahlen, sofort.