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Berlin
„Einzigartiger Tabubruch“: SPD reagiert mit Protestmarsch auf ersten AfD-Landtagspräsidenten
Nachdem Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden war, zog die SPD-Bundestagsfraktion aus Protest durch Berlin. Auf dem Bebelplatz bezeichnete Boris Pistorius das Ergebnis als „einzigartigen Tabubruch“ – anschließend stimmte er die Nationalhymne an.
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Nach der historischen Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum ersten AfD-Landtagspräsidenten hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem spontanen Protestmarsch durch Berlin reagiert. Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, dies sei „kein normaler Tag“, sondern einer, der „uns alle alarmieren“ müsse.
Bei dem Protestmarsch der SPD-Bundestagsfraktion liefen die Abgeordneten durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz, wo die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannten. Etliche Politiker hatten dabei Grundgesetzbücher in der Hand. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rief: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lassen“.
Er kritisierte weiter: „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Mutmaßlich hatten auch CDU-Abgeordnete für Rausch votiert, obwohl der Ministerpräsident und Fraktionsvorsitzende Sven Schulze versprochen hatte, dass seine Abgeordneten sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten allesamt enthalten würden.
Dafür wurde die Landespartei von Boris Pistorius explizit angegangen: „Das ist ein Desaster für einen Teil der demokratischen Mitte. Ich hätte mir das nicht vorstellen können und bin entsprechend entsetzt. Ich frage mich auch wirklich, was in der CDU Sachsen-Anhalt vor sich geht.“ Der Protestmarsch endete damit, dass Pistorius die Nationalhymne anstimmte, die dann gemeinsam gesungen wurde.
Am Dienstag hatte sich der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals konstituiert. Dabei wurde Tobias Rausch mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands gewählt. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde anschließend auch ein AfD-Politiker zum Vizepräsidenten gewählt. Der CDU-Abgeordnete Carsten Borchert erhielt den zweiten Stellvertreterposten, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Wahl scheiterte. Damit besetzt die AfD künftig zwei der höchsten Ämter im Landtag (Apollo News berichtete).
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Wären die nun zum Platz der Bücherverbrennung gegangen, um Buße dafür zu tun, dass sie selbst an dem Umschreiben von Kinderbüchern (Pippi Langstrumpf, Jim Knopf usw.) maßgeblich beteiligt waren, hätte man es sogar akzeptieren können. – Aber so war das nur peinlich und lächerlich…
Moin, ich kann es nicht glauben was hier gerade passiert. Da laufen Abgeordnete und Minister mit dem GG durch Berlin und kritisieren demokratische Vorgänge.
Niemand hat auch nur einen Hauch gegen das GG verstoßen.
Nur weil die Genossen die Wahl verloren haben. Wissen Sie eigentlich wie viele Bürger von Ihrer Politik die Nase voll haben..
Der Bürger muss sich klar sein wer gegen die demokratische Grundhaltung verstößt. Und das nur weil Ihr Machtanspruch zerbröselt.
Wo bleiben die Omas gegen rechts? Oder die Stimmen der Prominenten, die fehlen auch noch.
Keine Sorge, die kommen auch noch. Der „Kampf gegen rechts“ ist schließlich deren einziger Lebensinhalt bzw., was die Semi-Prominenten betrifft, deren einzige Möglichkeit, hin und wieder in die Medien zu gelangen.
Die sind alle am Bratwurststand mit Senf.
Viele „Omis“ möchten doch so gern mit ihren Islamfreunden Hand in Hand durchs Brandenburger Tor und danach über Bullerbüwiesen laufen…
Wo bleiben denn die Fotos von den Omis gegen rechts und der Bevölkerungsgruppe,die sie mit ganzen Herzen verteidigt haben?
„Etliche Politiker hatten dabei Grundgesetzbücher in der Hand.“
Sind nicht schon Selbstdenker verhaftet oder sonstwie drangsaliert worden, weil die aus dem GG zitiert haben?
Ja, aber das waren ja auch die „Bösen“.
Mein Gott ist das alles nur noch lächerlich! Kein Wunder, das AH damals so leichtes Spiel hatte.
Waren Nationalhymne singen und Grundgesetzbuch tragen nicht mal rechtsextrem?
Ja. Und der Spaziergang hatte seine Unschuld verloren.
Die Linken sind bereit und freuen sich schon.
War diese Versammlung eigentlich angemeldet?
„Albern“ reicht nicht: Verlogen und demokratiefeindlich.
Erst einmal möchte ich denen gratulieren, welche den Mut hatten sich dem ganzen Brandmauer Irrsinn zu widersetzen und diejenigen zu wählen, wo sie der Überzeugung sind, dass sie es gut machen werden. Die SPD hat selbst keine Antworten, verprasst das Geld der Bürger, um vorwiegend die eigene Klientel vorzüglich zu versorgen und wenn es ihnen nicht passt organisieren sie sich in Protestmärschen, um dabei auch wieder Steuergeld zu ihrem eigenen Schutz zu verausgaben. Ich nenne das einfach nur noch Verkommenheit.
Wo bleibt der Protestmarsch gegen die Linke in Berlin SPD? Diese Partei ist für mich absolut unwählbar.
Die SPD war früher die Partei für die Soziale Marktwirtschaft,
das ist so lange her, dass man sich kaum noch erinnern kann 😔
Es ist sowas von peinlich
Nur als Idee:
Was, wenn Grüne oder Rote den mitgewählt haben um mal ein bisschen Zwietracht zu sähen?
Lustig, oder?
Diese „Demokraten“ würden es also „demokratischer“ finden wenn der Landtagspräsident von der SPD käme die von 9,3% gewählt wurde als von der AfD die von 43,8% gewählt wurde. Und diese Unverschämtheit wollen sie dann auch noch diesen 43,8% erzählen.
Vielleicht sollten sie lieber nochmal nachlesen was Demokratie ist als das Grundgesetz mit sich rumzuschleppen. Gegen dies hat die AfD nicht verstoßen. Aber jemandem Straftaten zu unterstellen der keine begangen hat ist soviel ich weiß tatsächlich strafbar.
Also selber aufpassen was man so von sich gibt wäre der SPD anzuraten.
Naja wenn sie mal wieder die Nationalhymne erinnert haben ist das ja auch schon mal was.
Haben die Sozen nicht erst kürzlich ihre neue Strategie vorgestellt?
Nachdem die Kampagne: „Deutschland-Flagge-Doppel-Bäh“ gescheitert ist, versucht man sich als nationalistisch angehauchter Trittbrettfahrer.
Erst spielten sie „unsere Demokratie“, jetzt spielen sie „unser GG“ und „unsere Hymne“.
Zum Fremdschämen!
Ein durchschaubares PR-Manöver, mit dem die Sozialdemokraten nun versuchen, nationale Symbole für sich zu reklamieren: ein Foto vor dem Brandenburger Tor, so aufgenommen, als stehe dort eine riesige Menschenmenge statt eines überschaubaren Häufchens; dazu die Nationalhymne singen und auch mal wieder ein Deutschlandfähnchen schwenken. Das alles wirkt wenig authentisch, dafür umso aufgesetzter und inszenierter.
Noch vor wenigen Jahren haben „Polizisten“ Menschen mit Grundgesetz in der Hand (die ihr Recht auf Versammlung wahrgenommen haben) auf offener Straße verprügelt und abgeführt. Ich werde diese Bilder niemals vergessen.
Die neue APO
Was fällt mir spontan zum Genossen Pistorius ein?
Die 4 Milliarden-Klage gegen ihn wegen der Abbestellung von Fregatten in den Niederlanden.
Sollte er nicht endlich mal seinen Laden auf Vordermann bringen statt wohlfeil durchs Brandenburger Tor zu marschieren?
Laufen er und seine Genossen heute auch durchs Brandenburger Tor, zum Gedenken an den 07.Oktober 2023?
Da haben aber welche mächtig Angst um ihre Pfründe…
…zu Recht!
Waren die Fackeln ausverkauft?
Diese SPD soll mal ganz ruhig sein und sich ganz hinten anstellen.
Und danach gehen Sie wieder nach Prenzlauer Berg in ihr kleines Paradies mit Wohnungspreisen von 10000 Euro/m2 und sitzen in jungen Cafes und fühlen sich so unglaublich gut.
Wenn 44 Prozent die AfD wählen, vergehen sie sich an der Demokratie? Wie war das nochmal mit der Demokratie? Ah ja: Für die Linken bedeutet Demokratie, den „demokratischen Block“ zu wählen. DDR-Ideologie in Reinform.
Bitte in Sachsen Anhalt demonstrieren. Da gibt es den meisten Applaus für das nicht Verstehen von Demokratie
Leider reicht das „alarmieren“ nicht aus, um endlich mal Politik für die Menschen zu betreiben, die den Karren ziehen, und zum Dank immer weniger Leistung für immer mehr Abzocke bekommen.
Die SPD führt in Berlin Koalitionsgespräche mit der Linken, einer Partei mit Verbindungen zu Hamasverbänden und der organisierten Kriminalität. Demonstriert die SPD da auch?