Koaltionsverhandlungen
Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentieren Haushaltsplan
Was in den zähen Verhandlungen der Ampel-Parteien scheiterte, vollbrachten ÖVP und FPÖ in nur 72 Stunden: Eine Einigung über eine milliardenschwere Haushaltskonsolidierung. Die Koalition in spe hat sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert.
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Was den Verhandlern der gescheiterten Ampel-Gespräche in 100 Tagen nicht gelang, schafft Blau-Schwarz in 72 Stunden. Am Montag traten die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ vor die Presse, um die geplante Budgetkonsolidierung für das Jahr 2026 bekanntzugeben. Ziel ist es, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, wofür Einsparungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro notwendig sind. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen wurden noch nicht veröffentlicht.
Seit Donnerstagabend verhandeln die konservative ÖVP und die rechte FPÖ offiziell über eine Regierungskoalition. Bereits nach wenigen Tagen konnte eine Grundsatzvereinbarung in Budgetfragen erzielt werden. ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, man habe sich auf einen siebenjährigen Plan verständigt, um das Budgetloch zu schließen. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte: „Es wird keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer.“
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Die geplanten Einsparungen sollen das Budgetdefizit bis 2026 unter die von der EU vorgeschriebene Grenze von 3 Prozent drücken. Laut EU-Kommission wird Österreichs Defizit 2025 noch bei 3,7 Prozent liegen. Über sieben Jahre hinweg sollen bis 2031 insgesamt mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden.
Für 2025 sind Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro geplant, insgesamt sollen bis 2031 etwas mehr als 18 Milliarden Euro eingespart werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl betonte: „Es wird keine neuen Steuern geben, schon gar keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Auch keine Erhöhung von Massensteuern wie Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer“. Die Koalition plant Reformen, um den Staat effizienter zu gestalten. In den Ministerien soll gespart werden. Zudem kündigte Kickl Maßnahmen gegen Steuerflucht an sowie die Schließung steuerlicher Schlupflöcher und ein „Ende von Überförderungen“.
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Der Druck zur schnellen Einigung kam vor allem durch die EU-Vorgaben. Bereits am Dienstag wird der amtierende Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel reisen, um eine von beiden Parteien unterzeichnete Absichtserklärung vorzulegen. Darin wird die Konsolidierung von 6,39 Milliarden Euro für 2025 festgeschrieben. Sollte es bei einzelnen Maßnahmen Nachverhandlungen geben, verpflichten sich beide Parteien, gleichwertige Alternativen vorzulegen.
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- 1,1 Milliarden Euro durch Einsparungen in den Ministerien
- 240 Millionen Euro durch „Ausgabeneffizienz durch Reformen“
- 3,18 Milliarden Euro durch Reduktion der Förderquote, wobei eine vollständige Abschaffung von Klimabonus (2,3 Milliarden Euro) und Bildungskarenz (0,3 Milliarden Euro) 2,6 Milliarden Euro einbringen würde
- 920 Millionen Euro durch Anpassungen im Steuersystem
- 950 Millionen Euro durch weitere Maßnahmen
Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die ÖVP zunächst versucht, mit der SPÖ und den NEOS eine Koalition gegen den Wahlsieger zu schmieden. Das Scheitern dieser Gespräche und der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer ebneten den Weg für Verhandlungen mit der FPÖ. Unter der Führung von Christian Stocker zeigte sich die ÖVP offen für eine Zusammenarbeit. Nach einer Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen übernahm Herbert Kickl die Regierungsbildung.
Geht doch, wenn „rechts“ regiert. Wenn jetzt noch Trump im Amt sein wird, werden viele Links-Grüne große Schnappatmung bekommen.
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Alice für Deutschland
Ein Vorbild für CDU und AfD?
Aber nur ohne Merz, Merkel und die Grünen der CDU!
Merz darf mit Habeck zusammen Märchenbücher schreiben
Könnte funktionieren, wenn in der CDU die richtigen Leute das Sagen haben. Im Moment sieht es aber nicht danach aus. Solange Brandmauer Merz da ist, wird das nichts.
Merz wach auf!
Hoffnungslos!
Mit Merz, dem ewigen Zweiten, wird es keinen Neuanfang geben. Deshalb muss er nicht aufwachen, Beiseitetreten reicht aus, zusammen mit den anderen Ewiggestrigen der Union.
Ich fürchte bei diesem Herrn ist Hopfen und Malz verloren. Herr Nehhammer grüßt freundlich aus Österreich……
Ha, ha der ist so korrupt, der will nicht aufwachen.
Volksvertreter statt Experten !!!
Ist aber ein bißchen dürftig? Was ist mit der grundsätzlichen Abkehr vom Klimaschwindel und mit Remigration? Ich bin davon überzeugt auch in Östereich kann man einen Großteil der Behörden und Ministerien ersatzlos abschaffen ohne etwas nachteiliges zu bemerken.
Von einer AfD Regierungsbeteiligung würde ich deutlich mehr erwarten, inklusive Ausstieg aus Migrationspat, Klimapakt, Pandemievertrag und vieles mehr.
Das war ja erst der erste Schritt in Austria. Kommt noch mehr!
Nach meiner Erfahrung versprechen neue Regierungen am Anfang viel um hinterher weniger zu halten, nicht umgekehrt.
nach der wahl ist vor der wahl.
es aendert sich (fast) nichts. 🙂
Die Kommentatoren dieses Artikels sollten bei ihrer anspruchsvollen Kritik doch bitte bedenken, dass es sich hier bislang nur um haushaltswirtschaftliche Beschlüsse handelt. Warten wir mal ab, was in der Koalitionsvereinbarung am Ende wirklich drinsteht.
Auch bei der AfD ist Vorsicht geboten. Sie versprechen viel und dann geht es Handzahm zu. Siehe Meloni, das U-Boot von Soros
Man kann kein System von innen ändern. Keines. Man kann es zerschlagen und was Neues aufbauen, siehe 1789 oder 1917, Änderungen im Betrieb sind unmöglich.
Für essentielle Veränderungen braucht es erruptive Ereignisse, wie etwa die Weltkriege oder große technologische Sprünge. Veränderung heißt dann aber auch nicht zwangsläufig positiv.
Will zwar keiner hören, aber betrachtet man die Geschichte, dann ist dem so. Und dank der digitalen Revolution, siehe auch KI werden sich wahrscheinlich technokratische Systeme durchsetzen, hüben wie drüben. Daran ändert auch Trump nichts, am Ende wird die Welt „smarter“ werden, was auch immer dies heißen mag. Wir erleben gerade die Schaffung von etwas neuem, was gleichzeitig Rückabwicklung der Aufklärung ist. Gleichzeitig dürfte die Zivilisation dessen, was man Abendland nennt an ihrem Endpunkt angekommen sein.
wie immer gilt fuer alle parteien, auch fuer die fpo :
vor der wahl das blaue vom himmel versprechen, nach der wahl kommt nix mehr davon.
gross die abschaffung der co2 steuer angekuendigt, jetzt ueberhaupt mit keinem wort erwaehnt.
dito strompreise .
klima, migration wird auch nicht viel neues bringen.
der neue kanzler waelzt sich derweil in bruessel servil im staub und versichert die EU der ewigen treue und ergebenheit oesterreichs. …
dagegen wird auch kickl nichts unternehmen koennen, schon gar nicht mit EU-fan stocker als fussfessel.
man kann davon ausgehen, dass auch in der afd-blase dereinst grosse enttaeuschung herrschen wird, denn die afd wird es nicht besser machen als die fpo.
insbesondere wenn sie sich in einer koalition befindet..
man schaue auf NL, wo wilders bis auf eine verschaerfung der migrationskriterien alle seine hauptziele aufgeben musste, um einen koalitionspartner zu bekommen.
Stimme leider zu.
Darum bin ich ja auch überzeugt, daß es nicht reichen wird etwas anders zu wählen.
Im Grunde ist es doch so, die Bahn tauscht gerade die Schaffner aus und die Neuen tragen halt andere Uniformen, am Fahrplan ändert sich nichts
ja. solange eine partei unter 51 % liegt ist sie immer den sog. sachzwaengen ausgeliefert.
und auch bei stimmenmehrheit hat sie als EU-mitglied praktisch kaum mehr entscheidungsfreiheiten.
den blauen blasenglaeubigen werden die augen schon noch aufgehen, so traurig es auch ist.
am 20 jan. ist ursel uebrigens in davos.
dort hat sie zwar nix zu suchen, wird aber sicherlich neue befehle fuer unsere weitere zukunft entgegennehmen.
‚
Wird schon so sein.
Die Alternative ist ja nicht die Erste ihrer Art, wenn auch die bislang erfolgreichste.
Nachrichtendienstlichen Einflüßen unterworfen wird auch diese Partei sein. Gerade für die EU sehe ich ziemlich düstere Zeiten kommen. Ich beneide zwar manche um ihre Hoffnung, weiß aber nicht. woher die Leute diese nehmen.
„Abschaffung des Klimabonus“ – das ist Musik in meinen Ohren. Weiter so.
Sehr gut, weiter so!
gar nicht gut.
das defizitverfahren mag abgewendet sein.
die wahlversprechen koennen aber, na sowas, wegen geldmangels natuerlich nicht eingeloest werden.
geruechte besagen, dass spo und ovp derzeit hinter dem ruecken der fpo weitere verhandlungen beschlossen haben, um vielleicht doch noch eine koalition zu bilden.
man wird sehen…
Warum wird die ÖVP im Text an erster Stelle genannt? Sie ist doch der Juniorpartner!
Bravo FPÖ.
Deutschland bitte nachmachen zum Wohl der Bürger.
Rote und Grüne bitte weg von den Schalthebeln.
Bei uns funktioniert so etwas nicht, solange das wichtiger ist.“ Wenn ich 10€ habe, kann ich nicht 20€ ausgeben und 15€ noch davon verschenken“.
Gut für Österreich. Für Deutschland bleibe ich lieber bei einer alleinigen Regierung der AfD. Mit der CDU muss man nur Kompromisse eingehen und ich will diese Verbrecher eher im Knast sehen als in irgendwelchen Ministerien.
Fakten zu Fukushima
warum die Katastrophe vermeidbar war und nicht als Begründung für den Atomausstieg taugt
https://www.klima-wahrheiten.de/.cm4all/uproc.php/0/Fukushima_die_grobfahrl%C3%A4ssige_Katastrophe.pdf?cdp=a&_=18ca67362e9
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2024_02_26
https://www.welt.de/politik/ausland/article250273338/Trump-Vertrauter-Richard-Grenell-gibt-Merkel-Mitschuld-an-Kriegen.html
«Ich bin enttäuscht»: Für Wladimir Putin kam Merkels Wahrheit zum Minsker Abkommen «absolut unerwartet». Er ging immer von der Aufrichtigkeit der deutschen Regierung aus
2022_12_16
https://weltwoche.ch/daily/ich-bin-enttaeuscht-fuer-wladimir-putin-kam-merkels-wahrheit-zum-minsker-abkommen-absolut-unerwartet-er-ging-immer-von-der-aufrichtigkeit-der-deutschen-regierung-aus/
Die Pseudokonservativen von der OVP tun alles um die Pfründe zu behalten. Wer Koalitionspartner ist, ist denen egal. Sie wollen Geld. Erbärmlich. Bravo Kickl,
Ein Start, immerhin. Die 101 Tage Zeitverlust gehen auf das Konto des Grünen von (Adel in A, nach ’45 ?!?) Bellen.
Mr. Merz, tear down this Wall !!
Oder mal wieder: Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg…
Und heute ein Plakat:
Black Rock matters.
Österreich straft den Merz Lügen noch ehe hier gewählt wird.
Tja, ich beauftrage nicht die FPÖ mit der Regierungsbildung, um nicht unnötig Zeit zu verlieren:
101:3 Tage …