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Tim Klüssendorf
Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer: SPD will nach der Sommerpause auf diese Themen setzen
Bei der Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer plant die SPD nach Aussagen von Generalsekretär Klüssendorf einen neuen Vorstoß. Dazu soll nach der Sommerpause mit der Union gesprochen werden. Außerdem hofft er auf Rückenwind aus Karlsruhe.
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, sich nach der Sommerpause für eine höhere Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen und sich dazu mit der Union auseinanderzusetzen. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, begründet Klüssendorf den geplanten Vorstoß im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mit den beiden Steuern will Klüssendorf der Vermögenskonzentration entgegentreten. „Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer.“ Die Sozialdemokraten werden noch in diesem Jahr die beiden Steuern „zu ihrem Schlüsselthema machen“.
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Klüssendorf hofft derweil auch auf Hilfe aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht wird voraussichtlich Ende des Jahres ein Urteil zur Erbschaftsteuer fällen. Es geht dabei um die Frage, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Klüssendorf geht davon aus, dass „allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen.“ Für ihn gehört die Vermögensteuer dann in ein Gesamtpaket mit der Erbschaftsteuer.
Für Klüssendorf geht es bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und dazu gehört, dass wir für die Rückkehr der Vermögensteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer kämpfen. Parteibasis und Bürger verlangen das zu Recht von uns“, so Klüssendorf.
Verbündete in der Union hat Klüssendorf auch bereits ausgemacht: „Und bei der Union hat neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn das Problem erkannt und sich kritisch über die wachsende Vermögenskonzentration geäußert. Es würde auch Friedrich Merz und Markus Söder gut zu Gesicht stehen, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen.“
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Nach Erhöhungen von Zuzahlungen bei der KV, der Erhöhung von Tabak-,Zucker-, und CO2 Steuer erfolgt nun noch eine Erhöhung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer. Alles um die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Illegale Migranten weiter zu erhalten. Der „Herbst der Reformen“ naht.
Habe heute in einem Video mit erleben dürfen, was in Berlin ein „Unbegleiteter“ Jugendlicher uns kostet. Es sind schlappe 15.000 Euro pro Monat!
In anderen Ländern wurde schon untersucht, wie nun das tatsächliche Alter dieser Zugereisten ist. Und o Wunder, 50% sind schon Volljährig!
Falsch, Erhebungen in den anderen EU Ländern zeigen, dass 70% bereits Volljährig sind und sich nur besere Leistungen erschleichen und nicht abgeschoben werden.
@Was interessiert das Volk wirklich, letzteres haben die in Deutschland eh nicht zu befürchten. Der werden Schwerverletzte, vergewaltigte Frauen und auch Tote in Kauf genommen.
Was glauben Sie, wo die 15.000 € im Monat landen? Lösungshinweis: Fängt mit AMG an und hört mit Schwiegermutter auf.
Die beste „Reform“, finde ich, ist schon mal beschlossen! Ein Gesetz(!), das den AN verplichtet ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorzulegen.
Merz: „Selbstverständlich hat der AG weiterhin die Möglichkeit diese Regelung flexibel zu handhaben“!
Kann mir jemand erklären was ein Gesetz ist, das kein Gesetz ist?
Oder soll ich Jens Spahn fragen?
@Sonnenbraut
Merz soll sich geäußert haben, die AU könne man sich ja rückwirkend ab dem ersten Tag ausstellen lassen. Das dürften Ärzte zwar bis zu drei Tagen, aber nur in begründeten Ausnahmefällen. Grundsätzlich gilt: AU ab dem Untersuchungstag.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Regierungsparteien keine Ahnung von dem haben, was die tun.
Wir soll auch jemand mit Brechdurchfall zum Arzt gehen?
Gesetze gelten nur für die Untertanen. Politbonzen haben eigene „Regeln“ sich über die Parteien zu Politmillionären zu machen.
307.000 arbeitslose Migranten wurden eingebürgert. NIUS vor 4 Tagen.
Erbschaftssteuer zerstört Familienwerte.
Das interessiert Herrn Tim Klüssendorf SPD nicht, er sitzt überbezahlt seit Jahren im Buntentag und verachtet das Volk.
Ich kann mir nicht wirklich ein Urteil über T. Klüssendorf leisten, aber hab ihn mal recht unbedarft bei Lanz gesehen und gehört. Irgendwie peinlich.
Auch bei über einer Million?
Geld ist ein Kreislauf, wenn einer reicher wird, wird ein andererrl ärmer. Schaut euch den Zuwachs bei Multimillionären und Milliardären an. Wollt ihr das sie keine Erbschaftssteuer zahlen, wegen dem Wort Familienwerte.
Schön, wenn man zu den Erben gehört und nicht zu den armen.
Sie betrachten das als Nullsummenspiel. Das ist falsch. Es ist eine Parole, die Ihnen Sozialisten in den Kopf gesetzt haben.
Einkommen wird bereits versteuert, das muss reichen. Wenn daraus auch Kapital gebildet wird, dann ist das sinnvoll, denn es ist nötig, damit die Wirtschaft wachsen kann. Mit Kredit können sie als Regierung natürlich auch Unfug machen, aber am Kapitalmarkt bekommt man keinen Kredit für neue Ideen und ohne Sicherheit. dafür braucht es das private Wagniskapital. Weil wir davon so wenig haben, weil die Steuern schon lange zu hoch sind, sind wir auch bei allen neuen Wirtschaftszweigen nie dabei.
Und weil auch alte Industrien sich von Zeit zu Zeit erneuern müssen, und dazu privates Wagniskapital benötigen, fallen auch unsere alten Stärke nach und nach aus.
Die Vermögenden wandern aus, die Armen der Welt wandern in unsere Sozialsysteme ein. So verwandelt die SPD eine ehemalige Wirtschaftsnation in ein Schwellenland.
Ergänzend dieses Zitat (Scholl-Latour, 1998 ?):
„Wer halb Kalkutta aufnehme, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“
Sind wir fast schon.
In den Wahlen der letzten Jahre immer wieder aufs neue gewünscht.
Merz sagte kürzlich in der Pressekonferenz auf den Einwand, man könne doch
die Entwicklungshilfe kürzen und die Renten nicht so stark, das wäre vom Wähler
so nicht gewünscht worden.
Und bei der Landtagswahl im Autoland BaWü waren die Grünen der Wahlsieger.
Willkommen auf dem Narrenschiff !
Anderen etwas stehlen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
„Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“
Ich lach mich weg.
LOL … kannst du dir nicht ausdenken!
Tim Rüsselbart, der Anarchist im SPD Gewand.
Ein Wahlgewinner!
…undzwar mit großem Abstand!
Das wird Stimmen bringen.
Muss ich mir jetzt noch eine alte Burg mit einer Schatzkammer zulegen?
Ein Goldvorrat wäre nicht das Schlechteste.
@HinzundKunz, kaufen Sie nur Münzen, Barren werden registriert, zur Zeit ist Gold & Silber wieder günstig, aber nie über 2000 Euronen kaufen, so brauchen sie keinen Ausweis vorlegen und nur bei renomierten Edelmetallhändlern vor Ort kaufen.
nützt nichts.
Kauf und Depots werden gemeldet.
1.ausführlicherer Kommentar unter Zensur bei den
AN Feiglingen.
Ich habe kein Gold, aber Bitcoin. Und die habe ich bereits alle ausgedruckt und in Kisten verpackt. Später kann ich die ja wieder abtippen!
Besser eine unterirdische Höhle. Die gilt nicht als Immobilie.
Bringen Sie die SPD nicht noch auf neue Ideen!
Biblische Heuschreckenplage 2.0.
Ich stimme für eine Abschaffung der SPD bei den nächsten Wahlen. Sie hat kein Wahlprogramm, sie leidet einzig und alleine unter einem Steuererhöhungs-Wahn ohne Sinn und Verstand.
Ihre Vorschläge sind keine Reformen, das ist Raubrittertum im Gewande einer Partei. Und Räuber gehören vor Gericht und verurteilt.
Der alte Adenauer : Das Einzige, was Sozialdemokraten vom Geld verstehen ist, dass sie es von anderen haben wollen.
„Sozialismus nennt man einen ungeheuren Aufwand zum Wohle der Menschheit, welcher sich selbst so restlos konsumiert, daß am Ende tatsächlich Jeder Alles, nämlich das übrig gebliebene Nichts hat.“
Kann man alles diskutieren – nachdem man angefangen hat, kräftig zu sparen und substantielle Reformen (und dazu zählen nicht einfach Schließungen von Krankenhäusern, höhere Zuzahlungen und längere Arbeitszeiten) in den Bereichen, in denen man Geld braucht, anzugehen.
Nein, kann man nicht. Wenn wir nicht aufhören, den produktiven das Geld wegzunehmen, um die anderen über Wasser zu halten, werden wir am Ende alle ertrinken. Es muss genug Druck da sein, damit jeder arbeiten geht, wenn er irgendwie kann, jeder über Investitionen nachdenkt und jeder der schon gut arbeitet überlegt, wie er besser werden kann. Das ist der Schlüssel zum Wohlstand. Und wenn das lange genug die meisten getan haben, dann, aber erst dann, kann sich eine Gesellschaft auch ein paar Wohltaten gönnen.
Nach der Sommerpause? Nach den anstehenden Wahlen ist wohl zutreffender !
Für die Ukraine: Wadephul und Alabali Radovan wollen Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse
„Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD machte den Anfang, nun zog Außenminister Johann Wadephul vom größeren Koalitionspartner CDU nach. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) begrüßte Wadephul den Vorstoß seiner Ministerkollegin.
Er halte es für eine sinnvolle Idee, Finanzhilfen für die Ukraine künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, ähnlich wie das schon bei Investitionen für das Militär der Fall ist. Wadephul forderte eine schnelle Entscheidung: „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“
Quelle: RT
Wenn man sich bei Nius dann noch die Pläne der SPD (Hubig/Klingbeil) anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sämtliche Altparteien den Pfad einer rechtsstaatlichen Demokratie, längst verlassen haben.
Klüssendorf: „Es geht dabei um die Frage, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist“. Ich habe noch nicht gehört, dass die Firmenbesitzer sich dagegen wehren, warum soll ich mich dann darüber aufregen? Und so lange diese Granden auch noch Fritz empfangen und beklatschen, bin ich nicht bereit, mich damit zu beschäftigen.
Das ist alles wie in einem Albtraum. Mit Vollgas in die DDR 2.0.
Nur noch Umverteilung, bis alle nichts mehr, bzw. alle das gleiche haben.
Aber woher nehmen sie es dann, denn es wird sich niemand mehr anstrengen, um sich etwas mit Fleiß und Können zu erarbeiten, wenn man es am Ende doch wieder abgenommen bekommt.
Das wird in gar nicht langer Zeit in einer wirtschaftlichen Katastrophe enden, denn Sozialismus hat bekanntlich noch nie funktioniert.
Ich verstehe die CDU nicht, denn da sind ja noch ein paar wenige intelligente Leute, dass die das alles mitmachen, denn am Ende haben ja die auch nichts mehr.
Ich würde wirklich gerne mal wissen, was in zukünftigen Geschichtsbüchern der Welt über diese Epoche in Deutschland geschrieben wird?
Die intelligenten in den Altparteien werden schon für sich selbst vorgesorgt haben.
so ist es; die DDR-Hymne wir ja schon gesungen,…
Die Besteuerung von ertragslosen Vermögenswerten wie zB unrentable Firmen oder selbstbewohnte Häuser ist asozial,
und alle anderen Erträge werden bereits besteuert ☝️
@Atomotto
Das sieht „unsere Demokratie“ nicht so eng. Die GRV Renten der Babyboomer werden auch doppelt besteuert, sofern sie denn überhaupt eine Höhe erreichen, die steuerpflichtig wäre.
Man wird, mindestens finanziell, noch zunehmend auswandern.
Migranten & Millenials: Viel Spaß noch!
Innovation und Lösungsorientierung ala SPD: Zu viel Steuergeld verprasst? –> Steuern erhöhen!
Nett umschrieben – „mit der Union reden“.
Hier der Ablauf: Merz, Spahn, Söder: „Mit uns wird es keine Erhöhung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer geben!“
Zwei Monate später: Die Erhöhung der Vermögens- und der Einkommenssteuer kommt. Alle Unionsabgeordneten stimmen zu, bis auf eine Enthaltung und zwei Abgeordnete, die fehlen. Aber bei diesen drei Abgeordneten handelt es sich nicht um die namentlich genannten.
Die SPD setzt alle Hoffnung auf rot-rot-grün und der Absturz der CDU nebst Brandmauergedöns gibt ihr recht. Dunkle Zeiten im Anflug…
Präziser: noch dunklere Zeiten…
Ja, ist klar!
Man muss schließlich triftige Gründe haben, spd zu wählen.
Abwahl und Entfernung der SPD aus den Parlamenten: will nach der Sommerpause auf diese Themen setzen
„Bürger verlangen das zu Recht von uns“… die Bürger verlangen auch die Rücknahme der CO2 Steuer… und jetzt?
Was unterscheidet die SPD eigentlich noch von der LINKEN?