Freund werden
Tim Klüssendorf
Einführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer: SPD will nach der Sommerpause auf diese Themen setzen
Bei der Einführung einer Vermögenssteuer und der Erhöhung der Erbschaftssteuer plant die SPD nach Aussagen von Generalsekretär Klüssendorf einen neuen Vorstoß. Dazu soll nach der Sommerpause mit der Union gesprochen werden. Außerdem hofft er auf Rückenwind aus Karlsruhe.
Von
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, sich nach der Sommerpause für eine höhere Erbschaftsteuer und die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen und sich dazu mit der Union auseinanderzusetzen. „Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen“, begründet Klüssendorf den geplanten Vorstoß im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Mit den beiden Steuern will Klüssendorf der Vermögenskonzentration entgegentreten. „Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer.“ Die Sozialdemokraten werden noch in diesem Jahr die beiden Steuern „zu ihrem Schlüsselthema machen“.
Werbung
Klüssendorf hofft derweil auch auf Hilfe aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht. Das Gericht wird voraussichtlich Ende des Jahres ein Urteil zur Erbschaftsteuer fällen. Es geht dabei um die Frage, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist. Klüssendorf geht davon aus, dass „allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen.“ Für ihn gehört die Vermögensteuer dann in ein Gesamtpaket mit der Erbschaftsteuer.
Für Klüssendorf geht es bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und dazu gehört, dass wir für die Rückkehr der Vermögensteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer kämpfen. Parteibasis und Bürger verlangen das zu Recht von uns“, so Klüssendorf.
Verbündete in der Union hat Klüssendorf auch bereits ausgemacht: „Und bei der Union hat neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn das Problem erkannt und sich kritisch über die wachsende Vermögenskonzentration geäußert. Es würde auch Friedrich Merz und Markus Söder gut zu Gesicht stehen, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen.“
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Nach Erhöhungen von Zuzahlungen bei der KV, der Erhöhung von Tabak-,Zucker-, und CO2 Steuer erfolgt nun noch eine Erhöhung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer. Alles um die Einwanderung in die Sozialsysteme durch Illegale Migranten weiter zu erhalten. Der „Herbst der Reformen“ naht.
Die beste „Reform“, finde ich, ist schon mal beschlossen! Ein Gesetz(!), das den AN verplichtet ab dem ersten Krankheitstag eine Bescheinigung vorzulegen.
Merz: „Selbstverständlich hat der AG weiterhin die Möglichkeit diese Regelung flexibel zu handhaben“!
Kann mir jemand erklären was ein Gesetz ist, das kein Gesetz ist?
Oder soll ich Jens Spahn fragen?
@Sonnenbraut
Merz soll sich geäußert haben, die AU könne man sich ja rückwirkend ab dem ersten Tag ausstellen lassen. Das dürften Ärzte zwar bis zu drei Tagen, aber nur in begründeten Ausnahmefällen. Grundsätzlich gilt: AU ab dem Untersuchungstag.
Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Regierungsparteien keine Ahnung von dem haben, was die tun.
Gesetze gelten nur für die Untertanen. Politbonzen haben eigene „Regeln“ sich über die Parteien zu Politmillionären zu machen.
Habe heute in einem Video mit erleben dürfen, was in Berlin ein „Unbegleiteter“ Jugendlicher uns kostet. Es sind schlappe 15.000 Euro pro Monat!
In anderen Ländern wurde schon untersucht, wie nun das tatsächliche Alter dieser Zugereisten ist. Und o Wunder, 50% sind schon Volljährig!
„Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“
Ich lach mich weg.
LOL … kannst du dir nicht ausdenken!
Erbschaftssteuer zerstört Familienwerte.
Ein Wahlgewinner!
…undzwar mit großem Abstand!
Die Vermögenden wandern aus, die Armen der Welt wandern in unsere Sozialsysteme ein. So verwandelt die SPD eine ehemalige Wirtschaftsnation in ein Schwellenland.
Ergänzend dieses Zitat (Scholl-Latour, 1998 ?):
„Wer halb Kalkutta aufnehme, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst Kalkutta“
Anderen etwas stehlen, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Nach der Sommerpause? Nach den anstehenden Wahlen ist wohl zutreffender !
Muss ich mir jetzt noch eine alte Burg mit einer Schatzkammer zulegen?
Ein Goldvorrat wäre nicht das Schlechteste.
nützt nichts.
Kauf und Depots werden gemeldet.
1.ausführlicherer Kommentar unter Zensur bei den
AN Feiglingen.
Biblische Heuschreckenplage 2.0.
Ich stimme für eine Abschaffung der SPD bei den nächsten Wahlen. Sie hat kein Wahlprogramm, sie leidet einzig und alleine unter einem Steuererhöhungs-Wahn ohne Sinn und Verstand.
Ihre Vorschläge sind keine Reformen, das ist Raubrittertum im Gewande einer Partei. Und Räuber gehören vor Gericht und verurteilt.
Kann man alles diskutieren – nachdem man angefangen hat, kräftig zu sparen und substantielle Reformen (und dazu zählen nicht einfach Schließungen von Krankenhäusern, höhere Zuzahlungen und längere Arbeitszeiten) in den Bereichen, in denen man Geld braucht, anzugehen.
Klüssendorf: „Es geht dabei um die Frage, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist“. Ich habe noch nicht gehört, dass die Firmenbesitzer sich dagegen wehren, warum soll ich mich dann darüber aufregen? Und so lange diese Granden auch noch Fritz empfangen und beklatschen, bin ich nicht bereit, mich damit zu beschäftigen.
Das wird Stimmen bringen.
„Sozialismus nennt man einen ungeheuren Aufwand zum Wohle der Menschheit, welcher sich selbst so restlos konsumiert, daß am Ende tatsächlich Jeder Alles, nämlich das übrig gebliebene Nichts hat.“
Für die Ukraine: Wadephul und Alabali Radovan wollen Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse
„Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan von der SPD machte den Anfang, nun zog Außenminister Johann Wadephul vom größeren Koalitionspartner CDU nach. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) begrüßte Wadephul den Vorstoß seiner Ministerkollegin.
Er halte es für eine sinnvolle Idee, Finanzhilfen für die Ukraine künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, ähnlich wie das schon bei Investitionen für das Militär der Fall ist. Wadephul forderte eine schnelle Entscheidung: „Darüber muss jetzt in der Koalition diskutiert und im Herbst entschieden werden.“
Quelle: RT
Wenn man sich bei Nius dann noch die Pläne der SPD (Hubig/Klingbeil) anschaut, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sämtliche Altparteien den Pfad einer rechtsstaatlichen Demokratie, längst verlassen haben.
Man wird, mindestens finanziell, noch zunehmend auswandern.
Migranten & Millenials: Viel Spaß noch!
Die Besteuerung von ertragslosen Vermögenswerten wie zB unrentable Firmen oder selbstbewohnte Häuser ist asozial,
und alle anderen Erträge werden bereits besteuert ☝️
@Atomotto
Das sieht „unsere Demokratie“ nicht so eng. Die GRV Renten der Babyboomer werden auch doppelt besteuert, sofern sie denn überhaupt eine Höhe erreichen, die steuerpflichtig wäre.
Das ist alles wie in einem Albtraum. Mit Vollgas in die DDR 2.0.
Nur noch Umverteilung, bis alle nichts mehr, bzw. alle das gleiche haben.
Aber woher nehmen sie es dann, denn es wird sich niemand mehr anstrengen, um sich etwas mit Fleiß und Können zu erarbeiten, wenn man es am Ende doch wieder abgenommen bekommt.
Das wird in gar nicht langer Zeit in einer wirtschaftlichen Katastrophe enden, denn Sozialismus hat bekanntlich noch nie funktioniert.
Ich verstehe die CDU nicht, denn da sind ja noch ein paar wenige intelligente Leute, dass die das alles mitmachen, denn am Ende haben ja die auch nichts mehr.
Ich würde wirklich gerne mal wissen, was in zukünftigen Geschichtsbüchern der Welt über diese Epoche in Deutschland geschrieben wird?
Innovation und Lösungsorientierung ala SPD: Zu viel Steuergeld verprasst? –> Steuern erhöhen!
Nett umschrieben – „mit der Union reden“.
Hier der Ablauf: Merz, Spahn, Söder: „Mit uns wird es keine Erhöhung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer geben!“
Zwei Monate später: Die Erhöhung der Vermögens- und der Einkommenssteuer kommt. Alle Unionsabgeordneten stimmen zu, bis auf eine Enthaltung und zwei Abgeordnete, die fehlen. Aber bei diesen drei Abgeordneten handelt es sich nicht um die namentlich genannten.
Ja, ist klar!
Man muss schließlich triftige Gründe haben, spd zu wählen.
Die Sozis hören nie auf umzuverteilen:
von reich nach arm,
von fleissig nach faul,
von deutsch nach migrantisch,
natürlich von rechts nach links
und irgendwann von hübsch nach hässlich.
Sie sind schon weit fortgeschritten, wenn ich mir so Eskens, Bas, Stegner, Helge und Klüssendorf ansehe.
Genau dafür haben viele ein Leben lang gerackert: Dass ihnen die üblichen Freunde eher geringer Leistungsbereitschaft + großer Klappe ihr Häuschen wegbesteuern!
SPD : mehr Steuern und Abgaben,
Sparen kommt denen nicht in den Sinn.
Hat das schröpfen der Bürger zu mehr Wohlstand für die unteren und mittleren Einkommen geführt? Nein !
Wer seine Kohle für mehr Urlaub als 1x/Jahr was günstigeres (also auch nicht so sehr entfernt), viel „kleinen“ unterm Strich teuren Luxus (z. B. vorzeitig ohne Notwendigkeit neue Unterhaltungselektronik) etc. verbrennt, Kinder in die Welt setzt, ohne darauf zu achten, dass er/sie es sich leisten kann (sprich davor sich nicht wirklich bei der eigenen auch finanziellen Bildung Mühe gegeben hat) soll vom Staat finanziert werden und bezahlen sollen es diejenigen, die sparsam waren und ihren Kindern einen Ausgleich für ihre Gratis-Arbeit bzw. „Eltern viel weg“ geben.
Klar, es gibt Leute, wo nichts von o.g. der Fall war und die auch von klein auf gut Deutsch gelernt haben, die brauchen sinnvolle(!) Unterstützung. Sonst ist die Gefahr hoch, dass die Unterstützung genauso verbrannt wird. Allerdings muss man auch aufpassen, dass die diesbzgl. Bürokratie nicht genauso Geld verbrennt und effektiv sinnvolle Unterstützung z. B. durch zu komplizierte Abläufe wg. absolut keinem Vertrauen verhindert.
Eines Tages wird die Partei von ihrem Neid aufgefressen.
Da ist zu hoffen.