Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Anwalt will Sitzungs-Teilnahme von Halemba erwirken
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba soll noch heute an der konstituierenden Sitzung in München teilnehmen - das versucht sein Anwalt Dubravko Mandic zu erwirken, wie er gegenüber Apollo News bestätigte. Hierfür hat er einen Eilantrag beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba soll heute beim Amtsgericht in Würzburg dem Haftrichter vorgeführt werden. Dies bestätigte Dubravko Mandic, Anwalt von Daniel Halemba, gegenüber Apollo News. Der Termin ist auf 15 Uhr festgelegt. Zeitgleich beginnt jedoch auch mehrere hundert Kilometer entfernt die Konstituierung des Landtags in München. Mandic versucht deswegen schnellstmöglich eine Aufhebung des Haftbefehls zu erwirken.
Hierzu hat er einen Eilantrag beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Mandic fordert, dass die Staatsregierung und das Justizministerium verpflichtet werden sollen, gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg von ihrem Weisungsrecht gebraucht zu machen und die Staatsanwaltschaft in Nürnberg anzuweisen, den Haftbefehl zurückzuziehen. Nach Aussage von Mandic wird dieser Antrag gegenwärtig beraten. Für eine pünktliche Teilnahme von Halembas an der konstituierenden Sitzung dürfte – auch wenn eine Entscheidung jetzt erfolgen sollte – zu spät sein.
Halembas Anwalt befindet sich aktuell auf dem Weg nach Würzburg, um an der Verhandlung – sofern sie stattfindet – definitiv teilnehmen zu können. Spätestens hier fällt dann die Entscheidung darüber, ob Halemba in Untersuchungshaft verbleiben muss oder ob er auf freien Fuß gesetzt wird und seine verfassungsmäßig bestimmten Rechte wieder wahrnehmen kann.
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Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.
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Ein Un-Rechtsstaat bei der Arbeit.
Schläger, Messerstecher und Vergewaltiger zieht man nicht aus dem Verkehr, weil ein Gegenstand im Hintergrund eines Bildes für die Allgemeinheit anscheinend bedrohlicher ist als Menschen direkt zu gefährden. Der Zusammenhang mit der anstehenden Sitzung des Landtages ist natürlich rein zufällig. Diese Leute sind so dumm bei Ausübung ihrer Rechtsbrüche, dass man vor ihnen nur noch auf den Boden spucken kann. Was kommt als nächstes, was kann da noch kommen? Ein Reichstagsstürmchen und einen Rollatorputsch hatten wir ja schon….war da nicht auch diese Terror-Oma mit dem Kartoffelsack? Selten so gelacht wie über diese Polit- und Medienlügen. Dieser Staat ist fertig und ich mittlerweile auch irgendwie mit ihm… Über Jahre belogen und betrogen zu werden ist kein guter Gedanke für das Vertrauen der Bürger in einen Rechtsstaat.
Nun, wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, wäre dieser nunmehr erbracht: Wir werden von Kriminellen regiert.
Welcher Führer hat befohlen, welches folgsame Bürokratenvolk folgt? Im vorgeblichen gesetzlichen Ablehnen des Nationalsozialismus lassen sie amtspraktisch nationalsozialistische Methoden wieder aufleben.
Es ist unfassbar, zu welchen Mitteln gegriffen wird, um einen demokratisch gewählten Abgeordneten an der Ausübung seines vom Volk verliehenen Mandats zu hindern!
Würde dies einen rot-grünen Politiker betreffen, hätte die ÖRR- Journaille fürcherterlich aufgeschrieen!
Soviel zum Rechtsstaat BRD!
Das Unverständnis u. das Misstrauen in unsere Politiker und die MSM der Kommentatoren teile ich.
Mich interessiert aber auch ob er sich freiwillig gestellt hat, oder ob er wirklich, auf einer Flucht befindlich, festgenommen wurde.
Es gibt dazu unterschiedliche Meldungen.
Wäre Apollo dankbar das mal klarzustellen.
Unglaublich mit welcher Arroganz sich unsere angeblichen Demokraten über die Spielregeln des Anstands, der Ehrlichkeit und des Umgangs miteinander hinweg setzen. Wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen, wird immer deutlicher. Aiwanger hatte schon recht, als er sagte, wir müssen uns die Demokratie zurückholen. Es ist widerwärtig, wie hier die Verfassungsorgane mißbraucht werden und unter dem Deckmantel der Demokratieförderung Denunziantentum und Bespitzelung wieder hoffähig werden.
Modellbauer in Bereich Waffen kennen das Thema ja zu Genüge. Sobald man außerhalb Deutschland ist, darf man Modelle auch mit den Symbolen der damaligen Zeit zeigen. In Deutschland geht das nicht. So ist auch ein besuch der Polizei bei Modellbaumessen Standard. Dank Post-It meist kein Thema.
Allerdings erinnere ich mich, dass es auch mal Tage gab, an denen welche nicht die Symbole verdeckt hatten. An eine Festnahme kann ich mich nicht erinnern.
Letztendlich werden all diese Aktionen die AfD nicht sonderlich schwächen, da sich die anderen Parteien leider nur auf Reden beschränken, aber nicht handeln werden. Somit bleibt die Migration ein Thema und auch die Bevormundung unter dem Deckmantel Klimaschutz wird bleiben. Und die Afd ist nun mal die letzte Partei im Bundestag, die eindeutig gegen grün-links ist.