Verdunkelungsgefahr nicht ersichtlich: Richter setzt Halemba auf freien Fuß
Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.
Am Freitag machte die AfD öffentlich, dass der für die Partei neu gewählte Abgeordnete Daniel Halemba von der bayerischen Polizei mittels Haftbefehls gesucht wird. Am Freitag, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung, wurde der Haftbefehl ausgestellt.
Der gewählte Abgeordnete selbst war zwischenzeitlich untergetaucht. Heute Morgen wurde er im Raum Stuttgart von der Polizei festgenommen. Eigentlich sollte Halemba dann heute schon um 15 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden. Der zuständige Richter verschob den Termin jedoch auf 17 Uhr. Nach mehreren Stunden Verhandlung setzt der Richter den AfD-Abgeordneten nun auf freien Fuß. Halembas Anwalt erklärt nun, dass man den Richter gegen den „erbitterten Kampf dreier hochrangiger Staatsanwälte“ davon überzeugen konnte, dass „keine Verdunkelungsgefahr besteht.“
Eigentlich hätte Halemba als gewählter Abgeordneter am Nachmittag jedoch nicht in Würzburg, sondern bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im mehrere hundert Kilometer entfernten München sein sollen. Sein Anwalt Dubravko Mandic hatte deswegen am Morgen Eilantrag zur Aufhebung des Haftbefehls beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Auf mehrfache Nachfrage über den Nachmittag erklärte die Geschäftsstelle gegenüber Apollo News, dass eine Entscheidung noch nicht gefällt wurde. Eine angekündigte Pressemitteilung wurde auch am Abend noch nicht veröffentlicht. Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausgefallen ist, beziehungsweise ausfallen wird, der Sinn und Zweck des Eilantrages wurde durch die lange Beratungszeit der Richter untergraben. Zumindest morgen wird Halemba dann an der Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten teilnehmen können.
Haftbefehl wegen Verdacht der Volksverhetzung
Der Haftbefehl wurde aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen von der Würzburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Hintergrund sei eine Razzia bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Diese sei nach Angaben von Halembas Anwalt Dubravko Mandic durchgeführt worden, da das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Das Foto soll laut Behörden im Haus der Burschenschaft entstanden sein. Ebenjene Weinflasche sei bei der Razzia jedoch gar nicht gefunden worden. Stattdessen hätte man nun aber anderes „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mandic zufolge „Bewohner des Hauses“ woraus die Staatsanwaltschaft wiederum eine gewisse Verantwortung abgeleitet hätte, die Materialien „zu entsorgen“.
Die Würzburger Staatsanwaltschaft wollte sich uns gegenüber zunächst nicht dazu äußern, warum gegen Halemba Haftbefehl beantragt wurde. Man verwies lediglich darauf, dass Halemba ja nach Aussetzung des Haftbefehls flüchtig gewesen sei. Später erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sowohl Verdunklungsgefahr als auch Fluchtgefahr und damit hinreichende Gründe zur Beantragung vorgelegen hätten.
Abgeordnete genießen in Deutschland Immunität und sind folglich vor der Verfolgung durch Strafermittlungsbehörden geschützt. Für Daniel Halemba greift diese jedoch noch nicht. Erst nach der konstituierenden Sitzung würde diese grundsätzlich für Halemba gelten. Der Verdacht liegt nahe, dass der Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft am Freitag ausgestellt wurde, um die Immunitätsstellung von Halemba zu umgehen. Vom Landtag wurde indes noch am Abend die Immunität von Halemba aufgehoben. Als der Abgeordnete Franz Schmidt (AfD) die Namen aller Parlamentarier aufruft, vermerkt er Daniel Halemba als entschuldigt. Der Landtag verfällt dabei in Gelächter.
Halemba hätte die Sitzung eröffnen sollen
Halemba ist der jüngste gewählte Abgeordnete des bayerischen Landtags. Als dieser hätte er eigentlich gemeinsam mit dem ältesten Mitglied des bayerischen Landtages die Sitzung eröffnet. Dies blieb ihm nun verwehrt.
Halemba selbst nahm in einem Video, welches von seinem Anwalt Dubravko Mandic veröffentlicht wurde, Stellung zu den Ereignissen. Demnach handele es sich um eine „Repression der Staatsgewalt“ gegen die AfD. Man wollte ihn drei Tage vor dem Sitzungsbeginn mit einem „völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren“. Der CSU wirft er eine „Jagd“ auf die demokratische Opposition vor.
In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, dass ein gewählter Abgeordneter vor der Konstituierung des Parlaments mittels eines Haftbefehls an der Sitzungsteilnahme gehindert wird
An Lächerlichkeit ist dieser Vorgang schwerlich zu überbieten. Es riecht sehr stark nach gezielter Einschüchterung missliebiger Volksvertreter — durch wen, kann man sich an zehn Fingern abzählen.
In Deutschlands Städten tummeln sich Leute, die am liebsten alle Juden ermordet sehen würden, aber gegen einen AfD Abgeordneten muss man wegen des Etiketts einer WEINFLASCHE natürlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen. Hat GAR NICHTS damit zu tun, dass die AfD solchen Zulauf hat, und man sie zurückstutzen will. Ehrlich! Alter, ich schwör!
Deutschland IST eine Bananenrepublik geworden, dank unserer Altparteien, die sich — im krassen Gegensatz zum Grundgesetz — sichtlich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als unsere HERREN verstehen. Das wird noch ein Nachspiel haben.
„An Lächerlichkeit“
Das kannst du sagen zuhause vor deinem Rechner mit Lesebrille und Blasentee. Das ist eine Ernste Sache für Halemba der jetzt mit 22 erst mal in Haft kommt und unter dem Druck eines öffentlichen Amtes steht. Diese Verharmlosung der Situation bringt ihn nicht weiter und lässt dich weltfremd und unzurecht privilegiert aussehen.
Also ob Sie auch weltfremd sind weiß ich nicht
Aber realitätsblind in jedem Fall.
Sind Sie von Ihren Kommentaren, denn der hier ist ja nur einer von vielen dieser Art, eigtl. wirklich überzeugt.?
Wie begründen Sie das?
Freue mich auf eine Antwort.
Naja, auch wenn er persönlich wurde, so hat er doch im Grunde recht. Er meint nur, dass eigentlich kein Witz ist, dass man wegen solchen Dingen die volle Härte eines Staates zu spüren bekommt, während man andere wirkliche Verbrechen fast unbehelligt begehen kann, wie Diebstahl, Körperverletzung, ja sogar Raub harmloser bestraft werden kann, als es die Volksverhetzung wird. Ich denke ihr habt ihn hier mißverstnden, es ist also lediglich das persönliche zu verurteilen…
Also weder ein „Zeichen“, noch ein „Sieg Heil“ bringt jemanden um, während bei anderen Straftaten tatsächlich direkt jemand geschädigt wird, bei Aussagen oder Symbolen höchstens jemand passiv, wovon aber die meisten passiv „Geschädigten“ bereits tot sein dürften, da es konkret „nur“ Holocaustüberlebende betreffen dürfte.
Zumal mich das Symbol interessieren würde, welches auf der Weinflasche sein soll. Und vor allem was man mit der Flasche macht?
Die ganzen Aktionen in der letzten Zeit haben den Altparteien nur geschadet und der AfD imensen Zulauf gebracht. Dies wird auch diesmal wieder passieren. Bitte so weiter machen. 👍
Werden gegen alle anderen Bewohner des Hauses bzw. aus der Wohngemeinschaft ebenfalls Strafverfahren eröffnet bzw. wurden/werden diese zu dem angeblichen Vorwurf befragt? Oder ist das eine einseitige Maßnahme gegen einen unliebsamen Politiker?
Wie bitte, wegen einer Weinflasche. Wie lächerlich ist das denn ? Und die kann ihm noch nicht einmal zugeordnet werden und dafür wird ein Haftbefehl ausgestellt. Wieder mal ein klassisches Beispiel was passiert, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und als willfährige Vollstrecker der Regierenden missbraucht werden, um Oppositionelle zu diskreditieren.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann ist ein Krimineller, der die Staatsanwaltschaftsmarionetten lenkt und diese verbrecherische Inhaftierung befohlen hat. Ob er das für eigene Schmierigkeit tut oder als Wackeldackel von Markus Sudel macht an dem Verbrechen keinen Unterschied. Die Verhaftung gewählter Oppositioneller ist jedenfalls etwas, was es nicht in Weißrußland gibt.
Herrmann muß weg!
Staatsanwälte empfangen ihre Befehle vom Justizminister Georg Eisenreich. „Infam und Hinterfotzig“ Herrmann befiehlt die Polizei.
Entschuldigung, ich hatte den infamen und hinterfotzigen Herrmann noch wegen des Attentats auf Tino Chrupalla und den Schmierlappen, den bayrischen, noch zu gut in Erinnerung.
Tatsache aber bleibt, daß der Polizeiterror nur in den kommunistisch beherrschten Berlin und Thüringen schlimmer war als in Bayern. Die Herrschaft des Unrechts trägt die Handschrift der korrupten Amigo-Partei CSU
Danke für die neutrale Berichterstattung. Bei t-online hört sich das heute morgen ganz anders an. Da ist nicht die Rede davon, dass der Haftbefehl ausgesetzt wurde und auch nicht, dass Herr Halemba sich gestellt hat. Dort wird behauptet, der per Haftbefehl gesuchte Halemba sei gegen acht Uhr im Raum Stuttgart gefasst worden. Relotiuspresse halt.
Was ist mit den anderen Burschenschaftlern? Wurde nur der AfD-Angehörige beschuldigt? Was wird ihm konkret vorgeworfen und warum nur er? Sass er alleine vor der Weinflasche? Hat er das Etikett angefertigt? Warum ein Haftbefehl und keine „Vorladung mit Anhörung zur Klärung eines Sachverhaltes“? Ist der „Vorfall“ so schwerwiegend, dass sofort ein Haftbefehl angeordnet werden musste? Gibt es die Weinflasche/das Etikett irgendwo zu sehen? Man sollte sehr genau hinschauen und diesen Fall verfolgen!
die weinflasche wurde wohl bei der hausdurchsuchung gar nicht gefunden und kann scheinbar auch keiner person direkt zugeordnet werden war irgendwo zu lesen. eigentlich müsste ja theoretisch gesprochen gleiches recht für alle bewohner dieses haus gelten und sie jetzt gemeinsam im karzer sitzen – oder habe ich da was falsch verstanden ???
„In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, …“ das lese ich die letzten Jahren zu oft um dahinter nicht ein Muster zu sehen.
Wenn man so sieht, wie die Terroristen aktuell auf den Straßen wüten und denen eine Ansprache gehalten wird oder ein Platzverweis ausgesprochen wird, dann ist so etwas schon in keiner Relation mehr. Es mag ja für den ein oder anderen Politiker der mittlerweile alleinige politische Zweck die Ausgrenzung der AfD sein, aber dann jemanden so zu behandeln ist übel. Stimmen die oben geschilderten Vorgänge, so dürfte es eigentlich keinen wirklichen Tatvorwurf geben.
Früher galt mal das Recht.
Früher mußte die Polizei die Schuld eines Angeklagten beweisen
Seit Michael Ballweg und Oliver Janich und verantwortungsbewußten Ärzten, sogar Richtern wissen wir, daß die Staats-Schergen jedem die Tür eintreten, nicht nach Gesetz Unschuldige verfolgt sowie Schuldige strafvereitelt werden.
Die Justiz der BRD ist eine Jauchegrube, nicht erst seit Faeser und Buschmann und Zwerg Nase Heiko Maas sondern seit mindestens 2013. Weil auch die Ausführenden völlig ehrlos und willig und billig Verbrechern dienen und sich dessen auch bewußt sind macht sie selbst zu Verbrechern. Für die ein neues Nürnberg zwingend erforderlich ist.
Lese derweil gerade bei MMNews, daß die Türeintreter in Neukölln in bekannter Feigheit sich „gefordert“ (=vollkommen überfordert) fühlen. Die Kommentatoren sehen das schon ganz richtig!
https://www.mmnews.de/politik/206731-polizei-fuehlt-sich-gefordert-wie-noch-nie
Wie die Vorgänger!
Interessant wie die selbsternannten Demokratischen Parteien mit der Opposition umgehen, Im der Ampel werden jeden Tag Straftaten begangen. Führen diese auch zu Haftbefehlen?
Jede Wette, das diese Farce nach der Eröffnung des Landtags im Sande verläuft. Nur darum geht es.
Leider wird auch hier wieder bei den Konsumenten der Mainstream Medien wieder etwas hängen bleiben.
„Leider wird auch hier wieder bei den Konsumenten der Mainstream Medien wieder etwas hängen bleiben.“
Das ist das Ziel. Nennt man Zersetzung!
Und, wie aus dem Stasilehrbuch durchgezogen.
Nachtrag:
Ich sag nur:
„Dienstanweisung nr 466 zur bekaempfung politisch ideologischer Diversion unter Jugendlichen“
Anstatt auf der politischen Bühne den Mitbewerber mit Argumenten und vernünftiger Politik zu stellen, ist wahrscheinlich aufgrund des mangelnden Intellekts und mangelnder Lebens- und Berufserfahrung nicht möglich. Das sieht man ja an der momentanen Lage in Deutschland. Wohlstandseinbruch, Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen, Insolvenzen und Flucht von qualifizierten Arbeitskräften und bildungsfähiges Chaos. Die Infrastruktur ist marode und auf unseren Straßen herrsch die Gewalt. Anstatt sich um diese Misere zu kümmern und sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern, werden ständig neue Gesetze geschaffen um den Bürger zu gängeln, zu verunsichern und klein zu halten. Mit Taschenspielertricks, Verfassungsschutz und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft versucht man den politischen Mitbewerber zu schaden. Das Problem ist nur, dass immer mehr das ganze Spiel durchschauen.
So etwas hätte ich in NRW erwartet, niemals in Bayern.
Seit den Ereignissen um Herrn Chrupalla wundert mich bei den Bayern nichts mehr.
Dem schmierigen Herrmann hätte ich das jederzeit zugetraut. Der hat die Aufklärung an Tino Chrupalla vereitelt und stattdessen gehetzt und das Opfer als „infam“ bezeichnet.
Die Polizei in Bayern war in den Coronajahren neben der Clanpolizei aus Berlin am barbarischten. Nie vergessen, Söders und Herrmanns Schergen haben Karl Hilz zusammengeschlagen, immer wieder.
??? Freistaat Bayern ist der Urvater allen Übels. Ich habe auch ein Az.: aus Bayern das etwas älter
ist als das aus NRW. Bayern bestreitet auch der BRD beigetreten zu sein – deshalb Briefkopf „Freistaat“
naja, nicht nur NRW ist mittlerweile ein shithole. Der Fisch stinkt vom Kopf, das ist Faeser. 1984.
Mich wundert es nicht, man denke nur an das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft im „Vorfall“ Chrupalla – garantiert weisungsgebunden auch in diesem Fall. Wo kämen wir denn hin, wenn ein 22-jähriger von der AfD gemeinsam mit dem ältesten Mitglied (Paul Knoblach, 69, Grüne) die Sitzung des bayerischen Landtags eröffnet? Die SZ hat übrigens in ihrem Artikel vom 11.10.23 (Felix Hamann) gleich ganz darauf verzichtet, Herrn Halemba als jüngsten Abgeordneten zu erwähnen. Für die SZ war bereits zu diesem Zeitpunkt Kristan Freiherr von Waldenfels, 23, CSU, der jüngste unter den Mitgliedern. Als ob man es gewusst hätte…
Glauben Sie an Zufall? Ich nicht! Kristan von Waldenfels wurde im Jahr 2020, im Alter von 19 Jahren, zum seinerzeit jüngsten Bürgermeister Deutschlands gewählt. Gleichzeitig wurde er zudem zum Kreisrat des Landkreises Hof gewählt.
Karl-Ludwig, das stimmt nicht. Der erste war Daniel Zimmermann der noch Heute sein
Unwesen treibt – mitunter für ausgewiesene Parkplätze für Älterntaxis an Schulen/Kitas.
So viel zum Umweltschutz dieser Jugendlicher.
interessant – am 11.10.23 haben die also schon gewusst was man mit dem herrn halemba vor hat . . .
Auch in Bayern sind mittlerweile viele Bürokraten mehr verbeampelt als verbeamtet. Totalitär rotgrün ist es in Bayern bei großen Teilen des Lehrkörpers seit Jahrzehnten in Gymnasien, wie der Fall des roten Lehrers aus Mallersdorf im Zusammenhang mit H. Aiwanger zeigt.
Franz Graf heißt die blutrote Kanaille. Ob blutrot (SED/SPD) oder filzschwarz (CDU) sie stecken alle unter einer Decke. Auch Aiwanger, denn eigentlich müßte die Koalition jetzt platzen. Eigentlich.
Söder „regiert“ mit eiserner Hand sobald ihm ein Hauch Konkurrenz/Opposition um die Nase weht. Ansonsten ist er ein schleimiger Opportunist. Dem geht Bayern am Ärmel vorbei.
Hier hat man auch einmal einen Gustl Mollat für 7 Jahre in die Psychiatrie gesteckt, weil er zu sehr an Geldwäschegeschäften geschnüffelt hat.
Schon mal von Gustl Mollath gehört? Das ist Bayern. Wer der CSU im Wege ist, wird mit fast allen Mitteln beiseite geräumt.
Wann gab es das zuletzt, daß gewählte Abgeordnete verhaftet wurden und somit an der Eröffnung des Parlaments nicht teilnehmen konnten?
19*3
Bitte die richtige Zahl einsetzen.
Angesichts der aktuellen antijudaistischen Terrorumtriebe auf deutschen Straßen erweist sich die AfD als einzige parlamentarisch relevante Kraft, die vor dem unbegrenzten Import von völlig kulturfremden Fanatikern seit vielen Jahren warnt. Wer wie oft bei Rotgrün die Existenz von Völkern und Kulturen leugnet, begeht mentalen Völkermord, der leibhaftigen Völkermord anzieht. Die kulturfremden Fanatikern haben ja eine „Kultur“, was von Rotgrün nicht wahrgenommen wird. Es kommt darauf an volkliche und kulturelle Unterschiede zu erkennen und zu würdigen, damit sich Verständnis und Zusammenwirken eröffnen können.
Das totalitäre behördliche Vorgehen gegen den neu gewählten Landtagsabgeordneten Daniel Halemba kann mit Beamten-Eiden auf das BRD-Grundgesetz und die Bayerische Verfassung nicht kompatibel sein. Auch wenn dies eines Tages letztinstanzlich anerkannt wird, so ist es derzeit diktatorischer Terror, wie er bislang manch anderen Staaten, z.B. der DDR, vorgeworfen worden ist.
Ausserdem hätte er die 1. Sitzung mit eröffnen sollen. Das geht ja gar nicht. Wahrscheinlich wird er spätestens morgen aus der Haft entlassen. Aber, die AP haben ihr Ziel erreicht. Und der Alterspraesident muss neben sich keine zwei AFDler dulden.
„Anstelle seiner wird nun wohl der 23-Jährige Kristan von Waldenfels (CSU) die Sitzung eröffnen.“ Die Weisungsbefugnis an die Staatsanwaltschaft besitzt das Innenministerium Bayerns: Aktuell ist das noch Joachim Herrmann, CSU, der bereits den Fall Chrupalla „bearbeiten“ ließ. Cui bono?
Es ist der Justizminister Georg Eisenreich, der Befehle an die Staatsanwaltschaft gibt.
Herrmann befiehlt die Polizeibehörden.
..und warum will man sich dazu nicht äußern ? Weil es lächerlich ist und die Menschen das sofort erkennen würden.
Die CSU hat ihr Ziel erreicht: Haftbefehl vom CSU Justizminister vor der konstituierenden Sitzung, und nach der Sitzung setzt der Haftrichter ihn wieder auf dei Straße.
Es stinkt gewaltig im Lande Södolfs.
Wer glaubt das diese Ampelregierung unser Land regieren kann, der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen Falten kann. Dieses Tun ist die Ohnmacht der Ohnmächtigen….. Es wird Zeit für die Zeitenwende………
Ein Hinweis: Immunität gilt NICHT für Straftaten aus der Vergangenheit. Halemba scheint kein unbeschriebenes Blatt zu sein, sein Anwalt auch nicht. Dennoch stinkt das hier gewaltig nach Bullshit. Wenn ich schon so eine Anklage erhebe, dann sollte ich besser hieb- und stichfeste Beweise vorlegen können, aber die scheint es in diesem Fall nicht zu geben.
es wird geschrieben das der herr halemba bei der hausdurchsuchung anwesend war – warum wurde er da nicht verhaftet ? erst so kurz vor der sitzung das sich die geschichte nicht mehr rechtzeitig klären lässt – gaaanz sicher ist das timing raaainer zufall . . . .
Der Szene-Anwalt Mandic ist mir vor Jahren bereits aufgefallen. Da ich mich nicht mehr recht erinnern konnte, habe ich ein wenig geforscht: Herr Mandic wurde 2020 wegen Körperverletzung verurteilt, das Urteil erst Anfang dieses Jahres bestätigt. Er hat in einem Handgemenge mit Personen, von denen er geglaubt habe, sie wollten AfD-Plakate zerstören, einen Unbeteiligten mit Pfefferspray angegriffen.
In einem anderen Prozeß ist Herr Mandic vor wenigen Tagen freigesprochen worden. Auf einem Foto vom Nürnberger Prozeß hatte er die Köpfe der Angeklagten durch aktive Politiker ersetzt.
Ich finde solche Aktionen geschmacklos bis übergriffig. Der Jungpolitiker Halemba ist mir bislang nicht bekannt gewesen. Selbst wenn er kein unbeschriebenes Blatt wäre, ist es hier offensichtlich die Absicht der Staatsanwaltschaft und der bayrischen Staatsregierung, Herrn Halemba für die Konstituierung des Landtags aus dem Verkehr zu ziehen. Man wollte ihn nicht bei der Eröffnung vorne sitzen sehen.
Da kommen doch genau die richtigen Chaoten zusammen. Mandic ist halt auch so ein importierter Krawallmacher und jetzt halt für Rechts die Abrissbirne macht anstatt nur für die Stuttgarter Partyszene.
„scheint kein unbeschriebenes Blatt zu sein“
Da sind sie wieder, die Zersetzer, die ihr schmutziges Geschäft betreiben!
Dubravko Mandic und Stefan Räpple waren mit die besten in Baden-Württemberg, die zu Meuthereizeiten weggemobbt wurden.
Übrigens gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung, der Lumpenstaat hat die Schuld nachzuweisen und es ist die Pflicht eines jeden Staatsanwalts und sei er noch so vernagelt, selbständig auch nach entlastenden Momenten zu ermitteln. Alles andere ist Rechtsbeugung (§ 339 StGB, fünf Jahre) und Verfolgung Unschuldiger (§ 344, zehn Jahre). Weisungsgebundenheit hin oder her, die Staatsanwälte gehören also für 10 Jahre in diesem besonders schweren Fall ins Loch! Jagt sie! Wie lauten die Namen?
(Auch an Thomas Hechinger-Faeser: Mandic wurde oft schon von Antifa angegriffen, „schön“ daß Sie sich selbst die Maske vom Gesicht reißen und hier zusammenhanglose Fremdverfahren einstreuen. Gesinnungsjustiz. So wichtig.)
Jetzt fehlt nur noch der Freisler als Richter,
Meine Frau ist weiterhin CSU Wählerin, allerdings mittlerweile mit starken Zweifeln. Ich war es früher auch, habe dann zur AfD gewechselt und am 8. letztendlich für Hubsi gestimmt.
Nach dieser schäbigen Aktion dürfte klar sein, dass die CSU keine Stimme mehr von mir bekommen wird. Da kann Herr Söder noch so oft seine Meinung ändern: so etwas geht absolut nicht.
So ein Verhalten ist beim besten Willen keines Freistaates würdig – es gab so oder so schon zu viele Justizopfer in Bayern (Molat z.B.). Man schämt sich langsam, Bayer zu sein.
Falsche Einstellung: Schämen sollte man sich eher für die Regierenden in Bayern, die Wahrheiten verschleiern, verbiegen, verhindern sowie Andersdenkende ausgrenzen. Habe ich jetzt gerade über die Regierenden im Bund oder in Bayern gesprochen? Upps!
Die Mitleidswahl für „Hubsi“ war nicht besonders klug, denn der hält jetzt wie schon in der letzten Legislatur Söder die Stange. Und er hat wohl in 35 Jahren an Format verloren und nicht gewonnen. Weil er sich unbekannte Substanzen aufgrund des Geschreis des Führers Söder injizieren ließ und damit unter Beweis stellte, keine Führerpersönlichkeit zu sein („Ein Manager setzt sich keinen Papierhut auf den Kopf und steigt auch nicht auf den Tisch, wenn man es ihm sagt. Test nicht bestanden“ Männer, 1985)
„Hubsi“ wurde vor der Wahl von Söder so angezählt und weiß, daß er beim kleinsten Widerwort durch Kerosin-Katha Schulze von den Grüninnen ersetzt wird und deswegen alle Grausamkeiten Söders und Herrmanns klaglos mitmacht.
Damit haben Sie doch entgegen Ihrem Bekenntnis indirekt der CSU und Söder die Stimme verliehen. Warum wechselt man von der AfD zu den Feigen Wählern? Aus Mitleid? Dafür ist Aiwanger zu defensiv und ggü. Söder immer unterlegen.
Was glauben Sie denn, was und wen sie wählen, wenn sie Aiwanger ihre Stimme geben? Natürlich wählen Sie damit Söder und die undemokratische CSU! Das ist genau so, wie wenn jemand die FDP wählt und damit natürlich der deutschlandzerstörenden Ampel den Rücken stärkt!
Es ist naiv zu glauben, dass die Freien Wähler etwas anderes als die Altparteien wären! Wer mit Söder koaliert steht nicht auf der Seite Deutschlands, wie es die AfD tut! Die sind nichts anderes als die FDP im Bund!
Eine Partei (die vom Hubsi), die bereits im ersten Satz ihres Parteiprogrammes mit Gendergaga anfängt, ist bei mir unten durch – bei allem Mitleid für die unsägliche Pamphletaktion.
Die Verhetzung eines laut Vizekanzler Habeck überhaupt nicht existierenden Volkes ist noch viel schlimmer wie die Leugnung des Holocaust.
Wer Rebell gegen das System sein will der wird von diesem auch so behandelt. Mehrere Verurteilungen wegen Volksverhetzung sollte für einen Politiker eigentlich zum Qualifikationsnachweis gehören.
Volksverhetzung betreiben diejenigen, die gegen Russland und China hetzen, als seien diese Staaten diktatorischer als die Ampelrepublik. Volksverhetzung ist mittlerweile ein volkstümlicher Adelstitel.
Russland ist nicht dein Staat, China ist nicht dein Staat. Oder etwa doch? Leute die gegen diese hetzen haben tatsächlich einen volkstümlichen Adelstitel im wahrsten Sinne.
Gegen den erbitterten Kampf dreier hochrangiger Staatsanwälte…man muss sich diese Formulierung mal sehr langsam auf der Zunge zergehen lassen. Gleich drei davon, hochrangig, erbittert! Was müssen diese Angehörigen der angeblich „unabhängigen“ Gerichtsbarkeit von dem ihnen übergeordneten (bayerischen) Justizministerium (Politiker!) Druck gekriegt haben, wegen eines solchen mutmaßlichen Vergehens sich dermaßen zu echauffieren. Ganz offensichtlich, wie die Politiker des Freistaats Bayern den jungen Abgeordneten hier mit allen Mitteln versuchten zu diskreditieren. Dankenswerterweise gab es einen Richter, der diese wohl kaum demokratisch zu nennenden Machtspielchen nicht mitmachte. Chapeau!
Staatsanwälte sind nicht unabhängig sondern weisungsgebunden (an die Landesjustizminister).
es stinkt in däuddschelannd immer mehr nach braunem dreck, der sich anstriche allerlei fröhlicher farben verpasst.
mal grün, mal rot, in bayern blau-weiß.
Ich halte dies nicht nur für lächerlich, für absurd. Es ist brandgefährlich. Oppositionspolitiker werden inhaftiert, unbequeme Bürger werden inhaftiert mit fadenscheinigen Begründungen. Dieses Gummigesetz „Volksverhetzung“ gehört abgeschafft.
Er wurde inzwischen festgenommen.
Herr Herrmann?
Gestern habe ich es hier an dieser Stelle geschrieben. Wenn das Ziel erreicht ist, nämlich die Verhinderung seiner Teilnahme an der Eröffnungssitzung des Lantags, wird das im Sande verlaufen….
Derartige Weinflaschen gibts zuhauf in Italien, am beliebigen Souvenirstand, zu kaufen.
Mit Duce, Adolf und, und, und.
Und keinen interessiert das dort !
Steht aber in Doofland so eine Pulle in der Heimvitrine, kommen sofort die Schergen der ,,Demokratie“ angehetzt und räumen dir die Bude leer.
Wie lächerlich !!!
Na wer soll sich auch eine Flasche mit den Konterfei’s von Merkel, Grüßaugust, u.a., in die Hütte stellen?
Damit täte man noch nicht einmal ein Flächschen BALSAMICO verunstalten.
Nee, das ist rein staatliche Willkür,
gepaart mit Vorsatz und krimineller Energie !
Wie Seehofer über seinen Nachfolger schon mal sagte, welcher zu jeder SCHMUTZELEI bereit sei.
Frage mich da auch immer, wenn ich sowas hier lese, warum bei zdf info, BildTV, WELT TV, N24 doku und ntv
Dokus in Endlosschleife, über Adolf und Konsorten, laufen ???
Wahrscheinlich erfreuen sich die Sender an ihrem eigenen Antisemitismus, nur das er unter dem Doku-Banner läuft und damit nicht sofort ersichtlich ?
Ein Video auf der Seite des Anwaltes mit Aussage des „Beschuldigten“ zum Thema:
https://twitter.com/RAMandicDu/status/1718906041658691896
Was soll man dazu noch sagen? Die Integrations- und Resozialisierungsdalings, die Silvester-Frauenärzte und Park-Pharmazeuten können auf Bewährung nach der 32sten Vorstrafe zählen.
Der Sinn des Verbotsgesetzes ist, dass das Volk Israel nicht noch Mal im Lager landet oder von einem aufgebrachten Mob terrorisiert wird.
Naja, wer genau ist jetzt Teil der 1933-Stimmung? Ups, äh,….nichts hat mit nichts zu tun. Islam ist Frieden.
Das Gesetz nicht mehr frisch, der Rechte nicht mehr gegen das Judentum, die Waffen gegen ein Nie-Wieder veraltet, die Justiz fast erblindet.
Ist nicht richtig, der §130 wurde geschaffen, um klassenkämpferische Zersetzung und damit Bürgerkrieg zu verhindern. Siehe hier eine Übersicht aller Fassungen seit 1872: https://lexetius.com/StGB/130/volksverhetzung
Zusammenfassend:
1.1.1872 Einführung, Höchststrafe 2 Jahre Gefängnis
20.3.1876 Währungsumstellung von Thaler auf Mark, inhaltlich unverändert
4.8.1960 Völlig umgestellt, Linke begünstigt, Rechte allein im Visier, Standard nicht mehr Geld- sondern Haft. Keine Obergrenze, Mindesthaft 3 Monate
1.9.1969 Obergrenze jetzt 5 Jahre
1.1.1975 verschärft, jetzt immer Haft
1.12.1994 erheblich verschärft, nur gegen rechts, neue „Straftatbestände“
Acht weitere Verschärfungen unter Rotgrün und Merkel in nicht einmal 20 Jahren seit 2002, die letzten beiden mit Abstand von weniger als einem Jahr:
30.6.2002+1.4.2004+1.4.2005+22.3.2011+27.1.2015+1.1.2021+22.9.2021+9.12.2022
Der Ursprungstext hatte 33 Wörter und 213 Zeichen, das BRD-Monster 512 W. und 2938 Z.
Gestern Morgen wurde im Bayerischen Landtag darüber abgestimmt, ob man Daniel Halemba die Immunität entzieht. Außer der AfD haben alle Abgeordneten mit „Ja“ gestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben aber nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern sich enthalten. Unsäglich. Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr.
Und was ist an der Entscheidung, sich zu Enthalten so ungemein Böse? War es vielleicht ein Schachzug?
Der Haftbefehl wurde inzwischen ja unter Auflagen außer Kraft gesetzt. Über ein Detail bin ich gestolpert: D. Halemba wurde der Kontakt zu der fraglichen Burschenschaft verboten. Ich dachte, er wohne in deren Haus?
„das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. “ sein soll….
das Internet ist voll von derartigen Symbolen ,werden nun alle ,die das sehen verhaftet ??????? naja im „besten Deutschland aller Zeiten “ ist nichts mehr unmöglich,aber es wird wieder einigen die Augen öffnen und Punkte für AFD bringen… hoffe ich
Hallo Mitbürger,
vielleicht sagt ja einigen von Euch Einprozent E.V. etwas und wenn nicht, dann recherchiert einfach. Einprozent hat einen Spendenaufruf für Daniel Halemba gestartet. Wer jetzt schreibt das die AfD die Kosten übernehmen soll, der lese sich einfach den Beitrag hinter dem Link durch.
https://www.einprozent.de/blog/solidaritaet/aufruf-solikonto-fuer-daniel-halemba/3143?mc_cid=ad827d8b87
Lasst euch nicht unsicher machen, über Meldungen gekündigter Konten von Aktivisten. Das ist Deren Ziel, aber wollen die Banken wirklich Millionen Kunden und damit Millionen € verlieren? Das bezweifle ich doch sehr stark.
Vergesst nicht, was für eine Macht Jeder Einzele hat!
Einen Einzelnen weht der Sturm weg.
Doch Massen widerstehen den stärksten Sturm, weil sie sich unter die Arme greifen.
Vielen Dank für den Hinweis. Gleich etwas geschickt. Worte reichen nicht gegen den Unrechtsstaat. Machen ist jetzt angesagt.
Ich hätte von der AfD im bayrischen Landtag erwartet, daß sie schon der Ehre wegen geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität stimmen und sich nicht wischi-waschi enthält, was für ein Ausdruck von Feigheit ist das denn gegen eine übergriffige Justiz, deren Staatsanwaltschaftsmarionetten sich hier der Verfolgung Unschuldiger, strafbar nach §344 StGB mit Höchststrafe von 10 Jahren zu ahnden, der schwere Fall liegt hier vor!
https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach muß weg!
Gegen die BLÖD und Wolfgang Ranft und Jörg Völkerling würde ich an Halembas und Mandics Stelle wegen Verleumdung vorgehen. Weshalb? Wegen dieser Hetze „AfD-Nazi“ und mehr:
https://tinyurl.com/2whsmbke
Zur Sache würde mich das nicht wundern, wenn der Gästebucheintrag von einem Antifanten oder einem VS-Stasi stammt.
Den beiden Springer-Journalumpen kann man hier sagen was man von ihrer Sudelpresse hält:
https://twitter.com/WolfgangRanft/status/1719283580596052046#m
und https://twitter.com/jv_joevoe/status/1719351566480626011#m
Geschichte wiederholt sich. Leider.
Leute, ausgesetzt ist nicht gleich ausgestellt. Strafbefehl ist nicht gleich Haftbefehl. Ihr müsst da DEUTLICH präziser werden, wenn ihr als seriöses Medium betrachtet werden wollt.
Gestern ahnte bereits ein Mitforist, dass das eigtl. Ziel dieses infamen Vorgehes war ihn von der ersten Sitzung des neuen BR-Landtags fernzuhalten.
Dieser Ziel wurde ja erreicht.
Was bleibt ist ein weiteres Beispiel für die skrupellosen Methoden mit denen sich Politiker der sogn. Altparteien abmühen die AfD zu diskutieren.
Ich hoffe die Wähler wachen auf.
Es sollte nat. …die AfD zu diskreditieren heißen.
Lag an der Autokorrektur…sorry.
Die BRD ein bisschen rechtsstaatlich.
Immerhin !
Der Freistaat verfügt offensichtlich über hellseherische Personen mit politischem Einfluss. Und das schon seit einigen Jahren. Sie haben schon im Mai 2019 im Gesetz über die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 … in Artikel eine Ermächtigung für Kredite für einen Sonderfonds Corona-Pandemie bis 2024 erteilt (online einsehbar).
Wer derart vorausschauend handeln kann, kann schwerlich irren.
Scheinbar gibt es doch noch eine funktionierende Justiz auch in Bayern.
Nein, gibt es nicht.
Sein RA konnte aber, gegen den Widerstand von drei Staatsanwälten, den zuständigen Richter überzeugen.
Wäre es nach den politisch fremdbestimmten Staatsanwaltschaften gegangen wäre er jetzt in U-Haft.
Nur unsere Richter sind unabhängig.
Der Rest unserer Justiz eben nicht.
Deshalb existiert seit 2008 ein Klageverfahren Brüssels gegen die BRD. Da wir aber der Hauptfinanzier der EU sind lässt Brüssel dieses Verfahren einfach ruhen.
Wir dürften uns über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen gar nicht beschweren.