Verdunkelungsgefahr nicht ersichtlich: Richter setzt Halemba auf freien Fuß
Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.
Am Freitag machte die AfD öffentlich, dass der für die Partei neu gewählte Abgeordnete Daniel Halemba von der bayerischen Polizei mittels Haftbefehls gesucht wird. Am Freitag, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung, wurde der Haftbefehl ausgestellt.
Der gewählte Abgeordnete selbst war zwischenzeitlich untergetaucht. Heute Morgen wurde er im Raum Stuttgart von der Polizei festgenommen. Eigentlich sollte Halemba dann heute schon um 15 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden. Der zuständige Richter verschob den Termin jedoch auf 17 Uhr. Nach mehreren Stunden Verhandlung setzt der Richter den AfD-Abgeordneten nun auf freien Fuß. Halembas Anwalt erklärt nun, dass man den Richter gegen den „erbitterten Kampf dreier hochrangiger Staatsanwälte“ davon überzeugen konnte, dass „keine Verdunkelungsgefahr besteht.“
Eigentlich hätte Halemba als gewählter Abgeordneter am Nachmittag jedoch nicht in Würzburg, sondern bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im mehrere hundert Kilometer entfernten München sein sollen. Sein Anwalt Dubravko Mandic hatte deswegen am Morgen Eilantrag zur Aufhebung des Haftbefehls beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Auf mehrfache Nachfrage über den Nachmittag erklärte die Geschäftsstelle gegenüber Apollo News, dass eine Entscheidung noch nicht gefällt wurde. Eine angekündigte Pressemitteilung wurde auch am Abend noch nicht veröffentlicht. Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausgefallen ist, beziehungsweise ausfallen wird, der Sinn und Zweck des Eilantrages wurde durch die lange Beratungszeit der Richter untergraben. Zumindest morgen wird Halemba dann an der Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten teilnehmen können.
Haftbefehl wegen Verdacht der Volksverhetzung
Der Haftbefehl wurde aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen von der Würzburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Hintergrund sei eine Razzia bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Diese sei nach Angaben von Halembas Anwalt Dubravko Mandic durchgeführt worden, da das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Das Foto soll laut Behörden im Haus der Burschenschaft entstanden sein. Ebenjene Weinflasche sei bei der Razzia jedoch gar nicht gefunden worden. Stattdessen hätte man nun aber anderes „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mandic zufolge „Bewohner des Hauses“ woraus die Staatsanwaltschaft wiederum eine gewisse Verantwortung abgeleitet hätte, die Materialien „zu entsorgen“.
Die Würzburger Staatsanwaltschaft wollte sich uns gegenüber zunächst nicht dazu äußern, warum gegen Halemba Haftbefehl beantragt wurde. Man verwies lediglich darauf, dass Halemba ja nach Aussetzung des Haftbefehls flüchtig gewesen sei. Später erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sowohl Verdunklungsgefahr als auch Fluchtgefahr und damit hinreichende Gründe zur Beantragung vorgelegen hätten.
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Abgeordnete genießen in Deutschland Immunität und sind folglich vor der Verfolgung durch Strafermittlungsbehörden geschützt. Für Daniel Halemba greift diese jedoch noch nicht. Erst nach der konstituierenden Sitzung würde diese grundsätzlich für Halemba gelten. Der Verdacht liegt nahe, dass der Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft am Freitag ausgestellt wurde, um die Immunitätsstellung von Halemba zu umgehen. Vom Landtag wurde indes noch am Abend die Immunität von Halemba aufgehoben. Als der Abgeordnete Franz Schmidt (AfD) die Namen aller Parlamentarier aufruft, vermerkt er Daniel Halemba als entschuldigt. Der Landtag verfällt dabei in Gelächter.
Halemba hätte die Sitzung eröffnen sollen
Halemba ist der jüngste gewählte Abgeordnete des bayerischen Landtags. Als dieser hätte er eigentlich gemeinsam mit dem ältesten Mitglied des bayerischen Landtages die Sitzung eröffnet. Dies blieb ihm nun verwehrt.
Halemba selbst nahm in einem Video, welches von seinem Anwalt Dubravko Mandic veröffentlicht wurde, Stellung zu den Ereignissen. Demnach handele es sich um eine „Repression der Staatsgewalt“ gegen die AfD. Man wollte ihn drei Tage vor dem Sitzungsbeginn mit einem „völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren“. Der CSU wirft er eine „Jagd“ auf die demokratische Opposition vor.
In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, dass ein gewählter Abgeordneter vor der Konstituierung des Parlaments mittels eines Haftbefehls an der Sitzungsteilnahme gehindert wird
An Lächerlichkeit ist dieser Vorgang schwerlich zu überbieten. Es riecht sehr stark nach gezielter Einschüchterung missliebiger Volksvertreter — durch wen, kann man sich an zehn Fingern abzählen.
In Deutschlands Städten tummeln sich Leute, die am liebsten alle Juden ermordet sehen würden, aber gegen einen AfD Abgeordneten muss man wegen des Etiketts einer WEINFLASCHE natürlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen. Hat GAR NICHTS damit zu tun, dass die AfD solchen Zulauf hat, und man sie zurückstutzen will. Ehrlich! Alter, ich schwör!
Deutschland IST eine Bananenrepublik geworden, dank unserer Altparteien, die sich — im krassen Gegensatz zum Grundgesetz — sichtlich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als unsere HERREN verstehen. Das wird noch ein Nachspiel haben.
Die ganzen Aktionen in der letzten Zeit haben den Altparteien nur geschadet und der AfD imensen Zulauf gebracht. Dies wird auch diesmal wieder passieren. Bitte so weiter machen. 👍
Werden gegen alle anderen Bewohner des Hauses bzw. aus der Wohngemeinschaft ebenfalls Strafverfahren eröffnet bzw. wurden/werden diese zu dem angeblichen Vorwurf befragt? Oder ist das eine einseitige Maßnahme gegen einen unliebsamen Politiker?
Wie bitte, wegen einer Weinflasche. Wie lächerlich ist das denn ? Und die kann ihm noch nicht einmal zugeordnet werden und dafür wird ein Haftbefehl ausgestellt. Wieder mal ein klassisches Beispiel was passiert, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und als willfährige Vollstrecker der Regierenden missbraucht werden, um Oppositionelle zu diskreditieren.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann ist ein Krimineller, der die Staatsanwaltschaftsmarionetten lenkt und diese verbrecherische Inhaftierung befohlen hat. Ob er das für eigene Schmierigkeit tut oder als Wackeldackel von Markus Sudel macht an dem Verbrechen keinen Unterschied. Die Verhaftung gewählter Oppositioneller ist jedenfalls etwas, was es nicht in Weißrußland gibt.
Herrmann muß weg!
Danke für die neutrale Berichterstattung. Bei t-online hört sich das heute morgen ganz anders an. Da ist nicht die Rede davon, dass der Haftbefehl ausgesetzt wurde und auch nicht, dass Herr Halemba sich gestellt hat. Dort wird behauptet, der per Haftbefehl gesuchte Halemba sei gegen acht Uhr im Raum Stuttgart gefasst worden. Relotiuspresse halt.
Was ist mit den anderen Burschenschaftlern? Wurde nur der AfD-Angehörige beschuldigt? Was wird ihm konkret vorgeworfen und warum nur er? Sass er alleine vor der Weinflasche? Hat er das Etikett angefertigt? Warum ein Haftbefehl und keine „Vorladung mit Anhörung zur Klärung eines Sachverhaltes“? Ist der „Vorfall“ so schwerwiegend, dass sofort ein Haftbefehl angeordnet werden musste? Gibt es die Weinflasche/das Etikett irgendwo zu sehen? Man sollte sehr genau hinschauen und diesen Fall verfolgen!
„In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, …“ das lese ich die letzten Jahren zu oft um dahinter nicht ein Muster zu sehen.
Wenn man so sieht, wie die Terroristen aktuell auf den Straßen wüten und denen eine Ansprache gehalten wird oder ein Platzverweis ausgesprochen wird, dann ist so etwas schon in keiner Relation mehr. Es mag ja für den ein oder anderen Politiker der mittlerweile alleinige politische Zweck die Ausgrenzung der AfD sein, aber dann jemanden so zu behandeln ist übel. Stimmen die oben geschilderten Vorgänge, so dürfte es eigentlich keinen wirklichen Tatvorwurf geben.
Interessant wie die selbsternannten Demokratischen Parteien mit der Opposition umgehen, Im der Ampel werden jeden Tag Straftaten begangen. Führen diese auch zu Haftbefehlen?
Jede Wette, das diese Farce nach der Eröffnung des Landtags im Sande verläuft. Nur darum geht es.
Leider wird auch hier wieder bei den Konsumenten der Mainstream Medien wieder etwas hängen bleiben.
Anstatt auf der politischen Bühne den Mitbewerber mit Argumenten und vernünftiger Politik zu stellen, ist wahrscheinlich aufgrund des mangelnden Intellekts und mangelnder Lebens- und Berufserfahrung nicht möglich. Das sieht man ja an der momentanen Lage in Deutschland. Wohlstandseinbruch, Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen, Insolvenzen und Flucht von qualifizierten Arbeitskräften und bildungsfähiges Chaos. Die Infrastruktur ist marode und auf unseren Straßen herrsch die Gewalt. Anstatt sich um diese Misere zu kümmern und sich um das Wohl der Bevölkerung zu kümmern, werden ständig neue Gesetze geschaffen um den Bürger zu gängeln, zu verunsichern und klein zu halten. Mit Taschenspielertricks, Verfassungsschutz und weisungsgebundene Staatsanwaltschaft versucht man den politischen Mitbewerber zu schaden. Das Problem ist nur, dass immer mehr das ganze Spiel durchschauen.
So etwas hätte ich in NRW erwartet, niemals in Bayern.
Wann gab es das zuletzt, daß gewählte Abgeordnete verhaftet wurden und somit an der Eröffnung des Parlaments nicht teilnehmen konnten?
19*3
Bitte die richtige Zahl einsetzen.
Angesichts der aktuellen antijudaistischen Terrorumtriebe auf deutschen Straßen erweist sich die AfD als einzige parlamentarisch relevante Kraft, die vor dem unbegrenzten Import von völlig kulturfremden Fanatikern seit vielen Jahren warnt. Wer wie oft bei Rotgrün die Existenz von Völkern und Kulturen leugnet, begeht mentalen Völkermord, der leibhaftigen Völkermord anzieht. Die kulturfremden Fanatikern haben ja eine „Kultur“, was von Rotgrün nicht wahrgenommen wird. Es kommt darauf an volkliche und kulturelle Unterschiede zu erkennen und zu würdigen, damit sich Verständnis und Zusammenwirken eröffnen können.
Das totalitäre behördliche Vorgehen gegen den neu gewählten Landtagsabgeordneten Daniel Halemba kann mit Beamten-Eiden auf das BRD-Grundgesetz und die Bayerische Verfassung nicht kompatibel sein. Auch wenn dies eines Tages letztinstanzlich anerkannt wird, so ist es derzeit diktatorischer Terror, wie er bislang manch anderen Staaten, z.B. der DDR, vorgeworfen worden ist.
Ausserdem hätte er die 1. Sitzung mit eröffnen sollen. Das geht ja gar nicht. Wahrscheinlich wird er spätestens morgen aus der Haft entlassen. Aber, die AP haben ihr Ziel erreicht. Und der Alterspraesident muss neben sich keine zwei AFDler dulden.
..und warum will man sich dazu nicht äußern ? Weil es lächerlich ist und die Menschen das sofort erkennen würden.
Die CSU hat ihr Ziel erreicht: Haftbefehl vom CSU Justizminister vor der konstituierenden Sitzung, und nach der Sitzung setzt der Haftrichter ihn wieder auf dei Straße.
Es stinkt gewaltig im Lande Södolfs.
Wer glaubt das diese Ampelregierung unser Land regieren kann, der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen Falten kann. Dieses Tun ist die Ohnmacht der Ohnmächtigen….. Es wird Zeit für die Zeitenwende………
Ein Hinweis: Immunität gilt NICHT für Straftaten aus der Vergangenheit. Halemba scheint kein unbeschriebenes Blatt zu sein, sein Anwalt auch nicht. Dennoch stinkt das hier gewaltig nach Bullshit. Wenn ich schon so eine Anklage erhebe, dann sollte ich besser hieb- und stichfeste Beweise vorlegen können, aber die scheint es in diesem Fall nicht zu geben.
Meine Frau ist weiterhin CSU Wählerin, allerdings mittlerweile mit starken Zweifeln. Ich war es früher auch, habe dann zur AfD gewechselt und am 8. letztendlich für Hubsi gestimmt.
Nach dieser schäbigen Aktion dürfte klar sein, dass die CSU keine Stimme mehr von mir bekommen wird. Da kann Herr Söder noch so oft seine Meinung ändern: so etwas geht absolut nicht.
So ein Verhalten ist beim besten Willen keines Freistaates würdig – es gab so oder so schon zu viele Justizopfer in Bayern (Molat z.B.). Man schämt sich langsam, Bayer zu sein.
Die Verhetzung eines laut Vizekanzler Habeck überhaupt nicht existierenden Volkes ist noch viel schlimmer wie die Leugnung des Holocaust.
Wer Rebell gegen das System sein will der wird von diesem auch so behandelt. Mehrere Verurteilungen wegen Volksverhetzung sollte für einen Politiker eigentlich zum Qualifikationsnachweis gehören.
Gegen den erbitterten Kampf dreier hochrangiger Staatsanwälte…man muss sich diese Formulierung mal sehr langsam auf der Zunge zergehen lassen. Gleich drei davon, hochrangig, erbittert! Was müssen diese Angehörigen der angeblich „unabhängigen“ Gerichtsbarkeit von dem ihnen übergeordneten (bayerischen) Justizministerium (Politiker!) Druck gekriegt haben, wegen eines solchen mutmaßlichen Vergehens sich dermaßen zu echauffieren. Ganz offensichtlich, wie die Politiker des Freistaats Bayern den jungen Abgeordneten hier mit allen Mitteln versuchten zu diskreditieren. Dankenswerterweise gab es einen Richter, der diese wohl kaum demokratisch zu nennenden Machtspielchen nicht mitmachte. Chapeau!
es stinkt in däuddschelannd immer mehr nach braunem dreck, der sich anstriche allerlei fröhlicher farben verpasst.
mal grün, mal rot, in bayern blau-weiß.
Ich halte dies nicht nur für lächerlich, für absurd. Es ist brandgefährlich. Oppositionspolitiker werden inhaftiert, unbequeme Bürger werden inhaftiert mit fadenscheinigen Begründungen. Dieses Gummigesetz „Volksverhetzung“ gehört abgeschafft.
Derartige Weinflaschen gibts zuhauf in Italien, am beliebigen Souvenirstand, zu kaufen.
Mit Duce, Adolf und, und, und.
Und keinen interessiert das dort !
Steht aber in Doofland so eine Pulle in der Heimvitrine, kommen sofort die Schergen der ,,Demokratie“ angehetzt und räumen dir die Bude leer.
Wie lächerlich !!!
Na wer soll sich auch eine Flasche mit den Konterfei’s von Merkel, Grüßaugust, u.a., in die Hütte stellen?
Damit täte man noch nicht einmal ein Flächschen BALSAMICO verunstalten.
Nee, das ist rein staatliche Willkür,
gepaart mit Vorsatz und krimineller Energie !
Wie Seehofer über seinen Nachfolger schon mal sagte, welcher zu jeder SCHMUTZELEI bereit sei.
Frage mich da auch immer, wenn ich sowas hier lese, warum bei zdf info, BildTV, WELT TV, N24 doku und ntv
Dokus in Endlosschleife, über Adolf und Konsorten, laufen ???
Wahrscheinlich erfreuen sich die Sender an ihrem eigenen Antisemitismus, nur das er unter dem Doku-Banner läuft und damit nicht sofort ersichtlich ?
Er wurde inzwischen festgenommen.
Gestern habe ich es hier an dieser Stelle geschrieben. Wenn das Ziel erreicht ist, nämlich die Verhinderung seiner Teilnahme an der Eröffnungssitzung des Lantags, wird das im Sande verlaufen….
Hallo Mitbürger,
vielleicht sagt ja einigen von Euch Einprozent E.V. etwas und wenn nicht, dann recherchiert einfach. Einprozent hat einen Spendenaufruf für Daniel Halemba gestartet. Wer jetzt schreibt das die AfD die Kosten übernehmen soll, der lese sich einfach den Beitrag hinter dem Link durch.
https://www.einprozent.de/blog/solidaritaet/aufruf-solikonto-fuer-daniel-halemba/3143?mc_cid=ad827d8b87
Lasst euch nicht unsicher machen, über Meldungen gekündigter Konten von Aktivisten. Das ist Deren Ziel, aber wollen die Banken wirklich Millionen Kunden und damit Millionen € verlieren? Das bezweifle ich doch sehr stark.
Vergesst nicht, was für eine Macht Jeder Einzele hat!
Einen Einzelnen weht der Sturm weg.
Doch Massen widerstehen den stärksten Sturm, weil sie sich unter die Arme greifen.
Ein Video auf der Seite des Anwaltes mit Aussage des „Beschuldigten“ zum Thema:
https://twitter.com/RAMandicDu/status/1718906041658691896
Es ist der Justizminister Georg Eisenreich, der Befehle an die Staatsanwaltschaft gibt.
Herrmann befiehlt die Polizeibehörden.
Was soll man dazu noch sagen? Die Integrations- und Resozialisierungsdalings, die Silvester-Frauenärzte und Park-Pharmazeuten können auf Bewährung nach der 32sten Vorstrafe zählen.
Der Sinn des Verbotsgesetzes ist, dass das Volk Israel nicht noch Mal im Lager landet oder von einem aufgebrachten Mob terrorisiert wird.
Naja, wer genau ist jetzt Teil der 1933-Stimmung? Ups, äh,….nichts hat mit nichts zu tun. Islam ist Frieden.
Das Gesetz nicht mehr frisch, der Rechte nicht mehr gegen das Judentum, die Waffen gegen ein Nie-Wieder veraltet, die Justiz fast erblindet.
Gestern Morgen wurde im Bayerischen Landtag darüber abgestimmt, ob man Daniel Halemba die Immunität entzieht. Außer der AfD haben alle Abgeordneten mit „Ja“ gestimmt. Die AfD-Abgeordneten haben aber nicht mit „Nein“ gestimmt, sondern sich enthalten. Unsäglich. Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr.
Der Haftbefehl wurde inzwischen ja unter Auflagen außer Kraft gesetzt. Über ein Detail bin ich gestolpert: D. Halemba wurde der Kontakt zu der fraglichen Burschenschaft verboten. Ich dachte, er wohne in deren Haus?
„das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. “ sein soll….
das Internet ist voll von derartigen Symbolen ,werden nun alle ,die das sehen verhaftet ??????? naja im „besten Deutschland aller Zeiten “ ist nichts mehr unmöglich,aber es wird wieder einigen die Augen öffnen und Punkte für AFD bringen… hoffe ich
Geschichte wiederholt sich. Leider.
Leute, ausgesetzt ist nicht gleich ausgestellt. Strafbefehl ist nicht gleich Haftbefehl. Ihr müsst da DEUTLICH präziser werden, wenn ihr als seriöses Medium betrachtet werden wollt.
Gestern ahnte bereits ein Mitforist, dass das eigtl. Ziel dieses infamen Vorgehes war ihn von der ersten Sitzung des neuen BR-Landtags fernzuhalten.
Dieser Ziel wurde ja erreicht.
Was bleibt ist ein weiteres Beispiel für die skrupellosen Methoden mit denen sich Politiker der sogn. Altparteien abmühen die AfD zu diskutieren.
Ich hoffe die Wähler wachen auf.
Die BRD ein bisschen rechtsstaatlich.
Immerhin !
Der Freistaat verfügt offensichtlich über hellseherische Personen mit politischem Einfluss. Und das schon seit einigen Jahren. Sie haben schon im Mai 2019 im Gesetz über die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 … in Artikel eine Ermächtigung für Kredite für einen Sonderfonds Corona-Pandemie bis 2024 erteilt (online einsehbar).
Wer derart vorausschauend handeln kann, kann schwerlich irren.
Scheinbar gibt es doch noch eine funktionierende Justiz auch in Bayern.