Verdunkelungsgefahr nicht ersichtlich: Richter setzt Halemba auf freien Fuß
Seit Freitag wird der gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba von der Polizei mittels Strafbefehls gesucht. Am Montagmorgen haben Verfolgungsbehörden ihn festgenommen. Nun wurde er dem Haftrichter vorgeführt – und auf freien Fuß gesetzt.
Am Freitag machte die AfD öffentlich, dass der für die Partei neu gewählte Abgeordnete Daniel Halemba von der bayerischen Polizei mittels Haftbefehls gesucht wird. Am Freitag, drei Tage vor der konstituierenden Sitzung, wurde der Haftbefehl ausgestellt.
Der gewählte Abgeordnete selbst war zwischenzeitlich untergetaucht. Heute Morgen wurde er im Raum Stuttgart von der Polizei festgenommen. Eigentlich sollte Halemba dann heute schon um 15 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden. Der zuständige Richter verschob den Termin jedoch auf 17 Uhr. Nach mehreren Stunden Verhandlung setzt der Richter den AfD-Abgeordneten nun auf freien Fuß. Halembas Anwalt erklärt nun, dass man den Richter gegen den „erbitterten Kampf dreier hochrangiger Staatsanwälte“ davon überzeugen konnte, dass „keine Verdunkelungsgefahr besteht.“
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Eigentlich hätte Halemba als gewählter Abgeordneter am Nachmittag jedoch nicht in Würzburg, sondern bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im mehrere hundert Kilometer entfernten München sein sollen. Sein Anwalt Dubravko Mandic hatte deswegen am Morgen Eilantrag zur Aufhebung des Haftbefehls beim Landesverfassungsgerichtshof eingereicht. Auf mehrfache Nachfrage über den Nachmittag erklärte die Geschäftsstelle gegenüber Apollo News, dass eine Entscheidung noch nicht gefällt wurde. Eine angekündigte Pressemitteilung wurde auch am Abend noch nicht veröffentlicht. Wie auch immer die Entscheidung letztlich ausgefallen ist, beziehungsweise ausfallen wird, der Sinn und Zweck des Eilantrages wurde durch die lange Beratungszeit der Richter untergraben. Zumindest morgen wird Halemba dann an der Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten teilnehmen können.
Haftbefehl wegen Verdacht der Volksverhetzung
Der Haftbefehl wurde aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen von der Würzburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Hintergrund sei eine Razzia bei der Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg. Diese sei nach Angaben von Halembas Anwalt Dubravko Mandic durchgeführt worden, da das Foto einer Weinflasche aufgetaucht war, auf welcher ein verbotenes Symbol abgebildet gewesen sein soll. Das Foto soll laut Behörden im Haus der Burschenschaft entstanden sein. Ebenjene Weinflasche sei bei der Razzia jedoch gar nicht gefunden worden. Stattdessen hätte man nun aber anderes „verdächtiges Material“ gefunden. Halemba ist Mandic zufolge „Bewohner des Hauses“ woraus die Staatsanwaltschaft wiederum eine gewisse Verantwortung abgeleitet hätte, die Materialien „zu entsorgen“.
Die Würzburger Staatsanwaltschaft wollte sich uns gegenüber zunächst nicht dazu äußern, warum gegen Halemba Haftbefehl beantragt wurde. Man verwies lediglich darauf, dass Halemba ja nach Aussetzung des Haftbefehls flüchtig gewesen sei. Später erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sowohl Verdunklungsgefahr als auch Fluchtgefahr und damit hinreichende Gründe zur Beantragung vorgelegen hätten.
Abgeordnete genießen in Deutschland Immunität und sind folglich vor der Verfolgung durch Strafermittlungsbehörden geschützt. Für Daniel Halemba greift diese jedoch noch nicht. Erst nach der konstituierenden Sitzung würde diese grundsätzlich für Halemba gelten. Der Verdacht liegt nahe, dass der Haftbefehl von der Staatsanwaltschaft am Freitag ausgestellt wurde, um die Immunitätsstellung von Halemba zu umgehen. Vom Landtag wurde indes noch am Abend die Immunität von Halemba aufgehoben. Als der Abgeordnete Franz Schmidt (AfD) die Namen aller Parlamentarier aufruft, vermerkt er Daniel Halemba als entschuldigt. Der Landtag verfällt dabei in Gelächter.
Halemba hätte die Sitzung eröffnen sollen
Halemba ist der jüngste gewählte Abgeordnete des bayerischen Landtags. Als dieser hätte er eigentlich gemeinsam mit dem ältesten Mitglied des bayerischen Landtages die Sitzung eröffnet. Dies blieb ihm nun verwehrt.
Halemba selbst nahm in einem Video, welches von seinem Anwalt Dubravko Mandic veröffentlicht wurde, Stellung zu den Ereignissen. Demnach handele es sich um eine „Repression der Staatsgewalt“ gegen die AfD. Man wollte ihn drei Tage vor dem Sitzungsbeginn mit einem „völlig willkürlichen Haftbefehl einsperren“. Der CSU wirft er eine „Jagd“ auf die demokratische Opposition vor.
In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, dass ein gewählter Abgeordneter vor der Konstituierung des Parlaments mittels eines Haftbefehls an der Sitzungsteilnahme gehindert wird
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An Lächerlichkeit ist dieser Vorgang schwerlich zu überbieten. Es riecht sehr stark nach gezielter Einschüchterung missliebiger Volksvertreter — durch wen, kann man sich an zehn Fingern abzählen.
In Deutschlands Städten tummeln sich Leute, die am liebsten alle Juden ermordet sehen würden, aber gegen einen AfD Abgeordneten muss man wegen des Etiketts einer WEINFLASCHE natürlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen. Hat GAR NICHTS damit zu tun, dass die AfD solchen Zulauf hat, und man sie zurückstutzen will. Ehrlich! Alter, ich schwör!
Deutschland IST eine Bananenrepublik geworden, dank unserer Altparteien, die sich — im krassen Gegensatz zum Grundgesetz — sichtlich nicht mehr als Diener des Volkes, sondern als unsere HERREN verstehen. Das wird noch ein Nachspiel haben.
Die ganzen Aktionen in der letzten Zeit haben den Altparteien nur geschadet und der AfD imensen Zulauf gebracht. Dies wird auch diesmal wieder passieren. Bitte so weiter machen. 👍
Werden gegen alle anderen Bewohner des Hauses bzw. aus der Wohngemeinschaft ebenfalls Strafverfahren eröffnet bzw. wurden/werden diese zu dem angeblichen Vorwurf befragt? Oder ist das eine einseitige Maßnahme gegen einen unliebsamen Politiker?
Wie bitte, wegen einer Weinflasche. Wie lächerlich ist das denn ? Und die kann ihm noch nicht einmal zugeordnet werden und dafür wird ein Haftbefehl ausgestellt. Wieder mal ein klassisches Beispiel was passiert, wenn Staatsanwälte weisungsgebunden sind und als willfährige Vollstrecker der Regierenden missbraucht werden, um Oppositionelle zu diskreditieren.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann ist ein Krimineller, der die Staatsanwaltschaftsmarionetten lenkt und diese verbrecherische Inhaftierung befohlen hat. Ob er das für eigene Schmierigkeit tut oder als Wackeldackel von Markus Sudel macht an dem Verbrechen keinen Unterschied. Die Verhaftung gewählter Oppositioneller ist jedenfalls etwas, was es nicht in Weißrußland gibt.
Herrmann muß weg!
Danke für die neutrale Berichterstattung. Bei t-online hört sich das heute morgen ganz anders an. Da ist nicht die Rede davon, dass der Haftbefehl ausgesetzt wurde und auch nicht, dass Herr Halemba sich gestellt hat. Dort wird behauptet, der per Haftbefehl gesuchte Halemba sei gegen acht Uhr im Raum Stuttgart gefasst worden. Relotiuspresse halt.
Was ist mit den anderen Burschenschaftlern? Wurde nur der AfD-Angehörige beschuldigt? Was wird ihm konkret vorgeworfen und warum nur er? Sass er alleine vor der Weinflasche? Hat er das Etikett angefertigt? Warum ein Haftbefehl und keine „Vorladung mit Anhörung zur Klärung eines Sachverhaltes“? Ist der „Vorfall“ so schwerwiegend, dass sofort ein Haftbefehl angeordnet werden musste? Gibt es die Weinflasche/das Etikett irgendwo zu sehen? Man sollte sehr genau hinschauen und diesen Fall verfolgen!
„In der Geschichte der Bundesrepublik ist es ein einmaliger Vorgang, …“ das lese ich die letzten Jahren zu oft um dahinter nicht ein Muster zu sehen.
Wenn man so sieht, wie die Terroristen aktuell auf den Straßen wüten und denen eine Ansprache gehalten wird oder ein Platzverweis ausgesprochen wird, dann ist so etwas schon in keiner Relation mehr. Es mag ja für den ein oder anderen Politiker der mittlerweile alleinige politische Zweck die Ausgrenzung der AfD sein, aber dann jemanden so zu behandeln ist übel. Stimmen die oben geschilderten Vorgänge, so dürfte es eigentlich keinen wirklichen Tatvorwurf geben.
Interessant wie die selbsternannten Demokratischen Parteien mit der Opposition umgehen, Im der Ampel werden jeden Tag Straftaten begangen. Führen diese auch zu Haftbefehlen?