FDP-Antrag
Ehemaliger Merkel-Minister Braun verhindert weitere Ausschussanhörung zu Sondervermögen
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, hat einen Antrag der FDP für eine weitere Anhörung zum Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün, trotz des Erreichens des nötigen Quorums abgelehnt. Die AfD prüft nun eine Klage gegen das Vorgehen Brauns.
Am Sonntag tagte der Haushaltsausschuss des Bundestags über Stunden zum Schuldenplan von Schwarz-Rot-Grün. Dabei wurden auch die von den Fraktionen berufenen Sachverständigen zu dem Thema angehört. Immer noch halten Union, SPD und Grüne daran fest, die Grundgesetzänderung noch durch den abgewählten Bundestag zu bringen. Die Gegner des Plans versuchten am Ende der Sitzung einen neuen Weg, um die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zu verhindern.
Wie Nius berichtete, reichten AfD, FDP und BSW jeweils drei einzelne Anträge ein, um eine weitere Sitzung des Haushaltsausschusses zur Anhörung von Sachverständigen einzurichten. Zumindest der Antrag der FDP erreichte dabei für die Beantragung der Sonderanhörung notwendige 25 Prozent der Stimmen im Ausschuss. Doch, so Nius, intervenierte der Ausschussvorsitzende Helge Braun und ordnete eine ordnungsgemäße Abstimmung über den Antrag an. Dort soll der FDP-Antrag dann mit einfacher Mehrheit abgelehnt worden sein.
Die AfD hat bereits angekündigt, eine Klage gegen das Vorgehen Brauns zu prüfen. Der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel hatte die Entscheidung damit begründet, dass es keine inhaltliche Neuerung gegeben hätte und deshalb keine Notwendigkeit für eine weitere Anhörung. Dieser Darstellung widersprach etwa der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke scharf: „Die Frage, was wir da nun am Dienstag im Plenum beschließen sollen, wurde nicht ausreichend geklärt.“
Die Sitzung des Ausschusses wurde in hybrider Form abgehalten, wie der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst auf X (ehemals Twitter) schrieb. So war kein einziger SPD-Abgeordneter und nur zwei Unions-Abgeordnete in Präsenz anwesend. Die fehlenden Abgeordneten waren stattdessen digital zugeschaltet.
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Die Sitzung kann als Erfolg für Schwarz-Rot-Grün gewertet werden, da die Gegner des Sondervermögens immer noch keinen Weg gefunden haben, die Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag zu verhindern. Der Ausschuss verabschiedete wie erwartet eine Beschlussfassung mit den Stimmen von Schwarz-Rot-Grün. Bereits am kommenden Dienstag soll dann die Grundgesetzänderung, die unter anderem Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert (Apollo News berichtete), und 500 Milliarden Euro Schulden, davon 100 Milliarden Euro für Klimaschutz (Apollo News berichtete), ermöglicht, durch den Bundestag gebracht werden.
Was sich im Haushaltsausschuss des Bundestags abspielte, mag wie ein technokratischer Vorgang erscheinen – in Wahrheit aber ist es ein Lehrstück über den schleichenden Verfall parlamentarischer Kultur. Es ist ein institutioneller Missbrauch der Geschäftsordnung, um substantielle Debatte zu verhindern, während im Eiltempo eine Verfassungsänderung durch ein faktisch abgewähltes Parlament gepeitscht wird. Dass ausgerechnet die Union – die selbst gegen das Sondervermögen opponiert – durch ihren Ausschussvorsitzenden eine weitere Anhörung verhindert, macht die Absurdität perfekt. Wer dabei von einem „Erfolg“ der Regierung spricht, verwechselt Durchsetzungskraft mit demokratischer Reife. Das Parlament wird zur Staffage, der Ausschuss zum Alibi, der Diskurs zum Störfaktor. Was bleibt, ist der Eindruck einer politischen Klasse, die sich ihrer Mehrheit sicher wähnt – aber ihrer Legitimation zunehmend entzieht.
Überall sitzen die „richtigen“ Personen in den richtigen Positionen. So lässt sich bequem durchregieren.
Wundert sich noch jemand über die Panik vor der AfD?!
Der Charakter prägt auch das Äussere
Von Muttis Pudel war nichts anderes zu erwarten.
Das war nicht hilfreich von Merkel-Braun. Das muss sofort rückgängig gemacht werden ( Verfassung von Südafrika)
Die Clique hält zusammen. Und Braun ist im neuen Bundestag nicht mehr dabei.
Ausschüsse, vor allem Kontrollausschüsse sind eben nur von NICHT Parteienvertreter/-mitglieder zu besetzen.
Der Bürger muss sagen was die Parteien im Bundestag veranlassen sollen.
Der Steuerzahler muss kontrollieren wofür seine Gelder eingesetzt werden/wurden.
usw.
Und wenn es solche Instrumente temporärer Organe nicht gibt, sind sie zu erschaffen.
Auch kann man das Petitionsrecht dementsprechend modifizieren, welches ja ONLINE Petition seit langem ermöglich, sodass JEDER Bürger die Chance hat.
Ergo geht nicht, gibt es nicht (mehr).
jetzt wissen wir wenigstens endgültig was wir von der Linken zu halten haben.
Nützt alles nichts! Deutschland wird mit diesen Politikern den Bach runtergehen und die Demokratie gleich mit. Man muss sich mal überlegen: Ein neuer Bundestag ist gewählt und mit dem alten Bundestag wird weitergearbeitet. Was hat das für eine Wirkung auf den Wähler?
No comment
Diese Vorgänge werden unter einem Begriff in die Geschichte eingehen: Machtergreifung .
es ist kein Sondervermögen sondern SCHULDEN
Regierungsbefragung Bundestag Boris Pistorius–5. Juni 2024:
„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“… „Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt.“
Zentral seien für ihn die Themen Personal, Material und Finanzen. Im Ernstfall würden junge Frauen und Männer gebraucht, die dieses Land verteidigen können: „Wir müssen durchhaltefähig und aufwuchsfähig sein.“ Er sei überzeugt, so der Minister weiter, dass eine neue Form des Wehrdienstes gebraucht werde. Dazu werde er zeitnah einen Vorschlag zur Diskussion stellen. Ein solcher Dienst könne nicht frei von Pflichten sein. Darüber hinaus müsse der Truppe die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, vom Kampfpanzer bis zur mobilen Feldküche“.
Warum wird „Kriegstüchtigkeit bis 2029“ nicht ins Grundgesetz geschrieben? Klimaneutralität bis 2045 aber schon?
Gesetze und Regeln werden nur noch angewendet, wenn sie für die Regierenden nützlich sind.
Eine ausgefuchste Demokratiesimulation,
Nice Wiggling, close to Twerking.
Gruselig…. war nicht die AfD angeblich der Feind der Demokratie?
Technisch vielleicht OK, aber moralisch definitiv nicht. Das stinkt zum Himmel.
Das ist nichts anderes als ein Staatsstreich!
Oha. Es wird mal wieder kräftig gelöscht in den Kommentaren.
Wie linientreu muß man denn sein, damit man genehm ist?
„Unsere Demokratie“ bei der Arbeit = Anti-Demokraten. Es wird von Tag zu Tag deutlichen.
Der hat doch schon Merkel brav gefolgt, egal was sie wollte!
Langsam denke ich an 1848! Solch einen Haufen von Ehr und Charakterlosen „Politikern“ sieht man selten in der Welt! Die wollen auch noch verteidigt werden. Das dürfte bei den Typen nach hinten losgehen.
So in etwa könnte man sich einen Staatsstreich vorstellen. Man blockt ab jetzt alles weg und etwaige Qerulanten werden bis zur Abstimmung noch „bearbeitet“.
Bewegt sich doch alles im Plan. Aber die ganze Disputiererei ist auch völlig unerheblich. Eine mail der Linken an Butapräs Bas, und das wars. Aber selbst dafür sind Alertas zu blöde. Schuppern sich eben nur in ihren Gehege, und warten aufs Fressen.
Jahrzehntelang lag das bürgerlich-konservative Lager schon immer vor dem linken Lager. Würde die Union wieder zu ihren konservativen Wurzeln zurückkehren, das Lager aus Union und AfD läge nach einer Umfrage von INSA mit 50 % weit vorne. Das Linkslager aus SPD/Grünen/Linke/BSW käme zusammen nur auf 42 %. Angenommen, die FDP käme noch mit 5 % dazu, läge das Bürgerlich- Konservative Lager bei satten 55 %. Ein Vorsprung von 13 % vor dem linken Lager. Damit ließen sich die derzeitigen Probleme spielend lösen. Doch der von der roten Merkel ausgelöste Linksschwenk ließ die Union dermaßen handlungsunfähig werden, dass die ursprüngliche Unions- DNA vollständig verschwunden ist. Men muss sich derzeit besorgt die Frage stellen, wie weit hat es die Union noch bis hin zur kommunistisch geprägten Partei? Vor einem solchen Szenario warnte schon der durchblickende FJS in den 1980er Jahren.
Die linken NGO´s sorgen dafür, dass dieser Status Quo erhalten bleibt.