Bundesrat
„Eh keine Chance“ – gibt Aiwanger den Widerstand gegen Merz-Schulden auf?
Streichen die Freien Wähler die Fahnen? In den letzten Wochen hörte man viele Drohgebärden, man werde Merz' Grundgesetz-Änderung scheitern lassen. Doch Aiwanger scheint Berichten zufolge mutlos und resigniert.
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Viel wird über die Möglichkeit diskutiert, dass die Freien Wähler in Bayern ein positives Votum für Merz‘ Schuldenpläne im Bundesrat blockieren könnten – dann würde Vorhaben an der Zweidrittelmehrheit scheitern und wäre politisch erledigt.
Doch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dessen Partei vor kurzem noch viel Lärm gegen den Schulden-Deal gemacht hatte, sieht wohl keine Chance. So formulierte er es auf einem Starkbier-Fest der Freien Wähler in Neuburg am Wochenende: Man habe „eh keine Chance“, dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger laut einem Bericht der Augsburger Allgemeinen ein. „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag gegenüber der dpa.
Damit scheint der Widerstand der Freien Wähler gegen die Grundgesetz-Änderung für Billionenschulden abgeräumt. In den vergangenen Wochen hatte die Wählervereinigung in Bayern noch Front dagegen gemacht. Aiwanger selbst hatte seit der Bekanntgabe der Schuldenpläne scharfe Kritik an ihnen geäußert. Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler warf er der Union Wählertäuschung vor – CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, jetzt werde sie „pulverisiert“. Das sei die „Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers“, so Aiwanger.
Die Freien Wähler wollten nur zustimmen, wenn auch „glaubwürdige, strukturelle Reformen“ beschlossen würden. Aiwanger nannte laut Bayerischem Rundfunk unter anderem „Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Strukturfehler dürften jetzt nicht nur durch Schulden zugekleistert werden“, warnte er.
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Auch Florian Streibl, Fraktionschef der FW im Bayerischen Landtag, formulierte vor kurzem noch ähnliche Bedingungen. Die Vorlage zur Grundgesetz-Änderung müsse erkennen lassen, dass dringend notwendige Strukturreformen auch angepackt würden.
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Damit dürften die FW in Bayern tot sein.
Söder hat wohl ein Angebot gemacht, das Aiwanger nicht ablehnen kann.
Schade, aber nicht überraschend…
ER hätte es verhindern können und wäre in dieGeschichte eingegangen. Auch wenn Söder Herrn Aiwanger darauf hin entlassen hätte, seine Wähler werden das bis zur nächsten Wahl nicht vergessen.
Nun denn….
Welch Überraschung…
Nicht!
Meine erste und letzte Chance habe ich den Freien Wählern bei den Landtagswahlen gegeben.
Bei einem Wähler verhält es sich wie bei einem Kunden: Einmal vergrault, ist er nie mehr (oder nur sehr schwer) zurückzugewinnen.
Oh je, und ich habe gedacht, es gäbe noch Politiker mit Standfestigkeit. Er hätte der Held und Retter werden können, … enttäuschend … Deutschland hat fertig, insbesondere mit der Klimaneutralität bis 2045.
Wenn es um Kohle geht, bleibt der Charakter auf der Strecke.
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich nach langem Widerstand gegen Corona impfen lassen. Das sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Ich bin mittlerweile gegen Corona geimpft und kann noch im November 2-G-Termine wahrnehmen.“ Aiwanger begründete seine Entscheidung mit der schwierigen Lage in den Kliniken, die mit schnell steigenden Zahlen von Corona-Intensivpatienten konfrontiert sind. „Das hilft auch, Krankenhäuser zu entlasten.“
faz vom 11.11.2021
War klar. Auch ein Umfaller. Nur heiße Luft.
Tja, Pöstchen, Diäten, wer denkt da ans Volk und was dem zugemutet wird? Die knicken alle vor links/grün ein. Grosse Klappe, nichts dahinter, können alle weg.
War nicht anderszu erwarten
Ähm, räusper, hust.. DAS ist nun wirklich keine Überraschung.
Aiwangers Einlenken zeigt, wie schwer es geworden ist, jenseits der etablierten Regierungsachsen ein konsistentes politisches Profil zu halten. Wenn selbst diejenigen, die sich Bürgerlichkeit und Haushaltsdisziplin auf die Fahnen schreiben, am Ende mit der Schulter zucken, bleibt vom Begriff der bürgerlichen Opposition nur noch Rhetorik. Dabei war der Moment günstig. Der öffentliche Zweifel an der Schuldenstrategie wächst – nicht nur wegen der ökonomischen Risiken, sondern wegen des massiven Eingriffs in das Grundgesetz ohne ehrliche Debatte über Alternativen. Der letzte mögliche Protest gegen eine Schuldenpolitik ohne Kompass ist abgeräumt – nicht durch politische Argumente, sondern durch innerparteiliches Schulterzucken. Aiwanger hatte eine historische Chance. Er hat sie verschenkt.
Wenn die Freien Wähler hier einknicken, dann sind sie überflüssig.
bin mal gespannt welchen Ministerposten Herr Aiwanger demnächst bekommt
Wenn jeder so denkt dann kein Wunder wenn das durchgeht. Soll jeder Stimmen wie er es für richtig hält. Denn so funktioniert Demokratie. Mann muss die Menschen überzeugen für etwas zu stimmen und wer nicht überzeugt ist stimmt dagegen. Das Ergebnis müssen dann am Ende alle akzeptieren oder eigene Schlüsse daraus ziehen
Umgefallen.. wie erwartet.
Abwarten, vielleicht war das nur ein Test an seine Wähler, wie wichtig ihnen das ist und er wartet die Reaktion ab. Alles andere wär eine Enttäuschung, aber daran ist man ja als Wähler in Deutschland gewöhnt
Hallo Apollo: Ist die Abstimmung geheim ???
Dann ist ein geheimes Nein ja völlig gefahrlos und immer möglich.
Bitte klärt uns auf !!!
Tja, wen überrascht das jetzt? Der hatte doch schon gegen das Heizungsgesetz gross gerufen “ wir holen uns die Demokratie zurück“ oder so ähnlich. Und dann, was kam…..nichts…Freie Wähler? Tss, kann weg…..
„Streichen die Freien Wähler die Fahnen?“
Die Frage ist genau so rhetorisch wie ob es sich bei Merz um einen granitharten grünen Khmer handelt.
Tja, liebe Bayern, wenn ihr solche Politiker als eure Interessenvertreter wählt, dann bekommt ihr eben das entsprechenden Ergebnis.
Da ist einem die Hose wieder näher als die Jacke. War abzusehen. Wenn es um die wirtschaftliche Existenz geht, lässt man die Bedenken zuhause. Ein Held wäre er eh nie geworden. Das vergessen die Leute auch wieder schneller als man denkt. Einen Orden bekäme er dafür auch nicht und sein Brot oder Haus zahlt ihm auch keiner von den Schreihälsen.
Habe bei der letzten BW Wahl die Freie- Wähler gewählt in der Hoffnung das die was Reißen. Auch da keine Poitiker mehr mit Rückrad.