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Renten-Debatte

Droht selber zum „Sozialfall“ zu werden: Ex-SPD-Vorsitzender fordert Reform des Sozialstaats

Der ehemalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück drängt die Koalition zu mutigen Reformen. „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat auch unter dem demografischen Druck selbst zum Sozialfall“, so Steinbrück.

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Peer Steinbrück sieht großen Reformbedarf für den deutschen Sozialstaat. (IMAGO/Wolfgang Maria Weber)

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Der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück drängt die schwarz-rote Koalition zu tiefgreifenden Reformen des Sozialstaats und mahnt, sich dabei nicht von Kritik oder der AfD einschüchtern zu lassen. In einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft sagte Steinbrück: „Lassen wir alles so, wie es ist, wird der Sozialstaat auch unter dem demografischen Druck selbst zum Sozialfall“.

Entsprechend forderte der 78-Jährige den CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil dazu auf, „mutige Entscheidungen“ zu treffen, um den Staat „handlungs- und funktionsfähiger, das heißt digitaler, schneller, bürgerfreundlicher und innovativer“ zu machen. Dafür brauche es reale Reformkraft. Auch müsse die Koalition bereit sein, „Gegenwind“ auszuhalten, so Steinbrück weiter.

Er betonte, dass die Politik sich schwierigen Themen nicht aus Angst vor möglichen Reaktionen verweigern dürfte: „Es ist falsch, in Angststarre zu verfallen und unübersehbare Probleme zu tabuisieren – aus Furcht, Bürger in die Arme der AfD zu treiben“, so Steinbrück. Zugleich warnt er, dass eine Politik, die es allen recht machen wolle, „bei der notwendigen Renovierung des Maschinenraumes unseres Staates“ scheitern werde.

Die Ausweitung der Mütter-Rente nennt Steinbrück in dem Interview „schierer Unfug“: „Die Ausweitung der Mütter-Rente beispielsweise mit Mehrkosten von vier Milliarden Euro jährlich ist schierer Unfug“, sagte er. Zudem komme die Unterstützung aus seiner Sicht nicht bei den Bedürftigen an: „Die Mütter, die das Geld wirklich bräuchten, haben von den 20 Euro monatlich keinen Cent – weil sie mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.“ Dieses Geld solle seiner Meinung nach stattdessen in die Bildung der Kinder fließen, so Steinbrück. Steinbrück argumentierte ebenfalls, man dürfe nicht beim Thema Rente, nicht so tun könne, als gäbe es kein demografisches Problem.

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27 Kommentare

  • Wenn Steinbrück von mutigen Reformen spricht, meint er Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeit bis 70. Steinbrück war als Minister bei Cum-Ex Geschäften untätig und hat bei diesen Banken (z.b. Sarasin Bank, CH) Vorträge mit hohen Honoraren gehalten. Das gerade er sich in letzter Zeit immer wieder zu Wort meldet ist daher kein Zufall

  • EILMELDUNG: Audi-Tochter PSW will 30% ihrer 1.000 Stellen streichen. Standort Neckarsulm wird komplett geschlossen. Mitarbeiter empört. Stimmung im Unternehmen richtig mies.

    • Tja immer weiter die DEMOKRATEN von CDUCSU/SPDGRÜNENLINKEN wählen
      immer weiter so, immer weiter so, immer weiter so
      I H R D U M M E S V O L K

  • Bei Ausgaben für Deutsche wird immer auf jeden Cent geachtet erst wenn das Geld ans Ausland oder für Ausländer ausgegeben wird, hat die Politik Spendierhosen an.

    • Genau, kein Cent mehr an Nichtdeutsche, nichtexistierende Kinder im Ausland, Förderung ins Ausland und NGOs, und schon könnte jeder deutsche Rentner 3 Mal im Jahr in Urlaub fliegen. Und nicht nur das!

      • Volle Zustimmung!
        Der Wahnsinn muss endlich aufhören und die Landeszerstörer abgewählt werden.

        4
  • Wir brauchen weniger „Reformen“ = eine Schlechterstellung der Bürger, als vielmehr Turbo-Abschiebungen und ein robustes Grenzregime !

    Hosch mi #Steinbrück ?

  • Das erbärmliche Pack ist einfach nicht fähig das Kind beim Namen zu nennen!

    • Es wäre ja schön, wenn es nur diese eine Problem wäre. Selbst ohne kostenintensive Flüchtlinge bleibt noch ein ganzer Sack an Herausforderungen übrig.

      Energie- nicht gelöst
      Bildung- vollkommen unzureichend
      Wirtschaftsförderung- echte Programme zur Förderung von Zukunftstechnologien nicht sichtbar- die Subventionierg der alternativen Energien zählt nicht. Nicht einmal deren Recycling hat man bisher geregelt.
      Eigene digitale System zur Verhinderung von Sabotage und Spionage- nicht erkennbar…….

  • Steinbrück betont also, dass sich die Politik aus Angst vor möglichen Reaktionen verweigern dürfe und benennt den Bürger als Ursache . . .

    Hat der ‚Maschinenraum‘ noch einen zweiten Ausgang? Der erste wurde bei der Flucht aus der Realität blockiert!

  • Gut so, leider vertritt Steinbrück eine untergegangene, zentristische Klartext-SPD der 2000er- Jahre, zu der auch Schröder, Clement und Schily zählten, die es heute nicht mehr gibt.

    • Was für ein kranker Kommentar!

  • Lege ich mal das zukünftige Rentenalter zugrunde ist er schon 8 Jahre drüber. Keinerlei Einfluss auf irgendwas.

  • Um den Staat handlungs- und funktionsfähig zu machen, braucht es eine Streichung aller überflüssigen Bürokratie (zuerst auch bei der EU, denn die gibt das meiste vor), es braucht motivierte und qualifizierte Staatsdiener und eine Beschränkung staatlicher Aktivitäten auf die Infrastruktur, ein Schrumpfen der Staatsquote auf das unbedingt erforderliche Maß. Keinesfalls braucht man dafür Ritter der Schwafelrunde.

  • Vieles richtig.

    Aber, wie viel Einfluss hat ein Peer Steinbrück noch auf eine extrem nach links gerückte SPD?

  • „Droht selber zum „Sozialfall“ zu werden“

    Wer jetzt?

    Der, den das Bild zeigt?

    Missverständnis – Ick hör Dir trappsen … oder aber guter Trigger!

  • Erst heute die AKK und jetzt noch der Steinbrück
    mit seinen altbackenen Weisheiten.
    Sorry AN,aber die braucht kein Mensch.
    Schicken Sie den Loserbus bitte wieder retour,bevor noch mehr von denen aussteigen.

    • Was erwartest Du von einer Redaktion, die schon vom Durchschnittsalter her, ihr Wissen in google zusammensuchen muss?!

  • Achja, wieder mal so ein Luftschloss. Versucht es doch mal mit Rechnen und Statistik. Guckt euch das generative Verhalten eurer Neubürger an, ihren Schul- und Bildungserfolg, nach dem sie streben, ob sie sich überwiegend im Median-Prekariat wiederfinden……rechnet das mal auf 2 Generationen hoch und ich prophezeihe euch: Die dann rechnerische Durchschnittsrente dürfte auf ihre Kaufkraft zurückgerechnet auf heute irgendwo bei 900,- € liegen.
    Es wird nicht mehr Lohnsumme von heute erreicht, das BIP sinkt real weiter. Es gibt weniger produktive Arbeitsplätze. Der technologische Fortschritt findet in China statt. Deutschland und die EU insgesamt degenerieren zu einer verlängerten Werkbank und Absatzmarkt für China. Alles, was hohe Margen bringt, ist in den USA und China. Hier gibts Tofu und Kichererbsen, garantiert halal. Auf euch wartet ein tolles Leben, garantiert ohne Currywurst mit Pommes rotweiss! Aber: Klimaziele erreicht! Bravo.

  • Im Grunde sind das alles Banalitäten, die nur etwas forcierter vorgetragen werden. Das einzige Inhaltliche ist die Ablehnung einer erweiterten Mütterrente (SPD-Frauen bekommen keine Kinder) sowie die Forderung, sich vor Wählerabwanderung zur AfD nicht zu scheuen (die AfD wird notfalls halt verboten, und dann ist die Wählerabwanderung egal).

  • Es waren die Altparteien, die in unterschiedlichen Koalitionen, Rentenreformen verschlafen und das Geld in der ganzen Welt verteilt haben, während hier die Infrastruktur verfiel. Daß die Babyboomer irgendwann in Rente gehen würden konnten sich selbst Vollidioten denken. Die Altersstruktur der Bevölkerung war auch vor Jahren vorauszusehen, aber man die Augen vor der Realität geschlossen.

  • ‚…das heißt digitaler, schneller, bürgerfreundlicher und innovativer…‘. – Mit dem ‚das heißt‘ benennt er also die Quintessenz seiner Aussagen. Das soll demnach die große Lösung sein? Geht es noch armseliger?

  • Deutschland ist Tot, nur die Regierenden sagen Nö, die Bevölkerung zappelt noch.
    Wir geben ihr aber nun den Gnadenstoß.

  • Man nicht Millionen Fremde auf Kosten der Einheimischen all inklusive versorgen und denken, der Sozialstaat und die Kommunen würden keine Schaden nehmen.

    Auch dieses Problem ist hausgemacht durch ein unverantwortliche Politik. Nicht nur in finanzieller Sicht, sondern vielmehr als Angriff auf unseren erfolgreichen Lifestyle, unsere Kultur und unsere Sicherheit.

    Wir müssen Millionen Fremde wieder in ihre Herkunftsländer zurückführen. Egal, was es Kostet, egal welcher Aufwand. Wir tun es für unsere Kinder und Enkel. Tun wir es nicht, wird das Land der Deutschen verschwinden und sein Wohlstand auch. Schließen wir die Grenzen und das Weltsozialamt!

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