Grenzkontrollen
Drei Somalier klagten erfolgreich gegen Zurückweisung – jetzt bekommen sie ein Asylverfahren
Die drei Somalier, die im Juni mithilfe von Pro Asyl ihre Einreise eingeklagt hatten, erhalten jetzt ein deutsches Asylverfahren. Die Durchreisestaaten Polen und Litauen hatten die Verantwortung für die Asylbewerber abgelehnt.
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Die drei Somalier, die vor einigen Monaten bei ihrer Anreise eigentlich an der Grenze durch die Bundespolizei zurückgewiesen worden waren, erhalten nun doch ein Asylverfahren – und das, obwohl sie über mehrere sichere Drittstaaten eingereist sind. Das berichtet die Bild. Nach einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin musste man die drei eigentlich illegalen Migranten doch einreisen lassen.
Alle drei erhalten ein deutsches Asylverfahren, nachdem, wie die Bild berichtet, zumindest bei den beiden Männern ein „Zuständigkeitsbestimmungsverfahren“ in Abstimmung mit Polen und Litauen durchgeführt wurde. Die Fingerabdrücke der Somalier wurden in keiner Datenbank der beiden anderen Staaten gefunden – die Regierungen der Länder lehnten eine Verantwortung für die Somalier deshalb ab, demgemäß wird nun in Deutschland das Asylverfahren durchgeführt.
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Auch bei der Frau wird ein deutsches Asylverfahren angestrebt – zunächst hatte das Bundesinnenministerium in diesem Fall ein Hauptsacheverfahren angestrebt. Dieses wurde mittlerweile aber aufgegeben. Das Verfahren bezüglich der Zurückweisung der Somalierin wird deshalb vermutlich eingestellt werden – sie beziehungsweise ihre Prozessvertretung muss diesem Schritt noch zustimmen.
Im Juni wurde die Einreise der drei Flüchtlinge zu einem Politikum: Rund einen Monat zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht, selbst wenn es sich um Asylantragsteller handelt. Nach drei vergeblichen Einreiseversuchen, zumal ohne Pässe, klagten die drei Somalier mithilfe der NGO Pro Asyl gegen die Bundespolizei – mit Erfolg.
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Damit schienen die Grenzkontrollen und Zurückweisungen der neuen Bundesregierung zunächst gescheitert – zwar betraf die Entscheidung des Gerichts nur den Fall der Somalier, doch wurde eine Klagewelle, auch durch Pro Asyl, befürchtet. Doch die Klagewelle blieb aus (Apollo News berichtete).
Diese 3 werden sich umgehend vermehren…wake up.
Diese Leute generieren null Mehrwert. Sie kosten nur….ohne Ende.
Die haben definitiv keinen Mehrwert. Ausser beten und Kinder machen, kommt von da gar nichts. Auch in 100 Jahren nicht!
Ich hoffe die beglücken auch die ganzen unzufriedenen linken Weiber!
Denn selbst einen Dildo zu Gebrauchen sind die zu blöd!
In Somaliland herrscht schon lange Frieden…warum gehen sie nie dorthin?
Nix Bürgergeld.
„Die Republik Somaliland ist eine völkerrechtlich zu Somalia gehörende autonome Region. Sie ist als De-facto-Regime ein praktisch unabhängiger, international mit Ausnahme Taiwans von keinem Land anerkannter Staat in Ostafrika“
Quelle: Wiki
Wikipedia und der KI darf man nicht alles glauben!
Idiocrazy!
Die Frage lautet eher was machen die überhaupt hier? Und komme mir keiner – da war Krieg – ich kann’s nimmer hören.
Welche NGO hat hier wieder die Pfoten im Spiel
Deutschland ist komplett irre.
Frage mich gerade, warum mein vollkommen harmloser Komm. wegzensiert wurde ?
REDEFREIHEIT ist ein HOHES GUT #AN….;-)
Nix für ungut, gell…
Wenn ALLE Gewalten die gleiche Melodie spielen, tanzen die Wanderer den Steuerzahlern auf der Nase herum.
Gesetzgebung, Exekutive, Gerichte und die Medien feiern den Untergang und lassen sich fürstlich bezahlen.
Das Land ist bankrott:
finanziell
gesellschaftlich
moralisch.
Sicher es gibt eine Mehrheit die das NICHT will, jedoch lebt sie unter dem Joch der Gewalten, die die linksgrünen Kreise kaperten und massiv in Stellung brachten und diese täglich dem Volk spüren lassen.
Das ist leider FALSCH ! Gerade die MEHRHEIT der KARTELLPARTEIENWÄHLER will das eben, sonst hätte sie nicht die Kartellparteien gewählt, oder sind die alle TOTAL BEKLOPPT ?;-)))
@potzblitz
immer die Fixierung auf Wahlergebnisse/Umfragen
bei 1461 Tagen eine Momentaufnahme falscher Entscheidung/Wahl
Das Volk lebt eben nicht nur 10h am Wahltag und trifft Entscheidungen.
Jeder trifft hunderte am Tag von „stehe ich auf“ bis „gehe ich ins Bett“.
Und irgendwann kommt der Punkt, wo VIELE eine Wahl treffen, nicht an der Wahlurne, geht man oder beendet man das Experiment.
Daher ist es nicht falsch mit dem Willen der Mehrheit der das nicht will, doch viele haben Arbeit und leider keine Lust ihren Willen Taten folgen zu lassen und geben die Verantwortung ab.
Fragt euch mal warum es keine „Generalstreik Kultur“ in D gibt
Spoiler
Es gibt kein gesetzliches Verbot für politische Streiks, aber die herrschende Rechtsprechung und die juristische Meinung schränken diese stark ein und sehen sie als nicht vom Streikrecht gedeckt an.
Nun, das – bisher – geltende Recht der Bundesrepublik sieht vor:
#1: Migration – Wer nach Deutschland einwandern will, stellt den entsprechenden Antrag bei der Botschaft oder dem Konsulat in seiner Heimat und wartet dort auf einen Bescheid.
#2: Asyl – Wer einen Asylgrund hat, weil er in seinem Heimat- oder Aufenthaltsland verfolgt wird, kann einen Asylantrag stellen. Nur ist ein solcher hinfälltig, sobald er die Grenze eines Landes überschreitet, in dem ihm keine Verfolgung droht. (D.h. „Asylanten“ könnte es hier nur geben, wenn sie in Dänemark, Polen, Ungarn, der Tschechei, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden verfolgt würden.)
#3: Flüchtlinge – Nach der Genfer Flüchtlingskonvention endet „Flucht“, sobald man ein Land erreicht hat, in welchem die Fluchtgründe (Krieg, Vertreibung, Völkermord) wegfallen. (D.h. „Flüchtlinge“ könnte es in Deutschland nur geben, wenn sie aus den vorgenannten Ländern stammten.)
Wozu gehören nun diese „Somalier“?
Wußten Sie nicht? Somaliland liegt direkt neben der A100.
man unterscheide vor allem in Deutschland:
Recht(e) haben
Recht(e) (wieder)bekommen
im Recht sein
von rechts wegen
Wanderer bekommen Rechte die ihnen NICHT zustehen.
Sie klagen auf Rechte. Ngos meinen im Recht zu sein, denen Rechte zukommen zu lassen. Von rechts wegen ist ALLES klar formuliert, jedoch meinen Politiker im Recht zu sein, dies nach ihren Willen zu definieren. Und sie bekommen Recht von Gerichten, den Willen umzusetzen entgegen der Rechtslage.
@ Hans B. : Stimmt alles – eigentlich!
Die Schlepper leisten den ersten Teil, für den Rest sorgen die NGOs
Ich lerne: Demokratie ist, was Politiker und Organisationen wollen wird gemacht..
Der Bürger hat nichts zu sagen, er muss arbeiten, gehorchen u den Mund halten.
Hat man sie schon in einen Rundfunkrat eingeladen?
Sehr gut. Nach erfolgter Duldung oder gar Anerkennung gleich das halbe Dorf herholen. Weiter so.
In jeden kleinsten Mist mischt sich die EU ein aber beim Thema Migration versagen sie völlig und wahrscheinlich absichtlich. Von was haben die in Polen und Litauen denn gelebt? Warum sind sie dort nicht registriert? Haben wir wirklich 2025 oder immer noch 2015?
Die BÜRGER sind es mehrheitlich, die VERSAGEN, weil sie UMS VERRECKEN NICHT KAPIEREN wollen, dass es sich bei diesem Migrationsflutungsverbrechen GERADE NICHT um „Versagen“ handelt, sondern um BÖSARTIGEN VORSATZ !!
Was ist daran so schwer zu verstehen ?
Nachtrag: Das wurde schon vor Jahren in den Tagesthemen OFFEN angesprochen ,und trotzdem muss man immer wieder denselben Unsinn lesen !
Kein Wunder steht Dtld da, wo es steht: AM ABGRUND und kein Wunder, wählt die NIE ETWAS RAFFENDE Mehrheit der komatösen Schlafschafe die verbrecherischen Kartellparteien !!
potzblitz,
es hat keinen sinn.
man redet bzw schreibt sich den mund fusselig, doch die leute sind wie vernagelt.
sie kapieren es einfach nicht !
allmaehlich glaube ich, dass das was genetische ist, denn so deppert kann niemand sein.
im kopf fehlen einfach ein paar synapsen, um diese dinge zu hinterfragen und zu durchschauen.
und weil die politik und ihre thinktanks das sehr genau wissen, koennen sie die mehrheit nach lust und laune manipulieren.
alle ihre plaene werden aufgehen, denn mit nennenswerter gegenwehr ist niemals zu rechnen.
Deutschland hat 2015 „hier“ geschrien und schafft seit dem pausenlos neue Pullfaktoren.
Kein Wunder, dass die anderem Länder nicht für unsere Dummheit den Kopf hinhalten wollen.
Die EU hat sich als maßregelnder Überbau etabliert, der verhindert, dass bei einzelnen Ländern, insbesondere Deutschland, Vernunft einkehrt.
Die EU sorgt dafür, dass es immer so weiter geht. Dafür ist sie da.
Für was denn ein aufwendiges und teueres Verfahren.
Die bleiben soweso hier …
D ist im PonR. Kein zurück mehr ist mőglich.
Kőnnte mir es in Tschechien egal sein, aber es ist epidemisch
Pro Asyl – ist das Schleppertätigkeit oder Naivität oder böser Wille?
Damit ist die gesamte Remigration ad absurdum geführt und jede Diskussion mit der SED 2.0 erübrigt sich!
Die haben richtig Glück, dass Somalia direkt an die Bundesrepublik Deutschland grenzt.
Läuft ja super Fritze! Es darf keine Klage zugelassen werden. Grenzen richtig dicht machen. Deutschland bzw. Europa müssen abgeschottet werden.
Wenn die Drittländer sie nicht aufnehmen, dann ab nach Hause! Oder eben da klagen von wo sie angelatschtgekommen sind. Ach ja, da geht’s ja nicht weil die so klug sind keine NGOs zu finanzieren.
Das die hier klagen können und von unseren Anwälten unterstützt werden, muss sofort gestoppt werden. Dann hätten wir endlich das uns zustehende Recht die abzuweisen. Denn zuständig ist das sichere Einreiseland! Und wenn die no sagen Pech gehabt. Denn, wie oben erwähnt, haben sie noch die Möglichkeit dort zu klagen.
dreht diesen NGO`s endlich den Geldhahn zu. warum lehnen wir genau wie Polen oder Litauen die Verantwortung für diese drei Scheinasylanten nicht auch ab. Geht bei jeden anderen Staat doch auch nur bei uns nicht. Diese NGO -Vereine arbeiten gegen die Regierung und diese V……De…. finanzieren die auch noch. Herr lass Hirn vom Himmel regnen. Ganz viel da wo die CDU regiert.
Sind gerade in Spanien und stelle jeden Tag fest, dass die jungen Afrikaner arbeiten müssen – auch wenn sie nur Taschen, Uhren und *Drogen* verhökern. Asyl – nein danke – was haben wir nur für eine „Gewissenlose Regierung“
So genannte NGO’s
wirken……
Sind das nicht DIE 3 Somalier,
wo die junge Frau bzw. Teenager,
erst angab 18 zu sein,
später dann, sie sei 16 ???
Minderjährige Asylforderer genießen ja besondere Rechte in dland…..
Das hat sich schon lange unter den
Asylforderern herumgesprochen.
und wenn nicht, die so genannten NGOs
bzw. ProAsyl
sorgen schon für
Spezial – Infos…….
Bitte bei der Klöckner einquartieren!
Und sie muss auch für die Unterhaltskosten aufkommen!
Der ganze SED Kartell Mist muss zur Verantwortung gezogen werden!
Wie dumm ist dieses Land und die Verantwortlichen? Kein Geld mehr an NGOs, die arbeiten alle komplett gegen unsere Interessen.
piraterie ist nichtmehr ertragreich genug,darumsind die piraten auf DEUTSCHES bürgergeld umgestiegen, also sind das asylpiraten.
Jetzt bekommen sie ein Verfahren GESCHENKT ?
Ja was denn sonst ? Alles ANDERE wäre ja vollkommen UNNORMAL in GerMONEY, der größten Freiluftklapse der Welt, mit Umvolkungsfetisch.
Bis die DREI GLORREICHEN aus dem Morgenland – auf Steuerzahlerkosten – durch alle Instanzen GESEGELT sind, werden VIELE Jahre ins Land gehen.
Aber was tun wir nicht alles für „Unsere Menschlichkeit“, nicht wahr ?
Die deutsche Blödheit ist wirklich grenzenlos.
Das irre gewordenen Land ist mir nur noch zuwider.
Wir überlegen noch, in ein anderes nicht EU Land umzusiedeln.
Raus damit!!
Germanistan, diese Mafiaorganisation ignoriert selbst eigene Gesetze und EU-Vorschriften.
ProAsyl ist eine Organisation, deren Aktionen und Funktion „gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands“ gerichtet ist.
Wie auch dieser Fall eindrucksvoll beweist.
ProAsyl-Vorstand morgens um 6 im Bademantel oder Steuergeldgeschenke von der Regierungsmafia?
Die Antwort weiß jeder….
Die Asylindustrie verdient an dem ganzen Dreck ordentlich. Bevor denen nicht der Geldhahn abgedreht wird geht das immer so weiter. Aber die, die den Hahn bedienen müssten und ihre ganze Mischpoke verdienen ja selbst mit. Da ist also vorerst nichts zu erwarten