Freund werden
EU-Integration
Donald Tusk warnt vor „Polexit“ und kritisiert Staatspräsident Nawrocki scharf
Weil Polens Staatspräsident Nawrocki und das nationalkonservative Lager einen milliardenschweren EU-Kredit per Veto verhindern, warnt Ministerpräsident Tusk vor einem „Polexit“. Ein Erfolg EU-kritischer Kräfte wäre „eine Katastrophe“.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat in einem Beitrag auf X vor einem möglichen „Polexit“, also einem EU-Austritt Polens, gewarnt und damit den innenpolitischen Konflikt mit dem rechtsgerichteten Staatspräsidenten Karol Nawrocki verschärft. Tusk wirft Nawrocki vor, die Oppositionsparteien PiS und Konfederacja dabei zu unterstützen, einen Polexit voranzutreiben.
Hintergrund ist ein Streit über die mögliche Inanspruchnahme eines etwa 44 Milliarden Euro schweren EU-Kredits für Verteidigungszwecke. Tusk möchte die Mittel abrufen, um angesichts des Ukrainekriegs schneller in die militärische Infrastruktur zu investieren. Nawrocki lehnt das Vorhaben jedoch ab und warnt davor, dass Polen durch die Kredite seine finanzielle und politische Unabhängigkeit gegenüber der EU einbüßen könnte. Stattdessen schlägt er eine Finanzierung aus nationalen Mitteln vor.
Werbung
Zwar führt Tusk als Ministerpräsident die proeuropäische Regierung und verfügt im Parlament über eine Mehrheit. Diese reicht jedoch nicht aus, um ein Veto des Staatspräsidenten Nawrocki aus eigener Kraft aufzuheben. Nawrocki kann Gesetze blockieren und damit zentrale Projekte der Regierung ausbremsen. Um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht Tusks Lager im Sejm, dem polnischen Unterhaus, eine Drei-Fünftel-Mehrheit, also 60 Prozent der Stimmen.
Hinter Tusks Warnung steht ein grundlegender Konflikt über Polens Platz in Europa und über die Bewahrung nationaler Souveränität. Das nationalkonservative Lager um Nawrocki begegnet der weiteren europäischen Integration misstrauisch und sieht die Unabhängigkeit Polens in Gefahr. Tusk wirbt dagegen für eine weitere Vertiefung von Polens Einbindung in die EU.
Zugleich unterstellt er den rechten Kräften, mit ihrer skeptischen Haltung letztlich jenen in die Hände zu spielen, die aus seiner Sicht „die Union zerstören wollen“. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang „Russland, die amerikanische MAGA-Bewegung und die europäische Rechte unter der Führung von Orbán“. Wenn EU-kritische Kräfte mit ihrem Anliegen Erfolg hätten, wäre dies „eine Katastrophe“ für Polen. „Ich werde alles tun, um sie aufzuhalten“, sagte der Ministerpräsident.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Einerseits wäre es konsequent zu sagen: Wenn ein Staat wirklich souverän sein will, müsste er auch bereit sein, aus der EU auszutreten und keinen einzigen Cent mehr aus Brüssel anzunehmen. Abhängigkeit und Selbstbestimmung passen philosophisch nur schwer zusammen.
Andererseits frage ich mich als gebürtiger Pole, ob die Polen das überhaupt noch wollen würden. Zu sehr hat man sich an den gestiegenen Wohlstand gewöhnt, an die neuen Straßen, an den Konsum, an die gleiche McDonald’s-Normalität an jeder Ecke Europas.
Gerade darin liegt aber ein Problem der modernen Freiheit: Gibt man den Menschen völlige Freiheit im Konsum, führt das oft nicht zu mehr Freiheit, sondern zu neuer Unfreiheit. Gewohnheiten entstehen, Bequemlichkeit wird zum Maßstab und langsam verlieren Nation, Kultur und Zusammenhalt an Bedeutung.
Die eigentliche Frage ist deshalb nicht nur politisch, sondern kulturell: Ob ein Volk noch bereit ist, auf etwas zu verzichten, um seine Eigenständigkeit wirklich zu bewahren.
Als Katholik sehe ich diese Frage ohnehin aus einer eher strengen, konservativen Perspektive. Für mich bedeutet Freiheit nicht grenzenlosen Konsum und kulturelle Beliebigkeit, sondern Ordnung, Verantwortung und die Bereitschaft zum Verzicht. In diesem Sinne stehe ich politisch sicher deutlich weiter rechts, als es heute im westlichen Diskurs üblich ist, und ganz sicher nicht in dieser liberalen, weichgespülten Variante von „rechts“, die man heute oft sieht. Wer Polen kennt, weiß ohnehin: Selbst viele Kräfte, die dort als links gelten, vertreten gesellschaftliche Positionen, die in Deutschland längst als klar rechts eingeordnet würden bzw. deutlich rechter stehen als beispielsweise die angebliche Alternative für Deutschland.
Ja pierdole… wollen sie jetzt hier erklären, daß sie eigentlich weiter rechts sind als die AfD weil sie für einen Polen so weit links sind?
Und wählen tun sie nicht-weil sinnlos und viel zu liberal und weichgespült.
Aber Freiheit ist Ordnung, Verantwortung und Verzicht.
Sie sind schon ein sehr seltsamer Philosoph…
aus der EU auszutreten ist doch nicht gleichbedeutend mit untergang und armut?
worauf muessten die polen denn verzichten?
es soll ja auch ausserhalb der EU laender geben, die es schaffen, mal neue strassen zu bauen.
einem souverainen land, in dem von klugen(!) politikern gewirtschaftet wird, stehen viele moeglichkeiten offen.
Das Problem ist kulturell: Wenn man ständig McDonald’s, Netflix, Spotify, Amazon, Hollywood-Filme, Fast-Fashion-Marken wie H&M, Videospiele, TikTok oder Instagram nutzt, verändert das nach und nach, wie man isst, was man schaut, welche Werte man teilt und wie man lebt. Man gewöhnt sich an Fast Food statt an traditionelle Gerichte, an globale Serien statt an lokale Geschichten, an Trends aus aller Welt statt an die eigene Kultur. Wer sich so durch den globalen Konsum bewegt, merkt oft gar nicht, wie Stück für Stück die eigenen Traditionen, die eigene Sprache und die Gemeinschaftsrituale in den Hintergrund rücken.
Sehe ich auch so. Die Polen haben immer nur abkassiert. Hängen nicht mit irgendwelchen Haftungen im Euro und die“ Wohltaten“ des Westens werden sie auch ohne die EU genießen können. Für diese Freiheit der Polen haben wir Milliarden von unseren Steuergeldern in die EU geschoben, damit ein sehr großer Teil nach Polen verteilt werden konnte.
Sie bestätigen nur das Mißverständnis, daß auch in Polen vorherrscht.
Man assoziiert die EU-Mitgliedschaft mit Wohlstand, da man 3 Jahrzehnte lang mit den aus Brüssel empfangenen deutschen Abermilliarden die hübsch ausbauen konnte, übersieht aber, daß die Gegenwart und vor allem die Zukunft der EU ein ökonomisch-politischee Kamikaze-Suizid ist.
Deshalb sollte man Aufwachen und dem schnellstens EULag schnellstens den Rücken kehren, bevor er sich über die polnischen Goldreserven hermacht.
‚Alles für Polen‘ sozusagen.
„Ob ein Volk noch bereit ist, auf etwas zu verzichten, um seine Eigenständigkeit wirklich zu bewahren.“
Logisch, alles hat einen Preis. Meiner Einer kann auf so viel verzichten, dass man schon mitleidige Blicke erntet. Außer einem Dach über dem Kopf, fließendes Wasser und Strom, was zum futtern, Holz zum heizen, ein paar Klamotten und einen fahrbaren Untersatz, brauche ich quasi nix. Als Kind war mein bevorzugtes Spielzeug ein Sandhaufen und der Wald. Ich habe mich nie gelangweilt. Das Kindergartenspielzeug fand ich zum kotzen. Trotzdem waren meine Wohnungen inkl. Keller immer rappelvoll mit geschenkten, geerbten, gesammelten Dingen, die ich zum wegschmeißen zu schade fand – man kann sie ja immer noch mal brauchen oder was draus machen.
Jetzt frage ich Sie: An welcher Stelle bin ich übersättigt?
Klar, wäre das eine Katastrophe – fragt sich nur für wen?
Energiekrise & Iran-Konflikt: Was das für Deutschland bedeutet
Folker Hellmeyer
https://www.youtube.com/watch?v=SzQoODBCYrM 33 Min.
– Sachlage Verlierer EU (Wort und Tat) Deutschland
Seit wann vergibt die EU Kredite? Woher kommt das Geld? 🤔
Zumindest die zweite Frage kann ich beantworten. 😉
War da nicht was mit Griechenland?
Und neben den rettenden Krediten, hat die Rauten-Mutti noch gleich Top U-Boote mit dazu verkauft….wie Volker Pispers einst sagte, die braucht man auch, um sich in der Finanzkrise über Wasser zu halten 🙂 🙂 🙂
Belgiens Premierminister De Wever sagt, was in Europas Hauptstädten längst gedacht wird. Ohne die USA kann die EU gegen Russland weder militärisch, noch wirtschaftlich, noch politisch, irgend etwas erreichen .
Sein Fazit: Europa muss mit Moskau verhandeln, sonst ist EU bei Friedensgesprächen nicht mehr dabei.
Die Realität des Ukraine-Krieges dringt langsam auch in jene politischen Räume der EU vor, in denen man sie unbedingt mit der EU-typischen moralinsauren Selbstgerechtigkeit ignorieren wollte.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/belgiens-premierminister-fordert-verhandlungen-mit-russland/
– EU Zeigefinger gespielte Weltpolitik;
ohne Armee, ohne Energie und ohne Plan.
EU sitzt im Zuschauerraum – und zahlt die Rechnung…
Von dir dafür gehst Du jeden Tag arbeiten
Tusk ist doch nur durch EU-Wahlbeeinflussung gewählt worden…um Ursels Werk dort weiter zu führen.Gut,das der Präsident sich dagegen wendet
Ich warne auch davor. Dann ziehe ich um.
Egal wer da in Polen regiert. Unsere Freunde sind das nicht. Siehe Nordstream.
Alle „warnen“ nur noch; „machen“ tut keiner mehr!
Wie vernünftig von Polen eine Abhängigkeit von der EU vermeiden zu wollen.
Tusk kann weg, er kann nur bei Uschi schleimen.
Diese korrupte, diktatorische EU braucht aber wirklich keiner!
Der Artikel geht über einige Kritikpunkte hinweg, die für Polen entscheidend sind.
1. Es sind KREDITE, keine Geschenke.
2. Die EU würde entscheiden, WAS dafür zu kaufen wäre – ob das kompatibel mit den bisherigen Anschaffungen (US-Flugzeuge, südkoreanische Panzer) und das Beste am Markt wäre, ist unbekannt und soll blind angenommen werden.
3. Tusk&Konsorten sind „ideal“ für Brüssel und Berlin, da Brüder_innen im Ungeiste.
Die Polen haben bisher in Mehrheit nicht verstanden, daß die Geschenke aus Brüssel/Berlin der letzten 3 Jahrzehnte ihr „Kaufpreis“ waren und es jetzt an die Zerstörung von Freiheit UND Wohlstand geht und eben nicht um deren Ausbau.
An dieses Mißverständnis appelliert Tusk, der Zerstörer Polens.
Nein, ich bin kein Pole, kenne sie aber leidlich gut. -;)
Den Amerikanern und Engländern ist eine polnische Zankgurke zwischen Moskau und Berlin nützlicher, wenn Uschi nicht mitbestimmen kann.
Das würde aber allerbeste Stimmung in den Teilen der deutschen Wirtschaft geben, welche gerade in Polen richtig dick investiert haben.
Den Polen war noch nie zu trauen. Jahrelang haben sie dicke EU Gelder eingestrichen. Dann erklärt, dass sie sich mehr den Amerikanern zugehörig fühlen, anschließend viele deutsche Arbeitsplätze abgezogen und nun spielen sie mal wieder den Wackeldackel
Gerne raus aus der EU. Dann gibt es vielleicht auch eine bessere Verständigung mit den Russen.