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Wahlprüfungsausschuss
„Demokratieverächter haben sich durchgesetzt“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung
In einer Beschlussempfehlung wird dem Wahlprüfungsausschuss geraten, den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen abzulehnen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Schreiben als „Dokument der Angst von Union und SPD“.
In einer internen Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wird nahegelegt, dass der Antrag des BSW auf Neuauszählung aller Stimmen der Bundestagswahl abgelehnt werden soll. Sahra Wagenknecht kritisiert die Einschätzung mit scharfen Worten und wirft dem Ausschuss Befangenheit vor. „Wenn der Ausschuss die Beschlussempfehlung annimmt, dann haben die Demokratieverächter sich durchgesetzt“, sagt sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Beschlussempfehlung bezeichnete sie gegenüber der dpa als „Dokument der Angst von Union und SPD“.
Das BSW hatte bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent der Stimmen bekommen. Für den Einzug der Partei in den Bundestag fehlten etwa 10.000 Stimmen. Deshalb beantragte die Partei eine Neuauszählung. Doch der Vorsitzende des Ausschusses, der SPD-Politiker Macit Karaahmetoğlu, ist der Meinung, dass keine Wahlfehler feststellbar seien. „Die Einsprüche sind unbegründet. Anhand des Vortrags der Einspruchsführer kann kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“, heißt es in dem internen Papier, das Apollo News vorliegt.
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Wagenknecht sagte, dass die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses wenig überraschend sei. „Die Angst, dass eine Neuauszählung uns in den Bundestag und die Regierung Merz um ihre Mehrheit bringen könnte, war offenbar zu groß.“ Gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis hatte das BSW beim endgültigen Wahlergebnis noch 4.277 gültige Stimmen hinzugerechnet bekommen. Wenn der Ausschuss nächste Woche entschieden hat, muss auch das Bundestagsplenum über den Antrag auf Neuauszählung entscheiden. Sollten die beiden Instanzen ablehnen, kündigte Sahra Wagenknecht an, vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.
„Das deutsche Wahlprüfungsverfahren, das die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht, ist blamabel für eine Demokratie“, sagte die frühere Linken-Politikerin. Die AfD hatte angekündigt, für eine Neuauszählung stimmen zu wollen. Doch die Stimmen der Partei und ihrer beiden Ausschussmitglieder reichen nicht, um den Antrag abzulehnen. Zwischen der Entscheidung des Ausschusses und der Abstimmung im Bundestag müssen mindestens drei Tage liegen. Sollte der Bundestag sich jedoch für eine Neuauszählung aussprechen, könnten auch Linke und Grüne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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Die Richter prüfen die Entscheidungen des Bundestags „in vollem Umfang“, wie sie im Urteil zur Berliner Wahlwiederholung 2023 betonten – die Kontrolle sei gerade deshalb besonders intensiv, weil es um die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments gehe. Eine Wahl dürfe nur dann ganz oder teilweise wiederholt werden, wenn dies verhältnismäßig – insbesondere erforderlich – ist und keine mildere Korrektur ausreicht (mehr dazu hier).
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Tja, so ist es eben wenn die Frösche zu entscheiden haben ob der Sumpf trocken zu legen ist
Ist schon richtig, dennoch ist dieses Vorgehen ein deutliches Zeichen dafür, das eine Demokratie nicht mehr besteht.
Hier werden Wahlen manipuliert, und wenn nötig, weil das Ergebnis nicht passt, das Wahlergebnis annulliert.
Hier werden Aussichtsreiche Oppositionspolitiker von einem nicht autorisierten Möchtegerngremium von der Wahl ausgeschlossen.
Der angebliche „Bundespräsident“ teilt öffentlich mit, das er ein Wahlergebnis nicht akzeptiert und Ernennungen verweigert, wenn ihm das Wahlergebnis, also die Wahl des Souverän, nicht passt.
Das ist Autokratie, es sind Despoten.
Also die Konkurrenz des BSW im Bundestag bewertet die Neuauszählung. Ein großes demokratisches System, eben unsere Demokratie.
Damit ist das Hauptproblem unseres Parlaments benannt. Es kontrolliert sich selbst.
Wie zu erwarten war.
Da hat sie mal recht.
Die gefälschte Wahl von 1989 in der DDR war der Anfang vom Ende dieses Staates.
So etwas haben die Wähler nicht verziehen.
Was, wenn auch die CDU profitieren würde? Warum sollte nur das BSW betroffen sein? Diese Annahme würde ja eine gezielte Aktion voraussetzen. Ein Grund, der wichtigste, um unbedingt neu auszuzählen.
Könnte man schon beinahe als Staatsstreich bezeichnen.
Das BSW wird nur von CDU und SPD in Ostdeutschen Bundesländern gebraucht, um die Macht der abgewählten Altparteien erneut zu sichern. Wagenknecht muss sich deshalb auch nicht wundern, dass sie es bei der Bundestagswahl mit BSW nicht geschafft hat.
Würde neu ausgezählt werden, würde es den Bundestag in dieser Form nicht geben. Das lassen unsere „demokratischen 😉“ Parteien nicht zu. Für jeden der es vom Anfang an mitverfolgt hat ein Unding da es berechtigte Zweifel am Wahlergebnis gibt. Ich rede nicht von Manipulation. Aber Fehler werden überall gemacht. Ich bin kein Fan von BSW aber ein großer Fan der Demokratie und diese ist der eigentliche Verlierer.
Es sind Betrüger an der Macht.
Selbst Trump, Rubio und Vance warnen vor dieser Regierung.
Kann hier nachgelesen werden:
https://philosophia-perennis.com/2025/11/27/krieg-gegen-deutsche-bevoelkerung-usa-schaut-nicht-laenger-zu/
Wenn das BSW nach einer Neuauszählung in den Bundestag einzieht, wäre eine Regierungsbildung nur mit zusätzlich den Grünen möglich. Diese hat S. Wagenknecht mal als gefährlichste Partei bezeichnet. Das ist dann wohl nicht mehr relevant, wenn die Chance auf einen Abgeordnetenposten besteht?
Nun, die Karaahmetoğlus sind in Lugwigsburg ansässig, seit Herzog Carl Alexander seinen Hoffaktor Joseph Oppenheimer hat hinrichten lassen …
„Unsere Demokratie“ live und in Farbe
Bitte einfach nur EIN Argument GEGEN eine Neuauszählung? Was, bitte, spricht dagegen, die demokratische Machtübertragung einfach noch einmal nachzuprüfen?
Wie KANN man überhaupt dagegen sein?
Kostengründe??? Bei Milliarden für NGOs?
Allein DESWEGEN dürfte man doch eigentlich keine einzige Altpartei mehr wählen.
Das inoffizielle Gegenargument ist, dass „unsere Demokratie“ in ihren Grundfesten erschüttert würde. Wie sähe das aus, BSW, AfD und FDP leider alle zu wenig Stimmen? Wie konnte das nur passieren?
Moin ,das ist die Demokratie der BRD 2025.
Die SED hätte es nicht besser gemacht.
Hätte das BSW in Thüringen mal – wie vorgetäuscht – die AfD unterstützt, dann hätte es mit dem Einzug vielleicht geklappt.
Karma is a bitch.
Ich vertraue den Ergebnissen von Bundestagswahlen nicht und denke das die Altparteien sich nur mit Wahlfälschungen und gegenseitigen Koalitionen an die Macht halten können! Wenn die keine Befürchtungen haben das die Wahl Korrekt gelaufen ist, können und muss nochmal nachgezählt werden, wenn eine Partei sich übergangen fühlt!
Jetzt ist ,,diese“ auch in der Welt der ,,unsere Demokratie“ angekommen…. (lol).
X AfD. Die einzige Partei der Bürger, die D vom jetzigem Kopf wieder auf die Füße bringen kann.
Ausgerechnet die x-te Reinkarnation der SED mahnt demokratische Standards an. Irgendwie lustig. Sicher liegt da systematischer Wahlbetrug vor, aber der AFD wurden wahrscheinlich mehr Stimmen „vorenthalten“.
Linke linken Linke.
Wieder eine neue Legendenbildung, mit der Wagenknecht die Gesellschaft spaltet und Menschen gegeneinander aufstichelt. Es wird Zeit, dass sie ihre öffentlichen Ämter aufgibt und die nicht mehr nervt.