NGO-Förderung
Doch mehr Geld für die Amadeu-Antonio-Stiftung: Innenministerium verschwieg knapp 600.000 Euro Förderung
Alexander Dobrindt kürzt doch keine Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Bundesinnenministerium hatte eine Anfrage von Apollo News falsch beantwortet. Die Anti-Rechts-NGO wird auch unter CSU-Führung üppig finanziert.
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Das Bundesinnenministerium hat gegenüber Apollo News falsche Angaben darüber gemacht, wie viel Fördergeld es an die Amadeu-Antonio-Stiftung zahlt – und damit knapp 600.000 Euro verschwiegen. Das musste das von Alexander Dobrindt geführte Ministerium nun einräumen, nachdem ein NZZ-Bericht unserer Darstellung widersprach. Wir hatten berichtet, dass Dobrindt die staatliche Förderung der umstrittenen Anti-Rechts-NGO massiv gekürzt habe. Dabei hatten wir uns auf eine offizielle Auskunft seiner Pressestelle verlassen.
Unsere am 7. Oktober gestellte Anfrage an das Bundesinnenministerium (BMI) war klar und eindeutig formuliert: „1. Welche Zuwendungen des BMI, der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderer Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI hat die Amadeu-Antonio-Stiftung im Jahr 2024 erhalten? Bitte listen Sie die Zuwendungen einzeln auf und nennen jeweils deren Summe und Zweck. 2. Welche Zuwendungen des BMI, der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderer Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI hat die Amadeu-Antonio-Stiftung im laufenden Jahr erhalten bzw. wurden ihr für das laufende Jahr zugesichert? Bitte listen Sie die Zuwendungen einzeln auf und nennen jeweils deren Summe und Zweck.“
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Die Antwort kam drei Tage später und beinhaltete diese Auflistung:
Auffallend war, dass demnach die 2024 unter der Sozialdemokratin Nancy Faeser bewilligten Mittel bei mehr als einer halben Million Euro (527.403 Euro) lagen, während unter dem CSU-Minister im laufenden Jahr bis dahin nur 13.695,64 Euro bewilligt wurden. So berichteten wir es auch. Viele Apollo-News-Leser freuten sich darüber und lobten Dobrindt dafür, dass er der NGO den Geldhahn zudrehe. Doch sie freuten sich zu früh.
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Nachdem unser Bericht erschienen war, fragte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beim Bundesinnenministerium nach und erhielt eine andere Auskunft. Alexander Dobrindt habe einen Preis für den Koalitionsfrieden zahlen müssen, schrieb die Zeitung. „Der Innenminister übernimmt und verlängert die Förderung seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser von 600 000 Euro zugunsten der Amadeu-Antonio-Stiftung und legt sogar noch mindestens 19 000 Euro drauf, weitere 150 000 Euro stehen zur Bewilligung aus, wie die NZZ jetzt erfuhr. ‚Kürzungen seien nicht geplant‘, versichert das Ministerium auf Nachfrage.“
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„Zusätzlich zu den bereits bewilligten Förderungen in Höhe von 13.695,64 Euro wurden drei weitere Einzelveranstaltungen in Höhe von insgesamt 5.325,98 Euro beantragt, so dass die Gesamtsumme der beantragten Vorhaben in der Richtlinienförderung derzeit bei 19.021,62 Euro liegt“, ergänzt die Pressestelle ihre Momentaufnahme vom 10. Oktober. Das sind die Mittel der BpB, die im Laufe des Jahres noch dazukommen können.
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Eine deutlich höhere Summe könnte die Amadeu-Antonio-Stiftung aus einem anderen Fördertopf des Innenministeriums bekommen. 150.000 Euro habe die NGO beim Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für das Projekt „Entschwörung lokal – Bildungskooperationen gegen Desinformationen und Verschwörungsideologien“ beantragt, teilte die Pressestelle nun mit. Der Antrag befinde sich „derzeit in der zuwendungsrechtlichen Prüfung“. Dass Dobrindts Pressestelle diese Summe in der ersten Auskunft verschwiegen hatte, kann man ihr nicht zum Vorwurf machen. Denn nach Förderanträgen, über die noch nicht entschieden wurde, hatten wir nicht gefragt.
Anders sieht es bei der mit Abstand größten Fördersumme aus, die aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministers an die Amadeu-Antonio-Stiftung fließt: „Für das Projekt ‚Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus‘ 2025 wurden zudem 598.501,43 Euro an Zuwendungen aus dem Titel des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus bewilligt.“
Dass das Innenministerium diese Förderung in seiner Antwort auf unsere erste Anfrage verschwiegen hat, ist ein gravierender Verstoß gegen die presserechtliche Auskunftspflicht. Denn wir hatten ausdrücklich nach allen Zuwendungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gefragt. Das Ministerium erklärt auf seiner Internetseite: „Das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus wurde 2018 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt.“
Man solle mir nur einen einzigen Grund nennen weshalb man noch CDU/CSU wählen sollte? Es macht einfach keinen Unterschied mehr zur SPD oder den Grünen
Habe Stundenlang darüber nachgedacht,finde einfach keinen.
Man muss ein Linker sein, dann findet man eine Menge Gründe.
Für das linke Lager gibt es keinen besseren Stangenhalter als die Union.
Das hatten wir in der BRD so auch noch nicht, aber irgendwann ist eben immer das erste mal.
WEF und Co. hat es doch vorgemacht. Fertig
Grund meiner schlaflosen Nächte und Auswanderungsphantasien seit nunmehr 10 Jahren. Immerhin mal 18 Monate versucht, aber es ging wegen der Kinder einfach nicht. Ich warte auf den Tag …
Doch es gibt ein Grund, die CDU zu wählen! Wenn man als Wähler belogen werden möchte, ist die CDU genau das richtige!
Die SPD hat nur geschwiegen und nicht die Unwahrheit gesagt.
Alles für D ist strafbar und Geld veruntreuen ist straffrei. Ich verstehe D icht mehr.
und den linke nicht vergessen cdu is links
Die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren Hauptsitz in Heidelberg und ihre Geschäftsstelle in Berlin. Sie wurde 1998 auf Initiative der IM Anetta Kahane (SED) gegründet und nach Amadeu Antonio benannt, einem der ersten Todesopfer angeblich rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990.
Der Mann hat als Verkehrsminister Chaos angerichtet, war ein blasser CSU-Landesgruppenchef und kaspert jetzt als Innenminister weiter. Nur noch AfD!
Eine Nichtregierungsorganisation die es ohne Regierungsgelder gar nicht geben würde.Da muss man erst mal drauf kommen-haben man etwa bei Orwells 1984 abgeguckt?Krieg ist Frieden…
Betreibt nur noch Tauschhandel mit edelmetalmünzen, silber ,gold, usw. Und der ganze geld-aus-dem-nichts banken-betrugs Geldsystem-Schwindel scheitert ohne Kampf …. Und ihr seit rein raus, ohne das Banker-und Konzern gesindel aktiv bekämpfen zu müssen . Tauschhandel mit Silbermünzen ist schon der Sieg. 480 BGB .
Dann wird der Besitz und Handel mit Edelmetallen einfach verboten, so wie im Dritten Reich. Aber das hätten sie wahrscheinlich auch im Alleingang mit ihrem Münzbeutel besiegt.
Weis gar nicht, warum gibts dafür die Daumen runter? Fühlt man sich angegriffen weil man den Landen auch noch stillschweigend mitfinanziert? Hole ich mir jetzt meine Dauem runter, ohne es je zu erfahren? Finde jede Möglichkeit zum Ausstieg aus einem vollkommen korrupten System sollte zumindest in Betracht gezogen werden.
Alternativ können die Leute ja sich mit digitalem „geld“ nach-und-nach enteignen lassen, an begrenzte Gültigkeit binden knechten lassen, sich mit einem Ablaufdatum für den digital Euro verarschen und unterdrücken lassen…..und noch schlimmeres….noch die Jahre 2020 und 2021 im Kopf? Hat ihnen das gefallen? Verbieten kann man gar keinen Handel, weil es nicht durchgesetzt werden kann, genausowenig wie eine hüpf-pflicht beschlossen werden kann. Niemand kann alle Menschen zwingen sich nur noch hüpfend fortzubewegen, da dies allein bei den Menschen liegt, es zu tun, oder nicht. Kein Staat und kein unternehmen kann dies einseitig durchsetzen, oder verbieten. Wenn ich nicht hüpfen will, dann hüpfe ich auch nicht. Ist es angekommen?
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Ja, ich frage mich auch immer warum man noch so tut als wäre im gesamten Parteinkartell auch nur eine ehrliche Stimme. Es hat nichts mit Anstand zu tun sich immer wieder aus der gleichen Ecke belügen zu lassen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat ihren Hauptsitz in Heidelberg und ihre Geschäftsstelle in Berlin. Sie wurde 1998 auf Initiative der IM Anetta Kahane (SED) gegründet und nach Amadeu Antonio benannt, einem der ersten Todesopfer angeblich rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990.
„GG 20 Abs. 4“ bezieht sich auf den Artikel 20, Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes, der das Widerstandsrecht festlegt. Dieser Absatz gibt jedem Deutschen das Recht, sich gegen jeden zu wehren, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen will, falls keine anderen Abhilfemöglichkeiten mehr bestehen. Es handelt sich hierbei um ein letztes Mittel, eine ultima ratio im Sinne der wehrhaften Demokratie.
Inhalt:
Das Recht besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, Widerstand zu leisten, wenn die verfassungsmäßige Ordnung durch jemand anderen beseitigt werden soll und andere Abhilfe nicht möglich ist.
Entstehung:
Dieser Absatz wurde erst 1968 im Zuge der Einführung der Notstandsgesetze ins Grundgesetz eingefügt. Dies geschah aus der Sorge vor einem Machtmissbrauch durch den Staat.
Bedeutung:
Das Widerstandsrecht ist ein Ausdruck des Prinzips der wehrhaften Demokratie und soll sicherstellen, dass die verfassungsmäßige Ordnung verteidigt werden kann. Es ist als Notwehr gedacht u
Welche Parteien waren damals 1968/69 an der Macht in Bonn?
CDU/CSU und SPD ‼️
Klar wird die von der Union weiterhin finanziert. Sie ist ja immerhin eine wichtige Speerspitze im Kampf gegen den konservativen Konkurrenten AfD.
Man nennt es einfach um und schon denken 78% der Wähler es hätte sich was gebessert oder zumindest man (Politiker) hätte/n was getan. Lächerlich…
Immerhin wissen wir jetzt, warum die 551(?) Fragen zu dieser Thematik zurückgenommen werden mussten!
Schade eigentlich, denn hätte Herr Merz auf Antworten BESTANDEN, hätten wir jetzt einen anderen Kanzler.
Doch mehr Geld für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Alles andere hätte auch verwundert. Wie sagt doch die neue Unions-Vereinigung Compass Mitte: „In unserer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft ist es legitim, sich zu organisieren, um Interessen gemeinsam zu vertreten. NGO‘s und Vereine bilden das Wurzelwerk unserer Demokratie. Steuerliche Begünstigung wegen Gemeinnützigkeit trägt dem Rechnung. Es entspricht dem Subsidiaritäts-Prinzip, wenn NGO‘s staatlich gefördert werden.“ War da nicht mal was mit 551 Fragen zu NGOs?
Hat Fritze einfach vergessen.
Nun die Politiker vergessen ja gerne….
Ist es sehr selten, dass ein Land von NGOs und den eigenen Politikern zerstört wird?
Äh, ich frage für einen Freund und dessen Mutti.
Ich denke, das ist nicht nur selten, das ist einzigartig.
So dämlich ist Deutschland.
Im antiken Rom wären alle diese Typen Sklaven.
In den USA unter den Demokraten läuft das genauso.
Deren Geheule weil Trump sie entfinanziert hört man bis über’n Teich.
Ich sehe das anders: Dieses Land wird von seinen Bürgern an der Wahlurne zerstört. Die Mehrheit der Bürger sind das Hauptübel schlechthin.
Solange Koalitionsgeklüngel erlaubt ist, wird des Volkes Wille mit Füssen getreten
sag Muddi: Time to Revolution
Der liebe Alexander will doch den Lars und die Bärbel nicht verärgern. Sonst hätte er auch noch du du du vom Fritze bekommen. Links ist vorbei weil jetzt alles „die Mitte“ ist.
Vielleicht könnte er sich nur nicht mehr daran erinnern ? Vielleicht hat man ihn auch nur missverstanden ? Kann das sein, kann das wirklich sein ? Man weiß es nicht !!
Ein Staat der mittels Steuergeldern private Organisationen finanziert, die wiederum die Opposition bekämpfen, ist wohl bisher einmalig in der Welt. Zumindest in dem Umfang, wie es in Deutschland praktiziert wird.
Meine Meinung zur CDU wird sich durch nichts mehr ändern, selbst wenn sie auf AfD-Positionen umschwenken würde.
Man muss die Ursache (Verursacher) beseitigen, nicht die Symptome.
So lernt es jeder Arzt in seinem Studium.
WIE nennt man eine Organisation, die VON der Regierung bezahlt wird und FÜR die Regierung arbeitet? NICHT-Regierungs-Organisation! Jeder 6-jährige fragt: „Hä?“
CDU Geld für eine linksradikale Stiftung. Wer das nicht will und auch nicht die vielen Meldestellen, der braucht die CDU jetzt auch nicht mehr zu wählen.
Damit hat diese Partei auch den Widerstand der generischen Parteien selbst erarbeitet – und mein Mitleid ist bei 0
Ich muss immer an diese No-Show und No-Work Jobs aus Die Sopranos denken.
Wer geglaubt hat, dass sich mit der sog. Union in diesem Land irgend etwas ändern wird, der ist entweder bösartig oder blöd. Vermutlich beides.
Das „C“ bei diesen Parteien steht ja auch nicht für „Chrsitlich“, sondern für „CLan“!
Und für CHAOS
Also die CDU/CSU schaffen sich selber ab!
Die einst konservative CDU/CSU hat sich vollständig Rot-Grün ergeben und unterworfen.
“Alexander Dobrindt habe einen Preis für den Koalitionsfrieden zahlen müssen”… Der Koalitionsfrieden”, also parteipolitische Spielchen, offensichtlich das Mass aller Dinge in Berlin, interessiert wirklich niemanden. Den Wähler interessiert die Sache und das Ergebnis. Eine staatliche Förderung von NGOs sollte per Definition strikt verboten sein.
Naja, prinzipiell ist jeder Verein eine NGO, eben eine Organisation die nicht regiert. Die Vereine usw. bekommen natürlich staatliche Fördergelder und das ist auch gut so. Keine Fördergelder dürfen politisch tätige NGOs erhalten, da sie immer für die ein oder andere Partei Aggitation u. Propaganda betreiben. Für diesen Zweck bekommen ja schon die Parteien zugewiesene Gelder – etwa für den Wahlkampf.
Diverse politische Orgas einzubinden, die die Bürger aufeinanderhetzen, entspricht einem Staat wie China.
„Koalitionsfrieden“?
Ist nicht der offene Diskurs die Basis jeder Demokratie?
Aber okay, wenn Alle in der Mitte dümpeln wollen, dann wird der Friede allerdings zur unabdingbaren Pflicht!
Die Wähler von SPD und CDU/CSU haben doch grundverschiedene Vorstellungen, wie die Zukunft gestaltet werden soll?
Wenn man dann schon mit „Friedenspflicht“ in die Verhandlungen geht, werden die Wähler dadurch nicht vera….ht?
Falsch beantwortet?
Luschtig.
„Alexander Dobrindt habe einen Preis für den Koalitionsfrieden zahlen müssen, schrieb die Zeitung“
Hä ? Den „Preis“ hat doch der Steuermichel bezahlt (ohne gefragt worden zu sein, versteht sich) und nicht der Dobrindt.
Unverschämtheit ! Steuergeldveruntreuung ist das.
Die Kriminalität am Nürnberger Hauptbahnhof sorgte in den vergangenen Jahren allerdings immer wieder für Negativschlagzeilen.
Deutschlandweit ist er als einer der Bahnhöfe mit der höchsten Kriminalitätsdichte bekannt.
Die Stadt beschäftigt sich daher laut Eigenaussagen mit der Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsgefühls.
https://www.infranken.de/lk/nuernberg/nuernberg-grosse-problemstadt-precht-aussage-sorgt-fuer-diskussion-art-6280317
Gibt es eigentlich in der Regierung auch einen, der nicht lügt?
Ich kenne nur die Rangliste und da ist unser Kanzler weit vorne, er ist sogar ungeschlagener Sieger.
Was kann man der CDU überhaupt noch glauben? Das Parteiprogramm?
Ausserdem wurde keine Korrektur nach dem NZZ – Atrikel geschickt, oder wie?
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