Innenminister
Dobrindt plant „noch in diesem Jahr“ Rückführungsvereinbarung mit Syrien zu treffen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will noch in diesem Jahr eine Rückführungsvereinbarung mit Syrien erreichen und zunächst Straftäter abschieben, später auch Personen ohne Aufenthaltsrecht. Auch für Afghanen wolle er in Zukunft eine Lösung finden.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien über die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Man wolle „noch in diesem Jahr eine Vereinbarung mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen ohne Aufenthaltsrecht“, sagte Dobrindt der Rheinischen Post. Dabei müsse man, so der Minister, „unterscheiden, zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten, und solchen ohne Anspruch auf Asyl, die von Sozialleistungen leben“.
Laut Dobrindt sollen die Gespräche mit syrischen Vertretern „in Kürze“ beginnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe er bereits angewiesen, ausgesetzte Asylverfahren für Syrer teilweise wieder aufzunehmen. Auf dieser Grundlage könnten abgelehnte Bewerber künftig abgeschoben werden. Rückführungen nach Syrien sind seit 2012 ausgesetzt.
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Nach Angaben des Innenministeriums kehren inzwischen mehr Syrer freiwillig zurück, wenn auch auf niedrigem Niveau. Bis Ende August seien 1.867 Menschen mit staatlicher Förderung ausgereist. Ende Juli waren im Ausländerzentralregister rund 955.000 syrische Staatsangehörige erfasst. Im Jahr 2023 erhielten zudem 83.150 zuvor syrische Flüchtlinge die deutsche Staatsbürgerschaft. Viele von ihnen waren 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommen und erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung.
Auch für Afghanistan strebt der Minister eine Neuregelung an. Man wolle auch dort hin, „künftig regulär und regelmäßig nach Afghanistan abzuschieben“. Dies gehe derzeit mit der Unterstützung der Katarer, so Dobrindt. „Zukünftig würde ich das gerne ohne Vermittler organisiert bekommen. Dafür muss man eben mit den Verantwortlichen in Kabul sprechen.“ Es handle sich dabei um „technische Gespräche“.
Die Bundesregierung unterhält derzeit keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban, die seit August 2021 in Afghanistan an der Macht sind. Wegen massiver Einschränkungen der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte ist das Regime international isoliert. Seit der Machtübernahme wurden mithilfe Katars zwei Abschiebeflüge von Afghanen organisiert, bei den Betroffenen handelte es sich laut offiziellen Angaben um Straftäter. Auf der anderen Seite wurden auch unter der neuen Regierung immer wieder Afghanen, aus Pakistan, nach Deutschland eingefolgen.
Alles nur heiße Luft!
Noch’n Ankündigungsweltmeister – die ganze Bundesregierung besteht daraus!
Und wie viele Milliarden will er Syrien dafür bezahlen, dass sie ihre Staatsbürger wieder aufnehmen?
Finanziert dann Facharbeiteraufnahmeprogramme. Deutsche Ausbildung, was will man mehr.
Planen ist gut.Machen ist richtig krass!
Er plant? Er hat es zu tun und zwar jetzt!!!!
Ständig verkünden Politiker Pläne, versprechen Reformen und kündigen Maßnahmen an. Doch selten folgen konkrete Ergebnisse. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ihre vollmundigen Ankündigungen bloße Fassaden sind – Lippenbekenntnisse, die Legitimität vorgaukeln und den Eindruck von Aktivität erwecken sollen. Am Ende scheint es nur darum zu gehen, die Wähler zu täuschen und die eigene Bezahlung zu rechtfertigen oder aber sich selbst zu betrügen.
Man will nach Syrien und Afghanistan abschieben. Oder man will nicht nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Unionspolitik: Sagen, dass man nach Syrien und Afghanistan abschieben will.
Die Union verdient kein Vertrauen mehr. Vollmundige Ankündigungen, die nicht umgesetzt werden. Oder Ankündigungen, von denen das genaue Gegenteil umgesetzt wird.
Denen geht es ausschließlich darum, die AfD EINZUHEGEN….;-)
Es stehen doch gar keine Wahlen in diesem Jahr mehr an. Hm, verstehe ich nicht, warum man trotzdem solche „Geschichten aus dem Paulanergarten“ erzählt, um uns Wähler, mal wieder, zu verar….hen!
Zum Verarschen gehören aber immer ZWEI…;-))
@Potzblitz diese Einsicht ist zwar richtig, bringt aber nichts, wenn sich der Adressat sich dies nicht einzugestehen vermag.
Alexander Dobrindt ist einer der entscheidenden Akteure dieser Regierung. Der CSU-Minister spricht mit unserer Redaktion über Drohnen-Angriffe, die mögliche Abschiebung von Syrern, den Umgang mit den Taliban und die Geschwindigkeit, die es in der Koalition nun braucht.
Zur Drohnenabwehr macht er einen kontroversen Vorschlag.
ÖR https://rp-online.de/politik/deutschland/dobrindt-deutschlands-migrationspolitik-hat-sich-grundlegend-veraendert_aid-135719861
Wie war es mit der Olsenbande? Ich habe einen Plan!
Ich glaube keinen Worten mehr, nur noch Taten.
es wurde genug geplant. Fangt endlich an!
Planen ??? Wenn das solange dauert wie bei BER oder Stuttgart 21 dann werden wir alle das nicht mehr erleben.
Geschichten aus dem Paulanergarten Folge 134 🤥
Plaaaaanen…Ich hoffe, niemand fällt auf diese leere Politikfloskel rein!!!
was denn für vermittler einsetzen? wozu haben wir einen aussenminister und herr merz reist doch auch sehr gerne. dieses ganze gerede ist meiner auffassung nach wieder nur heiße luft, um bei den nächsten umfragen besser abzuschneiden. es ist ein trauerspiel, was uns hier geboten wird.
Ach was?!
Er PLANT also …
Wir sind verloren!
Wir sollten, wir könnten, wir müssten…
Wer’s denn glaubt.
Erzähls der Parkuhr !
Nebelkerzen, nichts weiter!!!
Was die „planen“ ist mir Lachs. An ihren Taten sollt ihr sie messen! Und das bleibt bisher grausig schlecht…
Im ANKÜNDIGEN sind DIE alle MEISTERHAFT ! Was aber letztlich von der großspurigen Ankündigung übrigbleibt vom aufgeblasenen Abschiebe-Souffle…pffffffffffffffffffffffffffftttttt..ist eine ganz andere Frage….,-)
Lassen wir ihn einfach mal WURSTELN, den Herrn von der CSU….
Ich jedenfalls muss jetzt schon lachen…
Jetzt wird er aber ganz energisch: der Herr Dobrindt plant, noch in diesem jahr …
Er ist der „Planer“, der er schon früher als Minister unter Merkel war.
Hoffnungsloser Fall.
Plant heißt nicht das es gelingt aber es ist die Wortwahl.Ebenso wie Verteitigungfähig und Kriegstüchtig…man muss nur genau hinhören…🤥🤥🤥🤥🤥
Planen und wollen tun die immer viel. Glauben tut man es eh nicht, weil passieren wird wie üblich nix, oder nicht viel. Und wenn die wirklich ein paar zurücknehmen, werden zig Millionen wenn nicht Milliarden mitfließen……
Nicht labern, MACHEN!