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Fordert neue Maßnahmen
Dobrindt nach Brandanschlag in Berlin: „Der Linksterrorismus ist zurück“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt, dass der Linksterrorismus in Deutschland zurück sei. Politisch nutzt er den Brandanschlag in Berlin, der zu einem Blackout in vielen Stadtteilen geführt hat, um umstrittene Maßnahmen wie die IP-Adressen-Speicherung zu bewerben.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich angesichts des durch einen Anschlag verursachten Stromausfalls im Berliner Südwesten besorgt über wachsenden Linksextremismus gezeigt. Gegenüber der Bild meinte der CSU-Politiker: „Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.“
Insbesondere das Bekennerschreiben der sogenannten Vulkangruppe sieht Dobrindt als Warnsignal: Daraus werde deutlich, dass man es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klima-Extremismus, zu tun habe, so der 55-Jährige. Er warnt, dass dadurch nicht nur der Wohlstand, die deutsche Wirtschaftsordnung und der Alltag der Bürger angegriffen würden, sondern auch Leben gefährdet würden.
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Dobrindt nutzt den Anschlag, um für seine bereits vorher geforderten politischen Maßnahmen zu werben, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eingreifen würden. So wirbt er gegenüber der Bild erneut für die Speicherung von IP-Adressen (mehr dazu hier) – einem weiteren Baustein im Kampf gegen „Hass und Hetze“. Außerdem möchte Dobrindt einen sogenannten „biometrischen Internetabgleich“ – dann dürften Behörden biometrische Daten von einer gesuchten Person automatisch mit allen öffentlich im Internet verfügbaren Daten abgleichen.
Außerdem möchte der Innenminister den Fokus des Verfassungsschutzes stärker auf möglichen Linksterrorismus richten. Zudem soll es eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern geben sowie mehr Einsatz von Telekommunikationsüberwachung.
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Unterdessen sind vom Stromausfall im Südwesten der Bundeshauptstadt immer noch Zehntausende Menschen betroffen. Mittlerweile ist sogar die Bundeswehr an dem Hilfseinsatz beteiligt. Die Suche nach den Tätern dauert unterdessen an: Das Landeskriminalamt des Bundeslandes Berlin und der Verfassungsschutz sind eingeschaltet, zudem hat die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zum Anschlag hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ bekannt – am Samstag hatte es einen Brandanschlag auf die Kabel des Gaskraftwerks Lichterfelde gegeben.
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Der ist schon seit vielen Jahren zurück!
Dobrindt ist noch immer am schlafen.
Dobrindt…: „Der Linksterrorismus ist zurück“.
Er war noch nie weg. Stichw.: „Schottern“.
https://t1p.de/ckqxk
Am 29. Nov. 2012 hob der Deutsche Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Immunität Jan van Akens und dreier weiterer Abgeordneter der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum Schottern – also zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen – beteiligt.
Im April 2013 wurde er deshalb vom Amtsgericht Lüneburg wegen einer öffentl. Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt.[24][25] Zwei Wochen danach verurteilte das Landgericht Lüneburg Sevim Dağdelen, Inge Höger & Christel Wegner wegen ihrer Beteiligung an dem Aufruf zum Schottern zu Geldstrafen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schottern_(Sabotage-Technik)
@ Mirabelle
Danke für die Informationen zu van Akens “ Vita“ als aktiver und verurteilterc Ökoterrorist* . War mir nicht bekannt.
Passt aber zu seiner Aussage aus März 2025, in der er den Linksextremismus als Dienst am Allgemeinwohl labelt.
Und: Warum wird dieser linke Öko Terrorist*- (* Anschläge auf Bahnverkehr sind Terrorismus) und linke SED aka Die Linke „Genosse des linken Extremismus“ nicht weiterhin vom Staatsschutz ins Visier genommen ?
Ja danke für die Infos.
Er wird vom Staatsschutz nicht ins Visier genommen, weil die ideologische Durchsetzung auch dort schon zu weit voran geschritten ist. Wie in allen Behörden. „Der Marsch durch die Institutionen“ war erfolgreich.
Der war noch nie wach. Dobrindt hat nur Mist verzapft und sitzt immer noch warm.
Rücktritt sofort! Für Schlafmützen ist kein Platz!!
Lassen Sie sich nicht täuschen.
Er schläft nicht.
Sie wissen ganz genau Bescheid.
Hmnn.
Ich denke eher, der hat genau auf einen solchen Moment gewartet.
Dobrindt ist ein weiterer, hochgefährlicher Orwell-Typ.
Er instrumentalisiert die Tat zur verstärkten Kontrolle und Überwachung unbescholtener Bürger und zum Abbau von Freiheitsrechten.
Politiker legen die Hände in den Schoss, lassen schwere und schwerste Straftaten von (hofierten) Linksextremisten oder (importierten) Islamisten geschehen, um danach Sicherheit, die sie selbst nicht nur nicht bewahrt, sondern vielmehr aktiv gefährdet haben, zu versprechen im Gegenzug für die Aufgabe von Freiheitsrechten. Damit kann man kritische Bürger noch besser gängeln, die beim ungestörten Durchregieren stören.
Hier gibt es ein Bekennerschreiben, von einer Gruppierung, die seit 2011 bekannt ist und ihr Unwesen treibt. Und keiner will wissen wissen, wer dahintersteckt!?
Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden verfolgen offenbar lieber mit Inbrunst die Opposition, Politikerbeleidigungen oder die Wahndelikte der sog. Rollatorputschisten.
Man könnte ja noch bei ausländischen Geheimdienste nachfragen, würde man die nicht nachhaltig verprellen…
… zumal die CDU/CSU mit Unterstützern bzw. Sympathisanten des linksextremen Spektrums, namentlich der gewaltbereiten Antifa, den Straftätern der Hammerbande, dem „Rote Hilfe e.V.“ oder den sich über Recht und Gesetz wähnenden Klimaklebern u.a., seit Jahren gemeinsame Sache diesseits des antischistischen Schutzwalls 2.0 in den Köpfen aka Brandmauer macht!
Diese Dumpfbacken in der CSU kann man nicht mehr ertragen, wie sein Chef der Södolf alle Volksveräter, jagt sie aus den Amtsstuben und ihr Bayern begreift endlich, dass die CSU euer Untergang ist. Wählt Blau.
Die geplante Pflicht zur monatelangen Speicherung sämtlicher IP-Adressen ist nichts anderes als der Wiedereinstieg in anlasslose Massenüberwachung – zur Aufklärung linksterroristischer Straftaten taugt sie nachweislich kaum.
Der von Dobrindt propagierte biometrische Internetabgleich, also das Durchkämmen des Netzes nach Gesichtern und anderen Merkmalen, läuft faktisch auf einen permanenten, automatisierten Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung hinaus.
Dobrindt weiß sehr genau, dass diese Instrumente zur spezifischen Bekämpfung des Linksterrorismus in Deutschland ein stumpfes Schwert sind – politisch geht es ihm darum, die Grundrechte des mündigen Bürgers weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat Schritt für Schritt zur Normalität zu machen.
Ganz genau meine Meinung.
linke Terrorismusvorbereitung findet in autonomen Clubhäusern, staatlich finanziert, statt.
Der Wunsch Bürger aufgrund seiner Privatnachrichten/Posts/Seitenbesuche in Schubladen zu stecken ist doch völlig irre.
Alleine diese Daten aller Bürger zentral in einer Datenbank zu speichern widerspricht allem was legal möglich sein sollte.
Vielleicht sollte er sich lieber in Nordkorea bewerben!
Ich halte dieses Instrument auch nicht für tauglich. Echte Ganoven wickeln ihre Geschäfte nicht über ihre persönliche IP Adresse ab.
Ich vermute sogar, dass man Täter so lange gewähren lässt, bis die Bevölkerung weich geklopft ist und diese Lösung tatsächlich akzeptiert, weil sie wider besseren Wissens, tatsächlich den Unfug glaubt, den die Politik erzählt.
Genau so ist es.
Würde man den Linksextremismus tatsächlich ernsthaft bekämpfen wollen, dann hätte man schon flächendeckend zahlreichen sogenannten NGO´s die finanziellen Mittel gestrichen.
Es geht nur darum, jeden einzelnen, auch die völlig unbescholtenen, zu überwachen.
Dazu ist ihnen jeder Anlass recht.
Außerdem hätte man die Täter mit entsprechendem Fahndungsdruck schon vor Jahren fassen können.
„…politisch geht es ihm darum, die Grundrechte des mündigen Bürgers weiter auszuhöhlen und einen Überwachungsstaat Schritt für Schritt zur Normalität zu machen.“: Genau das ist es! Um den ‚German Deep State‘ und seine assoziierten linksterroristischen Zerstörer von Infrastruktur geht es diesem Erfüllungsgehilfen der Großen Transformation nicht eine Sekunde lang!!!
Haben wir für so was nicht einen Verfassungsschutz?
Was macht der eigentlich beruflich?
Das Internet nach rechtlich belanglosen Zitaten von AfD Politikern durchforsten und sich von fremden Geheimdiensten Hinweise schicken lassen.
Die Regierung beschützen 🤷♂️
Man könnte meinen, der Verfassungsschutz sei Teil des Problems.
Der schickt Beamte um 6 Uhr zu meinungsfreudigen Bürgern, die dann schlaftrunken ihren Bademantel überwerfen und anschließend untertänigst ihr Handy vorzeigen, Ordnung muss sein.
Bademäntel sammeln?
Der sympathisiert mit der Antifa
Nach Bademantel-Kandidaten suchen:
Corona-Spaziergangteilnehmer,
mRNA-Spritzenverweigerer,
Politikerbeleidiger,
Einwanderungskritiker,
Zweigeschlechter-Behaupter usw.
Er ist Rächten hinterher zusammen mit Hate Aid. Deswegen ist er überlastet. Das Personal wurde von links nach rächts verschoben. Die guten Linksextremisten haben deswegen nicht viel zu befürchten.
Guten Morgen, Gevatter Dobrindt.
Auch schon ausgeschlafen?
Der Linksterrorismus ist zurück !
Und so einer ist doch Tatsächlich Innenminister !
Nun Gut ist er eben auch nicht der Einäugige in der Koalition .
Aber der Cleverste ist er nun leider bei weitem auch nicht !
Hätte er mal lieber nichts gesagt dann würde er jetzt mit dieser Offenbarung seiner Inkompetenz und Linksextremistischen Ignoranz nicht auch noch so negativ herausstechen und auffallen !
Bitte lassen Sie sich nichts vormachen.
Die „spielen“ nur mit uns.
Auch mit ihrer vermeintlichen Ahnungslosigkeit. Das ist Teil des Programms.
Vieles ist pure Unterhaltung für die breite Masse. Die Probleme die anstehen, zu lösen, kann warten. Aber man kann diese Probleme wunderbar nutzen um ganz andere Sachen durchzusetzen.
Trau, schau, wem!
Falsch, Herr Dobrindt. Der Linksterrorismus war nie weg! Da alle verantwortlichen Politiker jedoch auf dem linken Auge blind waren/sind und alles dem „Kampf gegen Rechts“ widmen, haben die es nur nicht gemerkt bzw. wollten es nicht merken!
Mein Gott Dobby,
ER ist nicht zurück – ER war nie weg!
Die Vulkan Gruppe führt seit 2011 anscheinend unbehelligt ihre Anschläge durch. In den Staats- und staatsnahen Medien stets als „Klimaaktivisten“ verharmlost, liegt der Verdacht nahe, das mangelnder Wille von ganz oben Grund für die ausbleibenden Ermittlungserfolge ist.
Damit meine ich auch Sie, Herr Innenminister Dobrindt.
Wollte man überhaupt denen habhaft werden?
Ja Dobri Schnell Merker. Wartet ihr, bis die neue neue RAF agiert? Ihr seid ein falscher Schnarcher Haufen das es Unfassbar ist
„Dobrindt nach Brandanschlag in Berlin: „Der Linksterrorismus ist zurück““
Also meiner bescheidenen Meinung nach ist der Linksextremismus schon seit einigen Jahren zurück.
Vorschlag an die vergrößerte Recherche Abteilung bei A.N.: Recherchiert doch mal, ob Fördergelder direkt oder indirekt an die Vulkangruppe fliessen.
Auch der sollte sich dort mal zeigen. Die armen Leute die dort im kalten sitzen mal seine Aufwartung zu machen. Merz würde es auch gut anstehen, nach dem sein Parteikollege eine suboptimale Performance abgegeben hat.
Immerhin, er hat es bemerkt. Davon sind andere noch meilenweit entfernt.
Alles nur hohles gequatsche, er war schon immer ein Dummbeutel.
Stimmt nicht. Sie war immer da! Aber diesmal wird sie sogar staatlich massiv finanziert.
Richtig, der Staat finanziert seine Vorwände, um sämtliche Bürgerrechte abzuschaffen zu können. Nancy Dobrindt weiß das ganz genau.
Ist von der Kartell-Politik genau so gewollt.
Und wie hilft IP Adressen speichern gegen das Anzünden von Stromleitungen?
Dobrindt zeigt sich überrascht? Die CSU ist doch auch Teil des Problems!
Mit Verlaub Herr Dobrindt – der war nie weg. Na, ausgeschlafen? 🙄
Dobrindt musste schließlich nachgeben, weil er im Bundestag ein Problem hat; sie brauchen die Linke.
Der Linksterrorismus ist zurück?
Er war nie weg.
Dobrindt ist auch noch da?
Wir müssen uns von diesen Schnelldenkern befreien .
Sonst sind wir verloren.🥺🥺😭.
Der Links-Terrorismus der gewalttätigen Antifa war nie weg. Neu ist, dass sie über die Regierung auch noch Fördermittel für ihre Taten bekommen
Die staatliche Förderung des Links-Terrorismus ist dem Dobi sicher ganz neu. Davon hat er noch nie was gehört. Es sind doch schließlich NGO’s.
Da ist nichts zurück-der linke Extremismus war nie weg
Die RAF ist zurück, der Linksextremismus war nie weg.
Aber immerhin, Söderle hat was gemerkt.
Ich dachte die Gefahr kommt von rechts. RAF 2.0, Schleyer und Co lassen grüßen.
Schön gesagt. Ich dachte, links sei vorbei.
Aber der Maggus hat dem Friedl ja ungeschränkten Beistand versichert. Was soll also das ganze Geschwurbel?