Die verpflichtende Chatkontrolle wird in der Europäischen Union vorerst nicht kommen. Denn Dänemark, das im EU-Rat den Vorsitz über die Mitgliedstaaten innehat, hat diesen Teil aus einem Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Kinderpornografie gestrichen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Ansonsten wäre nach Einschätzung der dänischen Regierung keine Einigung der 27 Mitgliedstaaten auf den Rest des Gesetzes möglich gewesen. Das Gesetz befindet sich bereits seit drei Jahren im Abstimmungsprozess.

Zu Beginn seiner einjährigen Ratspräsidentschaft hatte Dänemark noch die verpflichtende Chatkontrolle befürwortet. Diese hätte vorgesehen, dass Nachrichten von verschlüsselten Nachrichtendiensten wie Telegram, Threema oder WhatsApp auf strafrechtlich relevante Inhalte untersucht werden, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Verdachtsfälle hätten direkt an eine EU-Behörde gemeldet werden müssen. 

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Der dänische Justizminister Peter Hummelgaard sagte gegenüber AFP, dass Internetplattformen und Messenger-Dienste weiterhin auf freiwillige Überprüfung setzen können, allerdings könne die Überprüfung nicht richterlich angeordnet werden. Denn er befürchtet, dass ohne eine vorherige Einigung der EU-Staaten auch die freiwillige Chatkontrolle nicht mehr stattfinden würde, wenn deren rechtliche Grundlage im April 2026 ausläuft. 

Eine Einigung der Staaten war vor allem an der Haltung zur verpflichtenden Chatkontrolle gescheitert. Deutschland hatte sich gegen eine solche ausgesprochen. Im Dezember treten die Regierungschefs der Länder erneut zusammen, die dänische Regierung hofft, dass es dann zu einer Einigung kommt. 

In Deutschland hatten sich zuletzt sowohl die Justizministerin Stefanie Hubig als auch die Unionsfraktion gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Diese müsse „in einem Rechtsstaat tabu sein“, so die Justizministerin. Man müsse beim Kampf gegen Kinderpornografie Fortschritte machen. „Aber auch die schlimmsten Verbrechen rechtfertigen keine Preisgabe elementarer Bürgerrechte“, hatte sie am 8. Oktober gesagt. Auch Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, sprach sich gegen die anlasslose Kontrolle aus. „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“ 

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Zu den Gegnern zählen unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden sowie mehr als 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen. Der Messenger-Dienst Signal hatte angesichts der geplanten Überwachung von Nachrichten mit seinem Rückzug aus der Europäischen Union gedroht (mehr dazu hier).

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