Das Schicksal der Afghanen, nachdem die Taliban erneut an die Macht kamen, lag Außenministerin Annalena Baerbock besonders am Herzen. „Wir werden bürokratische Hürden abbauen, um die Aufnahme und die Einreise nach Deutschland für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu erleichtern“, versprach die Grünen-Politikerin zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021. „Unser Ziel muss der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland sein.“

Baerbocks Versprechen beschäftigt die Bundesregierung bis heute. Rund 2.300 Afghanen warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan darauf, nach Deutschland kommen zu dürfen. Die abgewählte Regierung hatte ihnen die Aufnahme zugesichert. Die neue Regierung ist sich uneinig darüber, wie sie mit ihnen verfahren soll. Denn im Wahlkampf hatten CDU und CSU versprochen, Baerbocks Afghanistan-Programm zu beenden.

Der Streit spaltet die Union. Während sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) wiederholt dafür ausgesprochen hat, Baerbocks Afghanen nach Deutschland zu holen, weil sich die neue Regierung an die Zusagen der alten halten müsse, bremst Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Doch wie bei Dobrindts Zurückweisungen an den Grenzen, gegen die drei Somalier mit Hilfe von „Pro Asyl“ vor Gericht gezogen sind, versuchen migrationsfördernde NGOs auf juristischem Wege die Politik unter Druck zu setzen. Derzeit rollt eine Klagewelle auf die Bundesregierung zu: Hunderte der in Pakistan wartenden Afghanen haben Eilanträge am Verwaltungsgericht Berlin gestellt, um ihre Aufnahme in Deutschland zu erzwingen. Dahinter steckt die Nichtregierungsorganisation (NGO) „Kabul Luftbrücke“, die eine Schlüsselrolle in Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte.

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Es lohnt sich, diese intransparent arbeitende NGO genauer zu betrachten. Denn sie zeichnete sich zunächst durch auffällige Regierungsnähe aus. Doch als sie in Konflikt mit deutschen Sicherheitsbehörden geriet, schuf sie sich ein neues Firmenkonstrukt, das offenbar dazu dient, ursprüngliche Verbindungen zu Grünen-Politikern zu verschleiern. Das zeigen exklusive Recherchen von Apollo News.

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Gegründet wurde „Kabul Luftbrücke“ nach der erneuten Machtübernahme durch die Taliban und dem chaotischen Rückzug der Nato-Truppen im August 2021. Als offizieller Träger der Initiative trat zunächst der Berliner Verein Civilfleet-Support e.V. auf, der Projekte der „Seenotretter“-Szene unterstützt. Im Vorstand dieses Vereins sitzt Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen und engagierter Verfechter einer möglichst großzügigen Migrationspolitik. Auf der Internetseite von „Kabul Luftbrücke“ wurde Marquardt lange als „Gründer, Interessenvertretung, seit August 2021“ genannt. Dieser Eintrag ist inzwischen verschwunden.

In den Medien war in der Anfangszeit vor allem eine andere Gründerin präsent: Theresa Breuer, die als Journalistin in Afghanistan war. Auch sie hat sich inzwischen von „Kabul Luftbrücke“ zurückgezogen. Zu Annalena Baerbock hatte sie einen direkten Draht. Denn am selben Tag, an dem die Außenministerin ihre „Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland“ ankündigte, telefonierte Breuer mit ihr. Die Ministerin und die NGO-Gründerin hätten sich zum „Aktionsplan Afghanistan“ ausgetauscht, teilte das Auswärtige Amt mit. 

Der Austausch hatte Wirkung. Denn Baerbock machte „Kabul Luftbrücke“ zu einer jener privilegierten „meldeberechtigten Stellen“ in ihrem Aufnahmeprogramm für Afghanistan, denen sie die Vorauswahl der Schutzbedürftigen überließ. Dieses Programm war so intransparent und missbrauchsanfällig konstruiert, dass es zu zahlreichen Fällen kam, in denen Personen mit ungeklärter Identität und zweifelhafter Verfolgungsgeschichte Aufnahmezusagen erhielten.

Bundespolizei und Verfassungsschutz schlugen intern Alarm. Sie warnten vor der Gefahr, dass Islamisten und feindliche Agenten dieses Programm gezielt ausnutzen könnten, um Personen nach Deutschland zu schleusen. Baerbock nahm diese Sicherheitsbedenken, die auch aus ihrer eigenen Auslandsvertretung in Islamabad kamen, lange nicht ernst. Erst als das Magazin Cicero darüber berichtete, stoppte die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm vorübergehend und führte zusätzliche Sicherheitsbefragungen ein.

Mit „Kabul Luftbrücke“ gab es wohl besonders große Probleme. Denn das für die Umsetzung des Aufnahmeprogramms zuständige Bundesinnenministerium setzte im Frühjahr 2023 die Zusammenarbeit mit dieser NGO aus. „Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Plausibilität von tausenden Fällen zu überprüfen. Es sollte Aufgabe einer staatlichen Stelle sein, zu überprüfen, wer schützenswert ist“, schreibt „Kabul Luftbrücke“ in einer Stellungnahme dazu. „Kabul Luftbrücke konnte dies als rein spendenfinanzierte Organisation nicht leisten.“

Erst ab Mai 2024 konnte die Organisation eigenen Angaben zufolge wieder Afghanen für das Bundesaufnahmeprogramm melden. Was in der Zwischenzeit geschehen ist, bleibt unklar. Fest steht: Plötzlich taucht ein neuer Träger der Initiative auf, eine eigens dafür gegründete gemeinnützige GmbH, die sich mit gerichtlichen Mitteln dagegen wehrt, mit „Grünen-Politikern“ in Verbindung gebracht zu werden.

Die Aab Humanitarian Association gGmbH wurde im April 2024 ins Handelsregister eingetragen. Als Geschäftsanschrift ist eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Wilmersdorf angegeben. Dieses Unternehmen tritt inzwischen als offizieller Träger der „Kabul Luftbrücke“ auf. Und der ursprüngliche Träger, Erik Marquardts Verein Civilfleet-Support e.V., betont, das Projekt „vollständig an die Aab Humanitarian Association gGmbH übergeben“ zu haben. „Diese ist dabei vollständig in die Rechte und Pflichten eingetreten, welche mit dem Projekt verbunden sind. Insbesondere hat die Aab Humanitarian Association gGmbH auch sämtliche ‚Alt-Fälle‘ aus der Zeit vor der Übergabe übernommen.“

Zur Geschäftsführerin dieses Unternehmens wurde zunächst Parica Partoshoar ernannt. Sie ist bei den Hamburger Grünen und wurde dort kürzlich als „vielfaltspolitische Sprecherin“ in den Landesvorstand gewählt. Doch schon nach wenigen Monaten gab Partoshoar ihre Geschäftsführerfunktion bei „Kabul Luftbrücke“ wieder ab. Nachfolgerin wurde eine Österreicherin namens Vesna Radosavljevic, die zudem 25 Prozent der Geschäftsanteile an der Aab Humanitarian Association gGmbH hält.

Radosavljevic scheint eine Geschäftsfrau zu sein, die sich in unterschiedlichsten Branchen zuhause fühlt. Vor ihrem Engagement für verfolgte Afghanen war sie geschäftsführende Gesellschafterin der Origo Enterprises GmbH in Wien, die sich laut österreichischem Firmenbuch mit „Ankauf und Verwertung von Vermögenswerten“ beschäftigt hat. Auf die Nachfrage, was genau diese Firma während ihrer Zeit als Geschäftsführerin tat, antwortete Radosavljevic: „Fahrzeughandel“.

Im September 2021 verkaufte Radosavljevic ihre Anteile an dem österreichischen Unternehmen. Die neuen Eigentümer änderten den offiziellen Firmenzweck in „Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Baustoffen“ – und gerieten ins Visier der Finanzbehörden. Das Amt für Betrugsbekämpfung stufte die Origo Enterprises GmbH Ende 2022 als „Scheinunternehmen“ ein. Sie wurde von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelöscht.

Bei „Kabul Luftbrücke Bevor“ arbeitete Vesna Radosavljevic eigenen Angaben zufolge schon, als das Projekt noch beim Civilfleet-Support e.V. angesiedelt war: „seit April 2022 im Bereich Projektmanagement“, für 20 bis 35 Euro im Monat. Geschäftsführerin der neu gegründeten Trägergesellschaft wurde sie im Juli 2024. Inzwischen heißt sie nicht mehr Radosavljevic, sondern Donic.

Auffällig ist, dass „Kabul Luftbrücke“ unter ihrer Führung plötzlich nichts mehr mit den Gründern zu tun haben möchte. Als Cicero im August 2024 in einer Titelgeschichte zu „Baerbocks Visa-Affäre“ über die sicherheitsrelevanten Missstände im Bundesaufnahmeprogramm berichtete und dabei auch „Kabul Luftbrücke“ erwähnte, zog die Aab Humanitarian Association gGmbH dagegen vor Gericht. Sie wollte unter anderem folgenden Halbsatz verbieten lassen: „Die von einem Grünen-Politiker mitgegründete Organisation pflegt beste Kontakte zu Annalena Baerbock und war in deren Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan von Anfang an eng eingebunden.“ 

Allerdings ohne Erfolg. Denn dass Erik Marquardt seit dem Trägerwechsel offiziell nichts mehr mit „Kabul Luftbrücke“ zu tun hat, wie die Aab Humanitarian Association gGmbH betonte, ändert nichts daran, dass er an der Gründung beteiligt war. Und die Aussage, dass die Organisation beste Kontakte zur damaligen Außenministerin pflegte, wertete das Landgericht Berlin als „Meinungsäußerung mit zutreffendem Tatsachenkern“.

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