Nach US-Kritik
„Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen“: Merz verteidigt Strafverfolgung von Meinungsäußerungen
In einem Interview hat Bundeskanzler Merz zum einen behauptet, seine Regierungszeit sei schwieriger als die von Nachkriegskanzler Adenauer und zum anderen Kritik an staatlichen Maßnahmen gegen Meinungsäußerungen abgewiesen.
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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat sich der Bundeskanzler selbstsicher gegeben – Kritik an der Lage in Deutschland ließ er abperlen. Gleichzeitig erklärte er: Niemand hatte es so schwer wie er.
Angesprochen auf die ersten Jahre der Bundesrepublik und in welcher Zeit es einfacher gewesen sei zu regieren, zu Zeiten Adenauers oder heute, entgegnete der Christdemokrat: „In aller Bescheidenheit: Vermutlich war es damals leichter.“ Adenauer hätte mehr durchsetzen können, weil Menschen Veränderungen hoffnungsvoll entgegengesehen hätten. Merz vergleicht sich damit also indirekt mit dem Kanzler, der Deutschland praktisch aus der „Stunde Null“ nach Kriegsende ins Wirtschaftswunder geholt hatte – und behauptet, dass dieser es einfacher gehabt habe.
Dabei scheint Merz mit dem Zustand Deutschlands zufrieden zu sein: Angesprochen auf Habecks „Schwachkopf“-Affäre (als es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner kam, der den Wirtschaftsminister als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte) und andere rechtsstaatliche Defizite meinte der Kanzler: „Die Demokratie in Europa ist nicht gefährdet, auch nicht in Deutschland.“ Die Affäre tat er als „Überreaktionen des Rechtsstaats“ ab.
Als Antwort auf eine Frage zur Kritik an der deutschen Meinungsfreiheit durch die US-Regierung schien Merz gar die strafrechtliche Verfolgung von Meinungsäußerungen gutzuheißen: „Die wehrhafte Demokratie muss gegen ihre Gegner vorgehen. Und die Meinungsfreiheit in unserem Land ist verfassungsrechtlich sehr umfangreich abgesichert.“ Später stellte er die Frage in den Raum: „Aber wo wird in Deutschland eine auch noch so abwegige Meinung unterdrückt?“
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Selbst den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein befürwortete der Christdemokrat: Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten würden, dann müssten Grenzen gesetzt werden, so Merz.
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Merz fährt also auch weiterhin eine Politik der Verständnislosigkeit für Kritik an seinem Kurs. Und das, obwohl seine Partei selbst bei der Umfrage des CDU-nahen Allensbach-Instituts nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD liegt (26 Prozent zu 25 Prozent) (mehr dazu hier).
Einfach nur furchtbar, was dieser Mann von sich gibt. Ich habe das Gefühl es wird täglich schlimmer. Man kann es nicht mehr ertragen.
Geht mir auch so. Jedes Mal, wenn ich das Gesicht sehen muss und der anfängt zu reden, meldet sich mein Bauch und schreit “ Vorsicht Lüge!!!!!“
Ich muss jedesmal laut herauslachen, wenn der wieder mal einen raushaut.
@Heinz Ja, es wird immer schlimmer und tatsächlich auch immer beängstigender. In mir kocht es und bildlich gesprochen kocht es gleich über.
Nun, werter Heinz, es ist nicht einfach furchtbar – es ist furchtbar peinlich bis über die Grenze der Fremdscham hinaus: Daß sich ein Zwerg mit dem/den ersten Kanzler/n vergleicht, gleicht dem Frosch bei Phaedrus, der sich zur Größe eines Rindes aufblasen will – und platzt.
An den Herausforderungen der ersten sechs Kanzler wäre der zehnte gescheitert:
#Adenauer: Aussöhnung mit Frankreich & Westintegration.
#Erhard: Wohlstand für alle.
#Kiesinger: Konsolidierung & Notstandsgesetze.
#Brandt: Warschauer Verträge, Wandel durch Annäherung des Ostblocks.
#Schmidt: RAF-Terror, NATO-Doppelbeschluß.
#Kohl: Überwindung der deutschen und europäischen Teilung.
Und was diese sechs für Deutschland erreicht haben, wurde und wird von den nachfolgenden vier verantwortungslos verspielt.
„Wehrhafte Demokratie“: Die neueste Sau, die durchs Dorf getrieben wird,“
Dann soll er mal bei den Linksextremen anfangen.
So neu ist der Ausdruck nicht !! Galt früher für den Staatsbürger in Uniform . Auch Wehrpflichtiger genannt !! Da steckten einem Menge an Rechten und Pflichten hinter einschließlich einem Eid auf das Grundgesetz ! Vieles davon würde sich heute genau gegen die Regierung und das Altparteienkartells richten !!
Die Grünen, die heute gerne vom Krieg reden, sagten auch mal, „Soldaten sind Mörder“ so schnell ändert man seine Meinung!
Der gehört doch selbst dazu!
In einem Rechtsstaat prüfen Gerichte die Verfassungstreue von Kandidaten und nicht von der Konkurrenz gespickte „Wahlausschüsse“ in Kombination mit weisungsgebundenen Ämtern!
Sie haben recht !! Deshalb wundert es mich dass die die Wehrpflicht wieder einführen wollen ! 100000de von Staatsbürgern in Uniform auf das Grundgesetz vereidigt und eben nicht auf die Altparteien oder Merz unter Waffen ?! Vorzugsweise solche die mit den Wörtern Vaterland und Deutschland noch etwas anfangen können !!
Na vielleicht deswegen extra das Losverfahren !!
Linke und grüne sind da ja jetzt schon raus !! nach deren bekunden !
Es gibt viele, viele junge Neubürger. Die dienen ihrem neuen Land sicher gern. Aus Dankbarkeit und tiefer Verbundenheit. Muahahaha …
Vieleicht sollen die Wehrpflichigen ja einen Treueeid auf Herrn Merz leisten. Finde de Unterschied.
„Wie früher – das gibt es nicht wieder. Die CDU und ich als ihr Vorsitzender müssen der Bevölkerung erklären, dass die Vergangenheit nicht die Zukunft wird.“
Das ist richtig, dann wundern Sie sich bitte auch nicht, wenn es die CDU auch nicht mehr geben wird.
Bei dem Satz musste ich auch schlucken. Diese ekelhafte Arroganz gegenüber dem Souverän, nicht nur von Merz, ist unerträglich.
Bsp. bei der Zustimmung zum WHO Artikel 2 IGV (den Artikel sollte sich jeder durchlesen), im Laufe der P(l)andemie, wieso ist da bloß die „wehrhafte Demokratie“ abhanden gekommen ?.
War sie doch gar nicht. Bei den Demos konnte man doch gut erkennen, wie wehrhaft „unsere Demokratie“ sein kann.
Er hat es schwerer als Adenauer? Unglaublich diese Aussage. Passt aber zu seinem Statement „die Menschen in diesem Land sollten nicht so larmoyant sein“. Das Glas ist nicht halb leer sondern halb voll. Die damalige Regierung stand vor einem Trümmerhaufen. Die Folgen des Krieges waren im ganzen Land noch sichtbar. Unter Friedrich Merz steuert das Land in einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang der bisher nicht vorstellbar war. Kritik daran oder Zweifel an der Regierung, einfach unerhört.
Richtig, die damalige Regierung stand vor einem Trümmerhaufen, die derzeitige Regierung gibt sich jede erdenkliche Mühe, das Land wieder in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Ein Mensch mit solchen Ansichten und so viel Selbstmitleid sollte nicht Bundeskanzler sein. Das Schlimmste ist, er merkt anscheinend tatsächlich nicht, was im Land wirklich los ist. Bislang dachte ich, er würde es nur ignorieren.
Doch, stimmt. Adenauer hatte es einfacher. Er hatte ein Ziel vor Augen: Wiederaufbau des Landes mit der eigenen Bevölkerung, Souveränitat des Staates, Sicherheit und Wohlstand für alle. Das haben sie geschafft.
Und heute? Welches Ziel gibt es denn, für das es sich lohnt 60h die Woche hinzuarbeiten? Ich sehe keins, ausser auszuwandern.
„…in einen SELBST VERSCHULDETEN wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang…“ würde ich noch ergänzen wollen.
Durch grüne „Klimapolitik“, also im wesentlichen Steuern auf Luft.
Und durch die fortgesetzte Massenmigration.
Beides nahm bei Merkel seinen Anfang. Und wird fortgesetzt durch Merz.
Und ich vermute mal, die Menschen werden sich diese Politik immer weniger gefallen lassen. Das zeigen die Umfragen.
„Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Dwight. D. Eisenhower
Die CDU ist heute nur noch ein Schatten früherer Tage. Eine weitere linke Partei braucht das Land nicht und deshalb ist sie völlig überflüssig geworden.
“Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung”,
sagte Hardt (außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag) dem Newsletter “Brussels Decoded” des “Politico”.
Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
https://presse-augsburg.de/union-kritisiert-ungarn-wegen-moeglicher-nicht-festnahme-putins/1068267/
Sein Blick auf dem Bild spricht Bände.
Wenn man Zweifel daran habe, ob Bewerber um ein politisches Amt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten würden, dann müssten Grenzen gesetzt werden, so Merz.
Wenn die Grenzen auf alle angewendet würden, gäbe es kein Brandmauer-Kartell, daß offensichtlich weder Grundordnung, noch irgendwelche Rechtstaat- und Demokratieregeln einhält !
Bei der durch diese Politik der Altparteien zu erwartenden politischen demokratischen wirtschaftlichen und Sozialen massiven Änderungen ins Katastrophale für unser Land sollten wir schon einmal langsam anfangen vorsorglich die Reisepässe dieser Damen und Herren einzuziehen !!
Tritt Merz, nachdem er das erkannt hat jetzt zurück?
Niemals solange sein Chef Lars der Sensible von Antifa’s Gnaden ihn nicht rausschmeißt.
Bla Bla. Deswegen erstarkt aktuell auch diese wehrhafte Demokratie und der Souverän zeigt den Altparteien die rote Karte!
Der Lars hat ganz schön abgefärbt. Ist auf dem Foto nicht zu übersehen.
wie kann man als demokrat so eine einstellung zu anders denkenden haben? er hat doch die wahrheit nicht gepachtet. als kanzler hat er eine verpflichtung seinen wählern und seinem volk gegenüber. und er muss akzeptieren, dass die mehrheit seiner mitbürger sich immer mehr in richtung der konservativen afd neigt. er sollte sich lieber die frage stellen, was er und seine partei falsch machen, als die schuld bei den anderen zu suchen. ich denke er kennt die antwort, aber er will sie nicht hören.
Demokratie kann nicht „wehrhaft“ sein. Demokratie räumt lediglich das Recht ein mitreden zu können, Überzeugungsarbeit zu leisten. Merz & Co. verweigern ein solches Recht. Ein Gehör verweigert er und wertet grundsätzlich ideologisch anstelle der Realität,Kultur und Logik, die sich auch aus Rechten der Bevölkerung bildet. Umdeutung ist schädlich und zersetzend.
Echt schlimm: eine Meinungs- und Denkdiktatur einführen. Was geht bei dem im Kopf um? Wo ist die Freiheit hin? Wie konnte das passieren?
Merz sollte einfach mal für drei Monate irgendwo hin fahren, wo es warm ist. Seiner Regierung würde es gut tun. Es wären drei Monate Pause von Pleiten, Pech und Pannen.
Als Gerhard Schröder von Angela Merkel abgelöst wurde, dachte ich: jetzt geht es aufwärts. Bald darauf sah ich Schröder als letzten Kanzler mit Format und Charakter, der mit seinen Reformen tatsächlich Politik für unser Land durchsetzte – und nicht für den eigenen Machterhalt. Nach 16 Jahren Merkel dachte ich, es könnte kaum noch schlimmer werden – dann kann Olaf Scholz. Von Friedrich Merz hatte ich bereits vor der Wahl nicht viel erwartet, doch er hat selbst das noch deutlich unterboten. Ich habe es so satt, von Ideologen, Lügnern und Selbstdarstellern bevormundet zu werden! Von „Regieren“ kann man ja schon gar nicht mehr reden, wenn unsere Regierungsdarsteller ausschließlich damit beschäftigt sind, noch mehr Probleme zu schaffen, statt die in der Vergangenheit angehäuften endlich zu lösen.
Schröder hat uns an die Russen verkauft, Merkel hat uns in die Insolvenz getrieben,Scholz spielte nur den Insolvenzverwalter,und Der Kanzler 2.Wahl wickelt das Land endgültig ab.
Lieber Fritz, ist „wehrhafte Demokratie“ das Gleiche wie „unsere Demokratie“? Also nur ein neuer Name für die Ausgrenzung von Andersdenkenden?
Für Merz zählt nur sein Mitarbeitergespräch bei BlackRock.
Herr Merz und Co. werden noch am eigenen Leib erfahren, wie werhaft Demokratie sein kann!!!
Das hoffe ich auch, müsste allerdings schnell erfolgen!
Ich habe nichts anderes erwartet!
Merz radikalisiert sich!
Ich habe starke Zweifel, dass Merz „die Grundordnung unseres Landes akzeptieren und die Regeln einhalten“ wird. Darf ich ihm jetzt auch Grenzen setzen? Oder müsste ich erst in eine Regierungspartei eintreten?
Was soll Merz sonst sagen. Sonst schimpft der sensible Klingsbeil mit ihm. Merz wird von der SPD gezwungen, die Brandneuer aufrecht zu halten. Merz weiß natürlich, dass er nur so Kanzler bleibt.
Gegner?? Oder Andersdenkende??
Wieder Mal eine äußerst gefährliche Aussage. So etwas ähnliches hatten wir schon einmal!