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Elektroautos

Die verzweifelten Versuche der Politik, Volkswagen vor der Katastrophe zu bewahren

Seit den angekündigten Sparmaßnahmen im Volkswagen-Konzern kommt aus der Politik ein Vorschlag für staatliche Intervention nach dem nächsten. Mit allen Mitteln möchte man den drohenden Kollaps des deutschen VW-Standorts vermeiden.

Die VW-Konzernzentrale in Wolfsburg

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Die Krise bei Volkswagen hat in der Politik Unruhe ausgelöst. Nun versuchen Regierung und EU verzweifelt, das drohende Desaster abzuwenden. Vonseiten der Ampelkoalition kommt ein Vorschlag nach staatlicher Intervention nach dem anderen. Nur wenige Tage nach der Ankündigung des drastischen Sparkurses am vergangenen Montag kündigte die Ampelkoalition spontan neue Pläne für Steuervergünstigungen für E-Autos in Höhe von 600 Millionen Euro an. Aus der Bundestagsfraktion der Kanzlerpartei SPD kam am Sonntag dann der Vorschlag nach einer Strompreisbremse, um kriselnde Konzerne wie VW und ThyssenKrupp zu unterstützen. Dabei nannte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Sparkurs von VW „nicht akzeptabel“ und forderte vom Unternehmen, alles dafür zu tun, um „wieder wettbewerbsfähig zu werden“.

Unterstützt wurde der Vorschlag der Fraktion auch von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dieser brachte auch erneute Kaufanreize für E-Autos ins Gespräch. Eine Strompreisbremse für die Industrie hatte Bundeskanzler Scholz bisher abgelehnt; sie ist jedoch seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Gespräch. Angesichts des drohenden Kollapses könnte der Bundeskanzler aber nun doch zu dieser Maßnahme geneigt sein.

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Auch in der Landespolitik von Niedersachsen versucht man eiligst Wege zu finden, um drohende Werksschließungen abzuwenden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte unterdessen die Wiedereinführung der E-Auto-Kaufprämie. Die Prämie, die bis zu 4.500 Euro für den Kauf eines Neuwagens bereitstellte, ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Auch vonseiten der Europäischen Union gibt es Sorge über die Situation bei VW. Industriekommissar Thierry Breton nannte den Zustand der Autoindustrie „nicht rosig“. Die deutsche Politik sieht unterdessen Breton und den Rest der EU-Kommission in der Pflicht zu handeln. „Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung.

Mit all den vorgeschlagenen Maßnahmen versucht man verzweifelt, die Nachfrage nach E-Autos zu erhöhen. Diese ist in Europa mittlerweile rückläufig. VW setzt dabei ausschließlich auf E-Autos und verliert mit diesem Konzept. Teilweise ist VW dabei auch dazu gezwungen, denn ab 2035 sollen Verbrennungsmotoren praktisch verboten sein.

Gleichzeitig verliert in der Politik kaum jemand den Gedanken, dass in der drohenden Krise die Lösung wohl kaum „mehr Geld vom Staat“ sein kann; schon allein deshalb, weil der Staat selbst nicht genug hat. Während die gesamte Bundesregierung über neue staatliche Prämien und Subventionen sinniert, spricht fast niemand über potenziellen Bürokratieabbau und den Ausbau bzw. Wiederaufbau von bezahlbaren Stromquellen wie der Atomkraft. Von den Regierungsparteien versucht einzig die unbedeutende FDP leise die Abschaffung der Flottenregulierung zu fordern. Gerade wegen der fehlenden Versuche, die Produktion in Deutschland wieder attraktiv zu machen, steckt Volkswagen nicht in einer globalen, sondern rein europäischen Krise. In außereuropäischen Standorten wie China, Südafrika oder Brasilien investiert der Autoriese immer noch Milliarden. Nur in Deutschland spricht man von Standortschließungen und Stellenabbau.

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