Bericht aus Berlin
„Die vergackeiern die Bevölkerung“: Habeck wirft Union „grobe Wählertäuschung“ vor
Robert Habeck wirft der Union im ARD-Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Ihre Steuerpläne seien nicht gegenfinanziert, und viele Antworten auf aktuelle Probleme wirkten unfundiert. „Die Union vergackeiert die Bevölkerung“, so der Grünen-Politiker.
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wirft der Union während eines Interviews im ARD–Bericht aus Berlin „grobe Wählertäuschung“ vor. Die von der Union geplanten Steuererleichterungen seien nicht gegenfinanziert, und viele ihrer Antworten auf aktuelle Probleme wirkten wenig fundiert. „Die Union vergackeiert die Bevölkerung“, erklärte Habeck weiter.
CSU-Chef Markus Söder hatte bereits mehrfach betont, dass er eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ablehnen würde. Für Habeck ein Unding. Laut dem Wirtschaftsminister müssten die Parteien abseits der AfD bündnisfähig bleiben. „Union, SPD, FDP und Grüne verbindet mehr miteinander, als uns mit der AfD verbindet“, betonte er. Diese Differenzierung sei essenziell, um populistischen Kräften nicht den Weg zu ebnen. Als Beispiel verwies er auf die Regierungsbildung in Österreich, wo die ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ nach gescheiterten Verhandlungen der FPÖ und ihrem Kandidaten Herbert Kickl das Feld überlassen haben.
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Habeck äußerte sich auch zur internationalen Politik und sparte nicht mit Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Dieser hatte zuvor Bundeskanzler Scholz für seine Worte an Trump, in Bezug auf Grönland, kritisiert. Für Habeck waren Scholz‘ Äußerungen in Richtung des baldigen US-Präsidenten allerdings richtig. Trump dürfe man „nicht im Gestus der Unterwerfung begegnen“, so Habeck.
Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik forderte Habeck eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben. Er nannte 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als realistisches Ziel, machte jedoch deutlich, dass es ihm weniger um konkrete Zahlen als um die Anerkennung der veränderten Sicherheitslage gehe. Die Bundeswehr sei in einem schlechten Zustand, und Regeln wie die Schuldenbremse dürften nicht zu einer „Sicherheitsbremse“ werden.
Auch zur Sozialpolitik äußerte Habeck sich. Die Grünen wollen Familien mit etwa 1.000 Euro pro Jahr entlasten und den Kapitalmarkt stärker nutzen, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Gleichzeitig sollen Kapitaleinnahmen stärker zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden. Habeck argumentiert: „Warum soll Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?“ Dies sei ein notwendiger Schritt zu mehr Solidarität, so Habeck.
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Dazu fällt mir nur ein: Arroganz ist, auf die eigene Unfähigkeit auch noch stolz zu sein. Habeck treibt es auf die Spitze, indem er es auch noch anderen ankreidet.
Habeck leidet nicht unter Realitätsverlust, er genießt ihn.
Interessant, dass Habeck jetzt, nachdem die Wirtschaft Deutschlands wohl dank seiner Unterstützung am Abgrund steht, meint, alles besser zu können als andere Parteien .
Nachdem Deutschland und die Deutschen sich wohl lang genug von Rot-Grün „vergackeiert“ ( noch ein zu harmloser Begriff für Rot-Gün) fühlen, ist es mir möglich, bei der Wahl einer anderen Partei die Stimme zu geben und die Chance zu geben, es besser zu machen .
Noch schlimmer “ vergackeiert“ als in den letzten drei Jahren kann man sich als Bürger wohl kaum fühlen, ist zu mutmassen.
Da kritisiert der richtige!
-Putin hat das Gas abgedreht
-Atomstrom verstopft die Netze
-Deutschland ist ein reiches Land
-Es gibt keine Pullfaktoren
-etc., etc.
wer „vergackeiert seine Wähler?
Und die Politik der Grünen basiert auf Schulden ,Arroganz ,Überwachung und Maßregelung um nur einiges zu nennen .Sich aber hin zustellen und andere wieder schlecht zu machen ,das ist das Markenzeichen der Grünen Ideologen .
Nicht nur in punkto Gegenfinanzierung sollte Habeck geflissentlich die Klappe halten.
Deutschland wählt konservativ und das schon seit Ewigkeiten. Den linken Parteien geht unglaublich hart die Düse, dass die Bevölkerung bekommen könnte, was sie gewählt hat.