Bundesfamilienministerin
„Die Straße gehört der Zivilgesellschaft“: Karin Prien versucht CSD-Teilnahme ihres Ministeriums zu rechtfertigen
Die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Prien, das Ministerium werde mit einem eigenen Wagen am CSD teilnehmen, hat eine Debatte über die Rolle staatlicher Stellen bei Demonstrationen ausgelöst. Prien betonte, die Straße gehöre der Zivilgesellschaft.
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Nachdem die Bundesfamilienministerin Karin Prien vor wenigen Tagen angekündigt hatte, dass ihr Ministerium mit einem eigenen Umzugswagen auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin vertreten sein wird, entbrannte in den sozialen Medien ein heftiger Konflikt über die Teilnahme von Ministern oder Behörden an Demonstrationen oder Kundgebungen.
Auslöser der Diskussion war eine Frage eines Nutzers an Prien, ob sie als Familienministerin dann auch zukünftig an Demonstrationen wie der Anti-Abtreibungsdemonstration „Marsch für das Leben“, teilnehmen werde. Die Ministerin diskutierte in den vergangenen Tagen daraufhin mehrfach mit verschiedenen Nutzern über die Rolle der Zivilgesellschaft.
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Prien erklärte daraufhin, dass sie selbst Ministerin und nicht Aktivistin sei, daher werde man sie „nur äußerst selten bei Veranstaltungen dieser Art sehen“. Denn die „Straße“ gehöre „vorrangig der Zivilgesellschaft“. Eine Teilnahme am CSD ließ die Ministerin offen. Auf die Frage eines anderen Nutzers erklärte sie: „Wie kommen Sie darauf, dass ich persönlich teilnehme?“
In einem Versuch, die Diskussion um die Rolle der Zivilgesellschaft zu beenden, erklärte Prien: „Zivilgesellschaft heißt Bürgergesellschaft. Sie ist unverzichtbare Basis von Demokratie.“ Auch nach diesem Versuch ging es wenig ruhiger in den Kommentaren zu. So merkten Nutzer an, dass mit „Steuergeld ‚zivilgesellschaftliche‘ Bewegungen und Institutionen geschaffen wurden, die zivilgesellschaftliches Engagement anderer diffamieren und verleumden“. Dies werde „insbesondere von Fördertöpfen“ wie „Demokratie leben!“ begünstigt. Prien erwiederte daraufhin, dass man sich dies „jetzt sorgfältig“ anschauen werde.
Zu Halloween darf auch sie raus.
Die Straße gehört dem Volk. Jedenfalls in einer Demokratie.
Erschreckend, welche Gestalten unsere Politik bestimmen.
Sie wird die nächste Miss Bundestag.
Diskriminierung der Mehrheit zu Gunsten von Minderheit mit Steuergeldern, würden manche sagen.
Gibt es im Juli auch ein „Umzug“ am Steuerzahlergedenktag bundesweit?
Schließlich arbeiten die Steuerzahler mehr als die Hälfte des Jahres für den Zirkus OHNE eine Parade und Umzugswagen.
Genau dies sollte man der Öffentlichkeit präsentieren.
Warum habe ich das Gefühl, dass dem Familienministerium – seit Jahren – die Familie egal ist.
Ist rein rhetorisch.
Ist das staatlich geförderter Aktivismus unter dem Deckmantel von Toleranz ?
Natürlich darf das Schlagwort „Demokratie“ nicht fehlen, nicht, dass noch jemand auf die Idee kommt, es handle sich um eine einseitige Inszenierung.
„Prien erwiederte daraufhin, dass man sich dies „jetzt sorgfältig“ anschauen werde.“
Synonym für, „wir machen so weiter“!
Anmerkung für die AN Redaktion: zu obigem Zitat im Artikel: „erwiedern“ bitte ohne „e“!
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz will keinen Pflichtbesuch in KZ-Gedenkstätten:
Dafür hatte sich zuletzt Bundesbildungsministerin Prien ausgesprochen. Die Linken-Bildungsminister Oldenburg aus Mecklenburg-Vorpommern sagte hingegen dem „Spiegel“, Zwang sei nicht der richtige Weg, um Geschichtsbewusstsein zu entwickeln.
Im schlimmsten Fall fühlten sich junge Menschen dadurch politisch bevormundet.
Wer löscht hier dauernd Kommentare?
@apollo-news
Sie könnten ein „ganz großes Ding“ machen indem Sie in einem Wiki-artigen Teil über Schlüsselbegriffe wie »Zivilgesellschaft« und andere erklärungsbedürftige Zusammenhänge aufklären.
Hintergründe von Nachrichten sind heute oft nicht gleich und nicht von jedem völlig klar zu deuten.
Welche Straße meint sie? In Deutschland gehören Straßen je nach Art verschiedenen Eigentümern. Bundesautobahnen und Bundesstraßen sind in der Regel Eigentum des Bundes. Landesstraßen gehören den jeweiligen Bundesländern. Kreisstraßen gehören den Landkreisen oder kreisfreien Städten. Gemeindestraßen sind Eigentum der jeweiligen Gemeinden. Private Straßen gehören natürlichen oder juristischen Personen. Der Zivilgesellschaft gehört genau genommen keine einzige Straße. Diese Art von Territorial-Anspruch fordert den Widerspruch heraus.
NEIN, die mit dem Staat verbandelte Zivilgesellschaft gehört NICHT zur Demokratie. Den Begriff hat der Italiener Anonio Gramsci geprägt, und der war Marxist und Mitbegründer der italienischen kommunistischen Partei.
In ihr lebt Merkels Geist weiter in der Regierung.
Beim nächsten RotGrün-NGO eingefädelten Marsch gegen Räääächts ist sie dann aber wieder dabei, wetten!
Zivilgesellschaft und zivilisierte Gesellschaft sollten nicht zu sehr auseinander driftwn.
Juchhu!
Oben ohne mit Lendenschurz.😂😂😂😂😂😂
Und wer definiert nun den Begriff „Zivilgesellschaft“??
Natürlich sind damit ausschließlich staatlich finanzierte, links-grün-verzeckte NGOs gemeint und keinesfalls politisch Andersdenkende, denn die sind ja rechtsradikal.
Die „Gute“ muss sich wenigstens nicht mehr verkleiden.
„Die Srasse gehört der Zivilgesellschaft“
Gilt das auch für im besten Sinne wertkonservative Nationalisten ?
Oder dürfen die nur wieder den Dreck wegmachen ?
Könnte Frau Prien mal definieren wer nicht zu der von ihr hervorgehobenen Zivilgesellschaft gehört. Muss man als nicht dazu gehörend ein Kennzeichen tragen? Bekommt man einen Eintrag in Ausweis und Pass?
Wenigstens kommt über den dreisten Machtanspruch der Lobbyorganisationen mit dem Eikett „Zivilgesellschaft“ eine zarte Debatte in Gang. Die Straße als Teil des öffentlichen Raumes gehört jedenfalls allen und nicht den linksgrünen Vorfeldorganisationen, meist staatlich oder über Stiftungen der Parteien finanziert und die sich als sogenannte Zivilgesellschaft etikettieren und selbstermächtigen. Der Anspruch auf die Dominanz des öffentlichen Raumes ist ein deutlich zu verstehender Machtanspruch, der sich in den letzten 15 Jahren eingewieselt hat.
Es geht um die Frage, 1. ob eine Interessengruppe gegenüber Hunderten anderen bevorzugt wird (ja, wird sie) und 2. staatliche Stellen sich hier einseitig äußern, kein Neutralitätsgebot kennen (tun sie). Es ist nicht entscheiden, ob Frau Prien selbst auf einem Wagen steht, sofern der Wagen ihr Ministerium/den Staat repräsentiert.
Die Ankündigung, sich Demokratie-leben! „sorgfältig anzuschauen“, halte ich für heiße Luft. Die meisten Projekte segeln unter hehren Flaggen, niemand weiß so genau, was mit wem gemacht wird, und erst recht kann man den „Erfolg“ nicht kontrollieren, nur darauf vertrauen, dass sie toll sind, wenn die durchführende Organisation das findet. Wer will „Psychosoziale Videoberatung für queere Jugendliche“, „Stark in Vielfalt: Demokratie erleben und gestalten in Ostdeutschland – Gemeinsam gegen Antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus“, „Vielfalt im Dialog – Empowerment, Begegnen, Austausch und Verstehen“ inhaltlich kompetent beurteilen?
Linke Vereine mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren, das gab es auch in der Zone.
Liebe Schleswig-Holsteiner, aus welchen Abgründen entspringt eure CDU-Landesfraktion?