Deutschland im Jahr 2026. Die Wirtschaft befindet sich im achten Jahr des industriellen Niedergangs. Firmen schließen ihre Pforten, Hunderttausende haben in den Kernsektoren der Wohlstandsmaschine – in der Chemie, im Maschinenbau oder im Automobilbau – ihre Existenz verloren.

Der Klimawandel hat zugeschlagen, oder besser gesagt: Die Folgen der ideologisch verkanteten und gesellschaftspolitisch nahezu beispiellosen Selbstzerstörungswut der deutschen Politik zerfetzen inzwischen jede Hoffnung auf eine Rückkehr zu normalen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Der Versuch, sich von herkömmlichen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle unabhängig zu machen, durch den Umstieg auf CO₂-freie Energieträger – gesellschaftspolitisch und psychologisch zu einem Kampf um die Rettung des Weltklimas aufgebauscht –, ist gescheitert.

Angesichts der verheerenden Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft, die im Zuge der energiepolitischen Fehlsteuerungen inzwischen dreimal höhere Energiepreise zahlt als die Konkurrenz an Referenzstandorten wie Frankreich oder den USA, würde ein rationaler Geist nun dringend dazu raten, das gesamte Transformationsprogramm ausnahmslos in die Truhe gescheiterter politischer Hybris und Verrücktheit zu legen und dem raschen Vergessen anheimzugeben.

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Es gilt zu retten, was noch zu retten ist: eine schnelle Rückkehr zum marktwirtschaftlichen Energiedesign, Schluss mit zerstörerischen Umwelt- und Sozialexperimenten – die Anpassung des Wohlfahrtsapparats an die neuen ökonomischen Gegebenheiten wäre zwingend erforderlich. Deutschland verarmt, seine Produktivität sinkt, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf fällt. Da kann auch das gigantische Schuldenprogramm der Bundesregierung nicht darüber hinwegtäuschen.

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Habecks Subventionsruinen

Das Aus der ACC-Batteriefabrik in Kaiserslautern steht exemplarisch für Habecks grüne Industriepolitik: Prestigeprojekte scheitern, Milliarden Subventionen verpuffen. Habecks Erbe heißt Deindustrialisierung, hohe Energiekosten und ein geschwächter Industriestandort.

Thomas Kolbe • 87

EU-Integration fördern

Wegen informeller Allianzen: Von der Leyen plädiert plötzlich für das Konzept eines Europas der zwei Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, dass Gruppen von EU-Staaten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit vorangehen sollen, um den Binnenmarkt zu stärken. Damit plädiert sie für das Konzept des Europas der zwei Geschwindigkeiten.

Jonas Aston • 66

Doch Deutschland ist im Jahr 2026 kein normales Land. Seine politische Elite und mit ihr der affirmative Mediensektor haben sich buchstäblich in ein selbstreferenzielles System der emissionszentrierten ökonomischen Steuerung eingegraben – ein System, das nun durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zusätzliche Nahrung erhält.

Die Richter verpflichteten in einem Urteil die Bundesregierung dazu, ihre umweltpolitischen Ziele nachzuschärfen. Nach Lage der Dinge und dem derzeitigen Stand der Transformation bliebe bis zum Jahr 2045 eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO₂, die nun entlang der deutschen Wirtschaftsprozesse geschlossen werden müsse.

Richter, die politische Zielsetzungen faktisch an die Stelle demokratischer Aushandlungsprozesse setzen, definieren nun den Rahmen für den weiteren Niedergang der Bundesrepublik.

Die Klage gegen den Status quo der Emissionspolitik führte die Deutsche Umwelthilfe. Man erinnert sich: Es ist die Organisation, die bereits den ersten veritablen Angriff gegen die deutsche Automobilproduktion vortrug, als es um die Feinstaubbelastung in deutschen Innenstädten ging. Man kann sagen, der Druck auf Deutschland entsteht in seinem Inneren. Er entspringt einem aus Steuergeldern finanzierten NGO-Komplex, der seine Aufgabe offenbar darin sieht, zentrale Industrien politisch zu delegitimieren – und dabei den Staatsapparat auf seiner Seite weiß.

Dem Deutschlandfunk liegt der Entwurf eines neuen Klimaschutzprogramms aus dem SPD-geführten Umweltministerium vor, der beschreibt, wie die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 doch noch erreicht werden soll (Apollo News berichtete). Man hatte wohl geahnt, dass die Richter den Druck erhöhen würden, und hat auf über 330 Seiten bereits Vorarbeit für ein neues Klimaschutzgesetz geleistet. Die politischen Linien werden in den Gerichten gezogen, und die Klima-Apologeten in Berlin dürften froh sein über den juristischen Beistand angesichts der ökonomischen Lage im Land. Politischer Streit wäre somit fürs Erste ad acta gelegt.

Zu den Schwerpunkten der Nachjustierung zählt unter anderem die Wärmewende im Gebäudesektor. Das Bundesumweltministerium will hier den Hebel ansetzen und schlägt vor, Haushalten mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro künftig 40 Prozent statt bislang 30 Prozent Kostenzuschuss beim Austausch der Heizkörper und beim Einbau einer Wärmepumpe zu gewähren. Eine runde Sache für das klimapolitische Zentralkomitee, das nun mit dem Subventionsfüllhorn durchs Land ziehen wird. Es ist ja schließlich auch Wahlkampfzeit.

Die Klimastrategie beschreibt eine generelle Erhöhung des Transformationsdrucks. Neue Instrumente werden nicht vorgestellt, doch wie im Fall der Wärmewende werden Gebäudeeigentümer nun stärker unter zeitlichen Druck gesetzt, den Heizungsaustausch vorzunehmen.

Klimapolitik und finanzielle Zumutbarkeit geraten dadurch noch schärfer in Kontrast. Angesichts der Dauerrezession im Land entstehen Konflikte, die die Bundesregierung gezielt anheizt und versucht, mit immer neuen Subventionen abzumildern.

Deutschland steht mit einer Staatsverschuldung von 65 Prozent derzeit im europäischen Vergleich noch relativ gut da. In Berlin herrscht ganz offensichtlich die Meinung vor, ausreichend Spielraum zu haben, den Transformationspfad über wachsende Staatsverschuldung zu finanzieren und gleichzeitig den Druck auf den privaten Sektor massiv zu erhöhen – um so doch noch das erwünschte Ziel zu erreichen.

Von mehr Jobs im Klima-Handwerk spricht Umweltminister Carsten Schneider in diesem Kontext. Alles zusammen klingt nach politischer Komödie und hat den Bezug zur Realität längst verloren. Ein Staat, der seine eigene Transformationspolitik über immer höhere Subventionen, also Kredite und höhere Steuerlasten, finanziert, um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern, wirkt obszön, ökonomisch zerstörerisch und provoziert irreparable Schäden.

Darüber hinaus ist von einem Methan-Messprogramm bei der Rindviehhaltung die Rede, wie es in Neuseeland praktiziert wird. Es geht also auch den Landwirten wieder einmal an den Kragen. Die deutsche Emissionspolitik tritt damit in eine manische Phase ein, in der man nicht mehr weiß, ob es sich um Stand-up-Comedy oder Realpolitik handelt.

Immer wieder wird die Subventionsmaschine in Stellung gebracht. 800.000 E-Fahrzeuge will der Bund in den kommenden Jahren fördern. Kreditmittel sind reichlich vorhanden, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz noch mit dem alten Bundestag die verfassungsmäßige Schuldenbremse exekutiert hatte. 2040 soll der E-Auto-Anteil in Deutschland auf 70 Prozent ansteigen. Niemand in Berlin könnte angesichts der katastrophalen Lage des deutschen Strommarkts an dieser Stelle eine ernsthafte Antwort auf die Herkunft der notwendigen Strommengen geben, die diese Idee impliziert.

Formell-künstlicher Sachzwang ersetzt politische Debatte, und wir wissen längst, was von Beginn an klar war: Das Aufweichen des Verbrennerverbots war nichts weiter als politische Folklore, eine Beruhigungspille für die Bürger, denen schrittweise das ganze Desaster der grünen Ideologie bewusst wird.

Auch für den Energiesektor, der nun mit Dutzenden Reservegaskraftwerken nachgerüstet werden muss, hält die Klimastrategie eine Verschärfung des Maßnahmenkatalogs bereit. Kraftwerke sollen wasserstofffähig umgebaut werden, internationale Offshore-Projekte im Bereich der Windenergie werden vorgezogen. Diese Maßnahmen stellen hoffnungslose Rettungsversuche der gescheiterten Energiewende dar, was selbst das Umweltministerium in Teilen einräumt. Modellbasierte Hoffnung ersetzt rationale Erwägungen.

Die deutsche Klimapolitik, die im Doppelspiel mit Brüssel zu einem autoreferenziellen System erstarrt ist, offenbart nun ihren eindimensionalen, temporalen Pfad und ihre argumentative Verarmung. Über allem schwebt zudem die Drohung der Deutschen Umwelthilfe, notfalls erneut den Rechtsweg zu beschreiten, sollte ihr der abschließende Gesetzentwurf qualitativ nicht genügen.

Deutschland befindet sich im Zangengriff grüner Ideologen, die sämtliche Parteien vor der politischen Brandmauer ideologisch unterworfen haben. Den größten politischen Zwischenerfolg feierte die Öko-Lobby, als es ihr gelang, das Net-Zero-Ziel zum Verfassungsrang zu erheben.

Wie groß muss der ökonomische Druck noch werden, bis sich selbst vor dieser Brandmauer eine Mehrheit findet, um diesen offenkundigen politischen Unfug wieder zu eliminieren?

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