Editorial
Die Notwendigkeit eines Trumps
Eine echte Reform ist unendlich schwer, die Beharrungskräfte linker Bürokraten sind enorm. Nur jemand mit dem berüchtigten Temperament von Donald Trump wurde von den Wählern für fähig befunden, diese Mauern zu brechen. Für die deutsche Politik nimmt das alles vorweg.
In den USA werden bei jedem Wechsel einer Administration Tausende Mitarbeiter ausgetauscht, bei Trump vielleicht sogar Zehntausende – Bürokraten tief in den Apparaten, Botschafter, alles, was wichtig ist. In Deutschland ist das Gegenteil die Praxis: Selbst höchste Behördenleiter bleiben nach Regierungswechseln im Amt, bis auf die persönlichen Mitarbeiterstäbe von Staatssekretären und Mitarbeitern gilt das eigentlich für alle. Mit Blick auf die Ampel-Koalition könnte man sagen: Gott sei Dank.
Doch in diesem bürokratischen Apparat, kombiniert mit all dem, was sich politisches Berlin nennt, ist eine schier unbezwingbare linke Beharrungskraft entstanden. Die post-’68 durchmarschierten Institutionen arbeiten mehr und mehr auf Autopilot, sodass eine neue Regierung auch mehr und mehr zu warmem Wind wird, der über den Berg bläst und nur ein bisschen Geröll aufwirbelt – insbesondere, wenn die Regierung nicht links ist. Mit Nettigkeit kommt man dagegen nicht an.
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In den Bundesländern ist es das Gleiche: Von Schwachkopf-Gate bis zur Handhabung der Flüchtlingsfrage – es wirkt zunehmend egal, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün regiert. In keinem Land hat die Union bisher eine ernsthafte Abkehr vom linken Status-Quo durchgesetzt, nirgendwo sehen wir Ansätze für tiefe Reformen à la Agenda 2010. Es wird immer egaler, wen man wählt, obwohl die Fragen immer dramatischer werden.
Deutschland ist gleichzeitig im Machbarkeits- und im Nicht-Machbarkeitswahn gefangen. Machbar ist die Regulierung der globalen Temperatur, das Zwingen der ganzen Welt in eine sogenannte regelbasierte Ordnung, machbar ist die Aufhebung der Geschlechtergrenzen. Alles andere ist allerdings nicht machbar. Friedrich Merz’ fünf Asylpunkte sind beispielsweise wegen des Europarechts nicht machbar, erklären uns kluge Analysten jetzt. Die deutsche Demokratie hat eine fehlgeleitete, fast religiöse Verehrung des Kompromisses, und genau mit dieser Begründung wird seit Jahren alles weichgespült, was nach Reform des Staatsapparates aussehen könnte. Alles nicht machbar, nicht umsetzbar, nicht professionell.
Auf Merz‘ Ankündigungen, mit offenen Mehrheiten abzustimmen (der ganze Sinn eines Parlaments) reagiert die SPD mit 1933-Sprüchen. Es geht eben einfach nicht mit ihnen, nur gegen sie. Das ist die Wahrheit, das hat uns die US-Politik der letzten 10 Jahre gezeigt. Ein netter Vorzeige-Republikaner wie Mitt Romney (den Linke zu seiner Zeit freilich dennoch verachteten) hätte keine Chance gehabt gegen diesen Machtblock. Was nötig ist, ist kreative Zerstörung im besten liberalen Sinne – und dafür braucht es schwere Zerstörer wie Trump oder Milei.
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Mit seiner Wiederwahl – die ja kein Zufall war – hat Trump bewiesen, dass er nötig war, dass seine Verrücktheit nötig ist. Jemand, der nicht verrückt ist, würde mit 78 Jahren andere Dinge machen. Donald Trump wurde durch die Vorwahlen und dann die Hauptwahl getragen, weil der Wähler nur bei ihm die absolute Gewissheit hatte, dass er das macht, was er verspricht. Wenn Elon Musk vor Wirtschaftsgrößen, deren Sympathie für ihn relativ entscheidend ist, sagt: „Go fuck yourself“ – dann ist das wohl nicht klug und jeder vernünftige Mensch würde ihm davon abraten, aber es stellt eine radikale Ehrlichkeit her, nach der man sich sehnt.
Trump, Milei und Co. erwecken das Gefühl, das in Deutschland seit Jahren eingeschläfert wird: Dass eine echte, fundamentale Wende möglich ist. Dass der Westen insgesamt in der Lage sein könnte, das Blatt zu wenden. Schon in den ersten Tagen von Trumps Amtszeit starteten zahlreiche Abschiebeflieger, er will wirklich Millionen Illegale abschieben und vielleicht will er wirklich den Panama-Kanal zurück. Er agiert in völlig anderen Kategorien, als es in Deutschland denkbar wäre – und genau das ist der Grund, warum er gewählt wurde.
Wenn Union und FDP das nicht verstehen, dann wird es für die AfD immer nur weiter nach oben gehen. Friedrich Merz hat in dieser Woche einen sehr wichtigen Schritt angekündigt, er muss ihn aber auch durchziehen. Und wenn uns die Politik der vergangenen Jahre eins zeigt: Die eigentliche Frage liegt nicht darin, was wir wollen. Sie liegt in der Differenz zwischen dem, was wir wollen, und dem, was wirklich passiert; diese Lücke ist letztlich der ganze Raum, in dem Politik stattfindet. Und nur an der Größe dieser Lücke wird man eine künftige Regierung messen.
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Die Parteien verstehen es schon, denn keiner von denen ist ja Analphabet. Aber hier geht es einzig und alleine um an der Macht zu bleiben! Da geht man mit fast jeden ins Bett. Die Politiker sind nicht gewählt sondern Parteien werden gewählt.
Die Politiker sind Angestellte der Parteien. Die Politiker sind nicht Freunde der Bürger, sondern die Politiker sehen die Bürger als ihre Feinde. Weil Deutschland keine Demokratie ist, sondern eine Repräsentative Demokratie ist das möglich.
Also das genaue Gegenteil von einer Demokratie. In einer Demokoratie hätten wir Gewaltenteilung, würden Richter vom Volk auf Zeit gewählt. Die Amtszeit maximal begrenzt, hätten wir Volksentscheide. usw.
Die Grünen haben es verstanden, alle wichtigen Stellen unter den Augen der CDU zu besetzen.
Donald Trump entrümpelt den Staatsapparat. Er fegt den Sozialismus aus den Ämtern und entlässt reihenweise Apparatschiks. Jene sozialistischen Maden, die sich im System breit machten und den Steuerzahler aussaugten. Zu beklagen sind auch alte Techniken in den Ämtern. IT aus dem vorigen Jahrhundert sind in den Ämtern keine Seltenheit. Nun wird aufgeräumt.
Der Apparat wird nun Zukunftsfit gemacht, mit weit weniger Personal. Effiziens statt Sozialismus. Blaupause für die EU?
TOP Artikel, Herr Mannhart!
Die Wurzeln allen Übels sind zwar im links gebügelten Deutschland zu suchen.
Und in der pervertierten EU! Was gerne verschwiegen wird.
Daher: TABULA RASA.
Anders geht es nicht!
Eine bittere Wahrheit, wir brauchen eine Trump … aber bekommen einen Merz!
„(In Deutschland bleiben [Behördenleiter u.ä.] nach Regierungswechseln im Amt) … Mit Blick auf die Ampel-Koalition könnte man sagen: Gott sei Dank.“
Einspruch. Deswegen blieben doch beim Antritt der Ampel alle die Schergen im Amt, die unter Merkel das ganze Elend in Deutschland erst eingeläutet haben. Der Unterschied zwischen Merkel-CDU und Ampelregierung ist meiner Ansicht nach so gut wie nichtexistent – die Visagen haben sich geändert, die Inhalte nicht – und das dürfte mit einer in rot-grün abgesoffenen Merz-CDU nach der Ampel auch nicht viel anders werden.
Eine Entwicklung, wie Trump sie derzeit in den USA vorantreibt, wäre auch in Deutschland bitter nötig. Möglich wäre sie aber nur mit der AfD, entweder als Regierungspartei oder als starker Koalitionspartner einer Regierungspartei.
Trump hat übrigens Kinder und Enkel, die er liebt. Sein Versuch, sein Land zu retten, wenn er die Möglichkeit sieht, es tatsächlich zu können, ist von daher alles andere als verrückt.
Trump ist das Beste, was den USA passieren konnte. Wie einige, leider wenige Politiker (wie Milei und Putin) lässt er seinen Worten direkt Taten folgen und setzt sich als wichtigsten Punkt für die eigene Bevölkerung ein und will sowohl die innere Sicherheit stärken, die eigene Wirtschaft ankurbeln und mit aller Härte gegen innere wie auch äußere Gefahren vorgehen. Deswegen zittern (vor allem in Europa) viele alteingesessenen Politiker und fürchten den Verlust ihres über Jahrzehnte hinweg aufgebautes und rücksichtsloses Machtkonstruktes. Vor allem bei den deutschen Alt- und linken Parteien ist dies überdeutlich zu erkennen.