Sozialleistungen
„Die Leute werden trotzdem weiter kommen“: Polizeigewerkschaft kritisiert Grenzschutz allein als ungenügend
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sei es „ungenügend“ nur auf Grenzschutz zu setzen, wenn nicht zugleich Leistungen gekürzt und Abschiebungen durchgeführt werden. Der Sozialstaat ziehe die Leute trotz aller Kontrollen an.
Von
Grenzschutzmaßnahmen allein würden nicht ausreichen, um die illegale Migration einzudämmen, kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht“, sagt Heiko Teggatz, der stellvertretende Bundesvorsitzende, gegenüber Welt. Normal seien unter 100.000 Asylanträge im Jahr, wie es vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien der Fall war.
„Wenn wir weiter das Signal in die Welt schicken, dass man hier jeden Monat Leistungen erhält, die einem halben Jahreslohn im Heimatland entsprechen, dann kann man 1000 Hundertschaften an die Grenze stellen. Die Leute werden trotzdem weiterkommen“, sagte Teggatz. Grenzkontrollen allein würden nicht ausreichen. Es brauche eine Reduktion der Pull-Faktoren und konsequente Abschiebungen.
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Migranten, die über ein anderes EU-Land einreisen, sollten in Deutschland „keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sondern nur Minimalleistungen, also Bett, Brot, Seife und medizinische Notversorgung“. Auf Anfrage von Welt sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, dass bereits bestehende Möglichkeiten zur Kürzung von Leistungen in den Kommunen stärker genutzt werden müssten.
„Aber es stimmt, dass die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeiten an zu strenge Voraussetzungen geknüpft sind. Das müssen wir einfacher machen“. Die Kürzungen für Ausreisepflichtige auf „das absolute verfassungsrechtliche Minimum“ müsse zum Regelfall werden. Im August stellten 7.803 Migranten erstmalig einen Asylantrag in Deutschland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht das einem Rückgang um 60 Prozent. Denn im August 2023 wurden 18.427 Anträge gestellt, wie Bild am Dienstag berichtet.
Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl derer, die nach Deutschland kommen, eine Einbürgerung anstreben. Denn eine DIW-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 98 Prozent aller Migranten, die zwischen 2013 und 2019 nach Deutschland gekommen sind und die aus den Hauptherkunftsländern kommen, sich einbürgern lassen wollen. Zu den Hauptherkunftsländern zählen Syrien, Afghanistan, Eritrea, Somalia, Irak und Iran. Durch die Einbürgerung können sie nicht mehr abgeschoben werden, wie das DIW in seiner Studie schreibt (mehr dazu hier).
Diese Leute kommen ja nicht nur, die werden ja auch noch geholt.
So ist es ! Einerseits mit Resettlement-Programmen, wie jetzt beim Baerbock/Dobrindt-Afghanistan-Shuttle und andererseits durch aggressive Werbekampagnen FÜR DAS BÜRGERGELD und andere Leistungen im Weltsozialamt seitens der Bunten Regierung in Afrika und anderswo auf der Welt, MIT STEUERGELD !!!
Das ist alles unfassbar bösartig. Aber solange der Michel an der Wahlurne nicht reagiert…
Ich stelle mir gerade den BT in 20 Jahren vor. Soviele junge Deutsche. Satire Ende.
Die „bunten“ Anfänge sind ja bereits nicht mehr zu übersehen…;-)
Ich glaube nicht das es den dann noch gibt. Brüssel hackt dann einfach alle Befehle an seine Untertanen in die KI ein und dann läuft das von selbst.
In 5 Jahren sind die Russen da, wie man hört. Die warten jetzt nur noch die personelle und materielle Aufrüstung ab, damit es mit dem Durchmarsch nicht zu einfach wird. Der Bunte Tag heißt dann Duma.
Warum kommen solche Aussagen erst jetzt von den Polizeigewerkschaften?
Wo waren diese Mahner mit ihren Forderungen 2015?
Diese FORDERUNGEN sind DAMALS von allen Spitzen der Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, BND, VS ) vorgetragen und REMONSTRIERT worden, sozusagen.
Das Ergebnis ist bekannt.
In den Wohnungen der Kritiker und in deren Unterwäsche herumwühlen wo sonst. Immer da wo sie gebraucht werden 🙂
Es ist ganz einfach:
1. Einer Ameisenplage wird man nicht dadurch Herr, dass man einen Zaun oder eine Mauer errichtet.
Sondern indem man den Honigtopf verschließt und für die Viecher unerreichbar macht.
2. „Man kann einen Sozialstaat haben.
Oder offene Grenzen
NIEMALS aber beides.
Prof Dr Milton Friedman
Nobelpreisträger für Ökonomie.
Na, es scheint ein Kommen von Menschen zu sein, welche sich nicht integrieren wollen und die Herkunftsländer vielleicht froh über die Abwanderung sind. Fachkräfte suchen andere Länder auf, da Deutschland durch die aktuelle Politik abschreckend ist. Dies ist definitiv nicht von „Rechten“ verursacht.
Es gibt auch kaum „Rechte“ im Land, dafür aber noch ein paar NORMALE…;-)
Dann Bitte aktiven Grenzschutz. Hat 28 Jahre lang gut funktioniert.
Es gibt nur ein Rezept und das wirkt sofort. Geldhahn zu!
Da muss man der Polizei ausnahmsweise mal uneingeschränkt recht geben ! Solange die PULL-FAKTOREN nicht KOMPLETT BESEITIGT sind, wird das ELEND weitergehen, unbefristet und unbeschränkt.
Dafür MUSS aber der WÄHLER (!!!!) endlich sorgen….
Wird er das SCHAFFEN ? KOGNITIV ?…;-))
Nachtrag: Nun, so furchtbar DOLL sind die „Kontrollen“ ja bekanntlich NICHT. Vielmehr handelt es sich um eine Art PLACEBO…;-)
Da ließe sich ohne jeden Zweifel ERHEBLICH MEHR erreichen !
Dass dennoch nichts passiert, ist natürlich nicht Schuld der Polizei !
Trotzdem gelten die vorstehenden Ausführungen uneingeschränkt.
„Normal seien unter 100.000 Asylanträge im Jahr, wie es vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien der Fall war. “
NORMAL ist für mich NUR, wenn Asylanträge gestellt werden, solange der/die Vollversorgungssuchende sich NOCH NICHT AUF BUNDESGEBIET befindet !
Denn andernfalls ist es VOLLKOMMEN EGAL, ob seinem Asylbegehren stattgegeben wird oder eben nicht, weil auch abgelehnte Kandidaten UND DAS SIND 98 Prozent (!!!!) aller Kandidaten, trotz Ablehnung bekanntlich im Land bleiben dürfen, vollversorgt vom Michel !
Das ist KEIN ZUSTAND sondern Polit-SABOTAGE !
Ich wohne direkt an der Grenze und die Kontrollen hier behindert nur den Verkehr bis ins Hinterland mehr ist da nicht…bla bla würd ich sagen…😂😂😂
#Schweiz
Aber auch die Schweiz wird – inzwischen nicht mehr übersehbar – bunter und „ausgelassener“.(Lausanne)…;-)
Na immerhin gibt es in der Schweiz noch jede Menge Waffenbesitzer, z.B. die Ex-Soldaten / Reservisten…
Die Schweiz ist längst von Linksgrünen unterwandert. SRF, Zeitungen, Journalisten…alles nach links gedreht.
Ach und warum sitzen die Reichsbürgerrentner dann bitteschön immernoch im Knast, wenn der das sagen darf, warum die nicht?
Die hatten Waffen gehortet.
Die Polizei-Gewerkschaft hat keine Waffen.
Finde den Fehler.
#Wortleser
Waffen ? Fliegenklatsche ? Staubwedel ?…Deko-Karabiner aus grauer Vergangenheit ?
Nee nee, waren schon auch richtige dabei, einige sogar mit Waffenschein, aber den muss man bei falscher Gesinnung natürlich abgeben.
Unter uns Kollegen : Die Reichsbürger sind ja schon eine nette Folklore-Gruppe (etwa 25.000 Leute) und in einem freien Land muss man sowas nicht verfolgen, aber wenn die natürlich einen gewaltsamen Umsturz planen, isses ja klar, dass die dann Probleme bekommen.
Welcher Grenzschutz wir haben doch nur Kontrollen, ein Schutz der Grenze wie in den 80er sehe ich überhaupt nicht .
Mannmannmann, den Scheiß hören wir uns jetzt seit ZEHN Jahren an.
Das ist Psychofolter !!
Grenzschutz [zumal lediglich an der Grenze und in Grenznähe, nicht im Hinterland] ist lediglich etwas abschreckend, reicht allein natürlich nicht aus. Es ginge darum, das schulterzuckende Merkel’sche Reagieren des „Nun sind sie halt da“ nicht weiterzuführen, was aber aktuell gemacht wird. Fast alle reisen ohne Visum u. ä. illegal über einen sicheren Drittstaat ein. Man müsste sie nicht aufnehmen und prüfen, ob Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz etc. bestehen, auch wenn Lobbygruppen das immer wieder mit Verweis auf die EU behaupten. Dann ginge es auch nicht um nachgeordnete Themen wie Sozialleistungen. Es bräuchte die klare Ansage, dass eine illegale Einreise dauerhaft jegliches (!) Aufenthaltsrecht verwirkt und nach Abschiebung in den nächsten X Jahren dann auch kein Schengen-Visum für Arbeit, Studium, Urlaub etc. zu bekommen ist. „Flüchtlingsschutz“ etc. darf nicht zu Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung führen. „Flüchtlingsschutz“ etc. für Personen von anderen […]
Das ist richtig so. So wird auch nur ein sehr eingeschränkter Zugriff auf Kranken- und Pflegeleistung abschrecken. Es sind nämlich oft gar nicht die Armen die flüchten, sondern diejenigen die rechnen können. Menschen aus dem Mittelstand in den Herkunftsländern wissen was die Krankenversorgung, welche sie selbst zahlen müssen, kostet. Wenn sie nach Deutschland flüchten, Bürgergeld beziehen und eine kostenfreie Gesundheitsvorsorge haben, sind sie häufig reicher als im Herkunftsland.
„Der Sozialstaat ziehe die Leute trotz aller Kontrollen an.“! WAS für eine Erkenntnis! Natürlich ist das so! Sie folgen ja nur dem Lockruf! An der Grenze mal kurz den „Starken“ mimen, ist sowas von lächerlich, wenn man nicht gleichzeitig die Leistungen einstellt!
Die stehen da eh nur zur Deko rum, für die CDU Wähler. Wenn die in Urlaub fahren sieht das dann so aus als gäbe es sowas wie Grenzen.
Ich glaub´ das auch nicht. Ein paar Zurückweisungen mehr werden uns im Fernsehen als großer Wurf vorgeführt aber das dürften im Wesentlichen nur Pipifaxzahlen sein. Aber die große Einreisewelle läuft auch so gut wie unvermindert weiter. Auf deutsch: Uns, dem blöden Publikum wirft man ein paar Bröckchen hin und das war´s dann. Unverschämtheit eigentlich.
döp döp
Tja, effektiver Grenzschutz bedarf der (massvollen) Waffengewalt. War schon immer so, wird auch immer so sein.
England, Frankreich und Deutschland sind die Pulverfässer Europas. Bis zum Rand gefüllt mit lustigen Sozialleistungen, bereit beim nächsten Funken zu verpuffen. Die Politiker von „Unseredemokratie“ stehen am offenen Faß und rauchen moralbesoffen ihre bunten Zigarren der Menschheitsverbrüderung.
Nicht nur die Pull Faktoren müssen weg, aber das weiß ja inzwischen jeder, nur die links/grüne Blase verteilt weiter gerne Geld, dass ja gar nicht mehr da ist. Auch die Hürden für die Einbürgerungen müssen schnellstens wieder erhöht werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die im Bürgergeld sitzen und kein Wort Deutsch sprechen, ihre Kinder aggressiv in den Schulen auftreten lassen und unsere Lebensweise in keinster Weise akzeptieren, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist Selbstmord auf Raten für eine Gesellschaft. Die bekommen die Rechte geschenkt und haben keine Ahnung über ihre Pflichten. So geht das nicht.
Wie immer banalste Erkenntnisse. Man ist schon erstaunt wenn sie mal drauf kommen und es auch noch öffentlich äußern. Na dann, wenn sie in Tübingen fertig sind können die Omas gegen Rechts gleich weiterschreien
Für den gleichen Spruch hat man die „Reichsbürger“ einkassiert. Schon seltsam. Hat man die schon raus gelassen, wenn das jetzt auf einmal jeder sagen darf?
[…] Kontinenten sollte ohnehin ausgeschlossen werden, denn eine transkontinentale Migration ist keine Flucht mehr, wenn es je eine war. Der aktuelle Charakter des „Flüchtlingsschutzes“ ist von Naivität, Dummheit und Selbsthass getrieben. Heimatnaher Schutz wäre effektiver und günstiger. Sieht man bei den eingeflogenen Afghanen, sie waren bereits im Nachbarland Pakistan in Sicherheit, falls sie es in Afghanistan nicht waren. Fazit: Ein Staat muss Grenzen setzen, vor allem in der Anwendung von Gesetzesgrenzen. Das wäre echter Staatsschutz.
Es gibt ja angeblich keine Pull-Faktoren und doch wollen alle hierhin. Das ist alles so verlogen. Natürlich kann man bei uns am meisten bekommen – das muss abgestellt werden.
Um auch nur annähernd so etwas wie Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen in Europa, müssten über Jahre hinweg stündlich Abschiebungen mit Grossraumflugzeugen durchgeführt werden.
Polizeigewerkschaften? Das waren doch die, die auf Deutsche immer einprügeln.
Wenn man „will“, dann „kann“ man auch!
Das ist doch völlig egal, wenn ein Ausländer einen deutschen Pass hat, kann ich diesen selbstverständlich JEDERZEIT wieder abnehmen wenn er sich, zBsp. nicht gesetzeskonform verhält. Ist nichts anderes als irgendeine Mitglieds-oder Kundenkarte. Bei Nichtbeachtung der Hausregeln wird diese eingezogen und z.Bsp. Hausverbot. Punkt.
Und selbst WENN hier irgendein linksextreme „Gericht“ meint, solch eine Entscheidung als falsch anzusehen. Ja, was solls? Was wollen die denn machen? Lächerlich.
Asylrecht, stets missbraucht, ohne wenn und aber abschaffen und Anspruch auf Sozialleistungen ebenso, für alle die schon da sind und die wenigen, die dann noch kommen.
Schluss mit der Unterwerfung. Und ja, Rückführungen wird es auch brauchen. Wenn das Bürgergeld aber nicht mehr fließt, werden sehr viele sehr schnell freiwillig nach Hause gehen.
Und damit der EuGH nicht in die Suppe spuckt, Aufkündigung aller mit Asyl und Migration zusammenhängenden Konventionen und Austritt aus dem Europarat.
(Übrigens, die schlauere Schweiz 🇨🇭 ist dem UN Migrationspakt nie beigetreten)