Offener Brief
„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“: Unternehmer tritt aus Partei aus
Der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg" tritt aus der FDP aus. Als Grund benennt er zahlreiche Verfehlungen der FDP in der Bundesregierung. Die FDP habe ihre Prinzipien an Ideologen verraten, schreibt er in einem offenen Brief.

Dr. Thilo Scholpp, der Vorsitzende des Landesverbands “Liberaler Mittelstand Baden-Württemberg”, tritt nach über zwanzig Jahren aus der FDP aus. In einem offenen Brief, den er auf X veröffentlicht hat, legt er seine Gründe dar. Es ist ein Dokument des Zorns und der Anklage. Mehr noch als die Politik der letzten Jahre stört ihn die Tatsache, dass die FDP wahrscheinlich erst zu einem Zeitpunkt aus der Koalition austreten werde, an dem keine Neuwahlen mehr ausgerufen werden müssen, sodass die Bundestagsabgeordneten ihre Mandate behalten können. Scholpp bezeichnet das als “Verrat.” Außerdem listet er die Verfehlungen der FDP als Mitglied der aktuellen Bundesregierung auf; all die Maßnahmen, die sie mitgetragen haben, obwohl sie den Grundwerten der Partei widersprechen.
Scholpp ist am Donnerstag nach über zwanzig Jahren als Mitglied aus der FDP ausgetreten. Aktuell verfügt er über kein Mandat auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Der Verband “Liberaler Mittelstand”, dessen Vorsitzender er in Baden-Württemberg ist, setzt sich für die Belange mittelständischer Unternehmen ein und steht der FDP nahe. In dem offenen Brief schreibt Scholpp, dass er sich politisch engagiere, um die Belange der Mittelständler in der Politik zu vertreten und um sich „für die eigenverantwortlich handelnden Bürger” einzusetzen, wie er schreibt. Als Grund für seinen Austritt führt er die Entscheidungen der FDP als Koalitionspartner in der Ampel-Regierung an. Es liest sich wie eine Liste des Scheiterns der FDP, wie ein fortgesetzter Verrat der eigenen Werte. Scholpp erwähnt unter anderem den steigenden CO2-Preis, der keinen Effekt auf das Klima habe.
Außerdem spricht er die Erhöhung der Mautpreise an, die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Pandemie, und einen Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht. Er klagt den Ausstieg aus der Kernkraft an, den die FDP mitgetragen hat, ebenso die Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben und die Einführung des Bürgergelds. Auf drei Seiten zählt er zahlreiche Verfehlungen auf.
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Der Entscheidung aus der Bundes-FDP stellt er den Willen der einfachen FDP-Mitglieder gegenüber: „Viele einfache Mitglieder in der FDP lechzen nach mehr Freiheit. Viele fühlen sich, wie ich, von der Parteiführung betrogen.“ Weiter schreibt er: „Wir alle wurden von der FDP-Parteiführung in Berlin an grüne Ideologen verschachert!” Scholpp konstatiert, dass es der FDP an Taten fehle, die den Grundwerten der liberalen Partei entsprechen. An Beredsamkeit und schönen Worten mangele es der Partei nicht. „Die FDP hat den Mittelstand verlassen, und darum verlasse ich die FDP. Aber ich habe den Mittelstand nicht verlassen.“ Mit dieser Botschaft beendet er seinen Brief.
Scholpp ist nicht der einzige, der aus der FDP ausgetreten ist. Auch der ehemalige sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow ist nach dreißig Jahren aus der FDP ausgetreten. Zwanzig Jahre lang war er Vorsitzender der Partei in Sachsen gewesen. Auch er führt den Kurs der FDP in der Ampelkoalition als Grund an. Insgesamt traten letztes Jahr laut Spiegel 4.280 Menschen aus der FDP aus. Auch 2022 gab es einen Mitgliederschwund: 900 Personen waren ausgetreten. Von 2016 bis 2021 hatte die FDP einen Mitgliederzuwachs verzeichnet. Betrachtet man jedoch die Zahlen seit 1990, so stellt dieser Zuwachs nur eine kurze Phase dar. Denn seit 1990 sank die Zahl der Mitglieder exponentiell von 168.217 Mitgliedern im Jahr 1990 auf 77.276 im Jahr 2021. Mit dem erneuten Mitgliederschwund infolge der Ampelkoalition scheint der weitere Abwärtstrend der Partei vorgezeichnet zu sein. Auch bei Umfragen steht die FDP aktuell bei etwa vier Prozent.
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Die FDP hat die desaströse und hochideologische Politik der Ampel mitgemacht. Sie hat sogar selber abstruse Gesetze wie das Selbstbestimmungsrecht der Geschlechter eingeführt. Für ihre eigen Klientel hat sie aber nichts gemacht. Die gehen wegen der Energiepreise, wegen Vorschriften und Auflagen und wegen dem gebrochenen Versprechen des niedrigen Mehrwertsteuersatz bei der Gastronomie, den Bach runter. Die FDP ist jetzt so überflüssig wie die Linken. Von daher hoffe ich, dass ihr das gleiche Schicksal ereilen wird.
Leute wie Kubicki (den ich eigentlich mag), die in den Medien einen auf vernünftigen Krawallo machen, aber dann doch allen idiotischen Vorhaben der Ampel zustimmen, sind der Sargnagel der Partei.
Da kann man ihn wohl nicht widersprechen.
Die FDP hat nicht nur den Mittelstand verlassen. Jetzt ist sie eine verlassene Partei, die niemand mehr braucht.
Eine Trauerfeier fällt aus. Kondolenzbriefe bitte an Lindner senden
Es grenzte eh schon an ein Wunder, dass die FDP überhaupt wieder erwachte , nun hat sie sich den Todesstoß selbst verpasst und niemand wird traurig sein.
Die FDP hätte nach drei Monaten das gehampel durch einen Federstrich beenden können. Tat sie nicht. Darum ist sie für alles Negative was kam und noch kommt hauptverantwortlich. Kann ersatzlos weg.
Die FDP habe ihre Prinzipien an Ideologen verraten…
In 99,,9 % der Fälle sind die Polit-Ideologen mit Regierungs-Idioten gleich zu setzen. Wenn es um die Regierungentscheidungen, insbesondere wenn Grüne beteiligt sind, sollte man das nicht mehr Ideologe sondern Idiotie nennen.