Die Bauernproteste und das neue Selbstbewusstsein: Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Bauernproteste stellen Deutschland auf den Kopf. Diffamierungskampagnen gegen die Demonstranten laufen ins Leere. Plötzlich tritt die Gesellschaft der Politik selbstbewusst entgegen. Nichts weniger als das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird nun neu ausgehandelt.
Der Politik stehen die Stirnfalten ins Gesicht geschrieben. Im Rahmen der Bauernproteste wird Bodo Ramelows Rede in Erfurt von einem gellenden Pfeifkonzert begleitet. In Dresden muss Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ähnliches über sich ergehen lassen. Am heftigsten hat es aber wohl Landwirtschaftsminister Cem Özdemir getroffen. Selbst in seiner schwäbischen Heimat wird er mit „Hau ab“-Rufen bedacht.
Doch zumindest stellen sich die genannten noch den Protesten. Andere diffamieren die Proteste lieber aus der Ferne als „rechtsextrem“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft Teilen des Protests nichts weniger als „Umsturzphantasien“ vor. Renate Künast (Grüne) wirft den Bauern vor, Kindern Angst zu machen. Im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk wird ebenfalls suggeriert, die Proteste seien latent rechtsextrem. Im Deutschlandfunk empfiehlt der Extremismusforscher Matthias Quent den Bauern, sich Regenbogenfahnen an die Traktoren zu hängen, um sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen.
Die Diffamierung als „rechts“ wird wirkungslos
Doch der Vorwurf, man sei rechts, hat sich durch die inflationäre Verwendung abgenutzt. Es schert große Teile der Bürger nicht mehr, wenn sie von Medien und der Politik als radikal diffamiert werden. Im Umgang mit den Bauernprotesten sind sie nun ratlos, gerade da die Forderungen nicht in ihr Narrativ passen. Die Bauern haben in ihrem Berufsleben nicht in erster Linie mit Rassismus zu kämpfen und leiden auch nicht an der gesellschaftlichen Diskriminierung ihrer sexuellen Identität. Sie thematisieren Probleme, welche von Politik und Medien seit Jahren negiert werden.
Es geht um fehlende wirtschaftliche Perspektiven, eine hohe Abgabenlast und ein vorsätzlich herbeigeführtes gesellschaftliches Chaos, etwa durch die Migrationspolitik. Der Bauernprotest verschiebt in Deutschland etwas Grundsätzliches. Die Gesellschaft tritt der Politik plötzlich wesentlich selbstbewusster gegenüber als noch vor wenigen Jahren. Dies hat mit der aktuellen Wirtschaftskrise zu tun. Es greift jedoch zu kurz, die Ursachen des jetzigen Protests darauf zu reduzieren.
„Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann“
Der Jurist Carl Schmitt ist in der deutschen Rechtswissenschaft umstritten, prägte jedoch den zutreffenden Satz: „Souverän ist, wer den Ausnahmezustand ausrufen kann“. In der Migrationspolitik wurde (und wird) eine Willkommenskultur gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt. Den Klimawandel als existenzbedrohendes Thema haben letztlich Politik und Medien auserkoren. In Fragen des Klimawandels demonstrierten zwar auch hunderttausende. Ein Protest gegen das herrschende Narrativ war das jedoch nicht. Vielmehr demonstrierte man für Anliegen, die Medien und Politik ohnehin am Herzen lagen.
Am Höhepunkt seiner „Souveränität“ war der Staat wohl während der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung war so mächtig und hatte so weite Durchgriffsmöglichkeiten wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor. Man konnte sogar durchsetzen, dass die Bürger nur noch Eintritt in Cafés und Bars bis hin zu Schreibwarengeschäften mit QR-Code erhielten. Selbst eine Ausgangssperre gegen Teile der Bevölkerung wurde durchgesetzt.
Die Zeit des Durchregierens ist vorbei
Die Politik trieb ihre Macht auf die Spitze – und zwar so lange, bis sich nach und nach mehr oder weniger organisierter gesellschaftlicher Widerstand formierte. Dies markiert einen entscheidenden Unterschied zu den vorherigen Ausnahmezuständen „Migration“ und „Klima“. Mit den völlig überzogenen Corona-Maßnahmen hat die Politik einen Geist aus der Flasche gelassen, der nicht mehr einzufangen ist. Inzwischen haben sich Demonstrationsstrukturen in jeder Kleinstadt herausgebildet, Menschen haben sich vernetzt, Routinen wurden etabliert. An diese Strukturen kann sehr leicht angedockt werden, wie auch diese Strukturen sich leicht an andere Proteste hängen können.
Auf dieses – auch geistige – Vorfeld treffen nun die Bauernproteste. Der Ampel-Koalition hatten schon vor der Regierungsbildung viele Menschen innerlich gekündigt. Die Zahl der Menschen, die sich von der Ampel nach ihrer katastrophalen Politik völlig entfremdet haben dürfte noch deutlich angestiegen sein. Dabei unterscheiden sich die Bauernproteste auch grundsätzlich von den Corona-Demonstrationen. Bei den Bauernprotesten wird in erster Linie nicht auf die Ausrufung des Ausnahmezustands reagiert, sondern dieser selbst ausgerufen.
Die Proteste handeln damit das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wieder neu aus. Der Staat kann plötzlich nicht mehr schalten und walten, wie er will. Für die Politik ist die Zeit des Durchregierens vorbei. Demokratie, Grundrechte und Freiheit werden letztlich durch eine aktive und kritische Gesellschaft verteidigt. In diesen Tagen sorgen Bauern in ganz Deutschland dafür, dass sich die Bürger ein gutes Stück „Souveränität“ von der Regierung und der Presse zurückholen.
Sehr richtige Analyse.
Und das die Ampelregierung argumentativ dem Bauern nichts entgegenzusetzen haben sieht man am Diffamierungsversuch. Es ist die weapon-of-last-resort der Linken, wenn sie arguemntativ am Verlieren sind, dann schnell noch die Rechtsextremkeule rauszuholen. Nur die Bürger sind nicht mehr dumm genug, um darauf reinzufallen.
Mehr nicht?
Nur die Rechtsextremismuskeule?
Was ist mit Berufsverbot, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen?
„Kauft nicht bei Müllermilch“!
„Ungeimpfte sind Asoziale – Covidioten“ usw…..
Ich halte die Analyse für dürftig. Vergessen wir nicht, dass Bauern und Fischer und Speditionen(LKW) nur kleinste Minderheiten dieser Gesellschaft sind. Man wechsle Cem aus und ein neuer verspricht Manna werde vom Himmel fallen…
Gegen diesen Protest steht das politische Establishment; mit seinen Beamten, der Polizei, der Armee, den Medien, den NGOs, Kirchen und den großen Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern – die wurden doch bestens bestochen bei den letzten Gehaltsverhandlungen. und vergessen wir nicht die Konzerne, die weiterhin auf Milliarden hoffen und 50seitige Genderverordnungen an die Beschäftigten verteilt haben.
Nach den Gesetzen der „public choice theory“ wird sich eine kleine Gruppe mit wohldefinierten Partikularinteressen immer gegen die große Mehrheit mit einem diffusen Geflecht an Interessen durchsetzen.
D.h. das Agrardieselprivileg wird am Ende bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bauern nicht durch derartige „Erfolge“ einlullen lassen, denn an der immer weiter fortschreitenden Gängelung ALLER Wirtschaftszweige durch ein Konglomerat aus Bürokratie und NGOs (auch eine kleine Gruppe) wird sich vorerst nichts ändern.
gute Zusammenfassung der Versuche Proteste und Kritik an der Regierung als rechtsextrem zu bezeichnen.
Es sollen keine Menschen auf die Straße oder protestieren. Wenn protestiert wird, werden sie „vereinnahmt“ von wem auch immer.
Doch die Regierungsentscheidungen sind immer alternativlos. Und nun hat der Großteil der Bürger verstanden, was für ein Spiel in der Politik abläuft.
Den Menschen wird erzählt sie werden ärmer oder Habeck gibt „Duschtipps“
Habeck stellt sich aber einen Fotografen für mehrere Hunderttausend Euro ein, weil er keine inszenierten Bilder mag.
Eine Grüne Senatorin empfiehlt Katzenwäsche während sie versucht wird ihren Ehemann beim RBB unterzubringen. Der grüne MP Kretschmann hält den Waschlappen für eine gute Erfindung.
Früher hieß es man müsse mit gutem Beispiel voran gehen. Heute wird anderen empfohlen kürzer zu treten und selber überall abzukassieren.
Und alles dies wird noch als wertegeleitete Politik bezeichnet. George Orwells Neusprech lässt grüßen.
Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn‘ auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein – und predigten öffentlich Wasser. (Heinrich Heine)
Wer in Deutschland auch nur andeutet, seine im Grundgesetzt verankerte Rechte wahr nehmen zu wollen, wird als Rechtsextrem, Reichsbürger etc. diffamiert. Seit die Altparteien alle ins Linksevtreme gedriftet sind, werden sogar Linke heutzutage als Rechtsextrem diffamiert.
Alle Achtung, ein guter Artikel. Ist auf meine Überzeugung, daß mit den vielen Corona-Maßnahmen, die meisten rechtswidrig, der Bogen vollends überspannt und der Geist tatsächlich aus der Flasche gelassen wurde. Beatrix v. Storch hat’s auf den Punkt gebracht auf X “ die Bürger glauben euch eure Lügen nicht mehr“.
Trotzdem darf man nicht vergessen, daß es bis zu den LTW in Brandenburg usw. noch ein 3/4 Jahr hin ist, da kann noch so einiges passieren. Freiwillig tritt die Clownshow in Berlin nicht zurück, die müssen verjagt werden. Politik ist und war schon immer ein Haifischbecken.
Wahlen können nachweislich rückgängig gemacht werden. Morddrohungen und Prügelattacken beschleunigen den Weg zur „wahren Demokratie“😂
Wahlen können nur rückgängig gemacht werden, wenn das aktuelle politische System das so will.
Sämtliche Gerichte sind stets Bestandteil des jeweiligen politischen Systems.
Da ist so in einer Diktatur, in einer Demokratie und auch in einer Scheindemokratie.
Die Rechtspflegeorgane sind sozusagen ein Spiegelbild des jeweiligen politischen Systems. Deshalb entscheiden sie korrekterweise auch jeweils passend zu dem jeweiligen politischen System, zu dem sie gehören.
„die Zeit des Durchregierens vorbei…“ Tut mir leid, ich glaube nicht daran. Der Aufstand der Bauern und einiger Spediteure ist nicht genug um die Ampel zum Umdenken oder besser Abdanken zu bewegen. Man wird einen Kompromiss finden, wie immer um die „Meute“ zu beruhigen und das war´s dann wieder. Nein, die Leute müßten schon zu hunderttausenden auf die Strasse ziehen, damit dass Eindruck auf die in Berlin macht. Der Zeitpunkt wäre eigentlich jetzt, aber wo sind sie, die braven Bürger?
Nicht Mord, nicht Bann noch Kerker, nicht Standrecht obendrein – es muß noch stärker kommen, soll es von Wirkung sein:
Ihr müßt zu Bettlern werden, müßt hungern allesamt, zu Mühsal und Beschwerden verflucht sein und verdammt.
Euch muß das bißchen Leben so gründlich sein verhaßt, daß ihr es fort wollt geben wie eine Qual und Last.
Erst dann vielleicht erwacht noch in euch ein andrer Geist – ein Geist, der über Nacht noch euch hin zur Freiheit heißt.
(Hofmann von Fallersleben)
Ich hoffe, dass es wirklich in der Breite so ist wie beschrieben. Im privaten Umfeld hat man manchmal den Eindruck, dass einige aufgewacht sind, andere jedoch weiter schlafen, weil sie sich nicht betroffen fühlen und es ihnen (noch) zu gut geht. Es ist schwierig, das im Verhältnis abzuschätzen…
Du kannst es nur schwierig abschätzen? Dann guck genau hin.
Stichwort Kemmerich😉
Das Geld ins Ausland verschenken und hier die arbeitende Bevölkerung immer weiter schröpfen, das muss sofort ein Ende haben. Über 800 Milliarden Steuereinnahmen in 2023, aber angeblich kein Geld da. Dann hört auf es ins Ausland zu verschenken.
Ja das Geld ist da , es ist auch nicht weg, es bekommen nur andere.
Aber nicht erst seit gestern.
Ein einfacher Tipp um Gerechtigkeit zu schaffen:
Abschaffen der Entwicklungshilfe. Bürger können dann per Spende vorgestellte Projekte finanzieren.
Wenn der Bürger nicht spendet, dann steht Indien halt ohne 5 Milliarden € da. Dann muss Indien halt ein paar Träume beenden. Mondfahrt zB.
Auch die Migration könnte so gesteuert werden. Gutmenschen bezahlen die Kosten für ihr Gutmenschentum selbst. Schlechte Menschen machen dafür einmal pro Jahr nen Urlaub auf Malle mehr als die Guten. Das wäre Gerechtigkeit
In ganz Deutschland findet zur Zeit ein geschlossener Volksentscheid gegen die Ampel und ihre desaströse Politik statt. Die einzigen die das offenbar nicht raffen ist die Ampel. Sie beschließen weiter Wirtschaftszerstörende Entscheidungen während das Volk auf die eine Entscheidung wartet, den kollektiven Rücktritt der Ampel.
Und wenn sie nicht gestorben sind, warten sie auch in hundert Jahren noch😂
Volksendscheide sind in dieser Demokratie nicht vorgesehen. Und merke . Die da oben wissen genau was sie machen. In der Politik geschieht nichts zufällig.
die ampel rafft es sehr wohl !
doch was kuemmert es die eiche…..?
juristisch ist die ampel auf sicherem boden, sie ist gewaehlt, und kann durchregieren ganz nach gutduenken.
und sie wird es auch tun, um einerseits ihre auftraggeber zufriedenzustellen , und andererseits sich selber den lebensabend zu versuessen.
ich kann mir nicht vorstellen, dass demos ausreichen, diese skrupellosen marionetten von ihrem platz zu vertreiben.
baerbock ist ja auch naechste woche in davos, dort wird man ihr den ruecken staerken und das weitere vorgehen sicher besprechen.
Sehr gut beschrieben das ganze. Die Leute sind sich nicht bewusst was sie mit Wahlen alles verkehrt machen können.
Ja, Sie haben recht – und das tut so gut! Daher auch die große Solidarität.
Vom souveränen Bürger und Wahlberechtigte, immer daran denken und ganz wichtig, auf Zeit Gewählte Volksvertreter!
Habecks Fähren-Flucht von letzter Woche ist die für jeden sichtbare und nachweisbare Blaupause, wie Volksvertreter sich aus der Verantwortung schleichen!
die menschen koennen soviel demonstrieren, wie sie wollen.
der staat macht noch immer die gesetze, und sanktioniert diejenigen, die sich nicht daran halten.
er hat die macht. so einfach ist das.
mit reinen demonstrationen ist daran nichts zu aendern.
welche souverainitaet hat man sich denn zurueckgeholt?
die ampel schreitet voran und setzt auftragsgemaess noch waehrend der demos schritt fuer schritt und ohne skrupel durch, was sie durchzusetzen hat.
auch immer noch nicht wirklich gebrochen ist die macht der massenmedien, selbst wenn ihre macht im sinken begriffen sein sollte.
das framing jeglicher kritik am staat als rechts funktioniert noch immer.
solche artikel wie in der ZEIT (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration/komplettansicht) finden durchaus anklang, wie man an der hohen zahl ueberwiegend zustimmender leserkommentare sieht.
Ich habe aber den Eindruck, dass diese Rechtskeule Stück für Stück weniger ernst genommen wird. Vor allem die Ausgabefreude der Grünen im Ausland flankiert mit vielen Kürzungen hier, dürfte Wirkung zeigen. Es wird bald jeder für diese Auslandsaktivitäten zahlen und das ist dann hoffentlich der Punkt, der Leute zum Umdenken bewegt.
Wobei ich hoffe, dass dies vor der Euopawahl passieren wird, da die EU immer mehr in die Mitgliedsstaaten hineinverwaltet. Und das ist, wenn man diese Kommission so betrachtet, nicht gut. Das Parlament sollte, auch wenn es wenig bewirken kann, in der Besetzung dann zumindest zeigen, dass die Bürger das nicht mehr wollen.
ob die EU-wahl so ausfaellt, wie viele es sich hier wuenschen ist ja noch nicht sicher.
wir gehen immer von unseren zustaenden aus, aber in anderen europaeischen laendern wird die masse der bevoelkerung vielleicht ganz anders waehlen, weil sie andere prioritaeten hat? das sozialistische spanien zb.
und sie nutzen alle mittel,( unsere steuergelder) fuer den stimmenfang. bloed sind sie nicht.
https://exxpress.at/europawahl-eu-spitze-heuert-taylor-swift-fuer-kampagne-an/
die rechtskeule nutzt sich tatsaechlich immer mehr ab, aber cancelculture und aehnliches werden dennoch ausreichen, um den mainstream vom umdenken abzuhalten.
und der mainstream ist leider wahlentscheidend.
viele menschen haben einfach noch zu viel zu verlieren, was sie jahrzehntelang aufgebaut haben.
solange die cdu immer noch um 30% bei umfragen zeigt, ist in diesem land kein blumentopf zu gewinnen.
Beobachte Polen.
Das will Brüssel europaweit durchsetzen.
Brutale Gewalt mit allen Mitteln. Die Proteste hierzulande werden nicht das Geringste erreichen.
Fürchte ich auch. Das meiste wird von den Verbänden und Gewerkschaften gesteuert.
Nicht der „Staat“ ist das Problem, sondern die breite Masse, die alles mit sich machen lässt und nicht in der Lage scheint, für sich selbst einzustehen. Alles was hier passiert oder passiert ist, konnte nur geschehen, weil die Mehrheit bereitwillig mitgemacht hat- aus Feigheit, Bequemlichkeit und Angst vor Repressalien. Rückblickend werden sich viele dafür schämen – zu Recht.
Rückblickend werden sich viele dafür schämen. So ist es. Später wird es wieder heißen.
Warum habt ihr nichts dagegen unternommen.
Rechtsradikal oder rechtsextrem ist, wer den Rotgrünen widerspricht. Ob Impfgegner, Klimaleugner oder Putinversteher – alle die nicht dem Regierungsnarrativ entsprechen sind natürlich natsies. Jetzt kommen noch Bauern und Mittelstand dazu. Es wird höchste Zeit dass die die jetzt protestieren auch tatsächlich ihr Wahlverhalten ändern – mit AFD, FW und bald Werteunion gäbe es mittlerweile genug Alternativen.
Auf jeden Fall ist es gut, dass immer mehr Menschen aufwachen und hinsehen, was die aktuelle Politik tut.
Leider bin ich mir aber ziemlich sicher, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten schon in Vorbereitung ist. Just berichten alle Hofberichterstattungsmedien von einem „Geheimplan“ zwischen der AFD und „Rechtsextremen“, der schon zu einer zweiten Wannseekonferenz hochdramatisiert wird (den „Geheimplan“ der AFD kann man übrigens im Wahlprogramm nachlesen – so „geheim“ ist der). Da muss man – evtl. durch „Experten“ – nur noch eine Verbindung zu den Demonstranten herbeiframen und schon kann man wieder „die Demokratie retten“.
„Plötzlich tritt die Gesellschaft der Politik selbstbewusst entgegen. Nichts weniger als das Verhältnis zwischen Staat und Bürger wird nun neu ausgehandelt.“
Sehr verehrter Jonas Astor, da ist dann doch ein wenig die Phantasie mit Ihnen durchgegangen. Man sollte momentane Erregung nicht mit planmäßigem politischen Handeln verwechseln. Die Bauernproteste werden enden wie der arabische Frühling oder die franz. Gelbwesten. Als lahme Ente mit Bruchlandung. In einer Demokratie ist eine politische Kehrtwende nur über den Stimmzettel und das Parlament möglich. Die Bauern in Holland haben das begriffen. Die in D noch lange nicht. Erst wenn das Parteiensystem nachhaltig in Bewegung gerät können die Wähler Entscheidungen treffen, die zu einer Änderung der Politik führen. Daran sollten alle arbeiten. Wo mit den derzeitigen Parteien und ihrem Personal trotz einer starken AfD die Änderung herkommen soll, bleibt völlig offen.
Hoffentlich. Ich habe nichts gelesen, gehört, gesehen, was irgendwie anzeigt, in welche Richtung es nach den Protesten gehen soll. Kein Plan, oder? Denn dass die Ampel verschwindet, oder sich mäßigt, wird nicht passieren. Im Gegenteil, sie werden richtig Gas geben, um den Great Reset so weit wie möglich voranzutreiben in der Zeit, die dieser Chaostruppe noch bleibt. Eine Umkehr wird immer schwieriger, langwieriger, teuerer und irgendwann in Bälde gar nicht mehr möglich.
Der ausdauernde und gut durchorganisierte Protest der Bauern ist zuerst einmal sehr bemerkenswert, und in dieser Form einmalig in Deutschland sowie weltweit. Bisher ist es keiner Interessensgruppe gelungen ihr Anliegen so breit und mächtig auf ganz Deutschland verteilt der Öffentlichkeit vorzutragen. Die Proteste richten sich gegen weitere existenzielle Eingriffe des Staates in das Wirtschaften der Bauern, das auch in andere Bereiche des Unternehmertums hinein wirkt. Die letzten von der Politik getroffenen Maßnahmen haben das Fass dann zum Überlaufen gebracht. Da die Politik schon länger ideologisch gegen das Volk regiert, solidarisieren sich im Moment große Teile der Bevölkerung mit den Landwirten. Auch wenn die Bauern mit ihrem Protest ihre Forderungen nicht komplett erreichen sollten, so haben sie in der Bevölkerung ein Aufwachprogramm angestoßen, das immer größere Kreise zieht. Da sind Ideologien am Werk, die schon seit Jahren für die Masse unbemerkt im Hintergrund vorbereitet und
„Die Bauernproteste und das neue Selbstbewusstsein“
Echtes Selbstbewusstsein der Bauern wird erst dann deutlich, wenn sie sich von ihrem Bauernverband trennen, dessen Verbandsführer selbst bei diesen Protesten ihre wichtigste Aufgabe darin sehen, ihre Systemtreue zu dem links-grünen politischen System zu zeigen und zu pflegen.
Im Vordergrund dieser Bauernverbandsführer steht offensichtlich das persönliche Bestreben, von diesen Politiker geliebt zu werden und das Gefühl, dazuzugehören zu dieser Politikerkaste.
Das ist vermutlich auch der Grund weshalb sie immer wieder Abgeordnete der GRÜNEN zu Vorträgen an ihren Demo-Standorten einladen um diese zu promoten, was wohl zum Leidwesen dieser Verbandsfuzzis bisher bei jeder Veranstaltung ein Reinfall war.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bauern einen neuen Verband für ihre Berufsvertretung organisieren.
ZITAT
Für die Politik ist die Zeit des Durchregierens vorbei.
ENDE
Keine roten Linien mehr und die Bundeswehr im Inneren werden das durchregieren ermöglichen😉
Beobachtet Polen. Das ist in Zukunft von Brüssel erwünscht.
Ihr Artikel ist gut, jedoch viel zu national gedacht. Die Fäden werden international gezogen. Hier ein hervorragender journalistischer Rundumschlag, mit der Bitte um Verbreitung auf allen Kanälen. Am liebsten auch an die Landwirte. Falls da jemand Kontakt hin hat….:
https://www.anti-spiegel.ru/2024/warum-die-kleinen-bauernhoefe-im-westen-in-die-pleite-getrieben-werden-und-worum-es-wirklich-geht/
Auge in Auge mit den souveränen Wahlberechtigten.
Manche der auf Zeit Gewählten kommen ins Schwitzen und zittern um Ihren gutdotierten Posten.
Demokratie heißt auch: auf Zeit gewählt!
Der Geist 👻 ist aus der Flasche. Das Volk wendet Art 20 and 4 GG an. Und es ist an der Zeit, verfassungswidrige Aktionen von gesichert linksextremistischen Öko-Sozialisten zu stoppen