Die Affäre Brosius-Gersdorf und das Ende der Prinzipien
Brosius-Gersdorf wurde nicht gewählt - Berlin ist in Aufruhr. Darf man eine Richterwahl politisieren? Natürlich, denn sie ist politisch. Weite Teile der politischen Landschaft offenbaren, dass sie gar kein Verständnis mehr für so etwas wie politische Prinzipien haben.

Am 1. Juli sah noch alles ganz anders aus. Die FAZ vermeldete am Vortag zuerst die Namen der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht. Und obwohl die drei damals noch zwei Hürden vor sich hatten – die Wahl im Richterwahlausschuss und im Bundestag -, schien die Sache damals klar. Insbesondere war nicht nur die Wahl von Favoritin Brosius-Gersdorf zum Richterposten so gut wie sicher – man handelte sie schon als Vizepräsidentin und eigentlich auch als einzige mögliche Kandidatin für den Präsidentenposten.
Es gab keine wirklichen Analysen zu dem Thema, selbst die juristischen Fachzeitschriften vermeldeten nur. Gesichtslose Juristen, die sich die Posten wegen ihrer Expertise und Erfahrung schon irgendwie verdient haben müssen. Wäre das so geblieben, hätte wohl kein Bundestagsabgeordneter zweimal danach geschaut, wen er da ins oberste Gericht befördert. Wir waren das erste Medium, das sich Frau Brosius-Gersdorf dann doch mal genauer anschaute. Von da an überschlugen sich die Ereignisse.
Zehn Tage später hat Friedrich Merz ein Grundprinzip seiner Partei verraten (wo dann selbst seine Fraktion nur noch verhalten und vereinzelt klatschen konnte), nur weil er dachte, damit der AfD eins reinwürgen zu können. Spahn vermeldet die einheitliche Zustimmung, um dann am nächsten Morgen doch vermeintliche Plagiatsvorwürfe vorzuschieben. Dann wird eine vermeintliche „Hetzjagd“-Kampagne gegen Brosius-Gersdorf vorgeschoben, um ihren Kritikern alles von öffentlicher Hinrichtung über den Sturz von „Demokratie und Rechtsstaat“ bis hin zu Sexismus vorwerfen zu können.
Die Schuld liegt jetzt ausschließlich bei der Union. Plötzlich wird jetzt doch wieder Spahns Maskenskandal rausgekehrt. Er ist zum Abschuss freigegeben. Aus einer kaum angreifbaren Position heraus, bei dem Versuch, sich noch unangreifbarer zu machen, ausnahmsweise mal etwas Richtiges machen zu wollen und sich dabei so komplett aufs Näschen zu legen – das schafft auch wirklich nur die Union. Die FDP hätte das vielleicht auch noch hinbekommen (erinnern Sie sich an die noch?). Und tatsächlich kann man sie hier auch nicht verteidigen, obwohl man eigentlich müsste.
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Jetzt ist diese Affäre zu einem einzigen Chaos geworden, in dem irgendwie jeder Recht hat und gleichzeitig totalen Schwachsinn labert. Die Grünen haben Recht, wenn sie der Union vorwerfen, dass sie den Umgang mit Frau Brosius-Gersdorf nicht gut gehandhabt haben. Aber dass das ein Angriff auf den Rechtsstaat sein soll, ist einfach Quatsch. Abgeordnete sind zuallererst ihrem Gewissen verpflichtet. Nicht ihrer Fraktion, nicht ihrer Koalition, nicht der Stabilität des Hauses, nicht der Verhinderung eines Eindrucks, der entstehen könnte, wenn das Richterwahlrecht an den Bundesrat übergeht. Für die Union ist die Wahl von Brosius-Gersdorf wegen der Zuspitzung auf ihre Haltung zur Abtreibung eine absolute Grundsatzfrage.
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Den muss sich die Union gefallen lassen. Sie hätte Recht, Frau Brosius-Gersdorf abzulehnen – denn anders als die beleidigte SPD und die wütenden Grünen jetzt tun, ist es ihr Recht. Wenn der Bundestag über etwas abstimmen darf, dann muss er eine wirkliche Wahl haben. So etwas wie eine verpflichtende Formsache darf es in einer Demokratie nicht geben. Und ich finde auch grundsätzlich den Vorwurf schwierig, man dürfe die Wahl von Richtern nicht politisieren. Der Bundestag ist ein politisches Organ.
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Auch wenn die Juristendichte dort typischerweise sehr hoch ist – die fachliche Eignung zu einem Amt wie dem Bundesverfassungsrichter kann man dort wohl kaum sachgemäß beurteilen. Wenn man also festlegt, dass der Bundestag selbst zusammen wählen darf, wer im Zweifel gegen ihn entscheiden soll, dann wird man in Kauf nehmen müssen, dass diese Wahl nach dem einzigen Maßstab getroffen wird, den man da kennt.
Aber: Auf vermeintliche Plagiatsvorwürfe als letzten, vermeintlich unangreifbaren Ausweg aufzuspringen, nachdem man sich nicht getraut hat, sie aus dem tatsächlichen Grund abzulehnen, ist feige und unfair. Man müsste einer Kandidatin wenigstens die Chance geben, sich gegen solche Vorwürfe zu wehren. Diese Entscheidung war gehetzt und nicht zu Ende gedacht. Der Union hätte klar sein müssen, dass sie damit allerhöchstens Zeit schindet. Was, wenn die Vorwürfe aus der Welt geschafft sind?
Die völlige Verweigerung, sich mit den tatsächlichen Inhalten auseinanderzusetzen, hat zwei schwere Folgen: Einerseits verpasst man Brosius-Gersdorf eine blütenreine Weste, sobald die Vorwürfe durch ihre Uni ausgeräumt werden. Andererseits wird von Ann-Katrin Kaufhold jetzt keine Rede mehr sein, nur weil sie keinen Professoren-Ehemann hat. Dabei ist sie mindestens genauso problematisch. Sie versteht bereits die Rolle der Judikative fundamental falsch und wird ihr Amt quasi mit Ansage aktivistisch missbrauchen.
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Und dass die CDU Stefan Weber als menschliches Schutzschild für ihre Feigheit missbraucht, ist eigentlich noch als dritte schwere Folge anzusehen. Denn es gibt noch ein weiteres Aber. Die Vorwürfe mögen dünn sein und die Berufung darauf zu kurzfristig kommen. Doch es war nicht Weber, der behauptet hat, man könnte Brosius-Gersdorf Plagiate nachweisen.
Und so ist diese ganze Debatte im Grunde ein einziger Intelligenztest, Kategorie Lese- und Auffassungsgabe. Ein Test, den sehr viele eifrige X-User nicht bestanden haben. „23 Verdachtsstellen auf Collusion und Quellenplagiate bei Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf“ steht rot und fett auf dem Titelbild von Webers Beitrag. Neben dem Wort Collusion steht eine kleine 1, die auf den Hinweis „’Collusion‘ meint die unausgewiesene (und somit verborgene) Zusammenarbeit im Prüfungskontext, in dem eigentlich Einzelleistungen abgegeben werden müssen“ verweist.
Und trotzdem halten sich sehr viele gerade für ausgesprochen schlau, wenn sie meinen, sie könnten die Vorwürfe schon allein damit widerlegen, dass Brosius-Gersdorf ihre Arbeit vor ihrem Ehemann veröffentlicht hat, also gar nicht bei ihm abgeschrieben haben kann. Das ist, wie auf eine Oder-Frage mit Ja zu antworten. Jetzt schaltet sich sogar Annalena Baerbock ein, um Weber, der Union und den „rechten Medien“ alles vorzuwerfen, was man sich so ausdenken kann.
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Diese Schlacht der Halbwahrheiten hat am Ende einen Ursprung. Es ist das Problem, das die schwarz-rote Koalition von Anfang an hatte, die Ampel-Regierung auch schon und das sich eigentlich grundsätzlich in der Politik breitgemacht hat. Wenn man seine Prinzipien aufgibt, kann man nur noch mit dem Prinzip argumentieren. Wenn man sich nicht traut, eine Kandidatin wegen inhaltlicher Gründe abzulehnen, muss man die an den Haaren herbeigezogenen, vermeintlich objektiven nehmen. Wenn man für seine Kandidatin keine inhaltlichen Argumente vorzubringen hat, muss man seine Koalitionspartner zwingen, sie aus Prinzip zu wählen.
Wie lange das noch gut gehen soll, ist sehr fraglich. Denn wenn dieser Fall eins bewiesen hat, dann das: Zu glauben, man könnte formelle Stabilität ohne inhaltliches Fundament schaffen, ist einfach nur illusorisch.
Auch heute wieder ein lesenswerter Artikel. Danke für die gute und sachliche Arbeit.
Die Pseudo- Konservativen der CSU wollen sich mit den Kommunisten der ehemaligen SED (heute Die Linke) zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen in dieser Sache treffen. Die konservative AfD will man stattdessen verbieten. Wie weit nach links ist die CSU mittlerweile abgedriftet?
Die AfD ist nicht konservativ. Sie ist das Spiegelbild der linken Kulturkämpfer auf der rechten Seite, mehr nicht.
@martin gawehn
Ich halte diese Partei nicht für ‚konservativ‘, und wenn sie das noch so für Blödsinn halten. Sie ist in Teilen reaktionär, geschichtsrevisionistisch, geschmacklos, großsprecherisch.
Und das ist nun mal nicht konservativ.
Was für ein blödsinniger Kommentar!
Was soll die AfD den anderes sein, als eine rechts-konservative Partei?
Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Zeit der Namensgebung der AfD ? – als Angela Merkel, diese klassische SED- DDR sozialisierte Anpassungsbiografie, die fortan ihren Wendehals unter grellbunten Clowns Sacko verbarg,
von der Alternativlosigkeit sozialistischen Handelns on der okkupiwrten CDU sprach ?
Wenn es eine Antipode zur AfD gibt, dann ist es die CDU, die von einem Ex Blauhemd auserkoren wurde, um eine maximal schäbige Karriere hinzulegen,
die in Deutschland ihresgleichen sucht.
Von SED Heidi einmal abgesehen 😁😁
Aber zeigt mir auxh das im Vorfeld der CDU Leute sitzen die keine Bedenken wegen der brosius hatten… krass wie weit der linke Zeitgeist sich schon reingefressen hat
Das stimmt doch überhaupt nicht. Das ganze Vorfeld ist Sturm gelaufen, sogar das ZdK unter dieser unsäglichen Stetter-Karp.
Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden.
Das Pendel schwingt immer zurück.
Guter Artikel, Danke Frau David. Wir benötigen dringender denn je eine echte Gewaltenteilung, so wie es in einer echten Demokratie selbstverständlich sein sollte. Und ein Ende dieses Postengeschachers.
Warum keine Direktwahl von Geeigneten Kandidaten durch den Souverän? Jede Partei darf 2 Kandidaten aufstellen.
Hallo, Frau David.
Vor einiger Zeit hatte ich Sie scharf kritisiert.
Heute kommt ein dickes Lob.Vor allem dieser Satz beschreibt doch vieles, was heute zu so viel Unmut führt.
„Es gab keine wirklichen Analysen zu dem Thema, selbst die juristischen Fachzeitschriften vermeldeten nur. … Wäre das so geblieben, hätte wohl kein Bundestagsabgeordneter zweimal danach geschaut, wen er da ins oberste Gericht befördert. Wir waren das erste Medium, das sich Frau Brosius-Gersdorf dann doch mal genauer anschaute. Von da an überschlugen sich die Ereignisse….“
Danke an Apollo News- Bitte passen Sie gut auf sich auf. Fakten und Wahrheiten, Analysen– passen nicht zur aktuellen Politik.
Ziel muss sein, Apollo und andere Medien zu schützen-denn solche Art von Berichterstattung und die Möglichkeit kommentieren zu dürfen, muss als Geschenk bewahrt werden.
Deutliche Worte, gute Analyse.
Siehe auch bei Langemann Medien auf youtube
CDU am Ende das verheerende Wort des Friedrich
https://www.youtube.com/watch?v=r-oLn6XFlXE
Mich erstaunt ein bißchen die Hitzigkeit der Debatte. Unverrückbare (christliche) Prinzipien werden (mehr oder weniger plötzlich) bemüht und rote Linien beim ungeborenen Leben beschworen. „Gewissen“ werden gar wiederentdeckt. Wichtig, ja – sogar sehr. Der Schutz des geborenen Lebens hingegen löst mittlerweile kaum noch ähnlichen Wirbel aus.
Was ich nicht begreife ist, dass sich so viele Politiker von dieser Frau abwenden und die Linken immer noch fest an ihr halten.
Da steckt doch offensichtlich noch sehr viel mehr dahinter, wenn man sich so fest an eine Personalie klammert: Deren Neutralität wohl kaum.
Wichtig und richtig erkannt: die andere Personalie ist nicht minder problematisch.
Gefühlt 1000 Artikel zum gleichem Thema. Inhalt immer identisch.
Es ist in der Tat inzwischen völlig in Vergessenheit geraten, dass inhaltlich das Fundament allein aus der negativen Metaphysik eines Immanuel Kant besteht. Fehlt es an einer dementsprechenden Erinnerung, kann niemals begriffen werden, warum dadurch konstitutiv von einer Unantastbarkeit der Würde des Menschen die Rede ist. Wie die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, aber zuletzt noch im Jahr 1999 reklamiert, bleibt die Philosophie ohne die Soziologie „blind“. Insofern muss es erlaubt sein, allen voran die Texte von Frauke Brosius-Gersdorf gegenzulesen. Immerhin beansprucht die Kandidatin für das höchste Richteramt im Lande nichts Geringeres, als sagen zu können, was es damit im Detail auf sich hat. Falls somit die Versuche, darauf einen kritischen Blick zu werfen, weiterhin als unbotmäßig abgewiesen werden, hätte es verheerende Folgen insbesondere für den Deutschen Bundestag, der vom Souverän aufgerufen ist, eine Wahl zu treffen.
Übrigens: Das „unerforschliche Prinzip“ (Kant, 1790: 374, 1. Aufl.) findet vor allem in der Physik seinen Ausdruck in der Unschärferelation. Angesichts dessen müsste zuvörderst die Frage beantwortet werden, ob das, was Frauke Brosius-Gersdorf als Juristin behauptet, wenigstens mit der physikalischen Realität übereinstimmt. In den Worten von Christian Lindner als dem damaligen Vorsitzenden der FDP geht ansonsten „unser Land vor die Hunde“ (in: Augsburger Allgemeine v. 23.1.2025). In Wirklichkeit handelt es sich deshalb nicht bloß um eine nunmehr vertagte Richterwahl. Vielmehr entscheiden die Abgeordneten spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause mit ihrer Stimme über das Schicksal einer hochentwickelten Industriegesellschaft.
Dass bereits das Zitat der „Kritik der Urteilskraft“ inzwischen seit vielen Stunden gleich mehrfach wiederholt mit Down-Votes quittiert ist, bleibt lediglich Eingeweihten zugänglich. Offenbar sind hier in der Kommentarspalte von Apollo News auch Sektierer tätig. Keine Scheu davor zu kennen, das Subjekt als die einzig verfügbare Quelle objektiver Wahrheit zum Verstummen zu bringen, lässt dabei auf eine bereits zivilrechtlich verbotene Eigenmacht schließen.
Daer Vorwurf des Plagiats ggü. Brosius-Grrsdorf hat m. E. zwei Funktionen.
Erstrns: nein,, man schindet nicht Zeit, sondern erkauft sie sich, um zu überlegen, wie man das Ziel doch noch erreichen kann.
Dafür darf man die Dame aber durch die Debatze über die wahren Gründe ihrer Ablehnung nicht aus dem Spiel nehmen.
Da ist so ein Plagiatsvorwurf praktisch. Vordergründig sieht es nach einem ernsten Einwand aus. Der kann aber mit dem Hinweis „hat sich nicht bestätigt“ oder „ist unerheblich“ sofort kassiert werden. Und dann haben viele schon wieder die wahren Gründe ihrer Ablehnung vergessen.
„Und trotzdem halten sich sehr viele gerade für ausgesprochen schlau, wenn sie meinen, sie könnten die Vorwürfe schon allein damit widerlegen, dass Brosius-Gersdorf ihre Arbeit vor ihrem Ehemann veröffentlicht hat, also gar nicht bei ihm abgeschrieben haben kann.“ Selbst wenn Brosius-Gersfeld nicht beim Ehemann abgeschrieben haben sollte: Ist es beruhigend, sich vorzustellen, dass Eheleute gemeinschaftlich für eigene akademische Titel sorgen oder Frau Brosius-Gersfeld nicht gewusst haben sollte, sollte ihr Ehemann sich bei ihrer Arbeit bedient haben? Akademische Seriosität geht anders (aber, ja, das ist ein irrelevanter Nebenaspekt der Angelegenheit).
Liebe Frau David, ganz zu Unrecht wird Ihr dezidierter und herausragender Beitrag hier etwas unter Wert kommentiert, (quantitativ).
Viele Kommentare sind ja auch immer ein feed-back für die eigene “ Arbeit“, die ich hier gerne noch einmal loben möchte, weil sie den Unterstellung im linksgrünen Medien Hauptstrom , der dich hier durch die Republik schlängelt, Faktenwissen zur Beurteilung der Hab. von Borius (und() Gersdorf entgegenstellen.
Derartiges wechselseitiges Abschreiben, um sich im Doppelpack, als Eheleute mit eben 2 Doktoren Titeln/ jeweils einem auszustatten, sogenannte Collusion ist eben nicht zulässig und muss eigentlich zum beidseitigen Entzug des Titels führen.
Man kann in diesem Zuge auch gleich Hasselmann zur Gegendarstellung verpflichten, wenn sich die unzulässige Zusammenarbeit als FAKTENrichtig erweist.
Viele liebe Grüße, bleiben sie tapfer und aufrichtig – gegen alle Anfeindungen durch die Mächtigen im Staate. 😁
Von wegen „Wahl“
Egal welche „Wahl“ – es ist IMMER ein abgekartetes Stück aus dem Tollhaus
Wenn für eine Wahl von 3 Optionen (ja, nein, Enthaltung) 2 Optionen man ausschließt, ist es dann noch eine Wahl?
Über Jahrzehnte ein ausgeprägtes Anspruchsdenken und Mechanismen bzw. Automatismen geschaffen, die statt repräsentativ des Volk entsprechen und für das Volk agieren, hat man ein Gewohnheitsrecht etabliert nach dem Motto „das haben wir schon immer so gemacht“.
Je mehr die Macht und Machtverhältnisse der Vergangenheit schwinden, umso wichtiger ist denen passend Fürsprecher zu installieren. Statt Rechtsprechung bekommt man dann politisch motivierte Bestätigungen, die dann in politischen Diktaten aus Berlin umgewandelt werden.
Vorschlagsrecht, Dauer und vor allem Nachbesetzung zeigt nun wieder einmal die einseitigen Machtverhältnisse von den 3 Gewalten.
0% Volk, 100% Altparteien und aktueller Wählerwillen bitte ignorieren lautet die Devise. Wenn man auf 12 Jahre Politik in Karlsruhe installiert, die 3-4 Legislaturen Bundespolitik behindern kann, kann dies nicht richtig sein.
Diese Koalition ist ein einziger Graus. Und Merz nicht der Mann, sich gegen die linken Kräfte durchzusetzen. Die alte Frage: Was ist schlimmer? Bösartigkeit oder Unfähigkeit? scheint wieder zugunsten Letzterer beantwortet zu werden…
Sag mir, wo der Rechtsstaat ist!
Wo ist er geblieben?
Sag mir, wo der Rechtsstaat ist!
Was ist geschehen?
Sag mir, wo der Rechtsstaat ist!
Deformiert vom Sozialist.
Wann wird man je verstehen?
Wann wird man je verstehen?
Ich habe kein Mitleid mit dieser bösartigen Linksextremen. Die Führung der Union hat sich schäbig verhalten. Entscheidend ist nur eins: solche linken Aktivistinnen dürfen weder unterrichten noch irgendetwas entscheiden.
Gewissen?
Merz?
Die ganze Hybris wird sichtbar, wenn man sich anschaut, wie mit dem vermeintlichen Totschlag-Argument der drohenden Staatskrise ein Kadavergehorsam eingefordert wurde. Ja wo isse denn, die Staatskrise? Leute mit solch einer defekte Moralvorstellung sollten schnellstmöglich in die außerparlamentarische Wüste geschickt werden.
Liebe Frau David, wie RECHT Sie haben:
(..)Darf man eine Richterwahl politisieren? Natürlich, denn sie ist politisch. Weite Teile der politischen Landschaft offenbaren, dass sie gar kein Verständnis mehr für so etwas wie politische Prinzipien haben.(..)
Die abgekochten linken/grünen politischen Appartschicks der Güte Miersch/Hasselmann, waren es bis neulich nur einfach nicht gewohnt, das der Souverän, die Wähler/innen, die Interressen-geleitet ihre KREUZE bei Wahlen verteilen ( jene, die diese ABGEORDNETEN erst mit dem Mandat ausstatteten), von solchen neuen Medien wie Apollo News, Nius, Tichy, NZZ, sehr eingeschränkt Welt- tv, „aufgeklärt“ werden – im Besten Sinn.
Deshalb Ihnen im Besonderen, dem Team von Apollo, Reichelts Nius ein großes Lob für IHRE Arbeit.
Applaus, Applaus👏
Der Rechtsstaat ist nicht mehr !
Ideologische Richter fällen ideologische Urteile !
Vertrauen in Staatliche Institutionen ist komplett zerstört ,
das heißt der Staat ist am Ende !
Dieses unwürdige Postengeschachere hängt mir so was zum Hals raus!
Dabei muß ich noch an den allerwichtigsten Grundgedanken errinnern : Niemals sollte das Gericht , dass über die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung entscheidet ,vom Parlament gewählt werden.
Und an das Parlament gerichtet : Wenn ihr es nicht könnt , dann lasst es andere machen; als da wären : Volkswahl , Losentscheid , Gottesurteil , alle , nur euer verkommener Haufen nicht!
Und auch das stimmt, liebe Frau David : (..)Doch es war nicht Weber, der behauptet hat, man könnte Brosius-Gersdorf Plagiate nachweisen. (..)
Es bleibt aber der hinreichende Verdacht:
Die rechtswidrige Zusammenarbeit ( Collision ) des kinderlosen Traumpaares Brosius Gersdorf wird aber – wegen der offensichtlichen Deckungsgleichheit in ihren Arbeiten zum sozialen/beruflichen Aufstieg, nachgewiesen werden können. Wer hier bei wem abgeschrieben hat, die Chronologie ist völlig nebensächlich.
Aber auch mit solchen FAKTEN-Details sind Dunya Hayali und Ingo Zamperoni ohnehin ja schon überfordert, aber hupen dennoch ihre Auslassungen und UNWAHRHEITEN in den ÖRR Äther.
Und: gehen Sie nicht dazu über, sich von den grünen/roten Appartschicks öffentlich defamieren zu lassen und in die rechte Schmuddelecke abschieben zu lassen. Der nächste Schritt ist die Hausdurchsuchung durch eine willfährige sync. Staatsanwaltschaft, wenn Sie sich nicht gegen Verleumdung jur. zur Wehr setzen.