Vorwürfe von Polen
Deutschland weist afghanische Migranten an polnischer Grenze zurück – Premier Tusk empört
Ein skurriler Vorfall belastet die deutsch-polnischen Beziehungen: Weil die Bundespolizei laut eigener Aussage illegale, afghanische Einwanderer an der Grenze zu Polen zurückwies, empört sich die Regierung Tusk - das sei „inakzeptabel“.
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Polen erhebt Vorwürfe gegen Deutschland: Die Bundespolizei habe regelwidrig Migranten nach Polen gebracht, behauptet der polnische Grenzschutz öffentlich. Auf X schrieb die Behörde: „Die Verbringung von Ausländern nach Polen (…) durch die deutsche Polizei erfolgte unter Verstoß gegen die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den beiden Dienststellen und gegen das Überstellungsgesetz. Die deutschen Behörden dürfen so eine Entscheidung nicht willkürlich treffen.“
Dem voran ging Berichterstattung in polnischen Medien: Ein Video der Nachrichtenseite Chojna24 zeigt, wie ein Polizeiauto der Bundespolizei augenscheinlich eine Gruppe Ausländer in Polen absetzt. Schlagzeilen wie „Hat die deutsche Polizei Einwanderer nach Polen gebracht?“ schrieben Zeitungen im Land dann kontinuierlich über das, was in der Erzählung fast wie eine staatliche Schleusungs-Aktion Deutschlands zum Schaden Polens wirkt.
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Bundespolizei weist Vorwürfe zurück
Aber so ist es nicht – in Wahrheit seien die Migranten illegale Einwanderer aus Polen. So spricht die Bundespolizei zumindest über den Vorfall. Gegenüber der dpa erklärte die für den deutschen Grenzschutz zuständige Behörde, dass Beamte im Rahmen der vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen in den frühen Morgenstunden des 14. Juni eine fünfköpfige afghanische Familie angehalten haben, die versuchte, unerlaubt einzureisen.
Die Familie hatte polnische Asylbescheinigungen für die Erwachsenen und auch von polnischen Behörden ausgestellte Dokumente für die Kinder dabei und stellten gegenüber den Beamten keinen Asylantrag. Nach der geltenden Rechtslage wurde sie daher nach Polen zurückgeführt. Während der Fahrt klagten die Kinder der Familie dann über Unwohlsein, weshalb die Bundespolizisten in Osinow Dolny eine Apotheke aufsuchten, heißt es. Da die Mutter der Kinder wurde derweil mit einem Streifenwagen nochmal zurück nach Brandenburg gebracht, weil sie ihr Handy auf der Dienststelle der Bundespolizei vergessen hatte. Aschließend wurde sie wieder nach Polen zu ihrer Familie zurückgeführt.
Tusk-Regierung wütend – Gespräche anberaumt
Die Bundespolizei beschrieb weiterhin, dass die Beamten über Stunden versuchten, ihre polnischen Kollegen zu erreichen, um die Überstellung gemeinsam zu organisieren. Diese Versuche schlugen jedoch fehl, die Beamten der polnischen Polizei waren nicht erreichbar.
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Die Bundespolizei spricht also von einem normalen und angemessenen Vorgehen -die polnische Regierung um Premierminister Donald Tusk ist nichtsdestotrotz empört. Der Regierungschef spricht von einem „inakzeptablen Vorfall“ und will auf höchster Ebene mit der Bundesregierung darüber sprechen. Auch der polnische Innenminister habe seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser entsprechend zu einem Gespräch aufgefordert.
1.400 illegale Einreisen in einer Woche
Aktuell finden auf Anweisung von Faeser an den deutschen Grenzen anlässlich der Fußball-Europameisterschaft temporäre Kontrollen statt – und erste Zahlen zeigen, wie dringend nötig diese generell wären. In nur einer Woche, vom 7. bis 13. Juni, hat die Bundespolizei 1.400 unerlaubte Einreisen entdeckt. Das sind fast 200 pro Tag und hochgerechnet über 70.000 im Jahr – und das ist nur ein Bruchteil der tatsächlichen Zahlen.
900 Personen seien an der illegalen Einreise nach Deutschland gehindert, und 34 Schleuser festgenommen geworden, berichtete Faeser der Bild am Sonntag. Darüber hinaus seien 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer im Bereich politisch motivierter Gewalt erzielt worden (lesen Sie hier mehr).
Da handeln Bundespolizisten nach Recht und Gesetz und schon ist die Empörung groß. Und so soll das EU-migrationsabkommen funktionieren. Wenn alle nach Deutschland kommen, wird das Asylsystem bald zusammenbrechen.
Aber auch hier wird die Regierung nachgeben, weil sie immer auf harmoniesetzt.
Doch in unseren Innenstädten, Bahnhöfen und Schwimmbädern geht es dafür jetzt weniger harmonisch zu.
Sich jetzt – wo mal ausnahmsweise geltendes Recht umgesetzt wird – über Polen aufzuregen, macht keinen Sinn. Genauso verfahren alle Anreinerländer Deutschlands seit Jahren. Und Deutschland ignoriert diese Probleme oder fociert diese auch noch. Man ist eben ein „Gutmensch“. Nur eben nicht gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Ob sie nun schon in Polen einen Asylantrag gestellt haben oder nicht, ist meiner Meinung nach völlig egal. Über welches sichere Drittland sind sie denn überhaupt nach Polen gekommen, und warum hat man sie erst reingelassen?
Ja ja, man hat sich offenbar schon so schön dran gewöhnt an: Alle nach Deutschland, aber keiner wieder raus.
Nur Heuchler überall bei den Politikerdarstellern.
So so, Dublin ist also inakzeptabel.
Na dann aber mal schnell raus aus der EU, Hörr Tusk !
Verrückt das Politiker sich direkt von den (in diesem Fall polnischen) Medien getrieben fühlen und direkt über Social Media alles rausfeuern um irgendetwas klarstellen zu wollen. Normalerweise klärt man so etwas in Ruhe unter sich.
Wenn alles regulär abgelaufen sein sollte, würde Tusk es dann auch über Twitter verkünden?
Es braucht Massnahmen, um diesem Asylmissbrauch beizukommen:
1. Grenzen kontrollieren. Ohne Pass/ID kommt niemand rein.
Grund: Grenzen müssen geschützt und kontrolliert werden, um illegale Einreise zu verhindern.
2. Asylanträge müssen in der fürs Heimatland zuständigen Botschaft gestellt werden. Auf Asylanträge in Deutschland wird nicht eingetreten.
Grund: Es ist einfacher in die nahe Botschaft zu gehen, als zuerst Kontinenten zu durchqueren.
3. Wer an der Grenze Asyl beantragt, wird abgelehnt.
Grund: Es wurden diverse sichere Drittstaaten durchquert. Es besteht kein Asylgrund.
4. Bei Asylanträgen in der fürs Heimatland zuständigen Botschaft müssen Pass, Originalgeburtsurkunde und weitere Papiere beigebracht werden. Fehlen diese, dann Antrag ablehnen.
Grund: Es muss die Identität überprüft werden können. Wer Asyl haben will, muss belegen können, dass ein Asylgrund vorliegt und das schliesst auch die Identität ein.
Ist es nicht so, dass Afganistan eigentlich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist?
Was machen die alle überhaupt in Europa?
Aus sicht der Migraten vollkommen klar. Für die ist es der Jackpot.
Aber eigentlich dürften die doch gar nicht in Europ Asyl bekommen?