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„Return Hubs“
Deutschland und vier weitere EU-Länder planen Abschiebezentren in Drittstaaten
Deutschland hat sich mit vier anderen EU-Staaten auf die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Neben der Erleichterung von Rückführungen sollen damit auch Asylanreize abgeschafft werden.
Die Innenminister der fünf EU-Staaten Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich am Donnerstag auf die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten geeinigt. Darüber berichtete zunächst die Bild. Mithilfe der sogenannten „Return Hubs“ soll die Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen erleichtert werden, die aus formalen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.
Die Einigung der beteiligten Staaten wurde bei einem Treffen der Innenminister im Rahmen der „Arbeitsgruppe für innovative Drittstaatenlösungen“ in Brüssel erzielt. „Aus Europa heraus müssen Rückführungen wirksam durchgesetzt werden. Mit ‚Return Hubs‘ sollen neue Möglichkeiten geschaffen und ein klares Signal für mehr Rückführungen gesendet werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild.
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Neben der Erleichterung von Rückführungen verfolgt das Vorhaben auch das Ziel, einen zentralen Anreiz für ein Asylgesuch in Deutschland zu verringern. Wer aus einem Staat stammt, in den aus rechtlichen oder praktischen Gründen keine Abschiebungen möglich sind, musste bislang nicht mit einer zeitnahen Rückführung rechnen. Dadurch wurde Deutschland als Zielland attraktiver.
Mit den sogenannten „Return Hubs“ soll diese Konstellation umgangen werden: Vorgesehen sind Zentren in Drittstaaten, von denen aus eine Rückführung organisatorisch und rechtlich möglich sein wird. Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber der Bild, dass von dort aus die endgültige Ausreise organisiert werde – entweder in das Herkunftsland oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat. Eine entsprechende Regelung war bereits im Koalitionsvertrag anvisiert worden.
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Die bisherigen Abschiebebemühungen leiden darunter, dass manche Staaten sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen oder entsprechende Pässe auszustellen. Auch humanitäre Gründe spielen dabei eine Rolle. Als mögliche Standorte werden in der Debatte vor allem Drittstaaten genannt, die entweder als Transitländer eine Rolle spielen oder grundsätzlich bereit wären, derartige Zentren errichten zu lassen. Diskutiert werden unter anderem Staaten wie Tunesien oder Uganda.
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Es wird beim Planen bleiben.
Und wird trotzdem Milliarden kosten…
Hört sich erst mal gut an – die ersten Klagen (finanziert mit Steuergeld) werden aber wohl schon vorbereitet…
Die EU Lügner wissen genau, dass es nicht funktionieren wird,
deshalb bleibt es bei einer Absichtserklärung.
Großbritannien hatte die tolle Idee nach Ruanda abzuschieben…
Und – hat das geklappt ?
Klar, die linken Einheitsparteien besetzen alle Richterstellen
nach deren Parteibuch, dann ist sicher, das vernünftige
Politik nicht möglich ist.
CDU Logik seit Jahren, oder hat der Lügenkanzler
irgendwelche Wahlversprechen eingehalten ?
In der Praxis ist das in etwa so verbindlich wie der Fahrplan der deutschen Bahn.
Ja-aber erst mal wird jede Menge Geld in diese „Drittstaaten“ versenkt bevor sie uns dann mitteilen, daß man auch dorthin „leider“ nicht oder nur verschwindend wenige hinbringen kann. Aber ich hoffe natürlich, daß ich zu schwarzsehe und mich irre.
Wahlphrasen von vor der letzten Wahl Staffel 2.
Ein Evergreen…
..mit wechselnden Interpreten.
Ich glaube Euch kein Wort mehr. Schon lange nicht mehr.
sehr erfreulich, zu sehen, dass die ersten 15 kommentarschreiber das spiel durchschaut haben.
sie sind zu recht skeptisch, und brechen nicht kritiklos in jubel aus, wie es hier bei solchen nachrichten normalerweise der fall zu sein pflegt.
moegen sich viele ein beispiel daran nehmen!
Die werden NIE aus Deutschland abgeschoben. Die werden alle in Deutschland eher an Altersschwäche sterben.
Die sollten vorher mal bei den Italienern über deren Erfahrungen mit solchen Ideen nachfragen.
Irgend ein Richter macht dann einen fetten Strich durch die Rechnung, und hinterher heißt es dann „außer Spesen (= verschwendeten Steuergeldern) nichts gewesen.
Das ist der Plan.
Wann und wo sind Wahlen .
Ich frag für einen Freund.
Die Rechnung wohl ohne den EuGH gemacht?
Das ist ein sehr guter Schritt.
Der nächste Baustein wäre der, das Recht auf Asyl in der jetzigen Form komplett abzuschaffen.
Das wird leider nur Theorie bleiben. Es ist nur ein weiteres Sandkorn in den Augen der Wähler.
Auf die versprochene große Migrationswende warten wir ja auch immer noch vergeblich.
Wofür bedarf es einer Drittstaatenlösung? Für mich klingt das so, als hätte man die Kontrolle über die eigene Gesetzgebung verloren.
Na klar – schließlich sind dieses Jahr noch ein paar Wahlen. Danach ……..
Kostet leider hundertmal so viel, …….. wie direkter Heimflug.
Die Nachricht hör ich wohl,
allein mir fehlt…….
Was ist das für eine Nebelkerze ???
tzzzzzz 🤦♂️
Diese Planungen dauern mindestens 20 Jahre und dann sind diese Politiker schon in Pension und Deutschland gibt es nicht mehr!
Keine Angst Fachkraft, es sind bald einige Wahlen in D und somit nur Gelabber…
Auch wenn es diese Abschiebezentren geben sollte, werden immer noch mehr reinkommen als raus. Diese Zentren dienen nur zur Beschwichtigung der Wählerschaft. Bis die Wählerschaft weitesgehend ausgetauscht wurde, sodass die Dominanz grün-linker Politik bestehen bleibt, siehe erst kürzlich in England.
Finde ich vom Konzept her seht gut, aber wird es auch so umgesetzt? Was sagt Uschi?
Vermutlich Potemkinsche Dörfer Für die USA. Ich glaube nicht das da viel passieren wird.
Ihr könnt planen, dann wird Ursulas EU-Gericht das ganze verbieten.
Wie im Falle Italiens…..
Bis dahin könnten noch einige Milliarden im Kreise der „Amigos“ verteilt werden….
Die planen viele Sachen- meistens nutzloses Aktionismus – schon wieder Ablenkungsmanöver– ich glaube keiner Person dieser Regierung– oder anderen Regierungen — denn die Lüge gehört zu den beliebtesten Werkzeugen der Politiker
Es sind wohl bald Wahlen. und danach will man von Abschiebung wieder nix mehr wissen…
Sind nur Nebelkerzen im Wahlkampf.
Bei den Lügen, die man schon verbreitet hat, kann man das erst dann ernst nehmen, wenn man das Ergebnis beim Einsteigen in eine Straßenbahn deutlich sehen kann.
Dobrindt, sorry, sie haben fertig wie Deutschland.
„… die aus formalen Gründen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können.“
Soviel zum Bürokratieabbau.
Abschiebezentren in Drittstaaten?
Das glaubt euch Lügner kein Schwein mehr!
Würde die AfD mitregieren, dann könnte das eventuell sein, aber nur mit den Altparteien ist das nie möglich.