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Emissionshandel
Deutschland erzwingt die CO2-Bepreisung von Müllverbrennungsanlagen – obwohl die EU eine Ausnahme vorsieht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin deutsche Müllverbrennungsanlagen mit einem CO2-Preis belasten darf – obwohl diese nach EU-Recht explizit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Zur Begründung werden angeblichen Gefahren für Leben und Gesundheit bei Verletzung der Klimaziele angeführt.
Von
Deutsche Müllverbrennungsanlagen werden mit einem nationalen CO2-Preis besteuert, obwohl die Müllverbrennung in der EU explizit vom Emissionshandel ausgeschlossen ist. Dieses Vorgehen hat nun das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil als rechtmäßig bestätigt.
Wie LTO berichtet, hatten die Betreiber einer Anlage zur Verbrennung gefährlicher Abfälle und einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage gegen die nationale Pflicht zum Erwerb von CO2-Zertifikaten geklagt – und sich dabei unter anderem auf EU-Recht berufen.
Das Berliner Verwaltungsgericht wies nun jedoch beide Klagen ab. Die Begründung: Die Müllverbrennung falle unter die EU‑Klimaschutzverordnung, die den Mitgliedstaaten vorschreibe, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren – wie sie das tun, könnten die Nationen allerdings individuell entscheiden. Entsprechend sei auch eine nationale CO2-Bepreisung als Klimaschutzmaßnahme zulässig.
Brisant ist auch die Bewertung des Gerichts bezüglich des von den betroffenen Müllverbrennungsanlagen beklagten Eingriffs in das Eigentum der privatwirtschaftlichen Anlagenbetreiber: Dieser sei dem Urteil nach verhältnismäßig, da die Gefahren für Leben und Gesundheit, die bei einer Verfehlung der Klimaziele drohen würden, dem Gericht zufolge schwerer wiegen als die wirtschaftliche Belastung der Unternehmer.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidungen kann noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Sie führen offensichtlich Krieg gegen uns.
Es bleibt mir aber unverständlich, warum ein knallrotes Gericht in Berlin über die ganze BRD urteilen darf, anstatt das nur für das bunte Berlin entscheiden zu dürfen.
Nun, sie führen nicht nur Krieg gegen das Volk; sie führen Krieg gegen:
#01: die Biologie;
#02: die Physik;
#03: die Volkswirtschaft;
#04: die Umwelt;
#05: die Kultur;
#06: die Land- u. Forstwirtschaft;
#07: die Industrie;
#08: das Handwerk;
#09: die Infrastruktur u. Versorgung;
#10: den Verkehr;
#11: den Handel;
#12: das Eigentum;
#13: die Währungsstabilität;
#14: die Bildung;
#15: die Gesundheitsversorgung;
#16: die gesellschaftliche Stabilität;
#17: die innere u. äußere Sicherheit;
#18: die Verfassungs- u. Rechtsordnung;
#19: die Ausübung bürgerlicher Freiheitsrechte.
#20: Die Vernunft
Sie haben die Grundrechenarten vergessen.
@calpurniuspiso,
# Die deutsche Sprache,
# Die deutsche Kultur, nicht zu vergessen….
Dann wählt doch endlich vernünftig. Mit 20%wird das nie was. Und entledigt euch dieser marxistischen Gesinnungsjustiz.
Koalitionsgeklüngel hebelt des Wählers Wille aus
Das hat nichts mit Marxismus zu tun . Das ist die reine Kleptokratie !
Was wählen denn Sie so Vernünftiges, das hier niemand wählt?
Ich wähle keine linken Vollpfosten!!💙💙💙💙💙💙
Wenn diese Leute doch nur so kreativ wären beim Finden von Einsparmöglichkeiten …
Deutschland wäre nach einer Woche saniert!
Der moderne Ablasshandel einer Herrscherkaste ohne Legitimation und deren Handlanger braucht keine Wahl sondern einen zweiten Luther würden manche sagen.
Diese „Religion“ der Wetterscharlatane ist der größte Raubzug in der dt. Geschichte.
Das ist nichts neues! CO² Lügen zum Abkassieren, klimalügen zum Abkassieren und jede Menge Anti-Klima-Drohnen in die Ukraine um die Gelder zu verheizen. Die Lüge Merz lebt in der Ukraine!
Die Regierung besteht aus Leuten, die in die Psychiatrie oder ins Gefängnis gehören. Bei Dummheit wegen Unzurechnungsfähigkeit in die Psychiatrie, bei Vorsatz als Räuber in den Knast.
Eine Verhöhnung all jener Menschen, die selbst Krieg erlebt, dadurch körperlichen oder seelischen Schaden erlitten oder ihre Liebsten verloren haben.
Du sitzt wohlgenährt in deiner Bude, verursachst vermutlich täglich mehr Müll, als es ökologisch tragbar wäre, wirst von diesem System, welches dir erlaubt, unökologisch zu leben, zur Kasse gebeten, damit sich der Schrott auch finanziert, und dann liest du populistische Scheiße, die dich manipuliert, und faselst dann was vom KRIEG? KRIEG?!
Du solltest dich was schämen.
Und du Atlas, verhöhnst und beleidigst kranke Menschen.
Einen Artikel weiter machst du auf Menschenfreund.
@Atlas … suchen Sie sich mal eine vernünftige Lektüre … z.B. die von der „Kritik der reinen Vernunft“ … wenn Sie der Schleim Ihrer selbst sind, trifft das nicht auf andere zu …
Das ist genau der Punkt, den du nicht verstehst, wie so viele andere hier vermutlich auch:
Mir gehen Kriegsopfer eigentlich genauso am Arsch vorbei wie fette Schweine, die nichts dafür können, dass sie fett sind. Ich bin ein Misanthrop. Ich weiß nicht viel, aber ich weiß, dass ich ein niederer Mensch bin. Und diese Kommentare, die den Finger in die Wunde legen, sollen eben nicht verdeutlichen, dass ich irgendwie moralisch höher stehe als ihr, sondern dass ihr genauso so nieder seid wie ich.
Du sollst den Namen der Atlas Initiative nicht missbrauchen.
https://www.atlas-initiative.de/aktuelles
Waren deine Elzern Geschwister?
Ja. Natürlich.
Der Atlas ist eben ein gutverdienender grün/linker Beamter der in seiner Großstadt Altbauwohnung mit Lastenrad lebt und für ein tropfenden Wasserhahn den Kemptner holt. Was soll das rumkommen??
Von Strategie ham Sie ja nicht so viel Ahnung. Lesen Sie Sun Tzu, dann könnten Sie die Aussage des Kommentators verstehen und würden sich den moralisierenden Text sparen.
Auswandern
Schon passiert , seit dem 04.08.2025😎
wohin bitte? – ist es da gut ? ich überlege/suche noch … danke
Die C02-Bepreisung macht nur da Sinn, wo eine Alternative existiert oder absehbar entwickelt werden kann. Was soll denn absehbar die Alternative zur Müllverbrennung sein?
Irgendwann, in ein paar hundert Jahren, ist vielleicht jeglicher Müll biologisch abbaubar oder anders verwertbar, aber jetzt und in naher Zukunft mit Sicherheit nicht. Ist also ideologischer Unsinn.
Der Irrsinn fängt erst richtig an, wenn wie in meiner Stadt man die Erwartungshaltung hegt, dass der Müll immer mehr wird und man mit der Verbrennung ganz viele Straßen günstig mit Fernwärme beliefern kann. Ausgebaut hat man schon und wenn ich in meine und die Mülltonnen der Nachbarn schaue, wird es weniger anstatt mehr. Also verbrennt man Gas zum Heizen und das noch ineffizienter als bei der Gastherme im Haus.
Wenn man den Müll sortiert und dann „sortenrein“ verbrennt, kann man die Temperaturen und Filterstufen zielgerichtet einsetzen.
Sicher noch nicht die perfekte Lösung, aber immerhin ein Beitrag zur Verringerung der Gesamtmenge Müll und der unumkehrbaren Mikroplastik-Belastung für die Natur.
Darum geht es doch. Da keine Alternative ist das wieder mal eine sichere Einnahmequelle! Oder CO2, da wir es nicht überprüfen können erzählt man uns einfach irgendwas. Und solange es Idioten gibt die darauf reinfallen, wird sich nichts ändern!
Bildungswesen und Justiz haben das Land aufgegeben 😔
Das Bildungswesen hat die Zukunft aufgegeben, die Justiz hat sie vereinnahmt!
Es ist unnötig, sie tun es aber trotzdem, gegen uns… unfassbar
„Brisant ist auch die Bewertung des Gerichts …“
————–
„Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Benedikt Lux (Grüne)
Sie tun wirklich alles, alles, um uns zu schaden.
Da auch diese CO2-Bepreisung auf die Bürger über die Müllabfuhrgebühren umgelegt wird, vermute ich, dass unsere Regierung unbedingt wilde Müllkippen und Vermüllung von Städten noch mehr fördern möchte. Warum erschließt sich mir allerdings nicht.
Mit den Müllverbrennungsanlagen die Fernwärme erzeugen sieht es dann aber schlecht aus. Erst einmal wurde ein neues, lokales Monopol geschaffen (Zwangsanschluss) und dann noch die unvermeidlichle CO2-Bepreisung. Ruck zuck kostet die kwh aus Fernwärme um die 40 Cent. Herzlichen Glückwunsch, so sieht Sozialismus aus.
Wiese hängen jetzt immer öfter Hemden an den Ortsschildern mit der Aufschrift „das letzte Hemd“?
Wenn umweltgerechte Abfallbeseitung immer teurer wird, na dann wird zukünftig eben kreativer entsorgt. Da fliegt der Müll dann eben in den nächsten Straßengraben, Fluß oder Teich. Wir werden noch staunen, was sich hier mit zunehmender Teuerung und Verarmung alles ändern wird. Nicht nur umweltgerechte Müllbeseitigung, auch tierschutzgerechte Tierhaltung und -schlachtung funktionieren nur, wenn die Leute genug zu essen haben. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ stimmt auch in diesem Zusammenhang. Dann brauchen wir nicht mehr halb Kalkutta zu importieren, dann werden wir aus eigenem Antrieb zu einem Drittweltland.
Slowakei, Ungarn und Tschechien setzen auf chinesische Milliarden-Investitionen, um Deutschlands Industrieschwäche auszugleichen.
Die Visegrad-Staaten orientieren sich wirtschaftlich neu.
Jahrzehntelang war Deutschland der unbestrittene Wachstumsmotor für Polen, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, doch wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage der deutschen Industrie suchen die Nachbarn pragmatisch nach Alternativen.
aus https://www.telepolis.de/article/Deutschlands-Krise-treibt-Mitteleuropa-in-Chinas-Arme-11424057.html
– die Lieferkette wandert aus
eine der alternativen ist baden wuerrtemberg.
ausgerechnet ! 🤣🤣🤣
Ungarn strebt nach einer Reihe hochrangiger Treffen in Budapest eine Vertiefung seiner Partnerschaft mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg an, wobei wirtschaftliche Zusammenarbeit, Jugendaustausch und regionale Entwicklung zu den wichtigsten Prioritäten zählen.
Solange wir noch Industrie und Wirtschaft haben, kann man mit dem Argument
„Schutz der Gesundheit“ immer weiter machen.
Steuern, Steuern, Steuern ….. fragt sich wofür???
… für Deutschlands “Gäste“ und den Rest der Welt …
Kann ein deutsches Gericht das einfach so, gegen EU Recht entscheiden?
Die Sozialkosten für Fachkräfte
müssen “ erwirtschaftet“ werden.
Mülltonne nicht befüllen und im Garten vergraben?
Mach ich schon lange und mein Nachbar bewundert den immer größer werdenden Blumenügel, den ich liebevoll mit Blumen und Sträuchern bepflanzt habe.
Ich halte es für eine Ablenkung von Merz&Co.
https://www.youtube.com/watch?v=3hfOQeS9zBI
Der Staat denkt nur: Mehr Geld noch mehr Geld…
Und wieder ein Grund mehr weiterhin ungeliebte Parteien zu wählen
Es läuft alles auf “nichts besitzen und glücklich sein“ und “Kriegstüchtg“ hinaus,
Wobei ich mich frage ob “Kriegstüchtg“ nicht doch für zukünftige innerdeutsche “Angelegenheiten“ hinaus läuft.
Hört mal hier rein
https://www.youtube.com/watch?v=FhZbWD8YcHw
Sind unsere Panzer u. andere Kriegswaffen,
für u. an der Ostfront, wenigstens klimaneutral?
Auf Bundesebene in Deutschland wurde das Ziel, Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen, mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) in Paragraph 1 festgeschrieben. Im Klimaschutzplan 2050 ist das mit dem Ziel verbundene Budget auf „Sektoren“ heruntergebrochen worden. Die Bundesebene hat sich darüber hinaus als Selbstverpflichtung eine Vorreiterrolle in Paragraph 15 des KSG auferlegt: die „klimaneutrale Bundesverwaltung“ bis 2030.
Diese Verpflichtung schließt jedoch die Streitkräfte aus. Zur Bundesverwaltung zählen allein die zivilen Teile in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Die im Klimaschutzgesetz verkündete „Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand“ ist seitens des BMVg bis 2023 zu erreichen…
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2021/vom-leopard-zum-e-opard-die-bundeswehr-sollte-bei-der-klimaneutralitaet
Die Justiz wird mir immer unheimlicher.sie legen anscheinend Gesetze nach Gutdünken aus.
Deutsches Recht ist vorrangig zum EU Recht?
Haben wir das richtig verstanden.
Wenn das EU Recht eine Verbotsnorm enthält
„Keine CO² Abgaben bei Müllverbrennung“
dann darf Klingbeil trotzdem abkassieren?!
Gilt das auch in anderen Fällen des EU Rechts
Verbrennerverbot gilt in Deutschland nicht
Verpackungsverordnung usw.
Gilt alles in Deutschland nicht. Gute Idee.
Deutscher CDU/SPD/Grüne gesteuerter Wahnsinn.
Radikales Umsteuern notwendig – AfD wählen.
Deutsche Umweltgesetze sind assistierter Suizid.
Verwaltungsgericht Berlin – wieder einmal – es wird Zeit sich diese Richter genauer anzuschauen
Nicht nur in Berlin!