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„Auftrag des Kremls“
Deutliche Worte: Gericht sieht keine Anhaltspunkte für Maiers Russland-Behauptungen über die AfD
Thüringens Innenminister Maier behauptete, die AfD nutze ihr Anfragerecht im Auftrag Russlands. Ein Gericht widerspricht Maier nun deutlich: Seine Äußerungen seien „offensichtlich ungeeignet“, um „Vertrauen in ihre Richtigkeit zu rechtfertigen“.
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Das Landgericht Berlin hat einen Antrag der AfD gegen die Wirtschaftszeitung Handelsblatt zurückgewiesen – gleichzeitig aber deutliche Worte für Thüringens Innenminister Georg Maier gefunden. Der AfD-Landesverband war gegen das Medium vorgegangen, nachdem Maier dort Behauptungen aufgestellt hatte, die AfD würde im Auftrag Russlands ihr Anfragerecht missbrauchen.
Während das Gericht den Eilantrag der Landes-AfD gegen das Handelsblatt nicht zulassen wollte, bewerteten die Richter die Äußerungen Maiers mit deutlichen Worten: „Der als wesentlicher Beleg für den erhobenen Spionageverdacht angeführte Innenminister des Landes Thüringen schied zur Begründung eines Mindestmaßes an Beweistatsachen aus“, stellte der Beschlusstext fest – denn der Minister habe lediglich „Mutmaßungen“ als Grundlage für die Äußerungen vorzuweisen.
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Zwar könne die Presse „Verlautbarungen amtlicher Stellen“ grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen, heißt es. Dies gelte jedoch nicht, „wenn die Mitteilungen des Amtsträgers mangels Mitteilung einer tragfähigen Verdachtsgrundlage offensichtlich ungeeignet sind, ein gesteigertes Vertrauen in ihre Richtigkeit zu rechtfertigen.“
Soll heißen: Maier hatte für seine Behauptungen keine ausreichende Tatsachengrundlage. Die „bemühten Anknüpfungstatsachen“ seien zur Begründung des geäußerten Verdachts „offensichtlich untauglich“, hielt das Gericht fest.
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Hintergrund des Rechtsstreits sind Äußerungen von Minister Maier im Handelsblatt: gegenüber diesem Medium hatte der SPD-Politiker vor rund einem Monat erklärt, die AfD würde ihr parlamentarisches Fragerecht im Auftrag Russlands missbrauchen (Apollo News berichtete).
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Sein Ministerium konnte für die Behauptung auf Anfrage allerdings keine amtlichen Belege liefern. Die Aussagen entzündeten dennoch eine bundesweite Debatte über das Verhältnis der AfD zu Russland.
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Es geht ja offenbar auch gar nicht um die Vorlage von Belegen, sondern nur um die Behauptung einer falschen Tatsache.
Dass man diese nur medial laut und oft genug wiederholen muss, damit sie Glaubwürdigkeit bei den breiten Massen erlangt, ist eine Binsenweisheit.
Der Spionageverdacht ist schnell hinaus posaunt – aber diese Gerichtsentscheidung lesen nur die, welche sich unabhängig informieren.
Schon die alten Lateiner wussten: aliquid semper haeret! Funktioniert tausende Jahre später immer noch.
„Seine Äußerungen seien „offensichtlich ungeeignet“-
…..schöne Umschreibung,für Lügner!
Das Gericht hat den quasi nur aus der Schusslinie genommen, indem es festgestellt hat, er mutmaße nur. Hat nur dahergeplappert ohne Substanz, und das wäre ja offensichtlich.
Sozusagen umgekehrt zum manipulierten Schild bei Faeser, das konnte ja laut Gericht keiner als offensichtliche Satire erkennen.
Immer dann, wenn das ‚Mett‘ nicht ausreicht, ein brauchbares politisches Brötchen zu belegen, wird’s bei unseren juristischen Alleskönnern – wenigstens sprachlich – erstaunlich ‚kurvenreich‘: Innerlich gehorsamst ‚die Hacken zusammenschlagend‘ und unter vielen verbalen Verrenkungen dem Leitspruch folgend: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ Nun gut, wir wissen ja inzwischen, wie reich die deutsche Spezialdemokratie an ausgemachten ‚Sensibelchen‘ ist…
mein reden seit jahren !
proaktiv anpatzen, ausposaunen, hauptsache negativ konnotiert.
es bleibt im kopf der menschen immer etwas haengen.
und die richtigstellung findet sich dann monate spaeter irgendwo im kleingedruckten.
das hat system, ist eine beliebte strategie .
damit liegt die kartellpartei immer einen schritt vor der AFD, die solche methoden nicht anwendet.
die AFD sollte ueberlegen, wie sie diese situation in den griff bekommen kann.
Das Urteil könnte die AfD als Grundlage für eine Verleumdungsklage nutzen. KÖNNTE!
Sollte sie aber tun.
Nun bitte diese Gerichtsentscheidung auch den Zuschauern von ARD und ZDF präsentieren. In den Hauptnachrichten.
🤣🤣🤣🤣🤣
Da können wir leider lange drauf warten. Das ist wie mit der Correctiv-Lüge.
Es erfüllt den Zweck der Rufschädigung und es ist egal ob es stimmt oder nicht.
Die unterscheiden zwischen „guter“ und unerwünschter Desinformation.
Wenn es gegen den „Feind“ geht ist sie für ARD und ZDF „gut“ und muss im Raum stehen bleiben. Wenn man über den entlastenden Gerichtsentscheid nicht berichtet hat man ja nicht gelogen… das war dann halt nur nicht so wichtig um darüber zu berichten. Das machen die bei vielem so und bringen mich dadurch immer wieder auf die Palme. Der ÖRR gehört endlich abgeschafft.
Ja, ich weiß und sehe darin ein Riesenproblem. Zu viele verlassen sich noch auf den ÖRR und bilden sich ein, bei denen seriös informiert zu werden.
Wo kämen wir dahin? Das löste eine lethargische Schockstarre aus, bundesweit…
Der SPD Minister Maier sollte sofort zurücktreten. Die Aufklärung des Fall Kramer (siehe Apollo News Recherche) steht ja auch noch aus.
Maier ist völlig ungeeignet. Nur wenige Meter neben seinem Amtssitz ist ein Rechtsfreier Raum
Womöglich sitzt er auch in einem solchen………
Wen nutzen „deutliche Worte“, wenn es gegen die Mächtige KEINE deutliche Taten folgen.
Der einfache Bürger der exakt dasselbe macht mit z.B. einer anderen Partei, dann bekommt er es mit Zitat „mit dem starken Staate zu tun“, würden manche hinweisen.
Ja, welche „Taten“ denn, Sie Erzschwätzer mit totalitären Anwandlungen? Es handelt sich hier um eine Provinzposse, sonst nix; und von einem Zivil- oder Strafprozess sind wir noch weit entfernt.
Chatgbt:
Ein Waldschrat ist nicht grundsätzlich böse – eher ungewöhnlich, scheu und launisch.
! Keine Provinzposse, sondern eine Straftat die so auffällig ist, dass es ein leichtes sein wird, den zu verurteilen.
Provinzposse? ..Du Knallfrosch tust so als schnallst Du nicht worum es wirklich geht. Es ist jetzt in der Mainstreamwelt!
Sozi?
Wenn sie diese Verleumdungen von Maier gegenüber der AFD als Provinzposse abtun, können sie nur von der Linksextremen Seite kommen! Hätte so etwas gegenüber der Kartell Parteien behauptet würde er morgens um 6 Uhr die Haustüre von gewissen Herren in Blauer Uniform eingetreten bekommen!
Soll natürlich, hätte jemand so etwas gegenüber den Kartell Parteien behauptet, heißen.
Hey Waldschrat, bleib doch einfach in deiner Einsiedelei im Wald. Jeden Tag zu zeigen, dass man nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, macht keinen Sinn.
„Das Landgericht Berlin hat einen Antrag der AfD gegen die Wirtschaftszeitung Handelsblatt zurückgewiesen“ Okay, das ist schlecht. Das was danach kommt kriegt der Ottonormalverbraucher nicht mit.
„Das was danach kommt kriegt der Ottonormalverbraucher nicht mit.“
Na und? Jeder ist für sich selbst verantwortlich und wer will, findet die Informationen. Bei 99,99% aller Themen- und Fachgebiete ist jeder von uns Otto Normalverbraucher.
Allein der Umstand, dass Sie regelmäßig Zeit und Aufwand in diesem Forum aufwenden, disqualifiziert Sie in meinen Augen als Ottonormalverbraucher. Nur ca. 8% aller Wahlberechtigten informieren sich primär über alternative Medien. Der Rest nutzt bestenfalls Youtube und schlimmstenfalls die Öffis. In der C-Zeit habe ich ständig mit gebildeten Leuten über Dinge diskutiert, die man googeln kann. Sollte man in eine Epidemie reinimpfen? Was ist Ivermectin?
Leute wie der Schrat negieren immer die Realitäten und halten die anderen für dumm. Kann man machen, zeigt jedoch nur den eigenen beschränkten Horizont. Traurige Gesellen…
Entweder der Waldschrat hat sich heute so gar nicht lieb oder zu sehr. Egal ‼️ „Uhu nicht dumm…“
Mit jedem Winkelzug, den die SPD gegen die AfD führen möchte, schneidet sie sich tiefer ins eigene Fleisch. Sieht sie nicht wie armselig das auf die Wähler wirkt?
Das ist zwar so.
Aber, leider sehe ich u.a. was in Ludwigshafen und in Bad Salzuflen geschehen ist.
Niemand sollte die Skrupellosigkeit linker, linksextremer und dabei auch noch als Steigbügelhalter, vermeintlich konservativer und liberaler Kräfte in unserer Republik unterschätzen.
Dazu kommen noch die unzähligen „N“GO`s, an die sich niemand herantraut.
Es ist zu befürchten, dass wir einen so schnellen Demokratieabbau zum „Schutz der Demokratie“ erleben werden – noch bevor die AfD irgendwo die Regierung stellt.
Hallo! Ich habe die Presemitteilung de LG Berlin gelesen, aber die kritischen Passagen dort gar nicht gefunden. Habt ihr den Beschluss in vollerm Wortlaut? Warum verlinkt ihr eure Quellen nicht einfach? Das wäre super
Es ist immer die gleiche Methode: Mit Dreck schmeißen, irgendetwas bleibt gewiss hängen. Leider verfängt dieses immer weniger – und das ist gut so !
Ist das nicht Verleumdung, wenn man jemandem etwas unterstellt, das man nicht belegen kann? Sonst könnte ich ja jetzt einfach behaupten, dass der Herr Maier insgeheim für die Antifa arbeitet.
Ich würde ihnen recht geben 👍
in „unserer Demokratie“ nicht !!!
Deutliche Worte…deutliche Taten? Fehlanzeige!
Gegenklage jetzt!
Diffamierung einer demokratischen Partei war das Ziel und nichts anderes. Die Partei sollte nun ihrerseits gegen diesen Innenminister rechtliche Schritte einleiten.
Naja, von welcher demokratischen Partei reden Sie denn? Die AfD ist jedenfalls keine.Mal
Maier ist Innenminister in Thüringen von der spd, die spd ist vor allem in den Östlichen Bundesländer eine „Sterbende Partei. Bei den nächsten Wahlen vor allem in Sachsen Anhalt und Mecklenburg kann passieren dass die spd aus dem Landesparlament fliegt bzw. Starke Verluste einfährt! Maier ist nur von Paniok getrieben!!
Nur:
Machthaber im Endstadium, in Panik – die können noch sehr gefährlich werden.
Üble Nachrede hinterlässt immer ein: „Naja irgendwas wird schon dran sein …“.
Da die Altparteien kein Argumente gegen die AFD haben, bleibt nur noch dieses Mittel. Schämt Euch und macht endlich die Arbeit ordentlich, für die ihr noch unsere Geld bekommt. Üble Nachrede gehört sicher nicht dazu.
der verleumderische Vorwurf von Maier hat bis in die Bundespolitik Wellen geschlagen.
Damit sollte wieder mit einer Lüge das Parteiverbotsverfahren gegen die AFD begründet werden. Siehe auch Steinmeiers Rede. Maiers Rücktritt ist fällig.
Genau! Erstmal mit Schei.. schmeißen, bleibt schon was kleben. Wie die Ossis damals wussten.
Ich hoffe, die AfD- Anwälte in Thüringen finden klare Worte im hoffentlich stattfindenden Prozess gegen den extremen Maier.
Und sogar der Spahn ist auf diese Pferd aufgesprungen und möchte jetzt von Frau Weidel das Sie diese laut Gericht ja Lügen zu bezeichnenden Fakten entkräftet. Wie soll das gehen. Warum soll Sie etwas entkräften das gelogen ist. Fragen über Fragen
Hr. Spahn ist ein absoluter Machtmensch.
Ein kühl berechnender Taktiker.
Er hat ja bereits Corona politisch überlebt.
Vorsicht ist geboten.
Hat der thüringische (noch) Innenminister Georg Maier damit die Schwelle zur Verleumdung überschritten?
Kann da niemand Anzeige erstatten?
Erstmal mit Dreck schmeißen. Irgendwas bleibt bei einigen schon hängen. Die AfD muss sich gegen etwas verteidigen was völlig aus der Luft gegriffen ist. Sie sollte dringend in die Offensive gehen.
Unverschämtheit! Verleumdungen müssen doch für einen „guten“ Zweck (Rettung „Unserer Demokratie“) erlaubt sein. Was bilden sich diese Juristen ein? Hinweis: Das war Satire!
…. „Maiers Aussage hätte eine bundesweite Debatte über das Verhältnis der AfD zu Russland ausgelöst“? … habe ich so nicht wahrgenommen … vielleicht eine Art Hysterie …diese Hysterie hat womöglich 65 Prozent der Bevölkerung erreicht, aber nicht die, die den klugen und charakterstarken Köpfen der AfD-Vertreter seit Jahren zurecht wegen einer klaren Linie in Haltung und Zielsetzung vertrauen konnten
Ein sicherlich Bahn brechendes Urteil des OLG Berlin !
Verleumder, Nötiger, Lügner, etc. können sich zukünftig was sie der AfD verbal und unanständig entgegen setzen warm anziehen !
Maiers Unterstellungen sind haltlos, bedeutet jedoch noch lange nicht, dass dem von der AfD eingereichte Eilantrag gegen das Handelsblatt stattgegeben wird. Heißt nun was? Dass das Handelsblatt diese „Sonderwahrheiten“ weiterhin verbreiten darf? Wäre die Entscheidung auch so ausgefallen, ginge es um einer ‚unsereDemokratie der Mitte“Parteien? 😁
War doch eine CDU Kampagne. Immer wieder Lügen über AFD in Umlauf bringen.
Man ‚ streut bewusst ‚ Falschinformationen wo keine Basis vorhanden ist.
Die links grünen Medien berichten dann das die AfD mit Russland verbandelt ist , obwohl es nicht der Realität entspricht , vom Gericht sogar bestätigt .
Eine ‚ richtig Stellung ‚ findet dann ebenfalls nicht statt,
Aber es bleibt bei vielen Menschen im Gedächtnis das es so wäre .
„Aber es bleibt bei vielen Menschen im Gedächtnis das es so wäre .“
Aber nicht zwingend negativ.
„Irgendwas wird schon hängen bleiben“. Alte Verleumderweisheit.
Durch die häufigen Wiederholungen bilden sich Verknüpfungen wie “ AfD / Spione / Russland / Ukrainekrieg “ und „Die wählt man als anständiger Mensch nicht“.
Ziel erreicht. Beweise keine.