Vom „Hauptstadt-Putsch“, von „autoritären Gebaren“ oder einer „Militarisierung“ der Straßen sprachen deutsche Medien, als US-Präsident Trump vor einigen Wochen den Einsatz der Nationalgarde in der amerikanischen Hauptstadt Washington D.C. ankündigte. Viele fantasierten fast schon von einer Art militärischen Machtergreifung und kritisierten die „Entmachtung“ lokaler Behörden, nachdem Trumps Bundesregierung die Führung der Washingtoner Polizei übernahm.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte für Trump ein versuchter Raubüberfall auf einen jungen Ex-Mitarbeiter der Musk-Behörde für Bürokratieabbau DOGE. Einmal mehr verdeutlichte das für viele in seiner Regierung das Kriminalitätsproblem in der Hauptstadt. Kurz darauf folgte dann die Erklärung eines Notstandes durch Trump: Er entsandte diverse Bundesbehörden in den District of Columbia.

Werbung

Einerseits Milizionäre der Nationalgarde von D.C., die, anders als in den US-Bundesstaaten, hier durchgehend dem US-Präsidenten unterstellt sind und relativ frei eingesetzt werden können. Und andererseits eben ein Mix diverser US-Behörden wie Nationalpark-Polizei, Waffenbehörde ATF sowie Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden CBP und ICE. Anders als in Deutschland hat die USA nämlich nicht eine Bundespolizei – das FBI, an das manch einer denken mag, ist eher ein Mix aus BKA und BfV – sondern ein ganzes Mosaik an föderalen Polizeibehörden.

Diese sind jetzt alle als Task Force im Einsatz, um dem Kriminalitätsproblem in der Hauptstadt den Kampf anzusagen. Zusätzlich ließ Trump auch die lokale Polizei, das Metropolitan Police Department (MPD), unter Bundeskontrolle stellen. All das sind tatsächlich weitreichende Machtdemonstrationen der US-Bundesregierung, aber sie haben hier auch einen besonderen Hintergrund, den viele, die jetzt über einen „Putsch“ hyperventilieren, übersehen:

Der gesamte Zweck des aktuellen Konstrukts von Washington D.C. als eigenem District of Columbia, der keinem Bundesstaat angehört, dient genau solcher Kontrolle durch die US-Bundesregierung. DC ist nicht vergleichbar mit anderen internationalen Hauptstädten wie Berlin. Es ist eine Stadt, die speziell dafür gebaut wurde, voll dem Bund zu unterliegen und eben nicht eigenständig zu sein.

Lesen Sie auch:

Drogengewalt

Gewaltexplosion in Ecuador: Wird das Land zum Narco-Staat?

Bis vor wenigen Jahren galt Ecuador als eines der sichersten Länder Südamerikas. Doch der Kokainhandel und politische Fehlentscheidungen führten zu einer Welle der Gewalt. Ecuador befindet sich nun im Würgegriff der Drogenkriminalität.

Carl Hendriksson • 18

Diversität

Damit Schüler keine Angst bekommen: Demokraten in New York wollen Zeitvorgaben bei Mathetests abschaffen

Das Bildungsministerium des Bundesstaates New York schlägt vor, Zeitvorgaben bei Matheprüfungen abzuschaffen. Auch explizite Unterrichtsanweisungen werden abgelehnt. Stattdessen sollen die Schüler eigene Wege finden, wie sie Mathe lernen können.

Redaktion • 46

Nur wenige wissen: In den Anfangsjahren der amerikanischen Republik dienten diverse US-Großstädte als Sitz der US-Regierung, so etwa New York, Philadelphia, Baltimore und viele kleinere weitere. Noch unter der ersten Verfassung, den hierzulande wenig bekannten „Articles of Confederation“, wurde für die US-Bundesinstitutionen deutlich, wie bedrohlich es sein kann, wenn man für die eigene Sicherheit auf lokale Behörden angewiesen ist. 1783 zogen meuternde Soldaten nach Philadelphia und marschierten bis zur Tür des Kongresses.

Auch auf mehrfache Bitten hin weigerte sich die Regierung des Bundesstaates Pennsylvania, zu intervenieren, und der US-Kongress musste schließlich aus der Stadt fliehen, um überhaupt friedlich zusammentreffen zu können. Deshalb beschloss man mit der US-Verfassung von 1789, dann einen eigenen Distrikt unter kompletter Bundeskontrolle zu errichten und eine völlig neue Hauptstadt für die neue Nation zu bauen: nämlich Washington D.C.

Für die nächsten fast 200 Jahre würde der District of Columbia dann keine gewählte Regierung haben. Diverse verschiedene Modelle wurden erprobt (vom Präsidenten ernannte Gouverneure, Kongresskommissionen, etc.) und erst mit dem Home Rule Act von 1973 erhielt D.C. einen von den Einwohnern gewählten Bürgermeister für den Gesamtbezirk. Seitdem herrscht eine gewisse Selbstverwaltung, aber eben mit der weiterhin bleibenden grundsätzlichen Bundeskontrolle, die Trump jetzt nutzte.

Anders als in den Bundesstaaten, wo Trumps Bundesbehördensätze auf bestimmte Fachbereiche und Nationalgarde-Einsätze auf Notsituationen eingeschränkt sind, gibt es hier kaum Schranken. Und dass der Bund massiv durchgreift, um die eigenen Mitarbeiter in der Hauptstadt zu schützen, hat, wie erwähnt, durchaus eine starke historische und verfassungsrechtliche Grundlage. Genau dafür gibt es schließlich dieses Konstrukt eines Bundesbezirks.

Vonseiten lokaler Politiker gab es dennoch zunächst heftige Kritik, allen voran von Bürgermeisterin Muriel Bowser. Sie vertritt eine Stadt, die zu gut 90 Prozent Demokraten wählt und steht oft im Dauerclinch mit Republikanern, gerade wenn diese im Weißen Haus sitzen. Zu Zeiten der BLM-Unruhen 2020 ließ sie „Black Lives Matter“ auf die Straße zum Weißen Haus malen und diese in „Black Lives Matter Plaza“ umbenennen. Aktivisten schrieben später noch dazu „Defund The Police“ (zu Deutsch: „Entzieht der Polizei die Gelder“). Nach Trumps zweiter Amtseinführung sind all die Aufschriften dann von den Straßen entfernt worden.

Dennoch: So war damals allen Ernstes die Stimmung. Jetzt hört man von Bowser aber wieder ganz andere Töne – selbst ganz anders als noch vor ein paar Wochen: Denn jüngst lobte sie den Bundeseinsatz in der Hauptstadt in höchsten Tönen. Denn nach offiziellen Angaben ging die Gewaltkriminalität in den drei Wochen nach Beginn des Einsatzes um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurück, gegenüber den drei Wochen davor waren es 28 Prozent weniger. Die Zahl der Tötungsdelikte sank um 44 Prozent, Autoraub um 87 Prozent. Auch Raubüberfälle gingen deutlich zurück – um 42 Prozent allein in den ersten beiden Wochen.

Klar gibt es weiterhin verhaltene Kritik an der „Einmischung“ aus dem Weißen Haus, aber für die „Unterstützung“ der Bundesbehörden lobt die Trump-Erzfeindin jetzt die Regierung des Präsidenten. Das ist das Resultat des Trump-Experiments in D.C. nach nur drei Wochen. Denn der US-Präsident bricht auch mit einem Dogma, das sich mit der „Black Lives Matter“-Bewegung in vielen US-Großstädten breitgemacht hatte: Nämlich die Polizei immer weiter einzuschränken und immer weiter zurückzuziehen.

Vielerorts sahen gerade demokratische Politiker die Beamten als Übeltäter im Verdacht, weil sie überproportional (zur Bevölkerungszahl) oft Afroamerikaner oder andere Minderheiten festnahmen oder im Einsatz niederschossen – ungeachtet der Kriminalitätsstatistik, nach der entsprechende Bevölkerungsgruppen oft auch überproportional im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl auftreten. Aber auch das wurde dem Polizeirassismus in die Schuhe geschoben. Ganz nach dem Motto: Wer häufiger kontrolliert wird, taucht auch häufiger in der Statistik auf – auch wenn das natürlich kaum die Mordraten erklärt.

Überhaupt bei vielerlei Kriminalität, gerade Kleinkriminalität, hieß es, dass man eher ein Auge zudrücken sollte. In einigen US-Metropolregionen verfolgten Staatsanwälte damit etwa Ladendiebstahl erst ab einem bestimmten Wert, etwa von knapp 800 oder mehr Dollar. Weniger auf die Polizei, mehr auf Sozialarbeiter sollte man setzen, Obdachlose etwa nicht zwangsläufig von öffentlichen Flächen verweisen und Drogenabhängige in Ruhe lassen. Die Polizei schaffte keiner ab – auch wenn das die radikalsten Aktivisten von links forderten – aber man nahm die Beamten an eine extrem kurze Leine. Nur in den schwersten Fällen sollten sie intervenieren und dann ja nicht zu hart durchgreifen, sonst landeten sie selbst im Visier.

Die Folge dieser Politik ist seitdem in vielen US-Großstädten zu beobachten, nicht nur in der Kriminalitätsstatistik, sondern auch im öffentlichen Stadtbild: Obdachlosigkeit ist omnipräsent, Drogenabhängige wandern mancherorts wie Zombies durch gut besuchte Straßen. Schießereien und Diebstähle kommen auch zunehmend in gehobeneren Gegenden vor, wo man sich zuvor sicher fühlte. Wer vor und nach der Pandemie (und dem parallel stattfindenden BLM-Umbruch) in Washington D.C. war, weiß, was gemeint ist.

Die US-Hauptstadt hat eigentlich einen ganz besonderen Charme: Anders als Metropolen wie New York mit ihren Wolkenkratzern und Straßenschluchten gibt es breite Straßen, lange Sichtachsen, Regierungsgebäude in klassischer Architektur und weißem Marmor, Monumente und Statuen und lange Grünflächen, die all das verbinden. Wer will, kann vom Supreme Court vorbei am Kapitol, Union Station, Washington Monument, Weißen Haus und Lincoln Memorial in gut einer Stunde bis hinüber zum Nationalfriedhof von Arlington laufen und von dort auf die Stadt blicken. Saubere Bordsteine und gepflegte Anlagen prägten lange das Bild.

Ab 2020 änderte sich einiges: Auf einmal tauchten direkt auf dem Rasen vor der sonst stattlichen Union Station Obdachlosen-Camps direkt in Sichtweite des Kapitols auf. An vielen anderen Orten der Stadt ebenfalls. Die Kriminalität nahm zu. Lokale Behörden empfahlen als Schutz vor „Carjacking“, also Autoraubüberfällen, AirTags im eigenen Wagen zu platzieren, damit man diesen nach einem Raub oder Diebstahl wiederfinden könne. Dass jetzt Trumps Nationalgardisten auch vor dem als besonders schick und hipp geltenden Restaurant „Le Diplomate“ platziert sind, belächelten einige im Netz – bis Anwohner darauf verwiesen, dass es selbst dort in der Gegend zuletzt oft zu Schießereien kam. Selbst die D.C.-Elite weiß längst um die Probleme in der Stadt.

Trumps primäre Neuerung im Kampf gegen die Kriminalität war jetzt gar nicht speziell der Einsatz von Milizionären. Sondern schlicht: massiv Präsenz zeigen, sei es mit Nationalgardisten oder Bundespolizisten und eben vor allem: nichts mehr durchgehen lassen. Nicht mehr ein Auge zudrücken. Die Bilder waren rabiat: Bewaffnete Flecktarn-Uniformierte zwischen den Wahrzeichen der Hauptstadt und Bundesbehörden im Dauereinsatz. Aber die Zahlen sprechen nun für sich.

Könnte er damit gar Schule machen? Was in der Hauptstadt funktioniert, könnte auch andere US-Großstädte wieder zurückholen zur Normalität, sicherer und sauberer – kurzum lebenswerter – machen. Das scheint auch das Kalkül zu sein: Hier ein Vorbild zu setzen, wie es der Rest der Großstädte des Landes machen könnte.

So etwas gab es schon einmal: Als New York in den 80er und 90er Jahren in Kriminalität versank, implementierte der republikanische Bürgermeister Rudy Giuliani die Schlüsse der „Broken Windows Theory“. Die Theorie besagte: Sehen Kriminelle, dass sich in bestimmten Gegenden kaum jemand um öffentliche Sicherheit schert, etwa weil bei leerstehenden Gebäuden ungestört immer mehr Fenster eingeschlagen werden, Graffiti Überhand nimmt und Straßen vermüllen, signalisiert das Kriminellen: Normen und Gesetze werden hier nicht durchgesetzt – und ihr habt ähnlich wenig zu befürchten, wenn ihr viel schwerere Straftaten begeht. Im Umkehrschluss: Wer schon kleinste Vergehen verfolgt, Straßen und Gegenden sauber und intakt hält, signalisiert das Gegenteil: Hier herrscht Recht und Ordnung.

Nach diesen Grundsätzen ließ Giuliani damals schon kleinste Verbrechen verfolgen und weitete Polizeikontrollen aus. New York wurde sicherer und andere Großstädte folgten. Jahrzehnte später galt all das – gerade auch die vielen Polizeikontrollen – dann als „systemischer Rassismus“, auch weil die Kontrollen in Kriminalitätsschwerpunkten oft Minderheitenvierteln trafen.

Fast 30 Jahre später ist es jetzt der US-Präsident persönlich, der mit einem Null-Toleranz-Kurs Gangs und Kleinkriminellen gleichermaßen den Kampf ansagt. Und mit der Hauptstadt unter seiner direkten Jurisdiktion stehen ihm jetzt 177 Quadratkilometer für dieses Experiment in der Strafverfolgung zur Verfügung. Wenn ihm dabei nun selbst seine härtesten Gegner Lob zollen müssen, könnte das tatsächlich Nachahmer im Rest der Nation finden.

Trump jedenfalls sucht nicht nur nach Freiwilligen. Unlängst kündigte er an, eine Task Force des Bundes für Einsätze auch in anderen US-Großstädten zu gründen. Wenn ihm dafür jemand Anlass gibt – etwa durch die Blockade von Bundesaufgaben wie Abschiebungen – könnte er damit ansetzen, um Präsenz zu zeigen. Neue Kontroversen? Dann erst recht vorprogrammiert.

Teilen: Zu den Kommentaren (32)