Editorial
„Der Staat sind wir“: Sonnenkanzler Habeck auf der Jagd nach seinen Kritikern
„Der Start sind wir“ ist das Motto der Grünen auf ihrem neuen Parteitag. Gleichzeitig jagt eine Staatsanwaltschaft Kritiker des Kanzlerkandidaten. Sie blicken mit Ekel herab.
Die geballte Entrüstung, wenn man etwas in Deutschland mit einer Diktatur vergleicht, ist zum Lieblingssport der politischen Elite geworden. Allerdings muss man dieser Tage festhalten: Wenn morgens um 6 Uhr Polizisten bei jemandem aufschlagen, weil er ein Regierungsmitglied kritisiert hat – so viel anders läuft es in China auch nicht. Hinterher stellt sich die Staatsanwaltschaft hin und dreht das Ganze in einer Pressemitteilung so hin, dass man beim oberflächlichen Lesen denken soll, das Opfer dieser Durchsuchung sei ein antisemitischer Volksverhetzer (was er nicht ist). Die Innenministerin feiert sich dann: „Fast 130 Polizei-Maßnahmen gegen Judenhass heute sind genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat.“
Mal abgesehen davon, dass wir jetzt wissen, wie Faesers Vorgehen gegen Antisemitismus aussieht – sie spricht es hier offen aus: es ist ein vorverurteilender Staat, der Ermittlungen als Einschüchterung einsetzt. Das ist das Wesen von autoritären Regimen: bestrafe einen, erziehe hunderte – die Einschüchterung, die Durchsetzung der Gesellschaft mit der Angst auch nur durch Zufall ins Visier des Staates zu geraten, das systematische Abtragen des Gefühls der Rechtssicherheit, das Bürger mutig macht und kritisch. Gruselig ist das beste Wort, das mir einfällt, wenn ich daran denke, was die Staatsanwaltschaft Bamberg hier treibt. Dass die Justiz so unfair, unseriös, rücksichtslos und unanständig agieren kann, ist ein Alarmsignal. Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden und jene in der Staatsanwaltschaft, die charakterlich nicht in der Lage sind, ihre wichtigen Ämter in einer Demokratie auszuführen, müssen aus ihren Positionen entfernt werden.
Robert Habeck interessiert das alles derweil wenig. Seine Parteisoldaten verbreiten im Netz pure Lügen über den Fall, versuchen weiter, das Opfer zu diskreditieren, er selbst aber ignoriert es einfach, schließlich ist von „russischer Desinformation“ die Rede. Auf dem Parteitag der Grünen lässt er sich feiern, das bezeichnete Motto: „Der Start sind wir“ – so wird es jedenfalls geschrieben. Wenn die grünen Genossen das Motto auf dem Parteitag aussprechen, klingt es eher nach: „Der Staat sind wir“.
Und das passt ja eigentlich auch viel besser: Die Formel von Ludwig dem Sonnenkönig, der Ausdruck des Absolutismus schlechthin – „Der Staat bin ich“ – nur ganz modern aufs Wir umgedichtet. Das passt doch zu Robert Habeck, unserem Sonnenkanzler.
Das Bild des Rentners Stefan Niehoff, gegen den die Razzia lief, neben seiner Tochter mit Downsyndrom wird zum ikonischen PR-Desaster für den super netten Robert, der ja am Küchentisch mit uns sprechen will. Auch hier zeigt sich das grüne Weltbild aufs Neue. In bester leninistischer Tradition lebt man im Hochgefühl, Teil einer politischen Elite zu sein, die nur noch voller Ekel auf die einfachen, rückständigen Teile der Bevölkerung herabblickt. Wenn dann einer von denen muckt, setzt’s was. Der Start sind wir.
Es ist die Arroganz der Macht, die aus selbstgefühlten Revoluzzern am Ende brutale Despoten macht. Geschichtlich betrachtet immer und in ausnahmslos jedem Fall. Je schwachköpfiger desto brutaler. Wer Geschichte nicht lernt, ist verflucht, sie zu wiederholen.
Und wieder werden Beamte sagen dass sie nur Befehle befolgt haben und in guten glauben und Gewissen Gehandelt wurde !! Der Staatsfunkt wird es Ignorieren oder Relativieren .
Die wirklich Verantwortlichen Politiker werden sich mit der Auslegung der Vollzugsbehörden rausreden .
Die Problematik in Deutschland ist und waren immer Staatsdiener mit Vorrauseilendem Gehorsam und ausgeprägten Macht Ambitionen .Kleiner Mann ganz groß !!
Eigentlich bin ich es leid mit anzusehen wie Vermeintliche selbsternannte demokratische Volksparteien sich unseres Staates bemächtigt haben und die Bevölkerung entmündigen .
Jede weitere Stimme ( So lange wir noch Wählen können ) für diese Parteien wird unsere Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht in Deutschland weiter einschränken .
Die nächste Wahl entscheidet nicht nur über unser Wirtschaftliches Überleben sondern auch über die Zukunft unserer Demokratischen Grundordnung !!
„Der Fall muss lückenlos aufgearbeitet werden und jene in der Staatsanwaltschaft, die charakterlich nicht in der Lage sind, ihre wichtigen Ämter in einer Demokratie auszuführen, müssen aus ihren Positionen entfernt werden.“
Da eine Hausdurchsuchung nur auf richterliche Anordnung erfolgen darf, hängt da noch mehr Personal dran, das in einem funktionierenden Rechtsstaat keinen Platz haben sollte.
Linke fand ich immer schon zum Kotzen. Ich konnte mit Linken noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht.
Wenn dieser Staat noch als Rechtsstaat funktioniert, hätte diese Hausdurchsuchung so nicht statt finden dürfen. Eine Beleidigung („Schwachkopf“) muss Rechtsstaatlich geahndet werden, nämlich als Anzeige, Bußgeld – Gerichtsverfahren.
Die Unverletzlichkeit der Privatsphäre eines Bürgers ist nach dem Art 13 GG (Schutz der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung) unantastbar.
Eine Hausdurchsuchung greift in den persönlichen Lebensbereich ein und ist nach § 105 Strafprozessordnung nur mit richterlicher Anordnung legal. Nur eine Beleidigung ist von keinem Richter zum Anlass zu nehmen, eine Hausdurchsuchung zu veranlassen.
Die Angelegenheit ist rechtlich aufzuarbeiten. Eine AfD- Abgeordnete stellte schon mal Strafanzeige gegen die verantwortliche Staatsanwaltschaft. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt gegen den Staatsanwalt.
Anzeige kann Jeder gegen Jeden erheben und davon sollte in willkürlichen Zeiten reichlich Gebrauch gemacht werden.
Freiheit? Was ist das?
Hier in Deutschland?
Mit solch einer Regierung!
NIEMALS!
UND ES WIRD NOCH SCHLIMMER!!!
Statt „Der Staat sind wir“
wäre „Den Staat zerstören wir“ eher das angebrachte und reale Motto.
es ist immer wieder erstaunlich, wie man hier um sich selber kreist.
kanada, UK, NL, N, S, IRL, D … in allen westlichen staaten lauft diese agenda.
ueberall gibt es meldestellen, faktenchecker, ahndung von hass und majestaetsbeleidigung, bestrebungen parteien oder politiker zu verbieten.
dies agenda kommt von ganz oben, und wird zentral gesteuert.
das ziel sollte mittlerweile bekannt sein.
diskussionen aendern daran mal gar nix.
die herrscher koennen bald nicht mehr vor lachen, wen sie uns strampeln sehen, und sich dann einfach noch ein paar weitere rechte herausnehmen.
wahlen koennten zwar etwas aendern, wenn die waehler sich mehrheitlich fuer eine aenderung entschieden.
werden sie aber nicht tun.
ich habe reichlich kontakt zu mainstreammenschen und weiss, wie die denken.
ihr vermutlich doch auch?
alles prima, alles gut, putin erpresst uns, die nazis muessen weg, wir sind doch ein reiches land….
hofffnungslos !
Ich hoffe innigst, dass diese Figuren, wie Habeck und seine Sektenbrüder, schnell von der Bildfläche verschwinden. Ich hoffe auch, dass die Menschen in diesem Land einen Lernprozess mitgemacht haben. Man lernt nur durch Schmerzen!
Ich glaube nicht einmal, dass König Rohbährt die Fussarbeit für seine Anzeigen selber tun muss. Das machen für ihn sicherlich die Hiwi’s, welche jeder Abgeordnete für sein Büro einstellen darf. König Rohbährt wird am Ende des Tages nur noch sein Hofsiegel unter die fertig vorbereitete Anzeige setzen, die er dann per email an Näntzi „FYA“ schickt. Ich weiss, Spekulation, aber bestimmt nahe dran.
Hochmut kommt vor dem Fall!
„Der Staat sind wir“ – kategorisch NEIN! Dieser Spruch von einer 10% Partei ist Größenwahn.
Die bayerische Vorsitzende derselben Partei, bezeichnete, ihre Partei, nach einem einstelligen Wahlergebnis als „Regierungspartei in Warteposition“. Auch Größenwahn!
Habeck Kanzler – auch Größenwahn!
Ist das ansteckend, Epidemiologisch, Pandemie?
Ein Linksstaat kann nun mal kein Rechtsstaat sein.
Die Grünen haben ihren Machthöhepunkt 2021 erreicht – aber wenn man auf dem Gipfel angekommen ist, geht es in alle Richtungen nur noch bergab und das müssen die Grünen gerade lernen.
Die Grünen sind eindeutig totalitär.
Wie sich doch die Bilder gleichen. Vor einigen Tagen erzählte mir jemand von einer türkisch stämmigen Altenpflegerin, welche in ihrem Urlaub bei der Ankunft in der Türkei festgenommen wurde. Auch sie hatte es gewagt den „großen Recep“ zu kritisieren. Nun war dies zwar nur ein gewöhnliches und alltägliches schimpfen auf die Politik, aber das genügte schon. Lediglich der schnellen Einschaltung eines Anwalt hatte sie es zu verdanken, dass sie das Gefängnis schnell verlassen konnte. Die Zustände, welche wir im Ausland belächelt haben, haben wir auch längst in Deutschland. Erfolglose Politik wird mit immer mehr Diktatur bekämpft und es sind vor allen Dingen die Erfolglosesten und Arrogantesten, welche zu diesem Mittel greifen.
Ich kann den inneren Zustand dieses Landes nur noch als erbärmlich bezeichnen. Die Zeit hat uns wieder eingeholt und beweist die Resistenz gegen Lernfähigkeit. Aber noch länger zurück: C.F.D. Schubart, ein Multitalent, wurde 1777 für zehn Jahre im Hohenasperg eingekerkert, weil er Carl Eugens Mätresse als „glimmende und stinkende Lichtputze“ bezeichnete. Sicherlich keine Auszeichnung, aber zehn Jahre (!), die er nur noch vier Jahre überlebte. Wenn der Bürger nicht aufwacht, verstummt dieses Land. Schon Dostojewski war weitsichtig: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligenten Menschen das Denken (und Reden) verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen“. Menschliche Einfalt ist wie Unkraut, sie vergeht nicht – leider.
Ist dem überirdisch tollem Superminister eigentlich klar, wie absolut unbeliebt er ist? Nö, ist ihm nicht klar. Wer ideologisch so völlig verblendet ist denkt wirklich, daß er der König von Deutschland ist. Unglaublich
Aber mal ganz ehrlich,es wird sich nichts ändern nach den Wahlen.
Ich hab jetzt am Wochende Interviews gesehen,wo ältere Menschen befragt wurden wenn sie wählen würden….CDU,SPD und Grüne…obwohl sie gesagt haben das es so nicht weitergehen kann in Deutschland.Wählen aber wieder den gleichen Murks!!!
Ganz ehrlich,das sind die Bürger die täglich vom ÖRR verarscht werden und den Schwachsinn glauben.
Ich hoffe sehr auf die jungen Leute in unserem Land,das viele AfD wählen!!Sie sind nicht so verblendet,alleine schon weil sie ihre Informationen sich aus den digitalen Medien holen.
Grade hat der neue Grünenvorsitzende geäussert im TV, dass Habeck „ein Kandidat in Demut vor den Bürgern“ ist.
Ich bekomme Angst—- wenn man das jetzige Handeln von Habeck als „demütig“ betrachtet, dann taucht die Frage auf, was passiert, wenn Habeck die Demut ablegt.
Die Grünen sind nicht der Staat sondern der Pickel am Hintern des Staates.
Wer grün links wählt, entscheidet sich für Verbot, Bevormundung und Unfreiheit.
Richtig! DER Staat seid Ihr, aber ….. Ihr arbeitet für das Volk und das Volk sind wir. Ihr seid keine gewählten Könige. Ihr seid befristet eingestellt durch wahl. Dem Volk gehört die Macht.
„Der Start sind wir“ – diese bewusste Provokation des demokratischen Systems macht die Grünen für mich zu einer gefährlichen, verfassungsfeindlichen Partei.
Armes Deutschland, wo bist du nur hingekommen?
Unser Land geht unter, im Morast durch die selbsternannten, gekrönten, Politiker, die nur noch sich selbst sehen.
Nächstes Jahr mit Merz, der innerhalb einer Woche seine Meinungen ändert, wird es vermutlich nicht besser, gefühlt eher schlechter. Merz und die CDU/CSU ist jetzt schon nur für sich selbst da!
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