Das große Déjà-vu: Wie 2015 schießen die Migrationszahlen unkontrolliert immer weiter nach oben. Während niemand weiß, wie diese gigantische Aufgabe bewältigt werden soll, flüchten die politisch Verantwortlichen sich in Phrasen. Immer noch ist die Rede von der „Europäischen Lösung“, auf deren Ausbleiben man die Probleme dann schieben will. Man reibt sich an der Forderung einer „Obergrenze“ oder der Frage, was Friedrich Merz meinte, als er davon sprach, Flüchtlinge würden Zahnarzttermine blockieren.

Die Lage im Land ist allerdings jetzt so dramatisch wie 2015. Apollo News hat alle 294 deutschen Landkreise kontaktiert und abgefragt: Wie viele Flüchtlinge können noch aufgenommen werden, wie weit ist man von der absoluten Belastungsgrenze entfernt? Wie sieht die Lage im Vergleich zu 2015 aus? Wie steht es um Abschiebungen? Die Ergebnisse sind erschütternd.

„Es können keine Geflüchteten mehr aufgenommen werden“

Viele Landkreise drücken sich in der Frage der Kapazitätsgrenze vor einer klaren Antwort. Drei Landkreise erklären gegenüber Apollo News: Die absolute Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Migranten ist erreicht. Die bayrische Stadt Bayreuth teilt uns mit, dass die Unterbringungskapazitäten „erschöpft“ sind, der Heidekreis meldet: „Es können – außer in Fällen von Familienzusammenführung – keine Geflüchteten mehr aufgenommen werden“. In Bamberg sind „keine Kapazitäten“ mehr für weitere Migranten, zusätzlich zu ukrainischen Flüchtlingen mehr verfügbar.

Aus Teltow-Fläming heißt es gegenüber Apollo News: „Wir sind aktuell an der Belastungsgrenze angekommen. Seitens der Kommunen werden uns keine Immobilien mehr angeboten.“ Der Landkreis Vechta schreibt, er sei „wie auch der Großteil aller anderen niedersächsischen Städte und Kreise, an der möglichen Aufnahmekapazitätsgrenze angekommen.“ Der Landkreis Emmendingen aus Baden-Württemberg teilt uns mit, „die Landkreise und insbesondere die Kommunen kommen infrastrukturell bald an ihre Grenzen, wenn die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft auf diesem hohen Niveau verbleibt.“ Der Landkreis Emmendingen hat dieses Jahr schon 587 Flüchtlinge aufgenommen und kann derzeit noch 25 Flüchtlinge aufnehmen. In ganz Potsdam sind 84 Plätze frei, in Freudenstadt 90. Der Rhein-Neckar-Kreis erklärt in Bezug auf Flüchtlingszahlen wie 2015: „Unter Einbeziehung von Notunterkünften wie z.B. Sport- oder vorher gewerblich genutzten Hallen wäre der Rhein-Neckar-Kreis dazu grundsätzlich in der Lage“. Die Rückkehr der Sporthalle als Flüchtlingsunterkunft scheint bevor zustehen.

Es sei „kaum noch möglich, Kinder betreuen zu lassen.“

Unterkünfte sind nicht die einzige Herausforderung, die die Kommunen stemmen müssen. Die Stadt Freudenstadt erklärt gegenüber Apollo News: „Nach dem Jahr 2022 und dem bisherigen Verlauf des Jahres 2023 wird es nicht mehr möglich sein, Zugänge in dieser Größenordnung unterzubringen, geschweige denn zu integrieren.“ Denn neben Wohnraum muss in den Kommunen auch der neu entstandene Bedarf an Kita- und Schulplätzen gedeckt werden. Es wird Personal für die Integration benötigt und die kommunalen Behörden haben ein höheres Arbeitspensum. Auch die Gesundheitsversorgung muss den neuen Herausforderungen gewachsen sein. „Die Infrastruktur ist grundsätzlich nicht auf einen Massenzustrom von Flüchtlingen ausgelegt“, teilt uns der Landkreis Vechta mit. Cottbus erklärt: „Die Kapazitäten sowohl für die Unterbringung als auch für Kita, Schule, Gesundheitsversorgung sind endlich bzw. erschöpft.“ Vom Landkreis Holzminden heißt es: „Die Sozialverträglichkeit wird auf der Strecke bleiben. Integration ist bei den Zahlen nicht mehr möglich.“
In Tuttlingen ist die Belastungsgrenze in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen „überschritten“. Es sei „kaum noch möglich, Kinder betreuen zu lassen.“ Bei den mit der Flüchtlingsunterbringung betrauten Mitarbeitern sei „die Arbeitsbelastung enorm und viele Mitarbeiter sehen sich nach anderen Aufgabenfeldern um”. Erschwerend komme hinzu, „dass unsere Kommunen kaum noch Wohnraum im Rahmen der Anschlussunterbringung verfügen“. Und dann: „Der ‘Abfluss‘ aus den Gemeinschaftsunterkünften findet kaum noch statt.“

„In 2023 wurden nach bisher keine ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen abgeschoben“

Derweil laufen Abschiebungen und Rückführungen faktisch gar nicht – deswegen werden auch keine Kapazitäten mehr frei. Keine Kommune hat gemäß dieser Abfrage 2023 auch nur 10 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben. Beispielsweise sind im Hochsauerlandkreis (ohne die Stadt Arnsberg) aktuell 630 Ausländer ausreisepflichtig – abgeschoben wurden dieses Jahr 18 Personen. Ähnliche Zahlen kommen auch aus dem Landkreis Mettmann, wo es aktuell 1525 ausreisepflichtige Ausländer gibt und Jahr 65 abgeschoben wurden. Im Landkreis Goslar wurde dieses Jahr keiner der 185 ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben. Die Stadt Amberg hat ebenfalls dieses Jahr keinen Ausländer abgeschoben und begründet dies mit fehlender Mitwirkung der betreffenden Personen und fehlenden gültige Passersatzdokumente. Frankfurt/Oder erklärt: „In 2023 wurden nach Auskunft der Ausländerbehörde bisher keine ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen abgeschoben.“ In Höxter wurden 12 von 317 Personen abgeschoben.

Die unkontrollierte Massenmigration nach Deutschland endet im totalen Chaos, im Elend und in der grenzenlosen Überlastung eines Landes. In den Kommunen zeigt sich das einhellige Bild: Es ist vorbei. Die „Obergrenze“ stellt sich längst in der Realität ein.

Sehen Sie hier die Ergebnisse der Apollo News-Abfrage von Deutschlands Kommunen in tabellarischer Form.

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