Apollo News habe „neben politischer Einseitigkeit durchaus Journalismus im Angebot“, kommentiert der Tagesspiegel fast schon liebevoll zur Causa Weimer. Die Verteidigungslinie von der „rechten Kampagne“, die der Staatsminister so vehement ins Feld führte, ist in dieser Woche krachend gescheitert.

Selten war der Einsatz einer Brandmauer-Logik in der Öffentlichkeit so offensichtlich instrumentell und so offensichtlich eine reine Technik des Machterhalts wie hier. Wolfram Weimers Wehklagen über die Rechten ist schon deshalb so wenig glaubwürdig, weil er eigentlich selbst einer ist, auch wenn er das im Amt manchmal vergessen hat. Und es kam dann in dieser Woche auch vielen linken Kollegen merkwürdig vor, einen Staatsminister mit einer Korruptionsaffäre davonkommen zu lassen, weil dieser meint, die Medien stünden in einer parteipolitischen Pflicht, ihn rauszuhauen. Und auch Wolfram Weimers aktiviertes erstklassiges Kontaktnetzwerk in Politik und Medien konnte nicht verhindern, dass letztlich bis zur Tagesschau überall kritisch über diesen Fall berichtet wurde. Das spricht trotz allem für die Kollegen.

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Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Logik der Abgrenzung nicht mehr funktioniert. Das erste Mal war die Affäre Brosious-Gersdorf, die ja – trotz viel Geschrei – am Ende eben nicht gewählt wurde. Und auch die Abgeordneten, die sie nicht wählten, gingen relativ unbeschadet aus der Affäre hervor. Damals allerdings waren sich viele Medien noch einig: Dahinter steckt bloß eine böse rechte Kampagne.

Dass es jetzt anders läuft, ist auch ein Zeichen einer veränderten und sich weiter ändernden medialen Öffentlichkeit. Nirgendwo war die Ausgrenzungs-Logik so offensichtlich falsch und so schädlich wie in den Medien – verband sich doch mit ihr letztlich der Anspruch, dass bestimmte Fakten nicht mehr verbreitet werden sollten, weil sie von den Falschen kämen oder den Falschen nutzen würden. Wenn diese Logik wirklich gelten würde, wäre das das Ende einer kritischen Öffentlichkeit. Dass gerade bei einem Fall von Korruption dieses Argument eingesetzt wird, ist vielsagend: Denn die Brandmauer-Logik verhindert aktuell vor allem Machtkritik und macht so Dinge wieder möglich, die in einer eigentlich so weit entwickelten Öffentlichkeit wie der deutschen als unmöglich galten – wie eben Korruption.

Auch Anhängern der Brandmauer in den Medien muss – wie im Fall Weimer – klar werden, dass sie immer häufiger in einer Logik des reinen Machterhalts instrumentalisiert werden von Politikern, die eben persönlich von dieser parteipolitischen Logik profitieren. Denn natürlich ist der Gedanke abwegig, dass es die AfD schwächen würde, wenn die Regierung hinter der Brandmauer plötzlich auch mit den skrupellosesten Aktionen davonkäme.

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Dass es in der Affäre Weimer jetzt eine Art kleinste gemeinsame Einigkeit über die grundlegenden Fakten gibt – von der taz bis zu Nius von der Tagesschau über die Linkspartei und Markus Söder bis zu Apollo News – ist der eigentliche Lichtblick dieser Tage.

Wolfram Weimer steht mit seinem Verlagsunternehmen auch für ein eben nicht mehr aktuelles Verständnis von politischer Öffentlichkeit. Seine Medien versprachen nie Relevanz und Recherche, nie große Leserzahlen. Mit seinem „Verlag“ verstand er Journalismus eben nicht als etwas strukturell gegen die Macht gerichtetes, in seinem Drängen auf die Wahrheit kämpferisches und – in seiner Rücksichtslosigkeit gegenüber den Befindlichkeiten der Politik – befreiendes Berufsbild. Sein Geschäft war das Gemütlichmachen im Kreis der Macht. Das politische Berlin hat sich in Zeiten der Brandmauer mehr denn je auf sich selbst fokussiert. Weimer dachte, er könne sich durch die Einlullung der Verlage durch einen gespielten Kampf gegen „Big Tech“ und eine über-freundliche Rhetorik der Mitte in alle Richtungen absichern.

Egal also, ob er nun zurücktritt oder in ruhigen Tagen über Weihnachten gesichtswahrend gehen darf – sein Geschäftsmodell als amtierender Staatsminister ist am Ende, das System Weimer wurde gestoppt, politisch ist dieser Mann sowieso schon erledigt. Wolfram Weimer wähnte sich in diesem Kontaktsystem hinter der Brandmauer und in der Nähe zum Machtzentrum in Sicherheit, die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten zu können. Diese Woche hat diesen Glauben Lügen gestraft und gezeigt, dass eine kritische Öffentlichkeit auch heute noch wirkungsvoller ist, als Politiker wie Weimer glauben. Und darum geht es wirklich.

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