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Der aalglatte erste Parteitag der Wagenknecht-Partei

Beim ersten Bundesparteitag des BSW konnte der Vorstand alle Vorschläge mit großer Mehrheit durchbringen. Auch die beschlossene Europaliste mit den prominenten Coronakritikern Prof. Warnke und Dr. Pürner ist im Sinne von Wagenknecht.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht war der 27. Januar der Tag, an dem der erste Bundesparteitag in der Geschichte der noch jungen Partei stattfand. An diesem Tag fand außerdem die Aufstellungsversammlung für die, für die Partei wichtige Europawahl statt. Stimmberechtigt waren alle 450 Mitglieder, von denen fast 400 erschienen sind. Es war auch der erste Stimmungstest für die noch junge Partei und er zeigte, dass die Mitglieder mit Wagenknecht auf Linie sind und Standing Ovations lieben.

Bei den anfänglichen Wahlen zum Vorstand wurden nahezu alle Kandidaten, so wie es von der Parteiführung vorgesehen war, mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt, häufig mit über 90 Prozent. Lediglich der ehemalige SPD-Politiker und Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel konnte bei der Wahl zum erweiterten Parteivorstand mit einem Ergebnis von 66 Prozent ein verhältnismäßig sehr schlechtes Ergebnis einfahren. Kurios: Wagenknecht, die in ihrer Rede sagte, dass das BSW keine Partei des Postengeschachers sein werde, postierte dennoch zwei ihrer aktuellen Mitarbeiter und damit Personen, die von Wagenknecht finanziell abhängig sind, im erweiterten Parteivorstand.

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In mehreren Reden wurde sich von der AfD klar distanziert. Insbesondere Sahra Wagenknecht ging in ihrer Rede auf das Erstarken der AfD ein. Im Vergleich zu den aktuellen Demonstrationen gegen die AfD, bei der überwiegend den Wählern der Partei die Schuld am Erstarken der AfD gegeben wird und die Ampelpolitiker mitlaufen, gab Wagenknecht dann genau diesen Ampelpolitikern die Schuld am Erstarken der AfD. Schließlich seien sie es, die einen Politikwechsel machen könnten und so die AfD Wähler zurückgewinnen könnten. Die wohl klarste Schlussfolgerung von Wagenknecht war, dass wenn über Jahre hinweg vernünftige Positionen als rechts eingeordnet werden, man sich nicht wundern müsse, wenn die Wähler rechts wählen. Dabei wirkten ihre Lösungsvorschläge wie aus dem Parteiprogramm ihrer alten Partei und gingen von Zwangs-Reduzierung der Mieten bis hin zu einem höheren Mindestlohn. Es wurde ebenso deutlich, dass die Wagenknecht-Partei gerade auch für die Wähler der AfD eine Alternative sein möchte, jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ablehnt.

Bei der Listenaufstellung läuft alles nach Plan – mit interessanten Namen

Neben klassischen linken Themen wie zum Beispiel der Abrüstung, inklusive der Forderung der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, oder genereller Kapitalismuskritik war auch die Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf dem Parteitag sehr präsent. Die Aushebelung des Grundgesetzes in der Coronazeit wurde vom Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels, der von den Grünen zum BSW gewechselt ist, kritisiert. Mit Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner wurden zwei Coronakritische Mediziner auf die aussichtsreichen Plätze 5 und 6 auf der Europaliste gewählt. Damit wird das BSW auch um die Wähler der Coronapolitik-kritischen Kleinpartei dieBasis werben, die bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Prozent der Stimmen bekam.

Bei der Wahl zur Europaliste lief ebenfalls alles glatt und nach dem Wunsch der Parteiführung. Wie abgesprochen gaben alle Kandidaten an, dass sie, sollten sie nicht gewählt werden, nicht für einen weiteren Listenplatz kandidieren, sodass die Wahl im Block stattfinden konnte. Es gab für die 20 Listenplätzen auch keine Kampfabstimmungen, wie es vor allem bei der AfD üblich ist. Den ersten Platz bekam Fabio De Masi, der sich insbesondere durch seine Recherchen zum Cum-Ex-Skandal rund um Olaf Scholz, einen Namen machte. Platz 2 ging an den ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel. Platz 3 ging an den ehemaligen deutschen Diplomaten Michael von der Schulenberg und Platz 4 an die ehemalige Mitarbeiterin von Wagenknecht Ruth Firmenich. Platz 5 und 6 wurden mit den beiden bereits erwähnten coronakritischen Ärzten Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner besetzt. Die weiteren Listenplätze gingen überwiegend an ehemalige Mitglieder der Linkspartei.

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Das BSW hat es geschafft, für die aussichtsreichen Plätze prominente Namen aufzustellen, die allein durch ihre Strahlkraft Wähler anziehen können. Bei der Liste verzichtet das BSW im Vergleich zu anderen linken Parteien auf jegliche Parität. Mit dieser Liste grenzt sich das BSW auch deutlich von den Linken ab, die sowohl auf Parität als auch mit Carola Rackete auf eine umstrittene Linksradikale setzen.

Dieser Parteitag verdeutlichte, dass die Partei auf Wagenknecht und ihre Wünsche zugeschnitten ist. Um mögliche Querelen und Querschüsse durch Parteimitglieder zu verhindern, hat Wagenknecht vor dem Parteitag die Mitgliedszahl extra auf 450 begrenzt. Umso spannender wird es, wenn die Partei in den nächsten Wochen und Monaten Tausende neue Mitglieder aufnimmt und der Einfluss von Wagenknecht auf die Basis abnimmt.

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