Der aalglatte erste Parteitag der Wagenknecht-Partei
Beim ersten Bundesparteitag des BSW konnte der Vorstand alle Vorschläge mit großer Mehrheit durchbringen. Auch die beschlossene Europaliste mit den prominenten Coronakritikern Prof. Warnke und Dr. Pürner ist im Sinne von Wagenknecht.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht war der 27. Januar der Tag, an dem der erste Bundesparteitag in der Geschichte der noch jungen Partei stattfand. An diesem Tag fand außerdem die Aufstellungsversammlung für die, für die Partei wichtige Europawahl statt. Stimmberechtigt waren alle 450 Mitglieder, von denen fast 400 erschienen sind. Es war auch der erste Stimmungstest für die noch junge Partei und er zeigte, dass die Mitglieder mit Wagenknecht auf Linie sind und Standing Ovations lieben.
Bei den anfänglichen Wahlen zum Vorstand wurden nahezu alle Kandidaten, so wie es von der Parteiführung vorgesehen war, mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt, häufig mit über 90 Prozent. Lediglich der ehemalige SPD-Politiker und Ex-Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel konnte bei der Wahl zum erweiterten Parteivorstand mit einem Ergebnis von 66 Prozent ein verhältnismäßig sehr schlechtes Ergebnis einfahren. Kurios: Wagenknecht, die in ihrer Rede sagte, dass das BSW keine Partei des Postengeschachers sein werde, postierte dennoch zwei ihrer aktuellen Mitarbeiter und damit Personen, die von Wagenknecht finanziell abhängig sind, im erweiterten Parteivorstand.
In mehreren Reden wurde sich von der AfD klar distanziert. Insbesondere Sahra Wagenknecht ging in ihrer Rede auf das Erstarken der AfD ein. Im Vergleich zu den aktuellen Demonstrationen gegen die AfD, bei der überwiegend den Wählern der Partei die Schuld am Erstarken der AfD gegeben wird und die Ampelpolitiker mitlaufen, gab Wagenknecht dann genau diesen Ampelpolitikern die Schuld am Erstarken der AfD. Schließlich seien sie es, die einen Politikwechsel machen könnten und so die AfD Wähler zurückgewinnen könnten. Die wohl klarste Schlussfolgerung von Wagenknecht war, dass wenn über Jahre hinweg vernünftige Positionen als rechts eingeordnet werden, man sich nicht wundern müsse, wenn die Wähler rechts wählen. Dabei wirkten ihre Lösungsvorschläge wie aus dem Parteiprogramm ihrer alten Partei und gingen von Zwangs-Reduzierung der Mieten bis hin zu einem höheren Mindestlohn. Es wurde ebenso deutlich, dass die Wagenknecht-Partei gerade auch für die Wähler der AfD eine Alternative sein möchte, jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ablehnt.
Bei der Listenaufstellung läuft alles nach Plan – mit interessanten Namen
Neben klassischen linken Themen wie zum Beispiel der Abrüstung, inklusive der Forderung der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, oder genereller Kapitalismuskritik war auch die Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf dem Parteitag sehr präsent. Die Aushebelung des Grundgesetzes in der Coronazeit wurde vom Landtagsabgeordneten Andreas Hartenfels, der von den Grünen zum BSW gewechselt ist, kritisiert. Mit Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner wurden zwei Coronakritische Mediziner auf die aussichtsreichen Plätze 5 und 6 auf der Europaliste gewählt. Damit wird das BSW auch um die Wähler der Coronapolitik-kritischen Kleinpartei dieBasis werben, die bei der letzten Bundestagswahl 1,4 Prozent der Stimmen bekam.
Bei der Wahl zur Europaliste lief ebenfalls alles glatt und nach dem Wunsch der Parteiführung. Wie abgesprochen gaben alle Kandidaten an, dass sie, sollten sie nicht gewählt werden, nicht für einen weiteren Listenplatz kandidieren, sodass die Wahl im Block stattfinden konnte. Es gab für die 20 Listenplätzen auch keine Kampfabstimmungen, wie es vor allem bei der AfD üblich ist. Den ersten Platz bekam Fabio De Masi, der sich insbesondere durch seine Recherchen zum Cum-Ex-Skandal rund um Olaf Scholz, einen Namen machte. Platz 2 ging an den ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel. Platz 3 ging an den ehemaligen deutschen Diplomaten Michael von der Schulenberg und Platz 4 an die ehemalige Mitarbeiterin von Wagenknecht Ruth Firmenich. Platz 5 und 6 wurden mit den beiden bereits erwähnten coronakritischen Ärzten Prof. Dr. Jan-Peter Warnke und Dr. Friedrich Pürner besetzt. Die weiteren Listenplätze gingen überwiegend an ehemalige Mitglieder der Linkspartei.
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Das BSW hat es geschafft, für die aussichtsreichen Plätze prominente Namen aufzustellen, die allein durch ihre Strahlkraft Wähler anziehen können. Bei der Liste verzichtet das BSW im Vergleich zu anderen linken Parteien auf jegliche Parität. Mit dieser Liste grenzt sich das BSW auch deutlich von den Linken ab, die sowohl auf Parität als auch mit Carola Rackete auf eine umstrittene Linksradikale setzen.
Dieser Parteitag verdeutlichte, dass die Partei auf Wagenknecht und ihre Wünsche zugeschnitten ist. Um mögliche Querelen und Querschüsse durch Parteimitglieder zu verhindern, hat Wagenknecht vor dem Parteitag die Mitgliedszahl extra auf 450 begrenzt. Umso spannender wird es, wenn die Partei in den nächsten Wochen und Monaten Tausende neue Mitglieder aufnimmt und der Einfluss von Wagenknecht auf die Basis abnimmt.
Für mich ist diese neue Partei nur eine Neuauflage der Linken. Diese Partei dient dem Establishment, um der AfD Stimmen wegzunehmen. Sonst nichts. Auch für die Linken gilt: Das, was verteilt werden soll, muss erst mal verdient werden. Mit sozialer Marktwirtschaft kann Frau Wagenknecht ebenso wenig anfangen, wie es Merkel konnte.
Leider ist auch Wagenknecht trotz einiger vernünftiger Ansätze nichts anderes als eine linke Mogelpackung. Mir schleierhaft wie mit dieser Politik eine Veränderung der aktuellen Situation erfolgen sollte. „Bestenfalls“ löst Wagenknecht die SED ab und kann dann als Feigenblatt für Bürgernähe in der nächsten linken Koalition dienen und nebenbei die dann nicht mehr existente FDP ablösen. Politikwechsel kann nur mit einem Block aus AFD, Werteunion und ggfs. FW möglich werden – alles andere wäre ein „weiter so“ in den sicheren Untergang. Schade, dass so viele Bürger das einfach nicht begreifen können oder wollen.
Diesem Artikel nach – und anderen, die ich zum Thema gelesen habe – kann es für AfD-Wähler keinen Grund geben, zum BSW zu wechseln: Es gibt nichts, was das BSW bietet, das die AfD nicht auch im Programm hätte – aber vieles, was jedem Bürgerlichen die Haare zu Berge stehen lassen dürfte.
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Und nebenbei: Wie passt eigenlich die jüngste *einstimmige* Ablehung der von der AfD vorgeschlagenen Friedensinitiative für die Ukraine durch das BSW im Bundestag zu dieser „Friedenspolitik“?
Frau Wagenknecht war und bleibt eine bekennende Kommunistin.
Links bleibt Links. Diese Partei bringt Deutschland nicht weiter, weil auch sie hinter der „Brandmauer“ gegen die AfD hockt.
Wagenknecht ist und bleibt Vollblutkommunistin und sie wird, falls sie in irgendein Parlament einzieht, die Maske fallen lassen. Linke Ideen bleiben linke Ideen und diese Leute sind nicht in der Lage, ihren Horizont zu erweitern, obwohl sie den Eindruck einer sehr intelligenten Frau macht.
Parteitagsreden sind immer eine große Inszenierung von denen dann in der Umsetzung wenig übrig bleibt. Merkel erhielt 11 Min. Beifall für Reden wo man eigentlich nur einschlafen konnte. Was Merkel dann in ihrer Regierungszeit alles zu verantworten hatte, muss ich hier wohl nicht eingehen.
Von solchen Reden darf sich niemand beeinflussen lassen, auch wenn es schwierig ist.
Gauland nannte die AFD einen „gärigen“ Haufen der erst aufgebaut werden müsse. Die AFD hat den Aufbau geschafft und wird von den Altparteien bekämpft.
Bisher hat die Partei von Wagenknecht nur den Namen einer Person.
Diese Frau habe ich einmal geschätzt !!!!!!!!! Entschuldigung…
Ob Sarah Wagenknecht etwas verändern kann, bleibt abzuwarten! Ihre Rede zeigt aber Wind von vorne für die Alt-Parteien. Das wird wohl dann Märchen für Correctiv und dem Verfassungsschutz auf den Plan rufen, denn keine Alt-Partei will auch nur etwas zurück weichen. Was hier in Deutschland zu den Demos geschickt wird, sind nur Personen unter Einfluss der Alt-Parteien. Wer nicht mitmacht wird nicht gefördert! Spätestens jetzt sollten die Menschen die wirklichen Rechten erkennen!
Einmal Kommunistin, immer Kommunistin.
Für mich und meinen Freundes- und Bekanntekreis auf gar keinen Fall wählbar.
Ganz nebenbei: Alle Parteien haben sich schon seit Jahrzehnten diesen Staat zur Beute gemacht.
Die Machthaber sind für Ihre Schweinereien nicht zu belangen.
Dafür haben Sie Sich ja auch schon vor Jahrzehnten ein Gesetz gemacht. Alle weg, weg, weg.
Komplette Wagenknecht-Partei stimmt GEGEN Friedensverhandlungen (Ukraine)!
Wagenknecht war unter anderem wegen der Kriegstreiberei aus der Linken ausgetreten und hat eine neue Partei gegründet. Aber gestern (19.01,2024) kam raus, dass dies alles nur Schauspielerei und Lügen sind. Gestern haben ALLE Abgeordneten der neuen Wagenknecht-Partei im Bundestag GEGEN Friedensverhandlungen gestimmt.
https://www.youtube.com/watch?v=AXarFypjaoA&t=96s
Eher friert die verdammte Hölle zu als das ich SED 2.0 wähle! 🤣
Sie grenzt sich nach links und rechts ab. Libertare Mitte ist sie definitiv nicht. Der Staat soll alles regeln, dann doch stark Links. Würde ich sagen.
Ja so dringend wie ein Kropf.
Wagenknecht privat durchaus angenehm, als Politikerin … uah.
Lafontaine hört sich selbst gerne reden, dritte Partei, immer grundsätzlich gegen Alles und Nichts. … Außer ab und zu in seinem Leben absolute Wahrheiten verkündet.
Was bei mir hängen geblieben ist, anlässlich der Wiedervereinigung: „Das bezahlen wir nicht aus der Portokasse!“ Bimbeskohl meinte kein Problem, „Portokasse“!
Dann kam, wer hätte das gedacht, die „Solidaritätsabgabe“. Bis heute, ab einer bestimmten Einkommensklasse.
Demnächst für die Ukraine oder das Klima oder Irgendwas.
Sobald Wagenknecht (und Oskar) einen Fuß in Brüssel haben werden bei den jubelnden Fans die Tränen ausbrechen!
In Deutschland wird diese Partei lediglich der neue Steigbügelhalter für die Meistbietenden..
Im Gegensatz zu den Greens hat die Frau Wagenknecht einiges zu bieten. An erster Stelle große Erfahrung im Politcircus. Ich finde es Hauptsächlich bedenklich, daß die BSW eine Gruppe darstellt, welche hauptsächlich auf das Spitzenpersonal zugeschnitten ist. Das Programm ist derart wischi/ waschi, da kann man Alles und Nix draus lesen. Ebenso sind die Aussagen der Protagonisten wiedersprüchlich. Ich nehme mal an, so wie ein der Marktwirtschaft verbundener Mensch eine Firma gründet, so gründet die Frau Wagenknecht halt eine Partei. Schlußendlich geht es ums Geld, und sie spekuliert auf Geld vom Staat, aka Steuergeld.
Es ist ein Widerspruch, wenn W. einerseits meint, „vernünftige Positionen“ seien „als rechts eingeordnet“ worden – und andererseits selbst klassisch linke Lösungsvorschläge wie Mietdeckel und staatliche Eingriffe ins Lohngefüge bereit hält.
Gegen Wohnungsmangel hilft nur Bauen. Galoppierender Inflation begegnet man nicht mit Lohnerhöhungen, da diese die Inflation nur weiter befeuern. Man muss den Ursachen entgegen treten (zu teure Energiequellen, Abwanderung der Industrie).
Das einzige, was uns noch helfen kann, ist eine Wiederauflage der Erhardt´schen sozialen Marktwirtschaft mit einem Konjunkturprogramm, Streichung der überbordenen Regeln und Verbote iZm einer durchgreifenden Asylpolitik streng nach dem GG, um die Massenmigration einzudämmen und den Sozialstaat zu retten. Dazu massive Kürzungen der Auslandsausgaben zugunsten der eigenen Bedürfnisse.
Dafür scheint mir eine AfD wesentlich kompetenter zu sein als alter linker Wein in neuen Schläuchen.
1) Ohne harte Abgrenzung schadet der BSW sich selber!
2) Stimmen von der AfD will man garnicht so sehr!
3) Die AfDler sollten sich lieber weiter um die GRUENE CDU SPD Kümmern da sitzt der Gegner, die wollen genau solche Kommentare wie hier!
Es ist die x-te Häutung bzw. Umbenennung der SED. Ob sie als SED, als PDS, als Linke oder als BSW das reichste % erschießen (und danach das nächste % usw.) ist für die Erschossenen der ewigen Stalinistin vermutlich gleichgültig.
Die Hofierung im Staatsfunk und die Nichtverächtlichmachung in den Altparteien läßt klar sehen: Es findet hier gerade ein lange eingefädelte Aktion des Kartells und des Geheimdienstes statt.
Natürlich wird die in BSW umbenannte SED weiter dem Blockparteienkartell zur Verfügung stehen, um der AfD zu schaden.
Daß tatsächlich etwa 7% zu blöd sind, dieses gesteuerte Spiel nicht zu durchschauen, verwundert. Anhand von 12% Grünenwählern wundert es weniger. Und wenn man sieht was für ein Kroppzeug auf die Haß- und Mordaufrufdemos des Altmüllsystems gehen dann wundert in diesem Stasistaat gar nichts mehr: https://www.youtube.com/watch?v=CQJVwEsCh0I
Gerade die erste ist so dermaßen dumm, die anderen sind auch nicht wirklich besser. Der Sozialismus der BRD siecht
Frau Wagenknecht wird bald entnervt aufgeben, wenn nicht alles nach ihren Wünschen läuft. Und dann wird das BSW in die ‚Neue Linke‘ umbenannt. Der Hype wird wieder nachlassen.
Die neue Linke, erneute Namensänderung von SED nunmehr auf BSW
Frieden… ja aber doch nicht.. Wagenknecht & Co. stimmen geschlossen GEGEN eine Friedensinitiative für die Ukraine und Russland – 18. Januar 2024
Die AfD-Fraktion schlujg in einem von ihr eingebrachten Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sah darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächs
bereitschaft zu verlangen…
Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/friedensinitiative-fuer-die-ukraine-und-russland-beschlussempfehlung/tabelle?fraction=325&vote%5Byes%5D=yes&page=1
https://www.youtube.com/watch?v=AXarFypjaoA&t=96s
LINKS habe ich nie und werde ich niemals wählen.
Fr. Wagenknecht ist eine linke Hexe, die es sich so hinlegt,wie sie es braucht. Sie mag es genauso gerne wie alle Sozis , daß Geld anderer Leute ausgeben und die ganze Welt mit durchfüttert. Das heißt noch mehr, Untergang Deutschlands,mit mir nicht
DIESE PARTEI IST UNWAEHLBAR
ERST FUER FRIEDENSVERHANDLUNGEN DEMONSTRIEREN UND DANN NACH EINEM ANTRAG DER AFD AUF FRIEDENSVERHANDLUNGEN DAGEGEN STIMMEN…ABSOLUTE VERSAGER …UND IHR LOBT SIE IN DEN HIMMEL
Sie telefoniert und kontaktiert nachweislich seit einiger Zeit Mandatsträger der Linken in Kommunen und Ländern, um diese zu einem Wechsel zu bewegen, um auch eine kommunale BSW-Vertretung in Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten zu erreichen. Für diese Arbeit gibt es von mir ein Fleißkärtchen!