Affäre Brosius-Gersdorf
„Das verstehen wir unter Demokratie“: Wolfgang Bosbach kritisiert Fraktionsspitze und Empörung nach Wahl-Eklat
Der bekannte ehemalige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Unions-Führung für eine fehlende Abstimmung und den Umgang mit den Abgeordneten kritisiert. Die linke Empörung über die Nicht-Wahl weist er zurück: „Das verstehen wir unter Demokratie“.
Von
Der ehemalige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat nach der geplatzten Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die Fraktionsführung der Union bei einem Auftritt im Podcast des Journalisten Paul Ronzheimer scharf kritisiert – dabei bemängelte er vor allem eine fehlende Diskussion mit den Abgeordneten, bevor man sich mit der SPD auf Brosius-Gersdorf als Kandidatin geeinigt hatte. Auch befürchtet er, dass nun Druck auf die einfachen Abgeordneten ausgeübt werden könnte.
„Ich kann ja sogar verstehen, dass die Fraktionsführung allergrößten Wert auf Geschlossenheit legt, auf Verlässlichkeit legt (…) Aber das sind Fragen von ganz grundsätzlicher Bedeutung. Und das ist auch der Punkt: Da kippt bei mir die Stimmung“, sagte Bosbach im Podcast. Bislang seien bioethische Fragen nie entlang streng der Fraktionsgrenzen diskutiert worden. „Und ausgerechnet bei einer Personalentscheidung soll das jetzt nicht mehr möglich sein? Das verstehe ich nicht“, meinte der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Doch Erfolgschancen für eine solche Taktik sieht er nicht und zieht dabei auch einen Kontrast zu den Merkel-Jahren, in denen Bosbach selbst als innerparteilicher Gegner der Bundeskanzlerin galt: „Ich weiß nur, dass eine Methode nicht mehr funktioniert: nämlich Druck und Drohen“ – stattdessen müsse man „mit guten Sachargumenten“ kommen.
Gleichzeitig nahm Bosbach die einfachen Abgeordneten der Union in Schutz – sie wurden zuletzt insbesondere von den Grünen für ihre Entscheidung gegen Brosius-Gersdorf kritisiert. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Union etwa vor, die politische Mitte zu verlassen – Renate Künast befürchtete sogar eine Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat (mehr dazu hier).
Werbung
Solchen Vorwürfen entgegnete Bosbach gegenüber Ronzheimer: „Das ist weder ein nationaler Notstand noch eine nationale Tragödie, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aufstehen und sagen: ‚Sorry liebe Führung, aber wir sehen das anders als ihr da oben.‘ Natürlich freut sich die Führung da nicht, (…) aber das verstehen wir unter Demokratie.“
Lesen Sie auch:
Entlastung
Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer
Mit Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz beschwert sich nun auch ein Ministerpräsident einer SPD-geführten Landesregierung über die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für private Haushalte nicht zu senken.
ARD-Sommerinterview
Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter
Bundeskanzler Friedrich Merz spielte im ARD-Sommerinterview die gescheiterte Verfassungsrichter-Wahl herunter. Weder die Demokratie noch die Regierung seien in der Krise. Zudem verteidigte er Unions-Fraktionschef Jens Spahn.
Überhaupt hätten überraschend viele Unionsabgeordnete sich für Brosius-Gersdorf ausgesprochen: „Ich war auch überrascht, wie viele für Frau Brosius-Gersdorf votiert haben. Da hätte ich bis vorgestern noch gesagt, die werden da ganz bestimmt nicht, wegen des Themas (…) zustimmen.“
Mit seiner offenen Verteidigung der Unionsabgeordneten trifft Bosbach auch den Ton von Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Auch der heutige Ausschussvorsitzende im Bundestag hatte sich auf X ähnlich zur gescheiterten Wahl geäußert (Apollo News berichtete). „Wenn jemand in höchste Ämter nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise“, mahnte Laschet.
Umso lauter grün/rot/rot rumkrakelen, umso richtiger die Entscheidung.
Das ist ja auch Demokratie, aber, nicht “unsereDemokratie“
Nicht vergessen: 75 Prozent der Union hätten der Personalie rückgratlos oder gar aus Überzeugung zugestimmt. Das sagt alles. Die sollten endlich das C aus beiden Parteinamen streichen.
So schaut’s aus. Der Freitag war eine Sternstunde der Demokratie. Die CDU Basis hat ihrer Führung sehr deutlich gemacht, dass sie zu weit gegangen sind.
Bei 50 Abweichlern? Und was ist mit dem Rest der 208 Abgeordenten der Union, die zugestimmt hätten?
ich habe von 60 Abgeordneten gelesen. Ob 50 oder 60 ist letztlich egal, denn die CDU/CSU-Fraktion besteht aus 208 Abgeordneten. Damit ist klar, diese 50 oder auch 60 sind eine Minderheit innerhalb der Fraktion. Das sollte man nicht überbewerten.
Die 50 waren die ersten, die sich getraut haben. Werden weitere folgen?
Trotzdem, in ihrer derzeitigen Verfassung ist die CDU genauso unwählbar für mich wie die Genossen der SPD, den Grünen, der Linke, der FDP, BSW und noch einige mehr.
Aber die 50 haben es gewuppt, also alles richtig gemacht…
Bosbach – das konservative Feigenblatt einer CDU/CSU, die mittlerweile offen mit Linksextremisten kokettiert.
In der heutigen Politik versucht man die Diktatur wie Demokratie aussehen zu lassen.
Ich fand es gut, dass die Wahl nicht statt fand. Zeigt doch wieder einmal mehr, dass die Politik nicht dem Wohle des Landes dient, sondern nur zum Wohle der eigenen Gesinnung. Sowas brauch ich nicht. Offensichtlich ist ehrliche Politik nicht der Fall dieser Obrigkeiten.
‚Kontrast zu den Merkel-Jahren, in denen Bosbach selbst als innerparteilicher Gegner der Bundeskanzlerin galt:‘
Bosbach aber nur nach außen hin als Alibi-Oppositioneller innerhalb der Regierungspartei.
Hier gleicht er in seiner früheren Rolle dem FDP-ler Kubicki, der auch immer dagegen geredet hat und als es darauf ankam, entweder zustimmte oder bei wichtigen Abstimmungen fehlte.
Und er geht Arm in Arm mit einem Mann, den man heute F*Fritz nennen darf, weil die „Titanic“ vor 2 Jahrzehnten herausgefunden hat, dass sie das früher in seinem Dorf auch schon gemacht haben. Vielleicht ist er ein großmäuliger, aber schnell zu überrennener Trottel gewesen, der damals schon keinen Kuchen essen konnte?
Solche Leute nennt man umgangssprachlich „Maulheld“. Auch der FTZN_FRTZ ist so einer.
Nur durch ein paar Aufrichtige wurde die weitere Ideologisierung des BVG zunächst verschoben. Nach den Herren Merz und Spahn wäre dies erfolgt. Nun mal sehen was im September passiert.
Wie könnte überhaupt auch nur ein einziger CDU-Abgeordneter für diese Frau stimmen
Wie es aussieht, müssen wir in Deutschland wieder Demokratie lernen. Was heißt wir? Unsere Politiker haben die Demokratie nicht mehr auf der Pfanne. Es war so bequem, alles im stillen Kämmerlein auszuhandeln. Mauscheln ist dafür das richtige Wort. En echt freies Mandat ist schon lange nicht mehr gefragt. Dass das Grundgesetz sogar Gewissensentscheidungen von den einzelnen Abgeordneten verlangt, ist kaum noch präsent. Gewissen, was ist das eigentlich? Das ist doch lästig und braucht man nicht. So interpretiere ich das ärgerliche Ja des Bundeskanzlers auf die Frage von Frau Storch. Wenn das Gewissen abgeschafft wird und nur noch der Kuhhandel gilt, ist das freie Mandat und damit die Demokratie gestorben. Soweit sollten wir es nicht kommen lassen.
Naja,der Wolfgang.
Der bei der FDP hieß Kubicki.
Ist doch alles viel einfacher, Herr Bosbach: KEIN EINZIGER CDU-Mensch hätte JEMALS FÜR die votieren dürfen! Artikel 1, Absatz 1, FERTIG!
Die Union hat schon lange fertig. DASS das so viele immer noch nicht realisieren und aus Hysterie vor der Alternative sich krampfhaft an diese „Faust-in-der-Tasche“-Geschichte klammern, ist das eigentliche Problem.
Hinzu kommt die Gegenseite, die einfach nur das Verschwinden der „Weißbrote“ anstrebt. Damit sind all deren Handlungen sehr einfach erklärbar.
Keep it simple, stupid!
Laschet und Bosbach zur Nachschulung: Die haben UnsereDemokratie noch nicht verstanden.
Heute sicher erst 20 Artikel zu Brosius-Gersdorf. Da geht noch was.
Ich schätze den Herrn Bosbach sehr.
Allerdings würde ich ihm raten, sich ein bisschen weniger unter das Solarium zu begeben. Eigentlich hat er ja schon eine Krebs-Erfahrung hinter sich.
Der Bosbach labert von „Demokratie“, was ich für äusserst interessant deshalb halte, weil er bei der Einberufung der Sonder-Sitzung des alten Bundestages NACH der bereits erfolgten Wahl des neuen Bundestages stumm blieb. Jedenfalls habe ich von ihm diesbezüglich nichts gehört.
Ein schönes Beispiel dafür, dass von Demokratie reden das eine ist, und Demokratie leben das andere.
DEBATTE UM RICHTERWAHL
Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz übt scharfe Kritik:
„Wofür steht die CDU überhaupt noch?“
https://www.youtube.com/watch?v=lHcFEn2eXGo 5 Min.
Wichtige Information zur Abstimmung am Freitag,
das politisch Fatale in Kürze (B.v.Storch)
https://www.youtube.com/watch?v=gvqiGQh2nAk 5 Min.
Politico schreibt:
„Von der Leyen said ‚Pfizergate‘ was a conspiracy theory. It wasn’t.“
Dass vonderLeyen das Misstrauensvotum überstanden hat,
verdankt sie CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken – und einer Presse,
die Ihnen da draußen einredet, es habe irgendwas mit einem „Kampf gegen Rechts“ zu tun, wenn die – von Rechten ins Amt gewählte und mit Rechten seither eng kooperierende – Kommissionspräsidentin im Amt verbleibt.
https://www.youtube.com/watch?v=w8PJHUPk9W8 8 Min.
Die „Demokratieversteher“ die immer gern das VOLK fernhält.
Statt nach 76 Jahren und vor allem nach 35 Jahren den ersten Schritt geht und eine Verfassung VOM VOLK und FÜR DAS VOLK formuliert und zugestimmt zu bekommen wie es ein Art146GG vorsieht, will man FEST an der Parteienkratie halten.
Schöne Idee. Doch auf was würde das hinauslaufen, so meinungsmanipuliert durch die Medien? Sprich: „Volksentscheide“ sind auch nicht viel mehr wert.
Stimme Ihnen zu, gäbe es Volksentscheide, wären ALLE, vom Säugling bis zum Greis, achtfach zwangsgeimpft.
Da bin ich ganz anderer Meinung. Wenn auch in der ältesten Demokratie der Welt nicht alles rund läuft, so ist doch dieselbe vom Souverän entschieden.
Herr Bosbach schwimmt Zeit seines politischen Lebens mit dem Strom seiner Partei und genau solche Sonntagsredner haben noch nie etwas bewegt geschweige denn bewirkt.
Merz ist zweimal in die Falle getappt. Die SPD wollte zwei stramm linke Richterinnen ins Verfassungsgericht wählen und Merz merkt es nicht. Dann stellt Beatrix von Storch ihm eine Frage und er geht ihr voll auf den Leim. Dieser Mann ist völlig ungeeignet, unser Land zu führen. Interessant auch, dass nur Journalisten der bösenbösen rechten Medien die Angelegenheit geprüft und ins Rollen gebracht haben, alle anderen dagegen nicht. Das sagt ja auch einiges aus.
Lieber Herr Bosbach,
es ist wirklich bedauerlich, dass Politiker Ihres Formats und Intellekts der Union abhandengekommen sind. Seit Jahren breitet sich in Deutschland eine gefährliche Mischung aus Kleptokratie, Plutokratie und Idiokratie aus – ein Zustand, in dem alles Anständige mit Kampfbegriffen diffamiert wird, während man mit Steuergeldern Journalisten finanziert, die mediale Kampagnen fahren und auf alles eindreschen, was nicht linksgrün-woke ist.
Gefangen im ideologischen Wahn übersehen einst große Volksparteien, dass sie sich längst antidemokratischer Methoden bedienen, um ihre Pfründe zu sichern. Dabei werden zentrale Institutionen unseres Rechtsstaats rücksichtslos mit gleichgesinnten Handlangern besetzt – und das in dem Glauben, die Menschen würden es nicht bemerken.
Wenn sich dieser Zustand nicht bald ändert und Würde, Bildung und Anstand in den politischen Betrieb zurückkehren, wird das für Deutschland nichts Gutes bedeuten. Die Probleme sind bereits jetzt immens.
Auf Bosbach fällt doch keiner mehr rein. Das der sich noch im Spiegel sehen kann.
Alibi-Oppositioneller innerhalb der Regierungspartei – das Feigenblatt der CDU wie Kubicki als Feigenblatt der FDP.
Okay, Demokratie ist also eine indiskutable Kandidatin zu unterstützen und sich erst im letzten Moment dazu zwingen lassen, sie mit vorgeschobenen Gründen abzusetzen? Verzichte auf diese Merkel-Variante. „Demos kratein“ heißt etwas anderes als Herrschaft der Heuchler, die gerade noch die Kurve kriegen.
„Wolfgang Bosbach kritisiert … “
Gibt es wirklich noch jemand, der diesen Mann ernst nimmt?
Hier geht es mehr als nur um Demokratie, hier geht es darum, ob Leben eine beliebige Sache ist, der einfach bis kurz vor der Geburt das Lebensrecht abgesprochen werden kann. Wenn hier die CDU / CSU für diese Dame stimmt, kann sie das „Christlich“ im Parteinamen streichen, dies wäre moralischer Abstieg und total verkommen. Die letzte Zeit wurden wir – siehe Wahlversprechen – von Merz und Co eh nur nach Strich und Faden verarscht, meiner Verachtung können die sich gewiss sein. Pfui Teufel…..!!!!!!