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Das Kindergarten-Kabinett

Schon wieder bekämpft die Ampel sich selbst: Grünen-Ministerin Paus blockiert ein wichtiges Gesetz von Christian Lindner aus Trotzigkeit. Es ist längst Zeit, diese Koalition zu beenden.

Nach der Sommerpause sollte alles anders werden, hieß es. Nach Zoff um Habecks Heizungsgesetz, den Bundeshaushalt und viele, viele andere Knackpunkte wollte die Ampel-Koalition untereinander endlich wieder ins vernünftige Arbeiten kommen und zur Ausnahme mal nicht die Probleme der Koalition, sondern die des Landes lösen. Über die Parlamentsferien versicherten Politiker von SPD und FDP zum Beispiel, dass man jetzt die Wirtschaft wieder ins Rollen bringen wollte.

Doch diese hehren Vorsätze sind offenbar nicht bei den Grünen angekommen. In der heutigen Kabinettssitzung blockierte Bundesfamilienministerin Lina Paus das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ aus dem Finanzministerium – Paus knüpft ihre Zustimmung laut Reuters an Forderungen zur Kindergrundsicherung. Soll heißen: Weil das Finanzministerium die umfangreichen Ausgabenwünsche von Paus nicht mittragen will, blockiert die Berliner Grünen-Politikerin jetzt aus Rache dessen Vorhaben.

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Trotzphase im Kinderministerium

Bereits vor dem Sommer hatten insbesondere die Grünen eine Schmutzkampagne gegen Lindner und die FDP losgetreten. Sparen bei den ärmsten der Armen, kalter, herzloser Neoliberalismus – die üblichen ollen Kamellen eben, wenn man von Links gegen die FDP pöbelt. Nachdem mit Dreck werfen aber nicht funktioniert hat, ist der neue innovative Ansatz jetzt wohl: Trotzphase. Eigentlich ist die 54-Jährige Paus dafür aber zu alt – und ihr Ministerium ist auch ein Ministerium für Kinder, keins von Kindern.

Mal wieder beschäftigt sich die Ampel lieber mit sich selbst als mit den Problemen dieses Landes. Das „Wachstumschancengesetz“ sollte eigentlich gegen die Rezession ansteuern und die Unternehmen steuerlich entlasten – im Höchststeuerland Deutschland ohnehin mehr als nur angemessen. Aber die Regierung kabbelt sich lieber wie ein Kindergarten-Kabinett.

Kein Wunder, dass die Koalitionspartner mit wenig Verständnis auf die grünen Querelen reagieren. Die FDP ist empört, wirft Paus vor, die Grundlagen ihres Jobs nicht verstanden zu haben. Und auch SPD stellt sich hinter den Bundesfinanzminister. Das Verschieben des Gesetzes sei nicht nachvollziehbar, meint Vize-Fraktionschefin Verena Hubertz. Die Wirtschaft brauche jetzt Maßnahmen. „Daher müssen wir als Ampelkoalition in die Gänge kommen und das parlamentarische Verfahren schnellstmöglich starten, anstatt uns gegenseitig zu blockieren“.

Kiffen statt Wirtschaftskraft – die Ampel ist regierungsunfähig

Auf’s Kiffen kann sich diese Regierung einigen: Der Gesetzesentwurf zur Cannabis-Legalisierung passierte das Kabinett ohne irgendeine Minister-Blockade. Aber wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht, sind es insbesondere die Grünen, die Regierungsarbeit völlig unmöglich machen. Die FDP sollte endlich die logische Erkenntnis zulassen, dass mit dieser Regierung kein Staat zu machen ist. Christian Lindner müsste ein Stück von dem Rückgrat wiederfinden, mit dem er 2017 Jamaika platzen ließ – und die FDP müsste erklären, dass sie in diesem Zirkus nicht länger den Clown gibt. Das wird sie nicht tun – zu sehr haben die liberalen sich in der Links-Koalition schon selbst geschadet. Deswegen wird Deutschland weiter zusehen dürfen, wie das Kindergarten-Kabinett sich gegenseitig an den Haaren zieht – während die Probleme des Landes ungelöst bleiben.

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