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Burkhard Jung

„Das Geld ist alle.“: Städtetag warnt vor existenzieller Überforderung der Kommunen

Der Deutsche Städtetag kritisiert vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage in den Kommunen den ausufernden Sozialstaat in Deutschland. „Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.“

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Der Vorsitzende des Deutschen Städtetags kritisiert den deutschen Sozialstaat. (IMAGO/Rüdiger Wölk)

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Burkhard Jung, der Vorsitzende des Deutschen Städtetags, kritisiert in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag die hohen Ausgaben des deutschen Sozialstaats. „Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig“, kritisiert der Sozialdemokrat und Oberbürgermeister von Leipzig die Entwicklung des deutschen Sozialstaats.

„Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle“, so der Sozialdemokrat. Problematisch ist laut ihm, dass die Kommunen für ein Viertel der staatlichen Leistungen verantwortlich seien, aber nur ein Siebtel der Einnahmen bekämen. Jung prophezeit, dass dies auf Dauer nicht gutgehen kann und auch nicht gutgehen wird. Schon jetzt haben die Kommunen einen Schuldenstand von rund 31 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2022 hatten die Kommunen sogar noch ein leicht positives Haushaltssaldo.

Dabei geht Jung auch konkret auf eine Sozialleistung ein: Die Pflegekosten. Wenn der von alten Menschen selbst getragene Anteil von diesen nicht gestemmt werden kann, müssen die städtischen Sozialämter aufkommen. Dabei geht es um jährlich 5,1 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Jung fordert, dass diese Kosten wieder vom Bund getragen werden; schließlich hat dieser per Gesetz beschlossen, dass der Staat dafür aufkommt.

Auch vermeidbare Kosten durch den Föderalismus kritisiert Jung und geht dabei konkret auf die Digitalisierung ein: „Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.“

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19 Kommentare

  • Ach Herr Jung. Allein Sie als SPD-OB von Leipzig hätten schon Unmengen an Geld sparen können, wenn Sie nicht linke „Projekte“ und damit auch die Antifa über Jahre gesponsort hätten. Auf Deutschland umgerechnet kommen da einige Milliarden zusammen. Nicht die Einnahmen sind das Problem, die sinnlosen Ausgaben sind es.

    PS: Was hat Leipzig eigentlich gestern das Antifa-Festival gekostet?

    • Nicht zu vergessen: Auch Leipzig ist ein „sicherer Hafen“. Die Stadt hat sich damit also bereit erklärt, mehr Migranten aufzunehmen, als sie gemäß Verteilungsschlüssel eigentlich müsste.

  • Ich warte schon seit 6 Monaten auf eine Steuerrückzahlung, aber habe immer noch keinen Steuerbescheid bekommen. Meine Stadt ist pleite. Am 20. Januar sind es genau 6 Monate seit Einreichung der Einkommensteuererklärung.

    • Sie werden wahrscheinlich ein Sondervermögen erhalten…!

    • Die Kommune bearbeitet nicht Ihre Steuerklärung.

  • Leipziger Bürgermeister, der regelmäßig wie auch gestern am 17.01.2026 in Connewitz die ausüfernde Gewalt von links weg schaut.

    • Dass Burkhard Jung der Antifa nahe steht, ist längst kein Geheimnis. Er bekennt sich ja auch regelmäßig zum Antifaschismus und dem Kampf gegen Rechts. Die Regenbogenflagge mag er auch. Darum wurde er ja auch in der Linkenhochburg Leipzig immer wiedergewählt.

  • Das Geld ist zu keiner Zeit vorhanden gewesen.

  • Welches Land in Europa hat so viele Millionen „Gäste“ im Land die Sozialleistungen erhalten und leider nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen.
    Warum auch immer.
    Das kann rasch jedes Land in die Knie zwingen.

  • Das Geld ist alle. ?
    Wie gibt euch keiner mehr Kredit oder sind die Ausgaben für Zinsen Mittlerweile höher als die realen Einnahmen ?

    Die Party ist vorbei !!
    Tja die Musik hat aufgehört zu spielen das Licht ist angegangen und der Gastwirt kommt mit der Rechnung !
    Alle Linken und sonstige Politiker sind plötzlich schon weg . Am Tisch sitzt nur noch der Michel !

  • Wenn die Klugen immer nachgeben, sind eben dann irgend wann die Dummen dran, siehe jetzt. Die Dummen sind letztendlich alle, nur das die ganz dummen, dies nicht merken.

    • Wer die letzten Jahrzehnte, aber insbesondere nach 2015 wieder und wieder die Systemparteien gewählt hat, der IST dumm und hat es nicht anders verdient.

  • Bitte wenden Sie sich an Ihren Kumpel Lars.

  • Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden und trotzdem ist das Geld alle? Wie wärs mal mit Sparen? Für NGO Projekte und Förderung der gewalttätigen Antifa ist immer Geld da. Für Diätenerhöhungen und immer mehr Beamte ist auch immer mehr Geld da. Und gerade dieser Herr Jung wollte mal Präsident des Bundes-Sparkassenverband werden.

  • Klar Genosse Jung, Eure kruden Fehler sollen wieder die ausbaden, die schon länger hier leben! Typische SPD Politik.

  • Och, dann müssen die Deutschen halt mehr arbeiten, malochen bis zum umfallen, damit das Regime das Geld weiterhin an Fremde und in aller Welt verteilen kann, nachdem es sich selbst die Taschen voll gemacht hat.

  • 292.000 Einbürgerungen im Jahr 2024, davon 82.000 Syrer, sind es gewesen. Alle lebten von kommunaler Hilfe. Da müssen die Kommunen ja Pleite gehen!!!

  • Antifa verbieten , viele Menschen nach Hause schicken , Ngo zahlungen einstellen , aufhören Geld in der Welt zu verpulvern …………

    siehe Da ….. Goldene Fußwege !!!!!!

  • Wenn diese Kartell-Regierung für das Deutsche Volk regieren würde, wären mehrere 100 Milliarden pro Jahr übrig. Die Steuern könnten massiv gesenkt und z.T, komplett gestrichenen werden und es wäre immernoch genug Übrig um die irrsinnigen angehäuften Schulden (Sondervermögen) langsam zu tilgen. Deutschland könnte wieder ein schönes, lebenswertes demokratisches und rechtstaatliches Land werden, wenn wir eine AfD Alleinregierung hätten.

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