Interview
Göring-Eckardt rechtfertigt „Schwachkopf“-Hausdurchsuchung
„Und dann kommen Drohungen, dann kommen Gewaltandrohungen, und dann kommt Gewalt“ – mit diesen Worten rechtfertigt Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die umstrittene Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die zahlreichen Strafanzeigen ihrer Partei gegen Kritiker heruntergespielt. Führende Grünen-Politiker wie Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Hunderte Anzeigen gestellt. Göring-Eckardt räumt ein, dass auch sie Strafanzeigen gestellt hat. Wie viele? Das wisse sie nicht. Sie erklärte: „Es gibt dann so einen Moment, wo man sagt, das geht jetzt nicht mehr, jetzt muss Strafanzeige erstattet werden. Es gibt ja auch eine Polizei, die dann sagt: ‚Hier, wir haben folgendes Delikt. Wollen Sie Anzeige erstatten?‘ Und das ist schon das, was ich auch tue.“
Auf die Frage von Moderator Friedbert Meurer, ob es notwendig sei, gegen einen Rentner vorzugehen, der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, entgegnete Göring-Eckardt: „Na ja, was da passiert ist, ist ja hinterher eigentlich das Entscheidende. Also das kann man immer nur im Einzelfall entscheiden.“ Und weiter: „Es ist ja auch nicht das Einzige gewesen. Und diese Person, wenn ich das richtig verstanden habe, die hat ja auch noch einiges andere gemacht.“ Was dieses „andere“ umfasst, erläutert sie nicht weiter.
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Sie relativierte den Vorfall weiter: „Es hieß dann plötzlich, da hat dann die Polizei vor der Tür gestanden wegen dieses Wortes. So war es nicht, aber die Story hält sich natürlich fest.“ Beleidigungen wie „Schwachkopf“ sieht sie als Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale: „Und am Ende fängt es ja so an. Und dann kommen Drohungen, und dann kommen Gewaltandrohungen, und dann kommt Gewalt oder wie bei mir, dass Hundekot im Briefkasten ist oder irgend so was“, behauptete sie. Es sei deshalb „nicht so einfach, die Grenze zu ziehen.“ Man wisse nicht, „wo es dann aufhört oder wo es eben leider nicht aufhört.“
Meurer konfrontierte Göring-Eckardt mit der öffentlichen Wahrnehmung, dass die Grünen durch solche Anzeigen Kritik an ihrer Partei zu unterdrücken versuchten. „Das wird ja schon wieder als Munition gegen die Grünen verwendet, eben ‚ihr akzeptiert die Meinungsfreiheit nicht‘“, warf er ein.
Göring-Eckardt entgegnete, dass diese Wahrnehmung zwei zentrale Gründe habe. Sie sieht ihre Partei als Opfer. Erstens würden die Grünen eine Politik verfolgen, die Veränderungen wolle – etwas, das für viele Menschen bedrohlich sei. „Das andere ist aber, und das ist viel problematischer, dass diejenigen, die mit Falschinformationen, mit Spaltung unterwegs sind bis hin zum Kreml, die sich die Grünen ausgesucht haben.“
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Dann kommen Drohungen, dann Durchsuchungen, dann Haft und schließlich enden wir in einer sozialistischen Diktatur.
Wenn der deutsche Bürger die Arbeit und das Verhalten seiner gewählten VERTRETER nicht mehr bewerten darf – auch mit derber Sprache – sind wir im Totalitarismus und nicht mehr in einer freien Demokratie!
Sie ist gewählt und muss sich an ihren Aussagen und Handlungen messen lassen!
Wann wird denn gegen „Politiker“ vorgangen und Anzeige gestellt, ich möchte Sie nicht Volksvertreter nennen, die Ihren Amtseid verletzen und unser Land und die Wirtschaft ruinieren?
Ja, Frau KGE, die Bürger haben Angst vor der Veränderung, auf die sie sich so gefreut haben!
Die Konsequenzen ihrer Politik bedrohen uns existenziell!
Aber früher oder später kommt der politische Roll back, und an SIE werden wir uns erinnern. Als Mahnung für die Nachwelt!
Sie ist in der DDR sozialisiert worden.
Also muß laut Frau Göring-Eckardt eine simple Beleidigung verfolgt und geahndet werden, eine Androhung mindestens 20 Deutsche töten zu wollen (Magdeburg) hingegen nicht?. Ich frag für’n Freund.
Schon „Grünen-Witze“ können einen Bürgerkrieg auslösen. Wo kommen wir denn dahin, wenn Leute unsere „Heiligen Politiker“ verächtlich oder sogar über sie Witze machen? (Nicht ganz ernst gemeint)