Endet so die schwarz-grüne Illusion?
Es ist ein Bild, das man nicht von der Union gewohnt ist: In immer mehr Ländern schlägt man die Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten, sich gegen die Grünen zu stellen, könnte eine Kehrtwende in der CDU anstoßen. Über das Ende einer schwarz-grünen Ehe.
Jahrelang sprach man in bürgerlichen Kreisen über das Modell für die Zukunft. Es lautete schwarz-grün. Angeblich konservative Wertepolitik vermengt mit einer ökologischen Note. In den Köpfen vieler war es eine Harmonie. Doch die Realität sah anders aus, als die romantisierte Idee. Die Koalitionen in Berlin und Bayern sowie die geplante Koalition in Hessen zeigen nun, man hat sich in der Union größtenteils von der schwarz-grünen Vision verabschiedet.
Bereits im Jahre 2008 gab es die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Die CDU kam aus einer bürgerlichen Koalition mit der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, bekannt als „Schill-Partei“. Nachdem von Beust seinem Koalitionspartner Schill öffentlich das Misstrauen ausgesprochen hatte, war diese bürgerliche Koalition zerbrochen. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die CDU einen in Hamburg nie dagewesen Achtungserfolg. Sie gewann die absolute Mehrheit. Doch nach vier Jahren der Alleinregierung brauchte die CDU wieder einen Koalitionspartner.
Die erste Ehe scheiterte
Für von Beust kam während des Wahlkampfes noch eine Große Koalition infrage. Doch die SPD errang mehr Stimmen als von der Union erwartet. Für den als liberal geltenden von Beust tat sich eine neue Möglichkeit auf. Es kam die Idee eines nie dagewesenen Konzepts auf. Eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen in Hamburg waren 2008 noch unter dem Namen „Grüne Alternative Liste“ (GAL) bekannt. Kurz nach der Wahl gaben die beiden Parteien bekannt, sich in Koalitionsverhandlungen zu begeben. Am 28.04.2008 stand die erste schwarz-grüne Koalition in ganz Deutschland.
Was anfangs nach einem „Match made in Heaven“ aussah, nahm für beide Koalitionspartner ein böses Ende. Nach von Beusts Rücktritt am 25.08.2010 übernahm der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus die Geschäfte als Bürgermeister. Im Vergleich zu von Beust galt Ahlhaus als konservativer Politiker. Es war klar, dass sich die Fortsetzung der Koalition schwieriger gestalten würde. Drei Monate später war es dann aus. Die Grünen kündigten die Koalition auf. Der große Sieger, der gescheiterten Koalition, waren die Sozialdemokraten. Der erste Versuch, einer schwarz-grünen Zusammenarbeit endete in einer absoluten Mehrheit für den dann neuen Bürgermeister Olaf Scholz.
Aus der ersten „gescheiterten Ehe“ lässt sich bereits erahnen, was eine Zukunft für eine konservative CDU bringen würde, wenn man sich mit der grünen Partei verbrüdert. Und es sollte sich bestätigen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für die CDU nur möglich, wenn man sich von den bürgerlich-konservativen Werten verabschiedet. Da genau dies in der Zeit der Bundesregierung Merkel eintrat, öffneten sich für die Union eine Reihe an Möglichkeiten mit den Grünen zu koalieren.
Profilverlust und Anbiederung an grüne Ideologen
Während der Merkel-Jahre verlor die CDU nicht nur eine, für eine Volkspartei übliche, breite Meinungsvielfalt, sondern auch das Entscheidende – die Partei verlor ihr Profil. Wofür steht man? Die Zeit der Profillosigkeit war eine Chance für diejenigen innerhalb der Union, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Wertekompass der Union verbindet, aufzusteigen und ihre Ideologie in der CDU zu verbreiten.
Die Union verabschiedete sich von ihrem konservativen Kern und wandelte sich in den Merkel-Jahren zu einer eher links orientierten Partei. Man biederte sich, im Bund, grüner Ideologie an, ohne unter Druck von diesen zustehen. So entstanden desaströse Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und wenig später der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Die Flüchtlingskatastrophe von 2015 wäre so nicht geschehen, wenn man sich innerhalb der CDU gegen eine linke Agenda und für eine wertebasierte konservative Politik entschieden hätte.
Auch in den Ländern wandte man sich aus vielerlei Gründen den Grünen zu. So entschieden sich die Landesverbände der CDU in NRW, Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das Beispiel NRW und Schleswig-Holstein erinnert etwas an die Zusammenarbeit aus Hamburg. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (SH) zählen innerhalb der Union zu den liberaleren Politikern.
Es gibt viele Schnittmengen mit den Grünen. Auch wenn beide Politiker aktuell mit hohen Zustimmungswerten belohnt werden, sind Wüst und Günther nicht diejenigen, die für das ehemals klassisch konservative Profil der CDU stehen. Die Zustimmungswerte lassen sich wohl eher auf die freundlich anmutende Persönlichkeit der beiden Mitte vierzig Jährigen zurückführen. Doch mit Freundlichkeit findet man kein Profil.
In Sachsen koaliert der eher konservative CDU Politiker Kretschmer wegen der von der CDU installierten „Brandmauer“ zur AfD mit den Grünen und der SPD. Allein schon, dass es eine solche „Brandmauer“ braucht, zeugt von der Profillosigkeit der Union. Während Franz-Josef Strauss noch sagte, dass es keine Partei rechts der Union geben darf, sorgte die fatale CDU Politik dafür, dass man sich nun mit linken Parteien zusammenschließen muss, um gegen eine rechte Partei zu stehen.
Langsames Erwachen
Die CDU strauchelt noch im Prozess der Rückbesinnung auf ein konservatives Profil. Doch scheint es, als würden immer mehr Politiker verstehen, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen eben nicht in das Profil der Union passt. In Berlin, Hessen und Bayern erkannten die Parteispitzen, trotz Möglichkeit, mit den Grünen zu koalieren, dass die Schnittmengen zwischen der Union und den Grünen gar nicht so groß sein sollten. Der erste Schritt in Richtung Besserung. Nachdem Ministerpräsident Rhein ankündigte, die Koalition mit den Grünen nicht vorsetzten zu wollen, trauerten die dem Bündnis nach: In einer Mitteilung des Grünen Landesverband in Hessen ist die Rede davon, dass es „keine Wechselstimmung“ weg von den Grünen gibt.
Ministerpräsident Rhein sah das offensichtlich anders. Es wirkt wie ein Wunder, dass sich Politiker der Union nicht von den Grünen einlullen lassen. Doch es scheint, als hätten langsam Teile der Union verstanden, was viele in der Basis schon lange fordern: Es steht der CDU nicht, mit den Grünen zusammenzuarbeiten.
Das Erwachen kommt spät, vielleicht zu spät.
Wer mit den Grünen koaliert, ist immer Juniorpartner, auch wenn man der Grössere ist. Grüne sind kompromisslos,wenn es nicht nach ihrem Kopf ( nicht zu verwechseln mit Hirn) geht, werden sie schnell unflätig,wie Kleinkinder, die ihr Spielzeug nicht bekommen.
Diskussionen mit Grünen sind sinnlos, selbst in kleinem Rahmen erlebt, mit verblendeten Extremisten zu reden ,ist jede Minute vergeudet,das ist verlorene Lebenszeit.
Was kommt jetzt, die GroKo? So viel besser? Wer hat das Schiff auf Kollisionskurs geschickt?
Der Unterschied, die Geschwindigkeit mit der das Narrenschiff Richtung Riff rauscht, ist vielleicht etwas geringer, es dauert länger bis zum Crash, aber er kommt ganz sicher, so lange Narren am Ruder sind.
„Das Narrenschiff“ die neue Nationalhymne von Reinhard Mey.
Ich fürchte nur, es ist schon zu spät. Wenn die Mehrheit der Deutschen sagt, Israel würde bei der Hamas-Bekämpfung zu weit gehen, oder wenn wir in der Pandemie unsere Nachbarn denunzieren, weil beim Kindergeburtstag außer der Oma auch noch die Tante unangemeldet kommt, dann hilft doch diese „Anti-Grün-Kosmetik“ auch nichts mehr. Die Probleme liegen doch im Wesen „der“ Deutschen, und damit viel tiefer. Leider!
Das mit der Hamas sehe ich etwas anders. Der Gaza Streifen wird zerbombt und dann wird einfach nur behauptet, da war ein Hamas Zentrum. Das ist so als ob sie dein Haus bombardieren und behaupten es wäre ein Hamas Zentrum gewesen. Israel hat eine Armee, der Gaza Streifen nicht. Man kann nicht alle Zivilisten töten und sagen das sind leider Hamas kollateralschäden. Das hat nichts mit Verteidigung zu tun.
Lieber Tilo,
man sieht doch bei Ihnen wunderbar, dass die Strategie der Hamas wunderbar aufgeht:
Kommandoznetralen, Munitionsdepots und andere Terroreinrichtungen unter Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen bauen (was für erbärmliche Feiglinge) und dann mit dem Finger auf die Israelis zeigen, wenn die genau solche Objekte angreifen. An Ihrer Reaktion sieht man, wie leicht man der perfiden Strategie von Terroristen auf den Leim gehen kann!
Die CDU (und auch die CSU) sind keinerlei Option für die Zukunft. Die Partei ist Täterpartei! Diese Partei hat uns mit der grünen Energiewende und dem Atomausstieg verarmt, die Grenze und die Sozialkassen für Millionen Illegale geöffnet und propagandistisch haben die Merkellurche Wüst und Günther, aber auch Strobl, Rhein und Kretschmer die CDU den Grünen zum Fraß vorgeworfen. Auch Merkels Merz hat dem Linksdrall keinen Einhalt bieten wollen, die Merkelisten wurden nicht entmachtet. Wie in BaWü ist die CDU zu Grünendienern mutiert und mit der sterbenden FDP ist die CDU an den Mühlstein Grüne gefesselt und bar jeder Glaubwürdigkeit. Das kann nichts mehr werden!
Die AFD ist keine „rechte“, sondern eine liberal-konservative Partei. Anders sind politische Schwergewichtsforderungen wie Volksabstimmungen und Steuersenkungen nicht erklärbar.
Fute Zusammenfassung der Situation insbesondere der Union. Zwei Anmerkungen aus meiner Sicht: es wird immer klarer, dass es ab 2015 Warner gab, sowohl in der Union als auch außerhalb, die sich an Frau Merkel gewandt hatten (Herr Maaßen berichtet von einem Termin Merkel – Seehorfer; Herr Schuster ZdJ schrieb laut einem Interview einen Brief an Merkel; …). Nur es juckte sie nicht. Aber z.B. der Parteitagsbeschluss zum Doppelpass war ihr auch egal und die Aussage nach massiven Stimmverlusten, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen können, sagt eigentlich alles zu Frau Merkel. Aktuell toppen eventuell die Aussagen zum Antisemitismus das ganze noch. Mit den Grünen hatten viele Posten erhalten können, sich dafür aber in eine 100% Abhängigkeit begeben.
Und zu den Grünen: manche waren früher pragmatischer aus meiner Sicht, nur sind diese mehr und mehr in der Hintergrund gedrängt worden.
Die Hauptschuld an den Entwicklungen sehe ich bei den Medien, die ab 2015 feiern und grün pushen.
Die Hauptschuld liegt bei den Medien. Deswegen müssen wir mithelfen wieder seröse Medien in Deutschland zu etablieren. Spenden, Abos oder was auch immer. Und die GEZ des ÖRR muss eingestellt werden. Der ÖRR ist manipulativ bis in den letzten Winkel.
Alternative Sichtweise: man braucht die Grünen nicht mehr, weil deren Ungeist inzwischen Mark & Bein der Union ist und man sich einfach ein paar plärrender Lappen entledigen wollte.
Armin Laschet hat hierzu mal in einem sehr ehrlichen Interview kurz vor der Bundestagswahl sinngemäß gesagt, dass man mit den Grünen nicht regieren könne, weil sie zu weit weg von den realen Herausforderungen seien. Da wäre mit der SPD weitaus leichter ein Konsens zu erreichen. Ich bin mir sicher, dass diese Aussage mit dazu beigetragen hat, dass Laschet von der Presse so niedergemacht wurde. Wer nicht mit dem Lieblingskind der Presse regieren will, der soll auch nicht selbst regieren.
Nun holt die Realität die SPD und CDU ein. Der Druck von der Basis dürfte enorm sein, die Probleme mit grüner Ideologie nicht lösbar und bevor man selber untergeht, wird nun die Notbremse gezogen.
Was ist denn schon grün an den Grünen. Sie machen auf Öko und Natur, aber nur für den Wahlkampf, danach sind sie eine knallrote sozialistische Partei die nacht absoluter Macht strebt und alle Ziele über Bord wirft. Vor der Wahl noch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sieht es nach der Wahl ganz anders aus. Vor der Wahl nach Transparenz schreiend und nach der Wahl mauern und blocken. Frackinggas aus Deutschland „NIEMALS“. Aus den USA na klar, auch wenn es 5 mal teurer ist und mit dem Boot quer über den Ocean kommt. Was für ein Klimaschutz soll das sein? Die Grünen wollen an die Macht und sich dort über ihre Pseudomoral in der Regierung als unabwählbare Partei installieren. Sie wissen, wenn ihnen das nicht gelingt, sind die Grünen bald Geschichte. Die gebauten Luftschlößer fallen schnell in sich zusammen und Traumgeschichten zu erzhählen ist zwar das richtige für einen Kinderbuchautor aber nicht für eine regierende Partei. Ergebnisse müssen geliefert werden.
Die CDU glaubt nun, wenn sie ein wenig so tun, als wenn sie sich von der grünen Ideologie distanzieren, können sie Wähler von der AfD gewinnen. Es fallen sicherlich auch wieder viele darauf rein (so etwa wie: ‚..dann kann ich die CDU ja wieder wählen..‘)
Ich war bis 2013 Stammwähler. Von dieser Partei fühle ich mich nicht nur betrogen sondern regelrecht verraten. Egal, was sie tun oder versprechen. Nie wieder!
Wenn sich die CDU nicht langsam von diesen Grünlackierten Sozialisten distanziert, sind bei den nächsten Wahlen Stimmen für die CDU wieder Stimmen für die seit 8. Dezember 2021 verfehlte Bundespolitik. Die Bündnis90/Grünen zeigen in der amtierenden Regierung jeden Tag, dass Panikmache, Propaganda und Kriegstreiberei kein guter Politikentwurf ist.
Wie kann sich die Union mit der Morgenthau-Partei verbünden ?