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Endet so die schwarz-grüne Illusion?

Es ist ein Bild, das man nicht von der Union gewohnt ist: In immer mehr Ländern schlägt man die Zusammenarbeit mit den Grünen aus. Die Entscheidung des hessischen Ministerpräsidenten, sich gegen die Grünen zu stellen, könnte eine Kehrtwende in der CDU anstoßen. Über das Ende einer schwarz-grünen Ehe.

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Jahrelang sprach man in bürgerlichen Kreisen über das Modell für die Zukunft. Es lautete schwarz-grün. Angeblich konservative Wertepolitik vermengt mit einer ökologischen Note. In den Köpfen vieler war es eine Harmonie. Doch die Realität sah anders aus, als die romantisierte Idee. Die Koalitionen in Berlin und Bayern sowie die geplante Koalition in Hessen zeigen nun, man hat sich in der Union größtenteils von der schwarz-grünen Vision verabschiedet.

Bereits im Jahre 2008 gab es die erste schwarz-grüne Koalition in Hamburg. Die CDU kam aus einer bürgerlichen Koalition mit der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, bekannt als „Schill-Partei“. Nachdem von Beust seinem Koalitionspartner Schill öffentlich das Misstrauen ausgesprochen hatte, war diese bürgerliche Koalition zerbrochen. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die CDU einen in Hamburg nie dagewesen Achtungserfolg. Sie gewann die absolute Mehrheit. Doch nach vier Jahren der Alleinregierung brauchte die CDU wieder einen Koalitionspartner.

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Die erste Ehe scheiterte

Für von Beust kam während des Wahlkampfes noch eine Große Koalition infrage. Doch die SPD errang mehr Stimmen als von der Union erwartet. Für den als liberal geltenden von Beust tat sich eine neue Möglichkeit auf. Es kam die Idee eines nie dagewesenen Konzepts auf. Eine schwarz-grüne Koalition. Die Grünen in Hamburg waren 2008 noch unter dem Namen „Grüne Alternative Liste“ (GAL) bekannt. Kurz nach der Wahl gaben die beiden Parteien bekannt, sich in Koalitionsverhandlungen zu begeben. Am 28.04.2008 stand die erste schwarz-grüne Koalition in ganz Deutschland.

Was anfangs nach einem „Match made in Heaven“ aussah, nahm für beide Koalitionspartner ein böses Ende. Nach von Beusts Rücktritt am 25.08.2010 übernahm der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus die Geschäfte als Bürgermeister. Im Vergleich zu von Beust galt Ahlhaus als konservativer Politiker. Es war klar, dass sich die Fortsetzung der Koalition schwieriger gestalten würde. Drei Monate später war es dann aus. Die Grünen kündigten die Koalition auf. Der große Sieger, der gescheiterten Koalition, waren die Sozialdemokraten. Der erste Versuch, einer schwarz-grünen Zusammenarbeit endete in einer absoluten Mehrheit für den dann neuen Bürgermeister Olaf Scholz.

Aus der ersten „gescheiterten Ehe“ lässt sich bereits erahnen, was eine Zukunft für eine konservative CDU bringen würde, wenn man sich mit der grünen Partei verbrüdert. Und es sollte sich bestätigen. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für die CDU nur möglich, wenn man sich von den bürgerlich-konservativen Werten verabschiedet. Da genau dies in der Zeit der Bundesregierung Merkel eintrat, öffneten sich für die Union eine Reihe an Möglichkeiten mit den Grünen zu koalieren.

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Profilverlust und Anbiederung an grüne Ideologen

Während der Merkel-Jahre verlor die CDU nicht nur eine, für eine Volkspartei übliche, breite Meinungsvielfalt, sondern auch das Entscheidende – die Partei verlor ihr Profil. Wofür steht man? Die Zeit der Profillosigkeit war eine Chance für diejenigen innerhalb der Union, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Wertekompass der Union verbindet, aufzusteigen und ihre Ideologie in der CDU zu verbreiten.

Die Union verabschiedete sich von ihrem konservativen Kern und wandelte sich in den Merkel-Jahren zu einer eher links orientierten Partei. Man biederte sich, im Bund, grüner Ideologie an, ohne unter Druck von diesen zustehen. So entstanden desaströse Entscheidungen wie der Ausstieg aus der Kernenergie und wenig später der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen. Die Flüchtlingskatastrophe von 2015 wäre so nicht geschehen, wenn man sich innerhalb der CDU gegen eine linke Agenda und für eine wertebasierte konservative Politik entschieden hätte.

Auch in den Ländern wandte man sich aus vielerlei Gründen den Grünen zu. So entschieden sich die Landesverbände der CDU in NRW, Schleswig-Holstein und in Baden-Württemberg für eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Das Beispiel NRW und Schleswig-Holstein erinnert etwas an die Zusammenarbeit aus Hamburg. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (SH) zählen innerhalb der Union zu den liberaleren Politikern.

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Es gibt viele Schnittmengen mit den Grünen. Auch wenn beide Politiker aktuell mit hohen Zustimmungswerten belohnt werden, sind Wüst und Günther nicht diejenigen, die für das ehemals klassisch konservative Profil der CDU stehen. Die Zustimmungswerte lassen sich wohl eher auf die freundlich anmutende Persönlichkeit der beiden Mitte vierzig Jährigen zurückführen. Doch mit Freundlichkeit findet man kein Profil.

In Sachsen koaliert der eher konservative CDU Politiker Kretschmer wegen der von der CDU installierten „Brandmauer“ zur AfD mit den Grünen und der SPD. Allein schon, dass es eine solche „Brandmauer“ braucht, zeugt von der Profillosigkeit der Union. Während Franz-Josef Strauss noch sagte, dass es keine Partei rechts der Union geben darf, sorgte die fatale CDU Politik dafür, dass man sich nun mit linken Parteien zusammenschließen muss, um gegen eine rechte Partei zu stehen.

Langsames Erwachen

Die CDU strauchelt noch im Prozess der Rückbesinnung auf ein konservatives Profil. Doch scheint es, als würden immer mehr Politiker verstehen, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen eben nicht in das Profil der Union passt. In Berlin, Hessen und Bayern erkannten die Parteispitzen, trotz Möglichkeit, mit den Grünen zu koalieren, dass die Schnittmengen zwischen der Union und den Grünen gar nicht so groß sein sollten. Der erste Schritt in Richtung Besserung. Nachdem Ministerpräsident Rhein ankündigte, die Koalition mit den Grünen nicht vorsetzten zu wollen, trauerten die dem Bündnis nach: In einer Mitteilung des Grünen Landesverband in Hessen ist die Rede davon, dass es „keine Wechselstimmung“ weg von den Grünen gibt.

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Ministerpräsident Rhein sah das offensichtlich anders. Es wirkt wie ein Wunder, dass sich Politiker der Union nicht von den Grünen einlullen lassen. Doch es scheint, als hätten langsam Teile der Union verstanden, was viele in der Basis schon lange fordern: Es steht der CDU nicht, mit den Grünen zusammenzuarbeiten.

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