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Potsdam

Damals wusste man, „was sich gehört“ – Habeck beklagt „Merkel-Lücke“ in der CDU

Nach der Pleite der Grünen bei der Thüringer Landtagswahl hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die CDU für ihren vermeintlichen Populismus kritisiert - er sehnt sich nach der Merkel-Zeit zurück. Damals habe die Union gewusst, „was sich gehört“.

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Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Thüringen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Sowohl bei Parteichefin Ricarda Lang als auch bei Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling flossen sogar Tränen. Nur 3,2 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Die Grünen werden entsprechend nicht mehr im neuen Thüringer Landtag vertreten sein. In dieser Gemengelage trat Wirtschaftsminister Habeck in Potsdam vor Parteianhängern und Unterstützern auf und bedauerte das Ende der Merkel-Zeit.

„Was ist da eigentlich los?“, rief Habeck. Als „Merkel dort das Heft in der Hand hatte“, habe die Union noch gewusst, „was sich gehört“. Inzwischen werde die „Merkel-Lücke“ Tag für Tag größer. Der Minister erklärte, dass die Union zunehmend den Überblick über ihr Handeln verliere. Nichts weniger als die Grundprinzipien der Republik, insbesondere der Schutzanspruch für Verfolgte, würde die CDU aufs Spiel setzen. „Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.“

An Robert Habecks Selbstvertrauen scheint das schwache Landtagswahlergebnis ebenfalls nicht zu rütteln. Von Potsdam aus mischte er sich in Thüringer Belange ein. Der CDU warf er eine „erschreckende“ Bereitwilligkeit zum Populismus vor. Die Partei, so Habeck, wisse „nicht mehr, wo sie hin will“. Weiter forderte er die Union auf, endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzugeben. Bodo Ramelow sei „im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler“, so Habeck. Zudem weise gerade die Linke in Thüringen eine starke sozialdemokratische Prägung auf.

Bauchschmerzen bereite ihm schon eher das Bündnis mit einer anderen Partei. „Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?“, fragt der Wirtschaftsminister. Mit dieser Partei seien keine stabileren Bündnisse als mit der Linken oder mit den Grünen möglich. Debatten zur Migration, die nicht zuletzt auch von der CDU angestoßen werden, hält Habeck für überzogen. „Das Irrlichtern macht auch nicht vor Sachthemen halt“, so der Vizekanzler. Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Grenzrückweisungen und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Asylrechtsreform seien gefährlich. „Das ist einfach ahnungslos, was dort gesagt wurde“, meint Habeck.

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