Potsdam
Damals wusste man, „was sich gehört“ – Habeck beklagt „Merkel-Lücke“ in der CDU
Nach der Pleite der Grünen bei der Thüringer Landtagswahl hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die CDU für ihren vermeintlichen Populismus kritisiert - er sehnt sich nach der Merkel-Zeit zurück. Damals habe die Union gewusst, „was sich gehört“.
Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Thüringen eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Sowohl bei Parteichefin Ricarda Lang als auch bei Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling flossen sogar Tränen. Nur 3,2 Prozent der Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Die Grünen werden entsprechend nicht mehr im neuen Thüringer Landtag vertreten sein. In dieser Gemengelage trat Wirtschaftsminister Habeck in Potsdam vor Parteianhängern und Unterstützern auf und bedauerte das Ende der Merkel-Zeit.
„Was ist da eigentlich los?“, rief Habeck. Als „Merkel dort das Heft in der Hand hatte“, habe die Union noch gewusst, „was sich gehört“. Inzwischen werde die „Merkel-Lücke“ Tag für Tag größer. Der Minister erklärte, dass die Union zunehmend den Überblick über ihr Handeln verliere. Nichts weniger als die Grundprinzipien der Republik, insbesondere der Schutzanspruch für Verfolgte, würde die CDU aufs Spiel setzen. „Das kann man nicht einfach auf dem Altar des Populismus opfern, ohne sich an der DNA dieses Landes zu versündigen.“
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An Robert Habecks Selbstvertrauen scheint das schwache Landtagswahlergebnis ebenfalls nicht zu rütteln. Von Potsdam aus mischte er sich in Thüringer Belange ein. Der CDU warf er eine „erschreckende“ Bereitwilligkeit zum Populismus vor. Die Partei, so Habeck, wisse „nicht mehr, wo sie hin will“. Weiter forderte er die Union auf, endlich den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzugeben. Bodo Ramelow sei „im Kern eigentlich nur ein Gewerkschaftler“, so Habeck. Zudem weise gerade die Linke in Thüringen eine starke sozialdemokratische Prägung auf.
Bauchschmerzen bereite ihm schon eher das Bündnis mit einer anderen Partei. „Aber mit Sahra Wagenknecht und dem BSW soll es gehen?“, fragt der Wirtschaftsminister. Mit dieser Partei seien keine stabileren Bündnisse als mit der Linken oder mit den Grünen möglich. Debatten zur Migration, die nicht zuletzt auch von der CDU angestoßen werden, hält Habeck für überzogen. „Das Irrlichtern macht auch nicht vor Sachthemen halt“, so der Vizekanzler. Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zu Grenzrückweisungen und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Asylrechtsreform seien gefährlich. „Das ist einfach ahnungslos, was dort gesagt wurde“, meint Habeck.
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Die CDU war unter Merkel grüner als die Grünen. Nur darum geht es Herrn Habeck: um Macht und Durchsetzung der eigenen ideologischen Agenda auf Kosten der Allgemeinheit.
Das ist ja nun der endgültige Beweis dafür, dass Merkel eine Grüne Ideologin ist.
Ein Lob für Merkel ist auch ein Giftpfeil in Richtung CDU. Aber die CDU Spitzen sind so zugedröhnt die merken nichts mehr und träumen von Schwarz-Grün.
Natürlich trauert Habeck der einzigen Kanzlerin nach, die seine Partei je gehabt hat.
Eine weitere grüne Kanzler*in werden sie nicht bekommen.
Endlich bestätigt der Habeck was bereits alles wussten – „Mutti“ Merkel war eine Grüne!
Habeck hat Recht, wenn er sagt, dass mit dem BSW „keine stabileren Bündnisse als mit der Linken oder mit den Grünen möglich“ seien. In seiner Naivität bemerkt er vielleicht aber gar nicht, was er mit diesem Satz aussagt. Das bedeutet nämlich, dass stabile Bündnisse für die CDU nur mit der AfD möglich sind.
Es ist doch schon länger bekannt, dass Merkel die erste Grünenkanzlerin mit CDU-Parteibuch war. Das Schlimme dabei ist, alle CDUler haben freudig mitgemacht.
Ich glaube die CDU hängt generell noch sehr an Merkel. 16 Jahre des Nichtstuns, 16 Jahre einfach nur verwalten und nicht nach vorne blicken. Der Stillstand hat unsere Entwicklung gelähmt. Bereiche wie Digitalisierung, Infrastruktur, Deutsche Bahn, Energiekonzept können davon ein trauriges Lied singen. Den Reichtum verwalten und Bürokratie aufbauen, anstatt innovativ zu sein und ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln. DAFÜR steht die CDU auch heute noch. Merkel hat der CDU die Eier abgeschnitten und sie nach links geschubst. Dort liegt sie nun im Graben und greift nach jedem Strohhalm, um wieder an die Macht zu kommen. Opportunistisch wie die FDP.