Es ist eine ganz einfache Frage: Wurden die Daten der Laptops, die die Rolle von Olaf Scholz in der Warburg-Affäre klären werden, kopiert und verändert? Ja oder Nein? Genau das wollen die Verantwortlichen des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Sachen Cum-Ex nach mehrfacher Nachfrage von Apollo News schlichtweg nicht beantworten. Die Verantwortlichen sind SPDler.

Die Cum-Ex-Affäre ist wohl das komplexeste politisch-wirtschaftliche Thema unserer Zeit, genau deshalb tendiert das öffentliche Interesse gegen Null und genau deshalb kommen Scholz und Co. immer weiter relativ einfach damit durch. Das Thema ist so verstrickt, dass die Öffentlichkeit sie nicht mehr versteht. Wie explosiv die Affäre ist, lässt sich allerdings von anderer Seite, indirekt darstellen. Mehrere exklusive Apollo News-Recherchen zeigten in den vergangenen Wochen immer wieder eines: Politiker von SPD und Grüne versuchen mit allen Mitteln den Inhalt der genannten Scholz-Laptops zu verschleiern. Sie agieren dabei derart brachial, dass sie ihre eigene politische Karriere riskieren. Es geht um alles.

In Nordrhein-Westfalen ließ der grüne Justizminister erst die zuständige Staatsanwältin, die die Dokumente auf den Laptops sammelte, entmachten – dann verzögerte er die Übersendung nach Hamburg gegen massiven parlamentarischen Druck. Über Wochen. Über Monate. In Hamburg angekommen, nahmen der Vorsitzende des Ausschusses Petersen und Chefermittler Jänicke (beide SPD) die Laptops dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an sich, entfernten sie ohne Informierung der Kollegen aus einem Tresor. Wochenlang war der Aufenthaltsort der Laptops unklar.

Man wirft nicht umsonst alles in den Ring

Dann deckte Apollo News auf: Sie waren in Jänickes Büro, ungesichert, dann verlor man die Schlüssel, ließ die Büros offenstehen. Jeder hätte zugreifen können – und hat das auch jemand? Jänicke sichtete die Daten auf den Laptops, verstieß gegen das Vier-Augen-Prinzip. Bearbeitete er sie? Im Zusammenhang mit den Scholz der Mails? Das sind die einfachen Frage, die man schlichtweg nicht beantworten will.

Im juristischen Sinne lassen diese Vorgänge keinen Rückschluss auf die Rolle von Olaf Scholz zu. Aber vor der Öffentlichkeit kann nicht länger verborgen werden, dass es für Olaf Scholz längst um alles geht – kein Grund außer diesem würde zu dieser massiven Justizbehinderung durch Rot-Grün führen. Man wirft nicht umsonst alles in den Ring.

Als Bauernopfer schickte die Hamburger SPD zunächst den Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs vor. Dieser ist seit 2020 aus der Politik und Öffentlichkeit verschwunden. Zu verlieren hatte er also nichts mehr – man konnte ihn als Sündenbock benutzen. Die Hamburger Verwaltung haben die Sozialdemokraten fest im Griff, durch jahrzehntelange Regierungszeit, mit kurzer Unterbrechung durch die CDU, hat sich ein riesengroßer SPD-Filz über die Hansestadt gelegt. Dieser erstreckt sich auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex Steuergeldaffäre. D

Der vorsitzende SPD-Abgeordnete Mathias Petersen hatte selbst mal große Ambitionen – er wollte Bürgermeister werden. Auch seine Rolle in der Cum-Ex Affäre ist umstritten. Der Arbeitsstab, der die Ermittlungen führt, wird geleitet von Steffen Jänicke, einem engagierten Sozialdemokraten. Jänicke wurde im Februar 2023 zum „Chefermittler“ bestimmt. Erschreckend: Der Hamburger Verfassungsschutz hatte erhebliche Sicherheitsbedenken zur Person Jänicke und sprach sich gegen eine Sicherheitsfreigabe aus. Die Hamburger Sozialdemokraten interessierte dies nicht.

Die Sozialdemokraten verbarrikadieren sich. Die Opposition wirft der SPD, berechtigterweise politische Einflussnahme in der Cum-Ex Affäre vor. Dieser Vorwurf wird vehement abgestritten. Auch wenn es keine Argumente mehr gibt, bleibt man auf Linie. Bezeichnend dafür ist die Aussage des SPD-Obmanns Milan Pein am 29.12. im Untersuchungsausschuss. Dieser erklärte, es hätte nie politische Einflussnahme gegeben und Olaf Scholz wäre unschuldig. „Das ist einfach so“, sagte Pein. Na dann, wenn das so ist, ist ja alles gut. Im Übrigen war es Milan Pein, der Petersen bat, den Arbeitsstabsleiter anzuweisen, die Laptops an sich zu nehmen. Auch Peins Rolle in der Cum-Ex Affäre ist nicht hundertprozentig klar. Zumindest soll dieser hin und wieder in den 700.000 Mails auf den Laptops erwähnt werden. Mit ihrer Mehrheit im PUA nutzt die rot-grüne Regierung in Hamburg die Möglichkeit, die Wahrheit weiterhin unten zu halten.

Selten sind so viele Ungereimtheiten auf einem Haufen zu finden. Soviel Aufwand wird nicht umsonst betrieben. Es ist etwas auf diesen Laptops, was das Lügenkonstrukt von Olaf Scholz und der SPD Hamburg in der Cum-Ex-Affäre zum Zusammenbruch bringen wird.

---

Teilen: Zu den Kommentaren (18)