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Bundestagswahl

CSU übernimmt in ihrem Wahlprogramm mehrmals alte Positionen der AfD

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD erst kürzlich als „Systemgegner“. Unterdessen kopiert seine CSU in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl zahlreiche alte Positionen der Partei.

Von

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

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Auch wenn die Brandmauer derzeit so stark wackelt wie selten zuvor, grenzt sich die Union immer noch klar von der AfD ab. CDU-Chef Friedrich Merz besteht in Interviews immer wieder darauf, dass die Union im Falle einer Koalition mit der Partei „ihre Seele verkaufen“ würde. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die AfD erst kürzlich mehrmals einen „Systemgegner“.

Eine Analyse des CSU-Wahlprogramms von diesem Jahr durch die Süddeutsche Zeitung zeigt jedoch, dass die Union, obwohl sie sich der AfD verschließt, im Wahlkampf nach rechts blickt. So hat die bayerische Schwesterpartei der CDU mehrere Positionen nahezu vollständig aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 übernommen. In mehreren Politikfeldern hat die CSU eine verblüffende Wandlung durchlebt.

Insbesondere in der Umwelt- und Klimapolitik hat die bayerische Regierungspartei mittlerweile eine vollkommen andere Position besetzt. CSU-Chef Markus Söder galt lange Zeit als Vorreiter der Atomgegnerschaft innerhalb der Union. Er fiel durch das Umarmen von Bäumen und Lob an den Grünen auf. 2021 stand noch im Wahlprogramm der Partei, der Klimaschutz sei ein „urkonservatives Anliegen“.

Zur Atomkraft positioniert man sich jetzt ganz anders: Der Ausstieg sei überstürzt erfolgt. Nun möchte man die abgeschalteten Reaktoren wieder aktivieren und sogar neue bauen. Bezüglich des Klimaschutzes stellt sich die Partei gegen den europäischen Green New Deal und das Verbrennerverbot ab 2035. Das mutet jedoch bizarr an: Auf EU-Ebene beschloss man das Verbrennerverbot selbst mit; zu den wichtigsten Befürwortern des Green New Deals zählt unter anderem die christdemokratische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die AfD hatte bereits 2021 zum Klimaschutz jedoch sehr ähnliche Positionen.

Auch in anderen Fragen übernahm die CSU alte AfD-Positionen. So lehnt man das Gendern ab, fordert sogar ein Verbot im öffentlichen Raum. Genauso wie die AfD vor vier Jahren, spricht sich die CSU gegen einen „ideologischen Umbau der Gesellschaft“ aus. Auch in der Migration hat sich die Unionspartei deutlich an die AfD angenähert. Während noch 2021 „Humanität“ an erster Stelle stand, spricht man nun davon, illegale Migration beenden zu wollen.

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Man fordert unter anderem einen „Einreisestopp für illegale Migranten“, die Sicherung der Grenzen, ein Ende des Familiennachzugs und einen Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen – alles alte Forderungen der AfD. Offensichtlich erscheint es für die Partei von Ministerpräsident Söder opportun, deutlich konservativer aufzutreten als noch vor vier Jahren. Innerhalb der vergangenen Jahre sind viele Wähler nach rechts gerückt, das möchte die CSU jetzt ausnutzen. Fraglich bleibt, ob sie ihr Programm in einer Regierung mit Grünen oder SPD auch nur in Teilen umsetzen kann.

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64 Kommentare

  • besser das Orginal als ne schlechte Kopie

    • Offenbar lernt man bei der Union. Selbst wenn dei Union die AfD als Koalitionspartner akzeptieren würde, würden Abstriche gemacht am Wahlprogramm.
      Daher wäre meine aktuelle Meinung, die AfD sollte den aktuellen Vorschlägen der Union zustimmen. Die Union dürfte spätestens dann merken, dass die Wunschpartner Grüne und SPD sich bei dem Thema Migration und Sichherheit für die deutsche Bevölkerung absolut nicht bewegen werden.
      Man hat es ja, so wie ich gelesen haben, bei Miosga gesehen, was die linken Medien meinen: die Deutschen sind Schuld, wenn ein Migrant Menschen umbringt. Das ist das Gedankengut linker Medien und Politiker. Da wünsche ich Herrn Merz frohe Koalitionsverhandlungen und eventuell ein frühzeitiges Erwachen.

    • Korrekt! Die Einfaltslosigkeit der Alt-Parteien ist nicht mehr zu ertragen! Sie kupfern ab anstatt selber was zu bringen! Wenn sie anschließend n ihre alten Schienen zurück sind, hat die AFD dann schuld!

  • Söder ist nur ein weiterer Merz. Erinnert sich noch jemand an seinen Spitznamen zur Coronazeit?

    • Wendehal…ne… Fähnlein in den Wind…ne auch nicht…

      „der Pressesprecher vom Team Sicherheit, Söd…..Olaf…..“

      Was war ich damals froh, nicht in Bayern zu leben…

      • „Was war ich damals froh, nicht in Bayern zu leben…“
        Ist man in BY vielleicht auch. Vorsicht mit den patriotischen Gefühlen, auf die hier doch immer so Wert gelegt wird.

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        • hab soweit natürlich nix gegen Land und Leute.

          speziell in der unsäglichen CZeit hatten die Bayern halt extra- Pech mit dem Föderalismus bzw. ihrem damaligen Anführer.
          Hamburg und ein paar andere 150% ige Länderfürsten waren ja auch mit vorne dabei beim Zirkus.

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        • Die Bayern waren schon immer besonders „Geldaffin“.
          Über Reichsgründung 1871, Bismarck, Kg. Ludwig und den Millionen Bakschisch nachlesen 😉

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          • Brauch ich nicht nachzulesen, weiß ich. Mir wär’s lieber gewesen, Ludwig II. hätte sich nicht bestechen lassen und damit seinen unfertigen Wagner-Kitsch in die Landschaft gestellt. Die Wahl zwischen Preußen und Österreich ist schon immer eine Wahl zwischen Pest und Cholera gewesen, auch heute noch. Drittes Deutschland!

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    • Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, wie er gesagt hat, daß er mit den Grünen zu koalieren will, und wie er damals einen Baum umarmt hat. Zur Corona Zeit hat er sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, er war Einer der Härtesten den Ungeimpften gegenüber.

    • Und alle seine Taten sind verschwunden.Ja unser Sonnengott

  • „Innerhalb der vergangenen Jahre sind viele Wähler nach rechts gerückt, das möchte die CSU jetzt ausnutzen.“ Das stimmt so nicht: die Wähler sind nicht nach rechts, sondern die CSU und die CDU extrem weit nach links gerutscht. Wird Zeit, dass sie das korrigieren. Allerdings wird es ihnen bei der anstehenden Wahl wenig nutzen: Wie schon bei der Anbiederung an Links-Grün gilt: warum soll man die (schlechte) Kopie nehmen, wenn man das Original wählen kann?

  • Alles für den eigenen Machterhalt. Egal wie.

  • CSU: Zum Selberdenken langt es halt nicht mehr.

  • Ich wähle nur das Original: AfD.

  • Keiner von denen, weder CDU noch CSU haben die Absicht etwas zu ändern, aber man möchte dies jetzt, mit den 5 Punkte Plan suggerieren:

    https://opposition24.com/politik/cdu-trickserei-entlarvt-merz-will-gar-keine-wende/

    Es ist unschwer zu erkennen, dass weder Herr Merz, noch Herr Söder hier wirklich etwas wollen, zumal 2015 beide daran beteiligt waren, dass wir jetzt den Zustand bei uns haben. Hier ist ganz deutlich zu erkennen, dass hohle Phrasen an der Tagesordnung liegen. Wenn es ihn wirklich ernst wäre, dann würde Merz keine Forderungen, oder Pläne im Bundestag anbringen, sondern ein Gesetz, was wie wir ja wissen, bereit in den Schubladen der CDU liegt, in den Bundestag einbringen, aber das Gesetz hat man ja von der Tagesordnung genommen. Alles nur Augenwischerei, und man kann nur hoffen, dass der Wähler dies auch erkennt.

    • Ach ja, *vor* der Wahl wird so viel versprochen, damit das Wahlvieh nicht die AfD wählt. Und ich kann euch auch sagen wie das ausgeht:
      Koalition CDU/CSU mit den Grünen: Die Grenzen werden „dicht gemacht“, dafür stellt man neue Beamte ein. Jene müssen natürlich „geeignet“ sein, also „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ und „demokratisch“ wählen. Eine Art Grenztruppen der BRD. Praktisch: Alte Uniformen hat man noch, müssen nur 2 Buchstaben geändert werden. Hat man gleich „seine Leute“ neu versorgt mit Pöstchen.
      An der Grenze wird dann jeder kontrolliert und niemand darf illegal einreisen. Naütlich dürfen jedoch weiterhin alle rein, die das geheime Losungswort, nein,nicht „Sesam öffne dich“, sondern „Asyl“, kennen.Das ist ja klar. Abschiebeflüge innerhalb der EU finden dann auch regelmäßig statt.Allerdings sucht man sich irgendwie immer eineiige Zwillinge aus,denn kurz darauf begehrt der Zwilling in Deutschland Asyl… Und die CDU/CSU wird sagen: Versprechen gehalten!

      • Zumal jeder ganz genaus weiß: Stimmt der Bundestag diesem 1. Antrag von Herrn Merz am Mittwoch zu, kommt die Gesetzesänderung erst einmal in die Ausschüsse. Dort benötigt sie wieder eine Mehrheit. Dann erst kommt die Vorlage zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag, um dort tatsächlich zum Gesetz zu werden. Bis dahin hat es aber vermutlich eine Neuwahl gegeben. Vor der Wahl passiert also erst einmal gar nichts. Der Antrag könnte zwar auch in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gehen und noch diese Woche zum Gesetz werden. Da Linke, SPD und Grüne dem aber nicht zustimmen wollen, wird das realistischerweise nicht passieren. Für ein beschleunigtes Verfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Der Entschließungsantrag ist hier nur eine Forderung an die Bundesregierung etwas zu tun, mehr nicht, also nur eine Floskel, rechtliche Relevanz Fehlanzeige. Herr Merz, und seinesgleichen Herr Söder versprühen Nebelkerzen, aber eben nur versprühen, nix anderes.

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        • „Zumal jeder ganz genaus weiß“
          Leider weiss das eben doch nicht jeder, der sich nicht für Juristerei, Verwaltung und/oder Politik interessiert… Und das ist Schade! Warum kommuniziert die AfD das nur nicht besser?

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          • Es wäre zu wünschen, dass sich die Menschen sich dafür mehr interessieren würden, aber leider ist dem nicht so. Warum die AFD das nicht besser kommuniziert? Gute Frage, vielleicht wissen die auch, dass der Bürger nur Resultate will, und sich wegdreht, wenn es manchmal auch etwas trockenen Stoff zu verdauen gibt. Verwaltung, Juristerei ist nicht jedermans Sache. Politik muss man mögen, aber der Konsenz ist, dass viele das drumherum nicht interessiert.

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    • „….dass weder Herr Merz, noch Herr Söder hier wirklich etwas wollen, zumal 2015 beide daran beteiligt waren…“
      Konkrete Belege?

  • Man kopiert und schreibt gerne von den Besten ab, ist wie in der Schule. Aber der Schlaue wählt blau.

  • Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei! Ich bin AfD-Stammwähler. Die AfD hat in den vergangenen Jahren konsequent die massive Einwanderung angeprangert. Die CSU ist nach anfänglichen Bedenken der Kanzlerin Merkel und ihrer Willkommenskultur hinterhergelaufen.
    Joachim Datko – Ingenieur, Physiker

  • So streuen sie den Wählern Sand in die Augen. AfD-Positionen als neu und von der Union verkaufen. Vielen Schafen wird das leider nicht auffallen.

  • „Wir wollen keine toten Kinder mehr betrauern müssen!“
    Alice Weidel https://www.youtube.com/watch?v=lrRqEM3Z8Ls
    – Merz sagt an einem Tag A, am nächsten Tag B sagen und am dritten versichert er, dass A noch nie zu seinem Wortschatz gehört habe und er B nicht kenne.
    Merz sagt an einem Tag A, am nächsten Tag B sagen und am dritten versichert er, dass A noch nie zu seinem Wortschatz gehört habe und er B nicht kenne.
    Auf CDU/CSU ist damit viel mehr Verlass als auf irgendeinen der anderen im Aufgebot des Kanzlerkandidatenkabaretts:
    Merz ist absolut berechenbar, sein Wort gilt, so lange es gilt. Danach gilt etwas anderes, das aber unanzweifelbar.

  • Fallt nicht auf diese leeren Wahlversprechen der Altparteien herein. Das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler und wird nach der Wahl nicht umgesetzt !
    Wer an einer Brandmauer GEGEN Recht, Demokratie, Anstand und Vernunft fest hält und die Bürger belügt und betrügt ist nicht wählbar. Wer CSU wählt bekommt am Ende GRÜNE Deutschlandvernichtungs-Politik !
    Nur die AfD kann Deutschland noch retten !

  • CSU speziell Söder, der große Plagiator!

    Für eigene Ideen reicht es nicht, hat noch nie gereicht!

  • Wie auch nicht?

    Die AfD hat schließlich überwiegend die ganz alten Positionen der Unionsparteien übernommen, so dass ein FJS heute vermutlich von der AfD begeistert wäre und über seine Nachfolger in der eigenen Partei nur das weise Haupt schütteln könnte.

    Wenn die Söderpartei nun wieder abschreibt, tut sie nichts anderes, als sich auf ihre Wurzeln zu besinnen. Leider wahrscheinlich nur auf dem Papier und mit Verfallsdatum bis 23.2.25.

  • Die anderen Parteien bedienen sich auch reichlich bei der AfD

  • Ich würde gerne mal die wirklichen Umfragewerte sehen , scheint so das die AfD ziemlich rasant im Aufwind sind , wie sonst würde man sich diese Wendungen erklären können !

  • Welche Seele, die hat die CDU/CSU schon lange dem Teufel vermacht.

  • „Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte die AfD erst kürzlich mehrmals einen „Systemgegner“.“
    Damit kann ich leben. Denn das System, für welches die derzeitigen Altparteien stehen, ist alles andere als demokratiefreundlich.

  • Der Stimmenanteil der CSU dürfte noch gerade so bei 5% im Bund liegen. Was für ein Glück, dass das neue Wahlgesetz per Gericht die 3-Direktmandate-Regelung erneuerte. Das alte christsoziale Potential wandert in Massen Richtung Friedhof, FW (im Landtag) und Team Blau (im Bundestag) ab. Wann ist endlich Feierabend für Söder? Um die alte Dominanz in Altbayern zurück zu gewinnen, muss die Führung sich erneuern, sonst wird‘s finster.

  • Nun, wenn die CSU ihr Blatt mal nur nicht hoffnungslos überreizt …

  • Für ihre Macht tun sie alles, auch ein Volk verraten und verkaufen! Wer zahlt denn die Antifa in diesem Land und warum? Die Regierenden Parteien in Deutschland müssen ersetzt werden, sie verachten das Volk und deren Rechte!

  • Der Volksmund behauptet ja, die AfD sei das, was die CDU/CSU Union in den 80ern mal war – und so ganz von der Hand zu weisen ist das nicht.

    Deswegen ist die Brandmauer zwischen der Union und der AfD mitsamt dem ganzen Nazi-Geschrei ja so grenzenlos lächerlich.

    Ich wüßte ja gerne, was ein Franz-Josef Strauß zu dem ganzen Quatsch sagen würde. Der würde seinen Parteigenossen vermutlich das Fell gerben und ihnen die Leviten lesen, daß es nur so raucht.

  • Das gesamte AfD Programm ist das CDU-Programm von vor 30 Jahren. Die Leute auch (Hohmann, Gauland, Krah u.v.m.). Wo ist also das Problem? Um die Inhalte sollte es gehen, nicht um die Form.

  • Davon hat die AfD zwar nix, aber in der Politik kann man alles erreichen wenn es einem egal ist, wer die Lorbeeren dafür bekommt. AfD wirkt!

  • Der Wähler ist nicht nach rechts gerückt. Immer mehr Wähler haben aber erkannt, dass die „Demokratischen Parteien“ mehr oder weniger alle Links sind. Ob die CSU aus Einsicht handelt oder aus Opportunismus ist letztendlich egal. Ohne die Zusammenarbeit mit der AfD ist das Programm nicht das Papier Wert, auf das es gedruckt wurde. Vielleicht dient es auch nur dazu, sich vorsorglich schon mal vor der Geschichte rein zu waschen.

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