Eigentlich sind auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auch Abgeordnete des Bundestags vertreten – die AfD wurde in den vergangenen zwei Jahren jedoch nicht eingeladen. Und auch 2026 könnte es so weitergehen: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann befürwortet einen erneuten Ausschluss der Partei und begründet das mit den Kontakten von AfD-Politikern nach Russland und China.

„Dort fließt auch Information“, mahnte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“ Tatsächlich unterhalten einige AfD-Abgeordnete Kontakte nach Russland, zuletzt hatte es großes Aufsehen um eine Reise nach Sotschi von Steffen Kotré und Rainer Rothfuß gegeben. Aber auch in die USA streckt die Partei ihre Fühler aus, war zuletzt auf einer Gala der Republikaner-Jugend in New York City.

Beides bringt der AfD Hohn und Spott ein. Aber auch Sicherheitsrisiken werden mit den „offenen Kanälen“ der Partei, wie es Alice Weidel jüngst nannte (mehr dazu hier), verbunden. Dahingehend hatte auch der Thüringer Innenminister Georg Maier Kritik geäußert und hinter einigen parlamentarischen Anfragen der AfD-Fraktion im Landtag eine „Auftragsliste des Kremls“ vermutet. Beweise dafür gibt es nicht (mehr dazu hier).

Wenn zwischen dem 13. und dem 15. Februar die nächste Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof in München stattfindet, könnte die AfD wegen solcher, mit der inneren Sicherheit begründeten, Bedenken abermals nicht geladen sein. Dabei ist es üblich, dass auch die jeweiligen verteidigungs- und außenpolitischen Experten der Bundestagsfraktionen mit den internationalen Gästen ins Gespräch kommen.

Werbung

Von Militärs über Wissenschaftler bis hin zu Staatsoberhäuptern sind zahlreiche namhafte Personen auf der MSC vertreten. Im vergangenen Jahr sorgte etwa der Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance für Furore: Der Trump-Vertreter hatte kurz vor der Bundestagswahl im Februar in München erklärt, es gebe keinen „Raum für Brandmauern“ und die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisiert (mehr dazu hier).

Lesen Sie auch:

Vom Westen ignoriert

Verurteilung von Jimmy Lai: Peking vollendet die Gleichschaltung Hongkongs

Der bekannte Demokratieaktivist und Medienunternehmer Jimmy Lai wurde nun zu 20 Jahren verurteilt – im Westen nimmt man das fast schon schulterzuckend zur Kenntnis. Doch mit dem Urteil vollendet die Volksrepublik die Gleichschaltung Hongkongs.

Boris Cherny • 26

Analyse

Der große E-Bus-Flop – nicht nur leistungsschwach, sondern auch gefährlich

E-Busse sollen die Mobilitätswende im öffentlichen Nahverkehr vorantreiben. Doch von Cyberrisiken über Softwareprobleme bis hin zu massiven Einschränkungen bei Reichweite und Leistungsfähigkeit zeigt sich: Die E-Wende ist nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich.

Hannes Märtin • 122

Die AfD war nicht eingeladen worden, weil der damalige Konferenzleiter Christoph Heusgen, einst als sicherheitspolitischer Berater von Angela Merkel tätig, das Verhalten einiger Bundestagsabgeordneter missbilligt hatte. Große Teile von AfD und BSW hatten bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum verlassen. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, hielt Heusgen fest und schloss beide Parteien von der MSC aus.

Vance hatte dieses Vorgehen damals scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann hofft ein Jahr später auf mehr Verständnis seitens der US-Delegation: „Ich glaube, wenn man den Amerikanern darstellt, was der Hintergrund dabei ist, und die Amerikaner sich mit der AfD mal tiefergehend beschäftigen, dass dann auch von deren Seite sehr nachvollziehbar wird, warum die AfD dann nicht dabei sein kann“, so der Unionsabgeordnete.

wl

Teilen: Zu den Kommentaren (161)